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Urteil: Notkredite in Schleswig-Holsteins Landeshaushalt 2024 verfassungswidrig
Die Aufnahme sogenannter Notkredite zum Ausgleich eines Defizits im schleswig-holsteinischen Landeshaushalt 2024 ist verfassungswidrig gewesen. Das Landesverfassungsgericht in Schleswig begründete dies am Dienstag mit unzureichenden Begründungen in entsprechenden Landtagsbeschlüssen, vor allem zur konkreten Höhe krisenbedingter finanzieller Belastungen. Es gab damit Klagen der Opposition von SPD und FDP statt. (Az. LVerfG 1/24)
Arbeiter wird in München von Gabelstapler überrollt und stirbt
In München ist ein Arbeiter von einem Gabelstapler überfahren und getötet worden. Der 48-Jährige war am Montag zu Fuß auf einem Betriebsgelände im Stadtteil Milbertshofen unterwegs, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Dabei wurde er einem Gabelstapler, der von einem 50-jährigen Kollegen gelenkt wurde, erfasst.
Sogenannte Reichsbürgerin in Brandenburg zu Geldstrafe verurteilt
Eine sogenannte Reichsbürgerin aus Potsdam ist zu einer Geldstrafe von 2450 Euro verurteilt worden. Die 70-Jährige wurde am Dienstag des Verstoßes gegen das Vereinigungsverbot in Tateinheit mit der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen schuldig gesprochen, wie eine Sprecherin des Landgerichts in der brandenburgischen Landeshauptstadt sagte.
Gericht: Georgien als sicherer Herkunftsstaat rechtlich nicht zu beanstanden
Die Einstufung Georgiens als sicherer Herkunftsstaat ist nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Düsseldorf rechtlich nicht zu beanstanden. Gegen die Einstufung bestünden keine verfassungsrechtlichen oder europarechtlichen Bedenken, entschied das Gericht in der nordrhein-westfälischen Landeshauptstadt laut Mitteilung am Dienstag. Damit lehnte es den Antrag eines georgischen Staatsbürgers in einem asylrechtlichen Eilverfahren ab.
Zoll findet mehrere hundert Kilogramm illegale Pyrotechnik bei Mann in Hamburg
Mehrere hundert Kilogramm verbotener Pyrotechnik hat der Zoll bei einem Mann in Hamburg beschlagnahmt. Zusätzlich stießen die Beamten bei einer Grundstücksdurchsuchung auf Schreckschusswaffen und 170 Gramm Marihuana, wie das Zollfahndungsamt in Hamburg am Dienstag mitteilte.
Sechsköpfige Familie strandet vor Norderney: Retter schleppen Jacht aus Brandungszone
Seenotretter haben eine vor der Nordseeinsel Norderney gestrandete Segeljacht mit einer sechsköpfigen Familie an Bord aus gefährlicher Lage befreit. Wie die Deutsche Gesellschaft zur Rettung Schiffbrüchiger (DGzRS) am Dienstag in Bremen mitteilte, kam das rund neun Meter lange Boot am Montag auf einer Sandbank fest und drohte in schwerer Brandung unterzugehen. Schiffe der DGzRS schleppten die Jacht aus der Gefahrenzone. Niemand wurde verletzt.
Acht Jahre Haft für tödliche Stiche in Genitalien in Rheinland-Pfalz
Das Landgericht im rheinland-pfälzischen Koblenz hat einen 45-Jährigen wegen tödlicher Stiche in die Genitalien eines Manns zu acht Jahren Haft verurteilt. Schuldig gesprochen wurde er wegen Körperverletzung mit Todesfolge, wie eine Gerichtssprecherin am Dienstag mitteilte. Die zuständige Kammer sah es als erwiesen an, dass der Mann im Juli seinen 74-jährigen Nachbarn attackiert hatte.
Gericht: Stadtbücherei darf umstrittene Bücher kennzeichnen
Die Stadtbücherei in Münster darf einem Gerichtsbeschluss zufolge Bücher mit umstrittenen Inhalten kennzeichnen. Eine solche Einordnung sei vom Bildungsauftrag öffentlicher Bibliotheken gedeckt, entschied das Verwaltungsgericht in der nordrhein-westfälischen Stadt laut Mitteilung vom Dienstag. Bibliotheken dürfen demnach auch kritisch zu Büchern Stellung nehmen, solange dies sachlich geschieht.
Kältetherapie: Eine Tote und eine Verletzte in Pariser Fitness-Studio
Tod im Fitness-Studio: Bei einer Anwendung in einer Kältekammer in einem Pariser Fitness-Studio ist eine Frau ums Leben gekommen, eine weitere wurde schwer verletzt. Vermutlich erlitten beide Frauen eine Stickstoffvergiftung, hieß es aus Ermittlerkreisen. Die genaue Todesursache werde noch ermittelt, teilte die Staatsanwaltschaft am Dienstag mit.
Spahn kritisiert geplante Charterflüge für Afghanen als "grundfalsch und anmaßend"
Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die von der scheidenden Bundesregierung geplanten Charterflüge für als besonders gefährdet eingestufte Menschen aus Afghanistan nach Deutschland scharf kritisiert. "Ich finde das grundfalsch und anmaßend", sagte Spahn am Dienstag dem Portal web.de. Die geschäftsführende Regierung habe "nicht einmal eine Mehrheit im Parlament", monierte der CDU-Politiker. Grünen-Fraktionschefin Britta Haßelmann verteidigte die Aufnahmen Schutzbedürftiger als "ein Gebot der Menschlichkeit".
Mordurteil nach tödlichem Raserunfall in Heilbronn rechtskräftig
Die Verurteilung eines jungen Manns wegen Mordes nach einem tödlichen Raserunfall im baden-württembergischen Heilbronn ist rechtskräftig. Der Bundesgerichtshof habe die Revision des Angeklagten als offensichtlich unbegründet verworfen, teilte eine Sprecherin des Landgerichts Heilbronn am Dienstag mit.
Bericht: Jahr 2024 in Europa geprägt durch heftige Stürme und Überschwemmungen
Das vergangene Jahr war nicht nur das bislang heißeste Jahr in Europa, sondern es wurde auch geprägt durch heftige Stürme und schwere Überschwemmungen. Von den Extremwetterlagen betroffen waren schätzungsweise 413.000 Menschen, mindestens 335 Menschen wurden getötet, wie aus dem am Dienstag veröffentlichten Klima-Zustandsbericht.
Trump empfängt El Salvadors Staatschef Bukele und verteidigt Abschiebungen
US-Präsident Donald Trump hat den Staatschef von El Salvador, Nayib Bukele, empfangen. Bei einem gemeinsamen Auftritt im Weißen Haus verteidigte Trumps Regierung am Montag die juristisch umstrittenen Abschiebungen hunderter Migranten nach El Salvador. Bukele sagte, er könne nichts für einen aus den USA abgeschobenen Salvadorianer tun, der in einem Hochsicherheitsgefängnis in dem zentralamerikanischen Land festgehalten wird.
Prozessbeginn in Russland gegen US-Bürger wegen mutmaßlichen Angriffs
In Moskau hat der Prozess gegen den US-Bürger Joseph Tater begonnen, der eine Polizistin angegriffen haben soll. Er erschien ausdruckslos vor dem Gericht in der russischen Hauptstadt, wie ein Journalist der Nachrichtenagentur AFP am Montag berichtete.
Lange Haftstrafen für Eltern wegen sexuellen Missbrauchs von kleiner Tochter
Das Landgericht Neubrandenburg in Mecklenburg-Vorpommern hat die Eltern eines kleinen Mädchens wegen schweren sexuellen Missbrauchs und Vergewaltigung ihrer Tochter zu langen Haftstrafen verurteilt. Gegen den 34-jährigen Vater verhängten die Richter eine Haftstrafe von elf Jahren und neun Monaten, die Mutter soll für vier Jahre und acht Monate ins Gefängnis, wie eine Gerichtssprecherin am Montag mitteilte. Demnach wird im Fall des Vater die Anordnung der Sicherungsverwahrung vorbehalten.
Gülle in Pool von Ferienhaus geweht: Landwirt haftet für Verschmutzung
Weil Gülle unter anderem in einen Pool geweht wurde, steht einer bayerischen Ferienhausbetreiberin in Bayern laut einem Gerichtsurteil Schadenersatz zu. Ein Landwirt haftet für den Schaden, und zwar auch ohne eigenes Verschulden, wie das Landgericht Kempten am Montag mitteilte. Dabei komme es nicht darauf an, ob die Gefahr durch den Wind für den Landwirt vorhersehbar gewesen sei.
Brandanschlag auf US-Gouverneur: Verdächtiger "hasste" Demokraten Shapiro
Er handelte nach US-Polizeiangaben aus "Hass" auf einen prominenten Politiker der Demokraten: Ein 38-Jähriger muss sich wegen "versuchten Mordes" am Gouverneur des US-Bundesstaats Pennsylvania, Josh Shapiro, verantworten. Die Staatsanwaltschaft beschuldigte den Mann am Montag zudem wegen "Terrorismus, schwerer Brandstiftung und schwerem Angriff auf eine Amtsperson".
Um sichergestellten Öltanker "Eventin" läuft nun ein Rechtsstreit
Um den nach einer Havarie vor Rügen festgesetzten Öltanker "Eventin" gibt es nun einen Rechtsstreit. Wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums am Montag in Berlin mitteilte, wurden gegen die Beschlagnahme und Einziehung des Schiffes durch den deutschen Zoll Rechtsmittel eingelegt. Dabei sei auch einstweiliger Rechtsschutz beantragt worden.
Säureangriff vor Bochumer Café: Vier Jahre Haft für Helfer
Im Prozess um einen Säureangriff mit mehreren Verletzten vor einem Café ist ein Mann vom Landgericht Bochum zu zu vier Jahren Haft verurteilt worden. Der Angeklagte wurde unter anderem wegen Beihilfe zur schweren und gefährlichen Körperverletzung verurteilt, wie eine Gerichtssprecherin am Montag sagte. Der Angeklagte soll den mutmaßlichen Haupttäter unterstützt haben. Dieser beging im vergangenen Jahr in Untersuchungshaft Suizid.
Handydieb in Kassel überführt sich durch Selfie selbst
Mit einem Selfie hat sich ein Handydieb in Kassel selbst überführt. Der 36-Jährige stahl das Mobiltelefon im Wert von rund tausend Euro im März in einem Schnellrestaurant im Hauptbahnhof, wie die Polizei in der hessischen Stadt am Montag mitteilte. Kurz danach versuchte er, das Handy an eine Gruppe Jugendliche zu verkaufen, die jedoch Verdacht schöpfte und das Smartphone zur Polizei brachte.
Mann stiehlt in Hamburger Hauptbahnhof mehr als 60 Flaschen Shampoo
Mehr als 60 Flaschen Haarwaschmittel hat ein mutmaßlicher Dieb in einem Supermarkt im Hamburger Hauptbahnhof mitgehen lassen. Ein Ladendetektiv beobachtete die Tat und hielt den 38-Jährigen beim Verlassen des Geschäfts fest, wie die Bundespolizei in der Hansestadt am Montag mitteilte. Der Mann hatte demnach 63 Shampoopackungen aus Regalen genommen und in Einkaufstaschen versteckt.
Hamburg: Mann wird bei Reparaturarbeiten unter Lastwagen eingeklemmt und stirbt
Ein 40-Jähriger ist in Hamburg bei Reparaturarbeiten unter einem Lastwagen eingeklemmt worden und dabei gestorben. Der Unfall ereignete sich am Samstagabend auf einem Betriebsgelände im Stadtteil Allermöhe, wie die Polizei am Montag mitteilte. Der Mann führte dort gemeinsam mit einem 43-jährigen Kollegen Reparaturarbeiten an dem Fahrzeug durch.
Überfall auf Wohnung in Hamburg: 15-Jähriger stürzt aus Hochhaus in Tod
Bei einem Überfall auf eine Wohnung in Hamburg ist ein 15-Jähriger von einem Balkon im achten Stock in den Tod gestürzt. Mehrere Verdächtige drangen in der Nacht zu Montag offenbar gewaltsam in die Wohnung eines Hochhauses ein und attackierten die Anwesenden, wie die Polizei in Hamburg mitteilte. In der Folge des Geschehens stürzte der 15-Jährige aus noch unbekannten Gründen vom Balkon.
Entscheidung über Einstellung von Prozess um WM-Sommermärchen wohl am 30. April
Die Entscheidung über die Einstellung des Prozesses wegen Steuerhinterziehung beim sogenannten WM-Sommermärchen 2006 gegen den ehemaligen DFB-Präsidenten Theo Zwanziger wird voraussichtlich am 30. April verkündet. Den Termin gab die Vorsitzende Richterin der zuständigen Strafkammer des Landgerichts Frankfurt am Main am Montag bekannt. Eine abschließende Einigung zwischen den Verfahrensbeteiligten stand demnach noch aus, strittig war etwa die Höhe einer möglichen Geldbuße.
Dachstuhlbrand bei Rostock: Vögel verwenden glühende Zigarettenkippen für Nestbau
Indem sie offenbar noch glühende Zigarettenkippen zum Nestbau verwendeten, haben Vögel einen Dachstuhlbrand in Mecklenburg-Vorpommern verursacht. Anwohner entdeckten das Feuer am späten Freitagabend in der Gemeinde Vorbeck im Landkreis Rostock, wie die Polizei am Montag in Rostock mitteilte. Rettungskräfte löschten den Brand in dem Dachstuhl der Doppelhaushälfte und konnten verhindern, dass sich das Feuer auf weitere Gebäudeteile ausbreitete.
Dunkle Babypuppe auf "elektrischem Stuhl": Staatsschutz in Sachsen ermittelt
Unbekannte haben in Sachsen eine dunkel angemalte Babypuppe in der Öffentlichkeit auf eine Art elektrischen Stuhl gesetzt und fixiert. Das selbstgebaute Gestell stand am Sonntag auf einem Altkleidercontainer in Bannewitz, wie die Polizei in Dresden am Montag mitteilte. Der Staatsschutz wurde wegen des Verdachts auf Volksverhetzung eingeschaltet.
ADAC erwartet viel Stau an langem Osterwochenende
Am langen Osterwochenende drohen laut ADAC auf vielen Autobahnen in Deutschland wieder Staus. Ostern sei ein "erster großer Stauhöhepunkt des Jahres", teilte der Automobilklub am Montag in München mit. Staureichster Tag dürfte voraussichtlich der Gründonnerstag werden. Entspannter werde es hingegen am Karsamstag und am Ostersonntag zugehen. An diesen Tagen erwartet der ADAC die geringste Verkehrsdichte.
Festnahme nach Brandanschlag auf Gouverneurs-Residenz in Pennsylvania
Nach dem Brandanschlag auf die Residenz des demokratischen Gouverneurs des US-Bundesstaats Pennsylvania, Josh Shapiro, hat die Polizei einen Verdächtigen festgenommen. Dem 38-Jährigen werde "versuchter Mord, Terrorismus, schwere Brandstiftung und schwerer Angriff auf eine Amtsperson" zur Last gelegt, erklärte Staatsanwalt Fran Chardo am Sonntag. Das genaue Motiv des Mannes war zunächst unklar.
Mann wird in Hamburg offenbar von Hochhaus gestoßen und stirbt
In Hamburg ist ein Mann offenbar vom Balkon eines Hochhauses gestoßen worden und daraufhin gestorben. Die Polizei wurde nach eigenen Angaben in der Nacht zum Montag in den Stadtteil Harburg gerufen. Es gebe Hinweise auf Fremdverschulden.
Rettungswagen im Einsatz überfährt Fußgänger bei Schwerin - Mann stirbt vor Ort
Ein Rettungswagen hat auf einer Bundesstraße südlich von Schwerin in der Nacht zu Montag einen Fußgänger überfahren. Nach Angaben der Polizeiinspektion Ludwigslust hatte das Fahrzeug Blaulicht eingeschaltet, als es den 33-jährigen Mann gegen 2.30 Uhr in Höhe eines Bahnübergangs auf der Straße erfasste. Trotz sofortiger Rettungsmaßnahmen sei der Bosnier vor Ort verstorben. Er lebte zurzeit in einer nahegelegenen Asylbewerberunterkunft.
Abgesetzter südkoreanischer Präsident weist vor Gericht Vorwurf des Aufstands zurück
Südkoreas abgesetzter Präsident Yoon Suk Yeol hat zum Auftakt des Strafprozesses gegen ihn den Vorwurf des Aufstands zurückgewiesen. Ein Ereignis, dass nur "einige wenige Stunden gedauert" habe und "nicht gewaltsam" gewesen sei, als Aufstand zu charakterisieren, erscheine ihm "rechtlich unbegründet", sagte Yoon am Montag vor einem Gericht in der südkoreanischen Hauptstadt Seoul. Außerdem sei der Antrag der Nationalversammlung, das Kriegsrecht wieder aufzuheben, "sofort" umgesetzt worden.
Strafprozess gegen abgesetzten südkoreanischen Präsidenten beginnt
Am Montag beginnt in Südkorea der Strafprozess wegen Aufstands gegen den abgesetzten Präsidenten Yoon Suk Yeol. Bei Verurteilung droht dem 64-Jährigen lebenslange Haft oder sogar die Todesstrafe. In einer vorausgegangenen Anhörung im Februar hatten Yoons Anwälte argumentiert, dass seine Haft aufgrund von Verfahrensfehlern unrechtmäßig sei. Das Gericht entließ Yoon daraufhin aus seiner 52-tägigen Untersuchungshaft.