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Söder: Vorschlag zu Integrationsgrenze keine Wahlkampfidee
Der CSU-Vorstand hat sich hinter den Vorschlag von Parteichef Markus Söder für eine sogenannte Integrationsgrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr gestellt. Bei einer Vorstandssitzung am Montag habe er "volle Rückendeckung" für seine Pläne bekommen, sagte Söder im Anschluss vor Journalisten in München. Seine Partei wolle "einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung".
Selenskyj warnt vor Drittem Weltkrieg und vergleicht Putin mit Hitler
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat vor einem Dritten Weltkrieg gewarnt und den russischen Staatschef Wladimir Putin mit Adolf Hitler verglichen. "Wenn die Ukraine fällt, was wird dann in zehn Jahren passieren?", sagte Selenskyj in einem am Sonntagabend ausgestrahlten Interview des US-Fernsehsenders CBS. "Wenn (die Russen) Polen erreichen, was dann? Ein Dritter Weltkrieg?"
Frankreichs Innenminister reist zu Gesprächen über Lampedusa nach Rom
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin will seinem italienischen Kollegen Matteo Piantedosi die Solidarität Frankreichs angesichts der zahlreichen auf Lampedusa eingetroffenen Migranten erklären. Ein Treffen beider Minister sei am Nachmittag in Rom geplant, sagte Darmanin am Montag dem Sender Europe 1. Frankreich wolle "Italien helfen, seine Außengrenze zu sichern", betonte Darmanin.
Nach "Diktator"-Aussage zu Xi: Peking kritisiert Baerbock scharf
China hat Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) für die Bezeichnung des chinesischen Präsident Xi Jinping als "Diktator" scharf kritisiert. Baerbocks Äußerungen seien "extrem absurd und eine schwere Verletzung der politischen Würde Chinas und eine offene politische Provokation", sagte die chinesische Außenamtssprecherin Mao Ning am Montag. Peking sei "zutiefst unzufrieden" und werde auf diplomatischem Wege gegenüber der deutschen Seite vorstellig werden.
Gipfel in New York: Guterres legt "Rettungsplan" für UN-Nachhaltigkeitsziele vor
In New York kommen am Montag Staats- und Regierungschefs aus aller Welt zu einem Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung zusammen. UN-Generalsekretär António Guterres forderte im Vorfeld der Beratungen, bei dem Gipfel in der Woche der UN-Generaldebatte einen "Rettungsplan" für die 17 Nachhaltigkeitsziele der Vereinten Nationen im Kampf gegen Armut, Hunger und Ungleichheit auf der Welt zu beschließen.
FDP lehnt Söders Vorstoß zu Pflichtarbeit für Asylsuchende ab
Die FDP im Bundestag hat Pläne von Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) abgelehnt, Asylbewerber zu gemeinnütziger Arbeit zu verpflichten. Dies werde dazu führen, "dass die Kommunen dann mit billigen Arbeitskräften in Konkurrenz zu privaten Dienstleistern treten", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP, Stephan Thomae, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagausgaben). Ziel müsse es vielmehr sein, Zuwanderer schnellstmöglich in den regulären Arbeitsmarkt zu integrieren, damit sie ihren Lebensunterhalt selbst verdienen können.
Ukraine meldet Einnahme von strategisch wichtigem Dorf Klischtschijiwka nahe Bachmut
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine strategisch wichtige Ortschaft nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut zurückerobert. Die russischen Truppen seien aus Klischtschijiwka vertrieben worden, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Sonntag in Onlinenetzwerken. Am Freitag hatte die Ukraine bereits die Einnahme des nahe Bachmut gelegenen Ortes Andrijiwka verkündet, Russland bestreitet dies bisher. Moskau erklärte indes, in der Nacht zum Montag Drohnenangriffe in verschiedenen Regionen abgewehrt zu haben.
Peking: Chinas Außenminister Wang reist am Montag nach Russland
Chinas Außenminister Wang Yi wird am Montag nach Russland reisen. Wie das chinesische Außenministerium mitteilte, wird sich Wang vom 18. bis 21. September auf Einladung des Sekretärs des Moskauer Sicherheitsrates, Nikolai Patruschew, zu Sicherheitsgesprächen in Russland aufhalten. Es ist ein weiterer hochrangiger Besuch zwischen den beiden verbündeten Ländern, die häufig ihre "grenzenlose" Partnerschaft betonen und die wirtschaftliche und militärische Zusammenarbeit loben.
Ukraine meldet Einnahme von strategisch wichtigem Dorf nahe Bachmut
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine strategisch wichtige Ortschaft nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut zurückerobert. Die russischen Truppen seien aus Klischtschijiwka vertrieben worden, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Sonntag in Onlinenetzwerken. Am Freitag hatte die Ukraine bereits die Einnahme des nahe Bachmut gelegenen Ortes Andrijiwka verkündet, Russland bestreitet dies bisher.
US-Generalstabschef Milley verteidigt ukrainische Gegenoffensive gegen Kritik
US-Generalstabschef Mark Milley hat die ukrainische Gegenoffensive zur Rückeroberung russisch besetzter Gebiet gegen Kritik verteidigt. Die Offensive verlaufe zwar "langsamer als erwartet, aber konstant", sagte Milley am Sonntag im Interview mit dem US-Nachrichtensender CNN. Entgegen der Einschätzung "mancher Beobachter" sei die Gegenoffensive "nicht gescheitert", betonte er. Es werde aber "viel Zeit nötig sein", um das vom ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj formulierte Ziel zu erreichen und "alle Russen aus dem Land zu werfen".
Ukrainische Armee meldet Rückeroberung von Dorf nahe Bachmut
Die ukrainische Armee hat nach eigenen Angaben eine Ortschaft nahe der kriegszerstörten Stadt Bachmut zurückerobert. Die russischen Truppen seien aus Klischtschijiwka vertrieben worden, erklärte der Kommandeur der ukrainischen Landstreitkräfte, Oleksandr Syrskyj, am Sonntag in Onlinenetzwerken. Am Freitag hatte die Ukraine bereits die Einnahme des nahe Bachmut gelegenen Ortes Andrijiwka verkündet, Russland bestreitet dies bisher.
Salvini und Le Pen bekräftigen rechtspopulistisches Bündnis für Europawahl
Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini und die mehrfache französische Präsidentschaftskandidatin Marine Le Pen haben mit Blick auf die Europawahl 2024 das Bündnis ihrer rechtspopulistischen Parteien Lega und Rassemblement National (RN) bekräftigt. "Dieses Jahr verpflichtet uns zum selben Kampf, für unsere Freiheiten, unsere Völker, unsere Vaterländer", sagte Le Pen am Sonntag in ihrer Rede vor tausenden Lega-Anhängern auf dem jährlichen Parteitreffen im norditalienischen Pontida.
Scholz zur UN-Generaldebatte nach New York aufgebrochen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist am Sonntag zur Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York aufgebrochen. Scholz flog am Nachmittag in Begleitung seiner Frau Britta Ernst in Berlin ab.
Todestag von Mahsa Amini: Proteste im Iran trotz staatlicher Repressionen
Ein Jahr nach dem Tod der wegen Verstoßes gegen die Kopftuchvorschrift festgenommenen Kurdin Mahsa Amini haben trotz eines massiven Aufgebots an Sicherheitskräften Menschen im Iran Berichten zufolge ihren Protest gegen die Regierung zum Ausdruck gebracht. Unter anderem aus Teheran, Isfahan und Schiras wurden am Samstag Proteste gemeldet. Am Grab von Mahsa Amini verhinderten die Behörden hingegen jedes Gedenken.
Merz verteidigt Thüringens CDU gegen Kritik
Der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz hat die thüringische CDU-Landtagsfraktion gegen Kritik an der gemeinsamen Gesetzesverabschiedung mit der AfD in Schutz genommen. "Wir richten uns nicht danach, wer zustimmt, sondern wir richten uns danach, was wir in der Sache für richtig halten, und dabei bleibt es", sagte Merz in einem Interview mit den Sendern ProSieben und Sat1, das am Sonntagabend ausgestrahlt werden soll.
Kadyrow begegnet mit neuen Videos Gerüchten über seine schlechte Gesundheit
Der tschetschenische Machthaber Ramsan Kadyrow hat Gerüchte über seinen schlechten Gesundheitszustand als "Lügen" zurückgewiesen. Als Reaktion auf ukrainische Medienberichte, wonach er im Koma liegen soll, veröffentlichte der enge Verbündete von Kreml-Chef Wladimir Putin am Sonntag Videoaufnahmen von sich, bei denen er lächelnd in die Kamera schaut.
Von der Leyen ruft EU-Länder in Lampedusa zu Aufnahme von Flüchtlingen auf
Bei einem gemeinsamen Besuch auf der Mittelmeerinsel Lampedusa haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni die europäischen Länder dazu aufgerufen, einen Teil der in Italien ankommenden Flüchtlinge aufzunehmen. "Die irreguläre Immigration ist eine Herausforderung, die eine europäische Antwort benötigt", sagte von der Leyen am Sonntag. Deutschland erwägt unterdessen angesichts der kritischen Lage auf Lampedusa, die kürzlich unterbrochene Übernahme von Flüchtlingen aus Italien im Rahmen einer freiwilligen Vereinbarung wieder aufzunehmen.
Nordkoreas Machthaber Kim beendet mehrtägigen Russland-Besuch
Der nordkoreanische Machthaber Kim Jong Un hat am Sonntag seinen von militärischen Themen dominierten mehrtägigen Besuch in Russland beendet. Zum Abschied erhielt Kim unter anderem mehrere Kampfdrohnen sowie eine Aufklärungsdrohne, wie die russischen Nachrichtenagenturen meldeten. Bei einem gemeinsamen Treffen mit Kreml-Chef Wladimir Putin hatten beide Seiten eine engere Zusammenarbeit vereinbart - darunter "möglicherweise" auch im militärischen Bereich.
Wüst will beim Bundestag für Veteranentag werben
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) will sich für eine stärkere Würdigung der Leistung von Bundeswehrsoldaten im Ausland einsetzen. Für die, die in schwierigsten Missionen große Verantwortung trügen, müsse die Gesellschaft selbst mehr Verantwortung übernehmen, sagte Wüst der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" am Sonntag. Deshalb setze er sich für die Schaffung eines Veteranentags ein.
Scholz reist für UN-Generaldebatte nach New York
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) reist am Sonntag für die Generaldebatte der Vereinten Nationen nach New York. Er wird am Montag zunächst an einem Gipfeltreffen für nachhaltige Entwicklung teilnehmen und später an einem Festakt zur 50-jährigen Mitgliedschaft Deutschlands bei den Vereinten Nationen. Am Dienstag wohnt der Kanzler der Eröffnungssitzung der 78. UN-Vollversammlung bei und will am Abend vor den Vertretern der 193 UN-Mitgliedstaaten eine Rede halten.
Nato-Generalsekretär fordert von Deutschland Erhöhung der Verteidigungsausgaben
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Deutschland zu einer deutlichen Erhöhung seiner Verteidigungsausgaben aufgerufen. "Im Kalten Krieg, als Konrad Adenauer oder Willy Brandt regierten, lagen die Verteidigungsausgaben bei drei bis vier Prozent der Wirtschaftsleistung", sagte Stoltenberg den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). In seiner norwegischen Heimat sei es ähnlich gewesen. "Wir haben das damals geschafft, und wir müssen es heute wieder schaffen", mahnte der Nato-Generalsekretär.
Russland: Sieben ukrainische Drohnen in Region Moskau und über der Krim abgefangen
Russland hat nach eigenen Angaben eine ukrainische Drohne in der Hauptstadtregion Moskau sowie sechs weitere auf dem Flug zur annektierten Krim-Halbinsel abgefangen. Eine Drohne sei am Sonntag um 01.45 Uhr (Ortszeit, 00.45 Uhr MESZ) im Bezirk Istrinski in der Region Moskau abgeschossen worden, teilte das russische Verteidigungsministerium im Messengerdienst Telegram mit.
G77-Gipfel: Entwicklungsländer wollen durch mehr Kooperation an Gewicht gewinnen
Die Gruppe der Entwicklungs- und Schwellenländer G77 hat sich bei ihrem Gipfeltreffen in Havanna zu einer stärkeren Zusammenarbeit bekannt, um dem Globalen Süden größeres Gewicht in der Welt zu geben. Die mehr als 130 Mitgliedstaaten der Gruppe, die rund 80 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, bekräftigten am Samstag in ihrer Abschlusserklärung ihr "Engagement zur Stärkung der Einheit" des Zusammenschlusses, um "ihre Rolle auf der internationalen Bühne zu festigen".
Iran entzieht mehreren IAEA-Inspektoren ihre Akkreditierung
Teheran hat mehreren Inspektoren der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) ihre Akkreditierung für die Kontrolle iranischer Atomanlagen entzogen. Der Iran habe "einem Drittel der Kerngruppe" der erfahrensten IAEA-Inspektoren für das Land den Zutritt zu seinen Atomanlagen verwehrt, teilte IAEA-Generaldirektor Rafael Grossi am Samstag in Wien mit. Dies beeinträchte "direkt und drastisch" die Fähigkeit der IAEA, ihre Aufaben im Iran zu erfüllen und den friedlichen Charakter des iranischen Atomprogramms sicherzustellen.
Mehr als 30 Verletzte bei Zusammenstößen bei Eritrea-Veranstaltung in Stuttgart
Bei einer Veranstaltung von Exil-Eritreern in Deutschland hat es erneut gewaltsame Zusammenstöße mit Verletzten gegeben. Wie die Polizei in Stuttgart in der Nacht zum Sonntag mitteilte, kam es dort am Samstag anlässlich einer angemeldeten Veranstaltung eines eritreischen Vereins "zu massiven Ausschreitungen". Die Angriffe kamen demnach aus den Reihen von mehreren hundert Gegnern der angemeldeten Veranstaltung, bei denen es sich mutmaßlich um Kritiker der eritreischen Regierung handelte.
Söder für Wende in Migrationspolitik zum Schutz vor Destabilisierung der Demokratie
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat angesichts steigender Flüchtlingszahlen und hoher Umfragewerte für Rechtspopulisten "eine Wende in der Migrationspolitik" gefordert, um einer Destabilisierung der Demokratie entgegenzuwirken. "Wir brauchen einen Deutschlandpakt gegen unkontrollierte Zuwanderung", sagte Söder der "Bild am Sonntag". Ansonsten werde Deutschlands Stabilität gefährdet, das sich angesichts des Höhenflugs der AfD "ohnehin auf dem Weg in eine destruktive Demokratie" befinde.
Baerbock fordert bei Ankunft in New York grundlegende Reformen der UNO
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat angesichts ihrer Ankunft in New York zur UN-Generaldebatte grundlegende Reformen bei den Vereinten Nationen gefordert. Deutschland setze sich dafür ein, das "UN-System gerechter, inklusiver und handlungsfähiger zu machen", erklärte Baerbock in der Nacht zu Sonntag in New York. Dazu gehöre auch eine Reform des UN-Sicherheitsrats, für die sich Deutschland seit Jahren gemeinsam mit Brasilien, Indien und Japan in der sogenannten G4 einsetze.
Umfrage: Mehrheit der Deutschen für einen Rücktritt von Faeser
Eine Mehrheit der Menschen in Deutschland ist einer Umfrage zufolge für einen Rücktritt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD). 52 Prozent der Befragten sprachen sich in einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die "Bild am Sonntag" dafür aus, dass Faeser ihr Amt als Ministerin zur Verfügung stellt. Nur 21 Prozent wollen demnach, dass sie bleibt. 27 Prozent der Befragten machten keine Angabe.
Faeser verspricht Solidarität Deutschlands bei Flüchtlingskrise auf Lampedusa
Angesichts der Flüchtlingskrise auf Lampedusa hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach einer Telefonkonferenz mit europäischen Amtskollegen betont, dass Deutschland sich weiterhin solidarisch zeigen werde. "Wir sehen die Lage in Lampedusa ebenso wie unsere europäischen Partner mit großer Sorge", erklärte ein Ministeriumssprecher am Samstagabend. Faeser habe in dem Telefonat humanitäre Unterstützung Deutschlands zur Versorgung der schutzsuchenden Menschen angeboten. Dies werde nun geprüft.
Bundes-FDP verwehrt FDP in Thüringen Finanzunterstützung für Wahlkampf
Die Landes-FDP in Thüringen wird für ihren Wahlkampf im kommenden Jahr keine finanzielle Unterstützung aus dem bundesweiten Kampagnenfonds der Liberalen bekommen. Dies sagte ein Sprecher von FDP-Bundesschatzmeister Michael Link am Samstag dem Nachrichtenportal "The Pioneer". FDP-Landeschef Thomas Kemmerich zeigte sich davon demonstrativ unbeeindruckt.
Deutschland könnte Übernahme von Migranten aus Italien doch fortsetzen
Unter dem Eindruck der Flüchtlingskrise auf der Insel Lampedusa hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) eine Fortsetzung der kürzlich unterbrochenen freiwilligen Übernahme von Flüchtlingen aus Italien in Aussicht gestellt. Angesichts der schwierigen Lage in Italien sei es "natürlich klar, dass wir unseren solidarischen Verpflichtungen auch nachkommen", sagte Faeser am Freitagabend in der ARD. Faesers Ministerium hatte die freiwillige Übernahme erst vor Kurzem aus Verärgerung über Italien ausgesetzt.
Faeser will sich am Mittwoch im Bundestag zum Fall Schönbohm befragen lassen
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will sich am Mittwoch im Innenausschuss des Bundestags Fragen zum Fall des versetzten Behördenleiters Arne Schönbohm stellen. Sie werde an der Sitzung teilnehmen, "und dann können alle ihre Fragen stellen", sagte Faeser der am Samstag erschienenen "wochentaz". Die Union kündigte eine intensive Befragung der Ministerin an.