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In Venezuela inhaftierte US-Bürger freigelassen und in die USA ausgereist
Nach dem Besuch einer US-Delegation in Venezuela sind zwei dort inhaftierte US-Bürger freigekommen und in die USA ausgereist. US-Außenminister Antony Blinken begrüßte am Mittwoch die Freilassung des Erdölmanagers Gustavo Cardenas und des US-Kubaners Jorge Alberto Fernandez und bestätigte ihre Ankunft in den USA. "Während wir diesen positiven Schritt begrüßen, dringen wir weiterhin auf die Freilassung aller in Venezuela und weltweit zu Unrecht inhaftierten US-Bürger."
Scholz hält an Plänen für Corona-Impfpflicht fest
Ungeachtet der Entscheidung der österreichischen Regierung, die allgemeine Corona-Impfpflicht vorerst auszusetzen, hält Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Ziel einer solchen Verpflichtung fest. Die Meinung des Kanzlers habe sich "nicht geändert", sagte Vizeregierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin. "Wir brauchen die allgemeine Impfpflicht, um uns für den Herbst und Winter vorzubereiten."
Scholz appelliert an Putin: "Stoppen Sie das Blutvergießen!"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat einmal mehr an den russischen Präsidenten Wladimir Putin appelliert, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. Sein Appell an den russischen Präsidenten laute: "Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück!" sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg."
China kündigt 720.000 Euro humanitäre Hilfe für Ukraine an
Die chinesische Regierung hat humanitäre Hilfe für die Ukraine auf den Weg gebracht. "Auf Ersuchen der ukrainischen Seite wird das chinesische Rote Kreuz eine Reihe von humanitären Hilfsgütern im Wert von fünf Millionen Yuan (rund 720.000 Euro) bereitstellen, darunter Lebensmittel und Güter des täglichen Bedarfs", sagte der Sprecher des Außenministeriums in Peking, Zhao Lijian, am Mittwoch. China hat bisher seine Besorgnis wegen des Ukraine-Kriegs zum Ausdruck gebracht, ohne aber Russland explizit für den Angriff auf das Nachbarland zu kritisieren.
Scholz an Putin: "Stoppen Sie das Blutvergießen!"
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat den russischen Präsidenten Wladimir Putin aufgerufen, den Krieg in der Ukraine sofort zu beenden. "Mein Appell auch an den russischen Präsidenten ist: Stoppen Sie das Blutvergießen, ziehen Sie die russischen Truppen zurück", sagte Scholz am Mittwoch in Berlin. "Es ist eine schlimme Katastrophe für das ukrainische Volk, aber auch das russische Volk leidet an diesem Krieg."
Kopf-an-Kopf-Rennen bei Präsidentschaftswahl in Südkorea
Nach einem von innenpolitischen Themen dominierten Wahlkampf ist in Südkorea am Mittwoch ein neuer Präsident gewählt worden. Nachwahlbefragungen bestätigten ein Kopf-an-Kopf-Rennen der beiden aussichtsreichsten Bewerber Yoon Suk Yeol und Lee Jae Myung. Sie lagen demnach weniger als einen Prozentpunkt auseinander. Ausschlaggebend für den Wahlausgang dürften die Stimmen junger Wechselwähler sein, für die wirtschaftliche Themen wichtiger waren als jüngste Provokationen des atomar bewaffneten Nachbarn Nordkorea.
Österreich setzt allgemeine Corona-Impfpflicht nach nur einem Monat aus
Während Deutschland noch über die Einführung einer allgemeinen Corona-Impfpflicht diskutiert, hat Österreich die Maßnahme vorerst wieder ausgesetzt. Die seit Anfang Februar geltende Corona-Impfpflicht für alle ab 18 Jahren sei angesichts der derzeit vorherrschenden Omikron-Variante nicht verhältnismäßig, sagte Verfassungsministerin Karoline Edtstadler am Mittwoch in Wien. Nach Angaben des neuen Gesundheitsministers Johannes Rauch soll in drei Monaten erneut über die allgemeine Impfpflicht entschieden werden.
IfW: US-Ölembargo gegen Russland ohne großen ökonomischen Effekt
Das Ölembargo der USA gegen Russland hat laut Berechnungen des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW) nur geringe ökonomische Auswirkungen für Russland. "Der Importstopp von russischem Öl durch die USA mag symbolisch von hoher Bedeutung sein, einen ökonomischen Schaden bei der russischen Wirtschaft verursacht er praktisch nicht", erklärte der IfW-Handelsforscher Hendrik Mahlkow am Mittwoch. Das Embargo führt demnach langfristig zu Einbußen von 0,2 Prozent der russischen Wirtschaftskraft.
EU verschärft vor Gipfel in Versailles Sanktionen gegen Russland
Vor dem EU-Gipfel zum Ukraine-Krieg auf Schloss Versailles ab Donnerstag haben sich die Mitgliedsländer auf verschärfte Sanktionen gegen Russland geeinigt. Die Botschafter der EU-Länder billigten am Mittwoch in Brüssel das vierte Sanktionspaket binnen zwei Wochen. Es nimmt erstmals den Schifffahrtssektor ins Visier und schließt nach russischen nun auch belarussische Banken von dem internationalen Zahlungssystem Swift aus, wie die französische Ratspräsidentschaft mitteilte.
Schande über alle Russen: Russland ermordet Kinder!
Der russische Diktator Wladimir Putin und die Mörder-Soldaten der russischen Terror-Armee ermorden ukrainische Kinder, mit Streubomben - jeder Russe auf diesem Planeten wird erleben, wie er für die Morde an wehrlosen Kindern gehasst wird, ausgestoßen als Aussätziger und verachtet als Urlauber, Reisender oder einfach nur als russischer Staatsbürger!
IW-Studie: Fast jeder Dritte um Alterssicherung besorgt
Das sinkende Rentenniveau bereitet vielen Menschen Kopfzerbrechen: Knapp 30 Prozent der 18- bis 65-Jährigen in Deutschland machen sich große Sorgen, nicht genügend finanzielle Rücklagen für das Rentenalter zu haben, wie eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft (IW) zeigt. Die Sorge vor mangelnder Absicherung im Alter ist demnach unterschiedlich verteilt. So sorgen sich Frauen stärker als Männer und Geschiedene eher als Ledige.
Atomruine von Tschernobyl ohne Strom
Die Atomruine von Tschernobyl ist im Zuge der Kämpfe in der Ukraine vom Stromnetz abgeschnitten worden. Die Elektrizitätsversorgung der Anlage und ihrer Sicherheitssysteme sei infolge "der militärischen Aktivitäten des russischen Besatzers komplett gekappt", erklärte am Mittwoch der ukrainische Energiekonzern Ukrenergo. Wegen der fortdauernden russischen Angriffe gebe es auch "keine Möglichkeit", die Stromversorgung wiederherzustellen.
Wüst optimistisch hinsichtlich Aufnahme von Geflüchteten aus Ukraine
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich im Hinblick auf die Aufnahme von Geflüchteten aus der Ukraine in Deutschland optimistisch gezeigt. "Ja, es wird hart, ja, es wird schwierig, aber ich will das mit aller Klarheit sagen: Wir schaffen das", sagte Wüst am Mittwoch bei einer Sondersitzung im Düsseldorfer Landtag. Damit wiederholte er die viel diskutierte Äußerung von Altkanzlerin Angela Merkel (CDU) in der Flüchtlingskrise von 2015.
Kabinett beschließt Abschaffung von Werbeverbot für Abtreibungen
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) bezeichnete es als "unhaltbaren Zustand", dass Ärztinnen und Ärzte nach der bisherigen Rechtslage eine Strafverfolgung befürchten müssen, wenn sie Informationen über die Methode des Schwangerschaftsabbruchs zu Verfügung stellen. "Das passt nicht in unsere Zeit", erklärte der Minister. Sachliche Information von Medizinern zu Abtreibungen dürfe nicht länger strafbar sein.
Selenskyj fordert schnelle Entscheidung für Lieferung von MiG-29-Jets
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat die westlichen Staaten erneut zur Lieferungen von Kampfflugzeugen des Typs MiG-29 aufgerufen. "Treffen Sie so schnell wie möglich eine Entscheidung, schicken Sie uns Flugzeuge!", sagte Selenskyj in einem am Mittwoch auf seinem Telegram-Kanal veröffentlichten Video. Ein entsprechender Vorschlag der polnischen Regierung müsse "sofort bearbeitet" werden.
Große deutsche Spendenbündnisse sammelten bislang 217 Millionen Euro für Ukraine
Die drei großen deutschen Hilfsbündnisse haben seit Kriegsbeginn in der Ukraine laut einem Medienbericht bereits Geldspenden in Höhe von 217 Millionen Euro erhalten. Das berichtete die Wochenzeitung "Die Zeit" am Mittwoch vorab. Die Zahl bezog sich auf Spenden für die führenden Zusammenschlüsse Aktion Deutschland Hilft, Bündnis Entwicklung Hilft und das Aktionsbündnis Katastrophenhilfe.
Ramelow: Jachten von russischen Oligarchen für Seenotrettung einsetzen
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) will die Jachten russischer Oligarchen beschlagnahmen und in der Seenotrettung einsetzen. "Ich bin dafür, dass man die Luxusjachten der Oligarchen einkassiert und an Sea Watch überträgt", sagte Ramelow der Wochenzeitung "Die Zeit" laut Vorabmeldung vom Mittwoch. Die Linke habe sich schon immer für die Enteignung von Oligarchen eingesetzt.
Bis Mittwochmorgen über 80.000 Ukraine-Flüchtlinge in Deutschland registriert
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 80.035 Ankömmlinge fest, wie ein Specher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch sagte. Am Dienstag hatte die Zahl noch bei gut 64.000 gelegen. Damit kommt aber weiterhin nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Die Gesamtzahl der Flüchtenden liegt inzwischen bei über zwei Millionen.
RT Frankreich zieht gegen Sendeverbot vor EU-Gericht
Das russische Staatsmedium RT - ehemals Russia Today - in Frankreich geht vor dem Gericht der EU (EuG) in Luxemburg gegen die gegen den Sender verhängten Sanktionen vor. Das Gericht veröffentlichte den Eingang der Klage am Dienstagabend im Kurzbotschaftendienst Twitter. Die EU hatte russischen Staatsmedien sowohl im Fernsehen als auch im Internet verboten, ihre Inhalte zu verbreiten. (Az. T-125/22)
Russland spricht von "Fortschritten" in Verhandlungen mit Ukraine
Russland strebt nach Angaben des Außenministeriums in Moskau nicht den Sturz der ukrainischen Regierung an. In den Verhandlungen mit Vertretern der Regierung in Kiew über eine Beilegung des Konflikts seien "einige Fortschritte erzielt worden", sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch vor Journalisten. Die russischen Truppen hätten nicht den Auftrag, "die aktuelle Regierung zu stürzen".
Kiew und Moskau vereinbaren erneut mehrere Fluchtkorridore für Zivilisten
Die Ukraine und Russland haben erneut die Einrichtung mehrerer Fluchtkorridore für Zivilisten aus besonders heftig umkämpften Gebieten vereinbart. Wie die ukrainische Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk mitteilte, soll für diese sechs Evakuierungsrouten am Mittwoch eine zwölfstündige Feuerpause bis 21.00 Uhr Ortszeit (20.00 Uhr MEZ) gelten. Russland hatte die Öffnung der Fluchtkorridore bereits einige Stunden zuvor angekündigt.
Von der Leyen nennt Russland-Sanktionen mit Blick auf Ölpreis "fein" austariert
In der Debatte um einen Einfuhrstopp für russische Energie hat die EU nach den Worten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die Entwicklung der Rohölpreise "immer im Blick". "Wir haben die Sanktionspakete so geschnitten, dass wir maximale Wirkung in Russland erreichen, ohne uns zu sehr zu schaden", sagte von der Leyen am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Dazu gehöre auch, "dass die Amerikaner besser auf Öllieferungen verzichten können als wir".
Verfassungsbeschwerde gegen sogenannten Hessentrojaner scheitert in Karlsruhe
Eine Verfassungsbeschwerde der hessischen Piratenpartei gegen den sogenannten Hessentrojaner ist in Karlsruhe gescheitert. Sie werde nicht zur Entscheidung angenommen, erklärte das Bundesverfassungsgericht am Mittwoch. Der Landesverband der Partei und zwei einzelne Kläger hatten eine Neuregelung zu Onlinedurchsuchungen und der Überwachung von Telekommunikation stoppen wollen. (Az. 1 BvR 1552/19)
Städtetag fordert Flüchtlingsgipfel
Angesichts der hohen Flüchtlingszahlen aus der Ukraine dringt der Deutsche Städtetag auf einen Flüchtlingsgipfel. "Die Städte bereiten sich intensiv auf die Aufnahme weiterer Menschen vor. Für all das brauchen wir die Unterstützung von Bund und Ländern", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Mittwoch. "Die Städte kümmern sich um Gemeinschaftsunterkünfte und Wohnungen, sie organisieren die akuten Hilfen."
Zivilgesellschaftliches Bündnis fordert Importstopp für Energie aus Russland
Ein breites Bündnis von Vertreterinnen und Vertretern der Zivilgesellschaft hat die Bundesregierung aufgefordert, einen Importstopp für Energielieferungen aus Russland zu erlassen. "Die russische Armee führt ihren völkerrechtswidrigen Angriffskrieg mit täglich zunehmendem Terror und Gewalt gegen die Zivilbevölkerung", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD). "Wir alle finanzieren diesen Krieg", kritisieren die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner.
In Corona-Hotspots sollen auch künftig besondere Maßnahmen möglich sein
In Corona-Hotspots können auch künftig besondere Schutzmaßnahmen verhängt werden, wenn das jeweilige Landesparlament dies beschließt. Das sieht der Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz vor, der AFP am Mittwoch vorlag. Voraussetzung ist demnach, dass "die konkrete Gefahr einer sich dynamisch ausbreitenden Infektionslage besteht". Zu den dann möglichen Maßnahmen gehören eine Maskenpflicht, sowie ein Abstandsgebot von 1,5 Metern im öffentlichen Raum - insbesondere in Innenräumen.
"Ampel" einig über neues Infektionsschutzgesetz
Die Ampel-Koalition hat sich nach langwierigen Verhandlungen auf ein neues Infektionsschutzgesetz geeinigt, mit dem bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen auch nach dem 19. März weiter möglich sein sollen. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sagte am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin": "Wir haben, glaube ich, einen sehr guten Kompromiss gefunden." Er habe mit Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) bis Dienstag darüber verhandelt.
Verteidigungsanteil an deutschen Staatsausgaben binnen 30 Jahren fast halbiert
Der Anteil der Verteidigungsausgaben an den staatlichen deutschen Gesamtausgaben hat sich innerhalb von 30 Jahren fast halbiert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mit. Demnach erhöhten sich die Ausgaben für Verteidigung zwischen 1991 und 2021 zwar um etwa ein Drittel von 28,5 Milliarden Euro jährlich auf 38,7 Milliarden Euro jährlich. Die staatlichen Gesamtausgaben stiegen im selben Zeitraum aber um knapp 150 Prozent auf fast 1,84 Billionen Euro.
Haldenwang begrüßt Entscheidung von Kölner Verwaltungsgericht zu AfD
Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang hat die Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zur AfD begrüßt und auf mögliche Konsequenzen für Beschäftigte im öffentlichen Dienst verwiesen. Die AfD sei "eine Partei mit starken rechtsextremistischen Strömungen", und es sei "sehr wichtig, dass das Gericht sich unserer Auffassung angeschlossen hat", sagte Haldenwang am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". Zunächst müssten die schriftlichen Urteilsgründe abgewartet werden, dann werde der Verfassungsschutz sein "nachrichtendienstliches Instrumentarium einsetzen".
Greenpeace: Sofortmaßnahmen wie Tempolimit können Ölimporte kurzfristig senken
Die Abhängigkeit von russischem Öl lässt sich nach Berechnungen der Umweltschutzorganisation Greenpeace kurzfristig deutlich verringern. Durch "schnell umsetzbare Maßnahmen" wie beispielsweise ein Tempolimit oder eine Verlängerung der derzeit geltenden Homeoffice-Pflicht könne der Import von russischem Öl um insgesamt ein Drittel reduziert werden, teilte Greenpeace am Mittwoch mit. In den Berechnungen der Umweltschützer wurden auch Schritte wie ein beschleunigter Einbau von Wärmepumpen, autofreie Sonntage oder ein teilweiser Verzicht auf Freizeitfahrten mit dem Auto untersucht.
Russische Armee ermordet Zivilisten in Ukraine - Российская армия убивает мирных жителей в Украине
Der russische Terror-Diktator Wladimir Putin (69) führt seit dreizehn Tagen (seit 24.02.2022) mit seiner Terror-Armee einen brutalen und kriminellen Krieg in der Ukraine und Deutschland finanziert das rücksichtslose Morden der russischen Terror-Armee. Seit Kriegsbeginn ermorden Soldaten der russische Armee immer öfter wehrlose Zivilisten in der Ukraine, der asozial, geistig abnorme Despot Putin, hat seiner Terror-Armee befohlen, auf Zivilisten zu schießen, dies wird jeden Russen auf diesem Planeten zur Bestie abstempeln, nie wieder wird ein Russe im Urlaub als Mensch angesehen werden, sondern als Bürger eines Terror-Staates, des Terror-Staates eines nazistisch wahnsinnigen Diktators Wladimir Putin! Zum ersten Mal seit der Invasion in die Ukraine muss sich Russland vor einem internationalen Gericht verantworten: Der Internationale Gerichtshof (IGH) in Den Haag verhandelt wegen der Verletzung der Völkermordkonvention von 1948 - vor dem Hintergrund von Kriegsverbrechen Russlands und des verantwortlichen Wladimir Putins in der Ukraine! Die Richter des Strafgerichtshofes werden Russland zur Verantwortung ziehen und es mag Jahre dauern, aber jeder russische Soldat wird zur Verantwortung gezogen und muss damit rechnen, dass er, sollte er das westliche Europa je wieder betreten, verhaftet wird, denn Putin plant "Taten von Genozid in der Ukraine zu planen" und den Soldaten der russischen Armee wird vorgeworfen, "absichtlich Menschen der ukrainischen Nationalität zu töten oder schwer zu verletzen". Für diesen kriminellen Krieg des Wladimir Putin gegen die Ukraine, starben bisher tausende russische Soldaten und es werden noch viele tausende russische Soldaten sterben, auf dem Feldern und Straßen in der Ukraine!Damit steht Russland, wie schon Nazi-Deutschland nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges am Pranger der Weltöffentlichkeit, als Terror-Staat. Es wird Zeit, dass das russische Volk erkennt, dass ein irrer Diktator mit Namen Wladimir Putin das Land in den wirtschaftlichen Bankrott führt und jeder Russe dies finanziell massiv spüren wird, ein Diktator, der das Land seit Jahren mit seiner kriminellen Clique ausplündert und sich mit Sergei Lawrow, Sergei Schoigu, Walerij Gerassimow, Ramsan Kadyrow und den Oligarchen die Taschen füllt - auf Kosten aller Russen! Da es aber nicht mehr reicht nur die Russen auszuplündern, versuchen Putin und seine kriminellen Helfer, die Ukraine zu annektieren, weshalb der russischen Armee der rücksichtslos kriminelle Krieg auf die Ukraine befohlen wurde, dies wird das wirtschaftliche Ende von Russland sein, denn die Welt akzeptiert keine Diktatoren wie Stalin und Putin! (L.Müller--DTZ) ====== Российская армия убивает мирных жителей в Украине Российский диктатор Владимир Путин (69) уже тринадцать дней (с 24.02.2022) ведет жестокую и преступную войну в Украине со своей армией террора, а Германия финансирует безжалостные убийства российской армии. С начала войны солдаты российской армии все чаще и чаще убивают беззащитных мирных жителей Украины, асоциальный, психически ненормальный деспот Путин приказал своей армии террора стрелять в мирных жителей, это заклеймит каждого русского на этой планете как зверя, никогда больше россиянин на отдыхе не будет рассматриваться как человек, а как гражданин государства террора, государства террора нацистского безумного диктатора Владимира Путина! Впервые после вторжения в Украину Россия вынуждена отвечать перед международным судом: Международный суд (МС) в Гааге судит Россию за нарушение Конвенции о геноциде 1948 года - на фоне военных преступлений, совершенных Россией и ответственным за них Владимиром Путиным в Украине! Судьи Уголовного суда привлекут Россию к ответственности, и это может занять годы, но каждый российский солдат будет привлечен к ответственности и должен ожидать ареста, если он когда-либо снова въедет в Западную Европу, потому что Путин "планирует акты геноцида в Украине", а солдаты российской армии обвиняются в "преднамеренном убийстве или нанесении серьезных увечий лицам украинской национальности". За эту преступную войну Владимира Путина против Украины уже погибли тысячи российских солдат, и еще многие тысячи российских солдат погибнут на полях и дорогах Украины!Таким образом, Россия, как и нацистская Германия после окончания Второй мировой войны, оказалась в центре внимания мирового общественного мнения как террористическое государство. Пора российскому народу осознать, что безумный диктатор по имени Владимир Путин ведет страну к экономическому банкротству, и каждый россиянин ощутит это в финансовом плане в огромных масштабах, диктатор, который годами грабил страну со своей преступной кликой и набивал карманы Сергею Лаврову, Сергею Шойгу, Валерию Герасимову и олигархам - за счет всех россиян! Но поскольку просто грабить русских уже недостаточно, Путин и его преступные помощники пытаются аннексировать Украину, поэтому российской армии приказано вести беспощадную преступную войну против Украины, это будет экономическим концом России, потому что мир не принимает таких диктаторов, как Сталин и Путин! (Л.Мюллер - ДТЗ)
Olaf Scholz (SPD), Gerhard Schröder (SPD) und Wladimir Putin
Deutschland setzt nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) weiterhin auf Energieimporte aus Russland.„Die Versorgung Europas mit Energie für die Wärmeerzeugung, für die Mobilität, die Stromversorgung und für die Industrie kann im Moment nicht anders gesichert werden“, sagte der Olaf Scholz, Dutz-Freund von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (77, SPD), welcher ein Dutz-Freund vom irren Russen-Diktator Wladimir Putin ist. Zwar werde an Alternativen zu russischer Energie gearbeitet, das werde aber noch dauern, sagte Scholz - wie nicht anders zu erwarten, schließlich ist steht Dutz-Freund Gerhard Schröder (SPD) gewissermaßen auf der Gehaltsliste des Despoten Putin und da ist es offenbar für den SPD-Kanzler - so unter Dutz-Freunden schwer, sich gegen Schröder und Putin durchzusetzen... Die Bundesbürger hingegen sind laut Umfrage mehrheitlich für einen Stopp der Öl- und Gasimporte aus Russland. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Befragung des Meinungsforschungsinstituts Yougov. Demnach befürworteten 54 Prozent einen solchen Schritt. 30 Prozent erklärten, sie seien voll und ganz dafür. 24 Prozent antworteten mit: „befürworte ich eher“. Bei der nächsten Wahl sollte sich also jeder Bundesbürger ganz genau merken, dass ein SPD-Kanzler, wie Olaf Scholz, als Dutz-Freund von Ex-Kanzler Gerhard Schröder (77, SPD), welcher ein Dutz-Freund vom irren Russen-Diktator Wladimir Putin ist, dagegen entschieden hat, dass ein irrer Russen-Diktator, jeden Tag 200 Millionen Euro an Geldern vom deutschen Staat erhält, für Gas, damit Putin wieder den Krieg gegen die Ukraine finanzieren kann. Bundeswirtschaftsminister und Vize-Kanzler, Robert Habeck, sagte, zur Schande von Olaf Scholz: »Das Frühjahr und den Sommer werden wir gut bestehen können, aber der nächste Winter bereitet mir noch ein bisschen Sorgen.«Das bedeutet ganz klar und deutlich, der deutsche Staat hätte 10 (zehn) volle Monate Zeit Gas zu beschaffen, oder andere Energiequellen zu forcieren, dass Deutschland den Krieg in der Ukraine finanziert ist eine Schande und eines deutschen Bundeskanzlers unwürdig, denn das Blut, das mit diesem deutschen Geld erzeugt wird, klebt auch an den Händen, die dieses Geld dem Russen-Diktator Putin frei Haus liefern! Fazit:Mit der heutigen - furchtbar entsetzlichen Absage - des SPD-Kanzlers Scholz, an ein Stopp von Energie-Importen aus Russland, ist Olaf Scholz und auch die SPD nicht mehr wählbar, wer Putin mit Geld unterstützt, der sollte in der Bundesrepublik Deutschland nie wieder von Bürgern gewählt werden! (K.Lehmann--DTZ) ======== Olaf Scholz (SPD), Gerhard Schröder (SPD) and Vladimir Putin - Detschland finances Russia's war in Ukraine According to Chancellor Olaf Scholz (SPD), Germany continues to rely on energy imports from Russia."At the moment, Europe's energy supply for heat generation, for mobility, for electricity supply and for industry cannot be secured in any other way," said Olaf Scholz, doz friend of former Chancellor Gerhard Schröder (77, SPD), who is a doz friend of the mad Russian dictator Vladimir Putin. Scholz said that although alternatives to Russian energy are being worked on, it will take time - as was to be expected, after all, Dutz-friend Gerhard Schröder (SPD) is to a certain extent on the payroll of the despot Putin and it is obviously difficult for the SPD chancellor - so among Dutz-friends - to assert himself against Schröder and Putin ... The majority of German citizens, on the other hand, are in favour of stopping oil and gas imports from Russia, according to a survey. This is the result of a representative survey by the opinion research institute Yougov. According to the survey, 54 percent were in favour of such a step. 30 percent said they were fully in favour. 24 percent answered with: "I am rather in favour". At the next election, every German citizen should remember that an SPD chancellor like Olaf Scholz, as a dozy friend of former chancellor Gerhard Schröder (77, SPD), who is a dozy friend of the lunatic Russian dictator Vladimir Putin, has decided against a lunatic Russian dictator receiving 200 million euros every day from the German state for gas so that Putin can once again finance the war against Ukraine. Federal Minister of Economics and Vice-Chancellor, Robert Habeck, said, to the shame of Olaf Scholz: "We'll be able to get through the spring and summer just fine, but the next winter still worries me a bit."This clearly means that the German state would have 10 (ten) full months to procure gas, or to push other energy sources, that Germany is financing the war in Ukraine is a disgrace and unworthy of a German Chancellor, because the blood generated by this German money is also on the hands that freely deliver this money to the Russian dictator Putin! Conclusion:With today's - terribly appalling - refusal by SPD Chancellor Scholz to stop energy imports from Russia, Olaf Scholz and also the SPD are no longer electable, anyone who supports Putin with money should never again be elected by citizens in the Federal Republic of Germany! (K.Lehmann--DTZ)