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Überschattet vom Ukraine-Krieg demonstrieren Frauen weltweit für ihre Rechte
Überschattet vom Krieg in der Ukraine sind anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag weltweit zehntausende Frauen auf die Straßen gegangen. In der spanischen Hauptstadt Madrid verwandelten zehntausende Frauen das Stadtzentrum in ein lila Meer. Mit Trommeln und Sprechchören demonstrierten sie gegen die Gewalt gegen Frauen sowie den Krieg in der Ukraine. Nach Regierungsangaben nahmen rund 30.000 Menschen an der Kundgebung teil.
Bundeskabinett berät über Abschaffung des Abtreibungs-Werbeverbots
Im Bundeskabinett soll am Mittwoch (11.00 Uhr) die Abschaffung des Werbeverbots für Abtreibungen beschlossen werden. Der Gesetzentwurf von Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) sieht vor, den Paragrafen 219a ersatzlos aus dem Strafgesetzbuch zu streichen. Auf diese Reform hatten sich SPD, Grüne und FDP in ihrem Koalitionsvertrag verständigt.
Frau von ukrainischem Staatschef wirft Kreml "Massenmord" vor
Die Frau des ukrainischen Staatschefs, Olena Selenska, hat Russland in einem offenen Brief "Massenmord" an Zivilisten vorgeworfen. "Trotz der Beteuerungen der vom Kreml unterstützten Propagandaorganisationen, die dies als ’Sondereinsatz’ bezeichnen, handelt es sich in Wirklichkeit um einen Massenmord an ukrainischen Zivilisten", erklärte sie in dem am Dienstagabend veröffentlichten Brief. Sie verwies insbesondere auf die Kinder unter den Getöteten und nannte Beispiele.
IAEA verliert Verbindung zu Überwachungsgeräten in Tschernobyl
Die Atomruine in Tschernobyl übermittelt keine Daten mehr an die internationale Atomenergiebehörde (IAEA). IAEA-Chef Rafael Grossi "wies darauf hin, dass die Datenfernübertragung der im Kernkraftwerk Tschernobyl installierten Überwachungssysteme ausgefallen ist", erklärte die Behörde am Dienstagabend in Wien. "Die Agentur prüft derzeit den Status der Überwachungssysteme an anderen Standorten in der Ukraine und wird in Kürze weitere Informationen zur Verfügung stellen."
Wahllokale für Präsidentschaftswahl in Südkorea geöffnet
In Südkorea haben die Wahllokale für die Präsidentschaftswahl geöffnet. Die meisten Wahlberechtigten können bis 18.00 Uhr Ortszeit (10.00 Uhr MEZ) ihre Stimmen abgeben - Ausnahmen gibt es allerdings für Corona-Infizierte. Bereits am frühen Mittwochmorgen (Ortszeit) standen die ersten Wähler mit Masken vor den noch geschlossenen Wahllokalen.
USA weisen Polens Angebot zur Lieferung von MiG-29-Kampfjets zurück
Die USA haben das Angebot Polens zur Lieferung von Kampfflugzeugen an den US-Stützpunkt in Ramstein zur anschließenden Weitergabe an die Ukraine für den Kampf gegen Russland zurückgewiesen. "Wir werden uns weiterhin mit Polen und unseren anderen Nato-Verbündeten über dieses Thema und die damit verbundenen schwierigen logistischen Herausforderungen beraten, aber wir glauben nicht, dass der polnische Vorschlag haltbar ist", erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstagabend (Ortszeit).
USA bezeichnen Polens Angebot zur Lieferung von MiG-29-Jets als "nicht haltbar"
Die USA haben das Angebot Polens zur Lieferung von Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an den US-Stützpunkt in Ramstein als "nicht haltbar" bezeichnet. "Wir werden uns weiterhin mit Polen und unseren anderen Nato-Verbündeten über dieses Thema und die damit verbundenen schwierigen logistischen Herausforderungen beraten, aber wir glauben nicht, dass der polnische Vorschlag haltbar ist", erklärte Pentagon-Sprecher John Kirby am Dienstagabend (Ortszeit).
Ratingagentur Fitch stuft Russland als "unmittelbar vor Zahlungsausfall" ein
Die US-Ratingagentur Fitch hat die Kreditwürdigkeit Russlands erneut herabgestuft. Die Agentur bewertete das Risiko, dass Russland seine Staatsschulden nicht mehr zurückzahlen könnte, in der Nacht zum Mittwoch als "unmittelbar bevorstehend" ein. Fitch begründete die neue Bewertung mit "Entwicklungen, die Russlands Bereitschaft zur Rückzahlung der Staatsschulden weiter untergraben haben".
USA: Erdgas-Pipeline Nord Stream 2 ist "tot"
Die US-Regierung stuft das deutsch-russische Pipeline-Projekt Nord Stream 2 angesichts des Ukraine-Kriegs als endgültig "tot" ein. "Ich denke, dass Nord Stream 2 jetzt tot ist", sagte US-Außenstaatssekretärin Victoria Nuland am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington. "Es ist ein Stück Metall am Meeresgrund, und ich denke nicht, dass es jemals wiederbelebt wird."
Coca-Cola, McDonald's und Starbucks ziehen sich aus Russland zurück
Als Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ziehen sich auch der Getränke-Riese Coca-Cola, der Fastfood-Gigant McDonald's und die US-Kaffeehauskette Starbucks aus Russland zurück. Coca-Cola teilte am Dienstag in einer kurzen Erklärung mit, sein Geschäft in Russland vorübergehend auszusetzen. Nähere Angaben machte der Konzern zunächst nicht.
Italienischer Rechtspopulist Salvini in Polen nicht willkommen
Der italienische Rechtspopulist und ehemalige Innenminister Matteo Salvini ist bei einem Besuch an der polnisch-ukrainischen Grenze wegen seiner in der Vergangenheit offen geäußerten Bewunderung für Russlands Präsidenten Wladimir Putin verbal angegangen worden. "Kein Respekt für Sie", rief ihm der Bürgermeister der Stadt Przemysl, Wojciech Bakun, während einer Pressekonferenz zu.
Proud-Boys-Anführer Tarrio wegen Kapitol-Erstürmung festgenommen
Wegen der Erstürmung des US-Kapitols im Januar 2021 ist der frühere Chef der rechtsradikalen Gruppierung Proud Boys, Henry "Enrique" Tarrio, festgenommen worden. Der 38-Jährige wurde unter anderem wegen "Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Vorgangs" angeklagt, wie Bundesstaatsanwalt Matthew Graves am Dienstag in Washington mitteilte.
Russland kündigt neue Evakuierungskorridore in Ukraine an
Russland hat auch für Mittwoch die Öffnung mehrerer "humanitärer Korridore" in der Ukraine angekündigt. Ab 08.00 Uhr MEZ sollten lokale Waffenruhen gelten, meldeten russische Nachrichtenagenturen am Dienstagabend unter Berufung auf eine für humanitäre Fragen zuständige Abteilung des Verteidigungsministeriums. Zuvor waren die ersten Zivilisten über einen offiziellen Evakuierungskorridor aus der umkämpften Stadt Sumy im Nordosten der Ukraine gebracht worden. Die Kämpfe gingen unterdessen weiter.
Polen zu Lieferung von MiG-29-Jets an USA bereit
Polen ist zur sofortigen Lieferung seiner Kampfflugzeuge vom Typ MiG-29 an die USA bereit, die diese der Ukraine zur Verfügung stellen könnten. Polen sei bereit, die sowjetischen Kampfjets auf den US-Stützpunkt Ramstein zu liefern und den USA "kostenlos und unverzüglich" zur Verfügung zu stellen, erklärte das polnische Außenministerium am Dienstagabend. Berichten zufolge sollen die Maschinen anschließend der Ukraine geliefert werden, deren Piloten an diesem Typ geschult sind.
CIA-Chef: Putin "wütend und frustriert" über Lage in Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin ist nach Einschätzung des US-Auslandsgeheimdienstes CIA erbittert über den stockenden Vormarsch seiner Truppen in der Ukraine. "Ich denke, Putin ist jetzt wütend und frustriert", sagte CIA-Chef William Burns am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington. Der russische Staatschef werde voraussichtlich die Angriffe verstärken "und versuchen, das ukrainische Militär ohne Rücksicht auf zivile Opfer zu zermalmen".
Selenskyj bewegt Großbritannien mit Churchill-Rede vor dem Parlament
Mit einer per Video aus dem belagerten Kiew übertragenen Rede hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Abgeordneten des britischen Unterhauses tief bewegt. Sein Text war mit Anspielungen auf eine berühmte Rede des britischen Premierministers Winston Churchill während dem Zweiten Weltkrieg gespickt. Die Abgeordneten im bis auf den letzten Platz gefüllten Londoner Parlamentssaal applaudierten Selenskyj im Stehen. Premierminister Boris Johnson sprach von einer historischen Rede.
Verfassungsschutz darf AfD als Verdachtsfall einstufen
Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) darf die Alternative für Deutschland (AfD) einer Entscheidung des Kölner Verwaltungsgerichts zufolge als sogenannten Verdachtsfall einstufen. Es gebe "ausreichende tatsächliche Anhaltspunkte für verfassungsfeindliche Bestrebungen innerhalb der Partei", teilte das Gericht am Dienstag nach knapp zehnstündiger mündlicher Verhandlung in der Domstadt mit. Auch die Einstufung der AfD-Jugendorganisation Junge Alternative als Verdachtsfall sei nicht zu beanstanden.
Bundesregierung rät von Reisen nach Russland ab
Die Bundesregierung rät angesichts der jüngsten Entwicklungen von Reisen nach Russland ab. Vor Reisen nach Südrussland in die Grenzregionen zur Ukraine warnt das Auswärtige Amt in seinen am Dienstag aktualisierten Reise- und Sicherheitshinweisen zudem ausdrücklich. Die russische Fluggesellschaft Aeroflot habe am Dienstag alle Flüge ins Ausland mit Ausnahme von Belarus eingestellt, weitere Flugverbindungen könnten kurzfristig ausgesetzt werden, betonte das Auswärtige Amt.
Selenskyj beharrt nicht mehr auf Nato-Mitgliedschaft der Ukraine
Die Ukraine dringt nach Angaben von Präsident Wolodymyr Selenskyj nicht länger auf eine Nato-Mitgliedschaft. Er habe seine Haltung zu dieser Frage "schon vor einiger Zeit abgemildert", da die Nato offenbar nicht bereit sei, "die Ukraine zu akzeptieren", sagte Selenskyj in einem am Montagabend ausgestrahlten Interview des US-Senders ABC. Als weiteres Zugeständnis an Moskau erklärte er sich zu einem "Kompromiss" über den Status der Separatisten-Gebiete Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine bereit.
USA gehen von bislang zwischen 2000 und 4000 getöteten russischen Soldaten aus
Beim russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine sind bislang nach US-Angaben zwischen 2000 und 4000 russische Soldaten getötet worden. Diese Schätzung nannte der Leiter des US-Militärgeheimdienstes Defense Intelligence Agency (DIA), Generalleutnant Scott Berrier, am Dienstag bei einer Kongressanhörung in Washington.
Vergewaltigung soll in Europa schärfer geahndet werden
Bei der Verfolgung von Gewalt gegen Frauen sollen in der EU künftig einheitliche Mindeststandards gelten. Wie die EU-Kommission anlässlich des Internationalen Frauentags am Dienstag vorschlug, sollen Täter künftig europaweit wegen Vergewaltigung belangt werden können, auch wenn sie das Opfer nicht geschlagen oder bedroht haben. Bisher seien in 18 der 27 Mitgliedsländer Gewalt oder Drohungen Voraussetzung für eine Strafverfolgung, hieß es.
Strafanzeige gegen Altkanzler Schröder wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit
Gegen den früheren Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) ist Strafanzeige wegen Verbrechens gegen die Menschlichkeit gestellt worden. Wie die "Badischen Neuesten Nachrichten" am Dienstag berichteten, ging die Strafanzeige in der vergangenen Woche in Hannover ein und wurde am Montag an den Generalbundesanwalt in Karlsruhe weitergeleitet. Die Staatsanwaltschaft Hannover bestätigte der Nachrichtenagentur AFP den Eingang der Anzeige und die Weiterleitung.
Wüst: MPK soll in kommender Woche über Folgen von Ukraine-Krieg beraten
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat mit Blick auf die Sitzung der Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) in der kommenden Woche Beratungen über die Folgen des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine angekündigt. "Das Thema gehört für mich auf die Agenda der MPK in der nächsten Woche", sagte Wüst am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Düsseldorf.
UN-Menschenrechtskommissarin verurteilt Festnahmen von Demonstranten in Russland
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet hat das Vorgehen der russischen Behörden gegen Kritik am Krieg in der Ukraine verurteilt. "12.700 Menschen wurden willkürlich festgenommen, weil sie an friedlichen Demonstrationen teilgenommen haben", sagte Bachelet am Dienstag. Auch das kürzlich in Russland erlassene Mediengesetz gegen kritische Berichterstattung kritisierte sie scharf.
Gremium bestätigt Mobbing-Vorwürfe gegen Ex-Speaker des britischen Unterhauses
Ein britisches Parlamentsgremium hat den für seine markanten "Order"-Rufe bekannten ehemaligen Parlamentspräsidenten John Bercow als "notorischen Lügner" bezeichnet und Mobbing-Vorwürfe gegen ihn bekräftigt. In seinem am Dienstag veröffentlichten Bericht bestätigte das unabhängige Expertengremium frühere Vorwürfe gegen den langjährigen "Speaker" des Unterhauses und empfahl, er solle auf Lebenszeit keinen Parlamentsausweis mehr erhalten.
Sechsjähriges Mädchen in Mariupol nach russischem Beschuss gestorben
In der seit Tagen von russischen Streitkräften belagerten südukrainischen Hafenstadt Mariupol ist ein sechsjähriges Mädchen unter Trümmern eines zerstörten Hauses verschüttet worden und verdurstet. "Dies ist nur eine der vielen Geschichten von Mariupol, das seit acht Tagen eine Blockade erlebt", erklärte Bürgermeister Wadym Boitschenko am Dienstag im Telegram-Kanal der Stadt.
Iran bringt inmitten von Atomverhandlungen zweiten Militärsatelliten ins All
Inmitten der Bemühungen um eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran hat Teheran nach eigenen Angaben seinen zweiten Militärsatelliten ins All befördert. Der Satellit sei "erfolgreich 500 Kilometer über der Erde im All platziert" worden, berichtete am Dienstag die staatliche Nachrichtenagentur Irna. Es handele sich um einen "Aufklärungssatelliten".
UN-Menschenrechtskommissarin reist im Mai in chinesische Provinz Xinjiang
Die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet reist im Mai nach China und wird sich dabei auch ein Bild von der Lage in der Provinz Xinjiang machen. Nach jahrelangen Gesprächen sei kürzlich eine Einigung mit Peking über die Reise erzielt worden, sagte Bachelet am Dienstag vor dem UN-Menschenrechtsrat in Genf.
Länder stellen sich auf geflüchtete Kinder an Schulen ein
Die Bundesländer bereiten sich darauf vor, aus der Ukraine geflüchtete Kinder an den Schulen aufzunehmen. Mehrere Länder hießen die Schulkinder am Dienstag ausdrücklich willkommen. Auch die Kultusministerkonferenz (KMK) will bei ihrer Tagung am Donnerstag und Freitag über das Thema beraten.
Scholz: Frauen sichtbarer und mächtiger machen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat anlässlich des internationalen Frauentags die Überwindung der männlich geprägten Strukturen in der Gesellschaft angemahnt. "Es ist unsere gemeinsame Aufgabe, Frauen nicht nur sichtbarer, sondern auch mächtiger zu machen", schrieb Scholz am Dienstag auf Twitter. "In einer besseren und friedlicheren Welt sind Männer und Frauen gleichberechtigt - am Arbeitsplatz, in der Familien- und Sorgearbeit und nicht zuletzt in der Politik."
Zahl der Ukraine-Flüchtlinge steigt auf 64.600
Die Zahl der nach Deutschland kommenden Kriegsflüchtlinge in Deutschland ist erneut stark gestiegen. Bislang stellte die Bundespolizei insgesamt 64.604 Ankömmlinge fest, wie ein Specher des Bundesinnenministeriums der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte. Am Montag hatte die Zahl noch bei gut 50.000 gelegen. Damit kommt aber weiterhin nur ein kleiner Teil der Menschen, die die Kriegsgebiete verlassen, nach Deutschland. Die Gesamtzahl der Flüchtenden liegt inzwischen bei über zwei Millionen.
Länder und Kommunen bereiten sich auf Aufnahme der Flüchtlinge aus der Ukraine vor
Länder und Kommunen bereiten sich angesichts der steigenden Zahl von Flüchtlingen aus der Ukraine auf die Aufnahme der Menschen vor. Die Landkreise seien sich sicher, dass die Verteilung und Versorgung gelingen werde, erklärte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU) am Dienstag. Der Berliner Senat bekräftigte seine Forderung nach einer gerechteren Verteilung der Menschen auf die Bundesländer. Die Bundespolizei registrierte bis Dienstagmittag insgesamt 64.604 Ankömmlinge.