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Nato: Russland für größte Truppenkonzentration in Europa seit Kaltem Krieg verantwortlich
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat sich besorgt über das Ausmaß der russischen Militärpräsenz an der Grenze zur Ukraine geäußert. "Es kann keinen Zweifel geben, dass wir nun die größte Konzentration militärischer Streitkräfte in Europa seit dem Ende des Kalten Krieges erleben", sagte Stoltenberg am Freitag im ZDF-"heute journal". "Und nur Russland hat auch die Kapazität, und die hat es ganz sicher, einzumarschieren. Ohne Vorwarnzeit."
Bouffier und Faeser bei Gedenkstunde zu rassistischem Anschlag in Hanau
Das Land Hessen gedenkt am Samstag (11.00 Uhr) auf dem Hauptfriedhof in Hanau der Opfer des rassistischen Anschlags mit neun Toten vor zwei Jahren. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Bundesinnenministerin Nancy Faeser legen mit Oberbürgermeister Claus Kaminsky (beide SPD) Kränze nieder. Im Anschluss sind Ansprachen geplant. Mehrere Initiativen in der Stadt werden ebenfalls der Toten gedenken.
Scholz und Selenskyj bei Münchner Sicherheitskonferenz
Überschattet von der Ukraine-Krise geht die 58. Münchner Sicherheitskonferenz am Samstag in ihren zweiten Tag. Auf dem Podium werden unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD, 10.30 Uhr), der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj (15.30 Uhr) und US-Vize-Präsidentin Kamala Harris erwartet (11.30 Uhr). Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) diskutiert außerdem mit dem Sondergesandten der US-Regierung für Klimafragen, John Kerry, über internationale Klima-Diplomatie (09.30 Uhr).
Lambrecht betont Beitrag Deutschlands in der Nato
Angesichts der Ukraine-Krise hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) auf der Münchner Sicherheitskonferenz den Beitrag Deutschlands in der Nato betont. Als demokratischer Staat habe Deutschland eine besondere Verantwortung, sagte sie laut vorab veröffentlichtem Redemanuskript am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir müssen uns nicht nur selbst verteidigen können. Wir müssen auch anderen helfen, die um ihre Freiheit, ihre Selbstbestimmung, ihre Demokratie ringen."
Zwei Jahre Haft für Ex-US-Polizistin nach tödlichem Schuss auf Schwarzen
Sie verwechselte ihre Dienstwaffe mit ihrer Elektroschockpistole: Zehn Monate nach dem tödlichen Schuss auf den jungen Afroamerikaner Daunte Wright in der US-Stadt Brooklyn Center ist die frühere Polizistin Kim Potter zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Richterin Regina Chu blieb damit am Freitag deutlich unter der Forderung der Staatsanwaltschaft von mehr als sieben Jahren Gefängnis - und auch unter den Richtlinien des Bundesstaates Minnesota für Totschlag.
Ex-US-Polizistin nach tödlichem Schuss auf Schwarzen zu zwei Jahren Haft verurteilt
Sie verwechselte ihre Schusswaffe mit ihrer Elektroschockpistole: Zehn Monate nach dem tödlichen Schuss auf einen jungen Afroamerikaner in einem Vorort der US-Stadt Minneapolis ist die Ex-Polizistin Kim Potter zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Richterin Regina Chu begründete das milde Urteil am Freitag damit, dass die 49-Jährige einen "tragischen Fehler" begangen habe. "Sie hatte nie die Absicht, jemandem Schaden zuzufügen."
70 Festnahmen bei Einsatz kanadischer Polizei gegen Corona-Demonstranten in Ottawa
Die kanadische Polizei hat bei ihrem Einsatz gegen die seit Wochen andauernden Proteste gegen die Corona-Politik in der Hauptstadt Ottawa am Freitag 70 Menschen festgenommen. Schwerbewaffnete Polizisten begannen am Morgen damit, die Demonstranten zurückzudrängen und von ihnen blockierte Straßen freizuräumen. Mehrere hundert Beamte, teilweise auf Pferden, schleppten laut dem Bericht eines AFP-Reporters Fahrzeuge ab und nahmen Demonstranten fest. Gewaltsame Ausschreitungen blieben zunächst aus.
Schwer bewaffnete Polizisten gehen gegen Corona-Demonstranten in Ottawa vor
Nach wochenlangen Protesten gegen die Corona-Politik der kanadischen Regierung haben schwerbewaffnete Polizisten in Ottawa damit begonnen, die Demonstranten zurückzudrängen und von ihnen blockierte Straßen freizuräumen. Mehrere hundert Beamte, teilweise auf Pferden, schleppten laut dem Bericht eines AFP-Reporters Fahrzeuge ab und nahmen Demonstranten fest. Auch drei Anführer der Proteste wurden festgesetzt.
Massiver Polizeieinsatz gegen Corona-Proteste in Kanadas Hauptstadt
Die kanadischen Behörden gehen mit einem massiven Polizeiaufgebot gegen die seit Wochen anhaltenden Corona-Proteste im Stadtzentrum der Hauptstadt Ottawa vor. Hunderte schwer bewaffnete Beamte begannen am Freitagmorgen mit der Räumung blockierter Straßen und Plätze. Sie schleppten Fahrzeuge ab und nahmen Demonstranten fest, wie AFP-Reporter berichteten.
Mali fordert "unverzüglichen" Abzug der französischen Truppen
Nachdem Frankreich das Ende seines Militäreinsatzes in Mali angekündigt hat, hat die malische Militärjunta den "unverzüglichen" Abzug der französischen Truppen gefordert. Ein Sprecher der Junta bezeichnete die Ergebnisse des neunjährigen militärischen Engagements Frankreichs in Mali am Freitag zudem als "nicht zufriedenstellend". Frankreichs Präsident Emmanuel Macron wies die Forderung zurück und erklärte, er werde die Sicherheit der französischen Soldaten nicht gefährden. Der Abzug werde "geordnet" erfolgen.
US-Vizepräsidentin Harris sagt baltischen Staaten Unterstützung zu
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat den baltischen Staaten inmitten der Ukraine-Krise den Beistand der USA zugesichert. "Ich erkenne die Bedrohungen an", sagte Harris am Freitag bei einem Treffen mit den Präsidenten von Lettland und Litauen sowie der Regierungschefin von Estland am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz. "Wir stehen bei diesem und vielen anderen Themen an Ihrer Seite."
Gericht: Kein Anspruch auf mehr als dreimonatige Gültigkeit von Genesenenstatus
Das Verwaltungsgericht Schleswig sieht keinen Anspruch auf einen länger als drei Monate gültigen Genesenenstatus. Das Gericht in Schleswig-Holstein wies in einer am Freitag verkündeten Entscheidung den Eilantrag zweier Kläger ab. Die beiden Ende November und Anfang Dezember positiv auf das Coronavirus getesteten Antragsteller wollten den Kreis Herzogtum Lauenburg verpflichten, ihnen eine bis zu sechs Monate gültige Bescheinigung auszustellen. (Az. 1 B 7/22)
EU und Afrikanische Union besiegeln neue Partnerschaft
Die EU und die Afrikanische Union haben eine engere Zusammenarbeit beim Gesundheits- und Klimaschutz besiegelt. Bis zum Jahr 2030 wollen die Europäer dafür 150 Milliarden Euro aus öffentlichen und privaten Mitteln investieren, wie aus der am Freitag veröffentlichten Abschlusserklärung des EU-AU-Gipfels hervorgeht. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen betonte, die EU wolle "der stärkste Partner" Afrikas werden.
US-Regierung genehmigt milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen
Die US-Regierung hat inmitten der Ukraine-Krise ein milliardenschweres Panzer-Geschäft mit Polen genehmigt. Wie das US-Außenministerium am Freitag mitteilte, sind Lieferungen von 250 Kampfpanzern vom Typ Abrams, weiteren Fahrzeugen, Waffen und Munition mit einem Gesamtwert von sechs Milliarden Dollar (5,3 Milliarden Euro) geplant. Der Kongress muss dem Rüstungsgeschäft noch zustimmen.
Scholz schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) schließt Waffenlieferungen an die Ukraine weiter aus. Es gebe derzeit "keinen Anlass", die Rüstungsexportvorschriften zu ändern, sagte Scholz am Freitag nach dem EU-Afrika-Gipfel in Brüssel. "Das wäre jetzt genau der falsche Zeitpunkt", betonte er. Zugleich warnte er vor einer naiven Einschätzung der Lage und nannte die jüngsten russischen Militärmanöver eine "dramatische Realität".
Blinken: Russland will mit "Provokationen" einen Krieg
Russland heizt nach Einschätzung der USA die Lage in der Ostukraine an, um einen Vorwand für "weitere Aggressionen" gegen das Land zu haben. Die jüngsten Bombardements in der Region seien Teil der russischen Strategie, die darauf abziele, "falsche Provokationen zu schaffen, dann auf diese Provokationen zu reagieren und schließlich eine neue Aggression gegen die Ukraine zu verüben", sagte US-Außenminister Antony Blinken am Freitag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an. Am Donnerstag war ein Kindergarten in dem von der ukrainischen Armee kontrollierten Ort getroffen worden. Die ukrainische Armee und die pro-russischen Separatisten machten sich für den Vorfall gegenseitig verantwortlich. In der Ostukraine kämpfen seit 2014 pro-russische Rebellen gegen die ukrainische Armee. Nach Ansicht des Westens werden die Separatisten von Moskau unterstützt. Angesichts eines massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze befürchtet der Westen derzeit einen Angriff Russlands auf die Ukraine. Blinken hob in München die enge Zusammenarbeit mit der Bundesregierung zur Beilegung der Ukraine-Krise hervor. "Deutschland ist unser Partner erster Wahl bei allem, was wir tun können, um deutlich zu machen, dass es einen diplomatischen Weg gibt", sagte Blinken bei einem gemeinsamen Auftritt mit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Putin sei "ein wenig überrumpelt von dieser Solidarität", fügte Blinken hinzu. (P.Tomczyk--DTZ)
Bruder von Alexej Nawalny in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt
Der Bruder des russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny ist in Abwesenheit zu einem Jahr Gefängnis verurteilt worden. Ein Gericht in Moskau wandelte nach Angaben des Anwalts von Oleg Nawalny am Freitag eine bereits verhängte Bewährungsstrafe in eine Haftstrafe um. Zur Begründung sei genannt worden, dass der 38-Jährige gegen seine Bewährungsauflagen verstoßen habe.
Putin sieht "Verschlechterung der Lage" in der Ostukraine
Russlands Präsident Wladimir Putin hat vor einer Zuspitzung der Lage in der Ostukraine gewarnt. "Im Moment sehen wir eine Verschlechterung der Lage", sagte Putin auf einer Pressekonferenz mit dem verbündeten belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko in Moskau am Freitag. In der Ostukraine nimmt die Gewalt seit Tagen zu. Wie AFP-Reporter berichteten, dauerten Bombardements in der Nähe des Dorfes Stanyzia-Luhanska auch am Freitag an.
Rundfunkbeitrag soll vorerst stabil bleiben
Der Rundfunkbeitrag in Deutschland soll vorerst stabil bleiben. Die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) empfahl in ihrem am Freitag in Berlin an die Bundesländer übergebenen Bericht, bis 2024 die aktuelle Rundfunkgebühr von 18,36 Euro pro Monat beizubehalten. Grundlage für die Empfehlung ist eine Überprüfung des Finanzbedarfs der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten. Zuletzt war der Rundfunkbeitrag um 86 Cent auf 18,36 Euro gestiegen. Er wurde erstmals im vergangenen August erhoben.
Baerbock verurteilt russischen Truppenaufmarsch als "absolut inakzeptable Drohung"
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat den russischen Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze als "absolut inakzeptable" Drohung "gegenüber uns allen" verurteilt. "Heute, das müssen wir so deutlich sagen, droht neuer Krieg - mitten in unserem Europa", sagte sie auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. "Russland spricht mit seinem Truppenaufmarsch eine absolut inakzeptable Drohung aus. Gegenüber der Ukraine. Aber auch gegenüber uns allen - und unserer Friedensarchitektur in Europa."
UN-Generalsekretär Guterres warnt vor "katastrophalem" Konflikt in der Ukraine
UN-Generalsekretär António Guterres hat eine mögliche Eskalation in der Ukraine-Krise als "katastrophal" bezeichnet. "Angesichts der Konzentration russischer Truppen um die Ukraine bin ich zutiefst besorgt über die zunehmenden Spannungen und Spekulationen über einen militärischen Konflikt in Europa", sagte Guterres als erster Redner auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Freitag. "Ich glaube immer noch nicht, dass es passieren wird", aber wenn es geschähe, "wäre das katastrophal", warnte er.
Ischinger eröffnet Münchner Sicherheitskonferenz als "wichtigste meiner Amtszeit"
Überschattet von der Ukraine-Krise hat der Vorsitzende der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, die 58. Ausgabe des Treffens als "wichtigste meiner Amtszeit" eröffnet. Die Krisen weltweit würden intensiver und zahlreicher werden, sagte Ischinger am Freitag in seiner Eröffnungsrede. Die Welt dürfe sich nicht von dem "Gefühl der Hilflosigkeit" erfassen lassen, sagte er. Krisen seien "menschengemacht, sie können daher von Menschen gelöst werden".
UNO: Fünf Menschen bei Angriff auf Flüchtlingslager in Äthiopien getötet
Bei einem Angriff auf ein Lager für eritreeische Flüchtlinge im umkämpften Norden Äthiopiens sind fünf Menschen getötet und mehrere Frauen entführt worden. Der Vorfall habe sich bereits Anfang Februar in der Region Afar ereignet, teilte das UN-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) am Freitag mit. "Tausende Flüchtlinge" seien durch die Kämpfe in dem Gebiet in die Flucht getrieben worden.
Union wirft Bundesregierung Vernachlässigung des Bürokratieabbaus vor
Die Union hat der Ampel-Regierung vorgeworfen, das Thema Bürokratieabbau nicht ernst zu nehmen. "Bessere Rechtssetzung und Bürokratieabbau sind für die Ampel-Koalition keine Chefsache mehr, sondern beide Themen erfahren durch diese Regierung eine plan- und beispiellose Deklassierung", sagte der Unionsabgeordnete Philipp Amthor (CDU) der Nachrichtenagentur AFP am Freitag in Berlin.
US-Verteidigungsminister: Russland stockt Truppen an ukrainischer Grenze weiter auf
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat Russland vorgeworfen, seine Truppen an der ukrainischen Grenze weiter aufzustocken. Die von Moskau angekündigte Verlegung von Soldaten in ihre Garnisonen sei bisher nicht erkennbar, sagte Austin am Freitag bei einem Besuch in Warschau. "Tatsächlich sehen wir, dass weitere Soldaten in die Region, in diese Grenzregion, verlegt werden."
Freisprüche in Sri Lanka zu Oster-Anschlägen von 2019
Das oberste Gericht von Sri Lanka hat Freisprüche für die hochrangigen Sicherheits-Verantwortlichen erlassen, denen im Zusammenhang mit den Oster-Anschlägen von 2019 mit 279 Toten "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vorgeworfen worden waren. Wie ein Vertreter des Gerichts am Freitag mitteilte, wies das dreiköpfige Richtergremium alle 855 Anklagepunkte gegen den damals im Verteidigungsministerium zuständigen Staatssekretär Hemasiri Fernando und den damaligen General-Inspekteur der Polizei, Pujith Jayasundara, zurück und ordnete die Freilassung beider Männer an.
Katholische Kirche zahlte 2021 rund 9,4 Millionen Euro an 606 Missbrauchsopfer
Die katholische Kirche in Deutschland hat für Missbrauchsopfer im vergangenen Jahr Entschädigungsansprüche in Höhe von rund 13 Millionen Euro anerkannt. Ausbezahlt wurden rund 9,4 Millionen Euro, außerdem wurden aus früheren Zahlungen rund dreieinhalb Millionen Euro angerechnet und deshalb nicht ausbezahlt, teilte die Unabhängige Kommission für Anerkennungsleistungen (UKA) am Freitag bei der Vorlage ihres Tätigkeitsberichts mit. Die Kommission konnte demzufolge nur eine Minderheit der Anträge auf Entschädigung bearbeiten.
Bundesanwaltschaft erhebt Anklage gegen weitere IS-Rückkehrerin
Die Bundesanwaltschaft hat Anklage gegen eine weitere mutmaßliche IS-Rückkehrerin erhoben. Verena M. soll zusammen mit ihrem minderjährigen Sohn gegen den Willen des Kindsvaters im Sommer 2015 zur Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) nach Syrien gereist sein, wie die Behörde am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Auf Befehl des IS sei sie dann in die damals von den Islamisten kontrollierte irakische Stadt Mossul weitergezogen.
MSC-Chef Ischinger wehrt sich gegen Lobbyismus-Vorwürfe
Der scheidende Chef der Münchner Sicherheitskonferenz (MSC), Wolfgang Ischinger, wehrt sich vehement gegen Vorwürfe, er habe seine guten internationalen Kontakte zu Geld gemacht. An den Behauptungen sei "nichts dran", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin’’. Der "Spiegel" hatte berichtet, Ischingers Beratungsfirma Agora Strategy Group habe Termine und Kontakte auf der Sicherheitskonferenz zum Verkauf angeboten.
Bildungsministerium plant Bafög-Reform vor dem Wintersemester
Das Bundesbildungsministerium will einem Bericht zufolge noch vor dem Wintersemester eine Bafög-Reform umsetzen. Bafög-Empfänger sollen künftig deutlich mehr Geld bekommen, zudem soll der Kreis der Anspruchsberechtigten erweitert werden, wie die Funke-Zeitungen am Freitag unter Berufung auf einen Referentenentwurf aus dem Haus von Ministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) zur Änderung des Bundesausbildungsförderungsgesetzes (Bafög) berichteten. Der sogenannte Bedarfssatz für Studierende werde um rund fünf Prozent angehoben, von 427 auf 449 Euro im Monat.
Warnungen vor Rassismus zu zweitem Jahrestag von Anschlag in Hanau
Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau haben Organisationen und politische Akteure vor zunehmendem Rassismus gewarnt. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International rief am Freitag dazu auf, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko. Die Morde seien "die Spitze eines Eisbergs namens Hasskriminalität".
Amnesty ruft zu Hanau-Jahrestag zum Kampf gegen Rassismus auf
Zum zweiten Jahrestag des Anschlags von Hanau hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International dazu aufgerufen, Rassismus in Deutschland einmütig und entschlossen entgegenzutreten. Es müsse Schluss damit sein, "Diskriminierungen und rassistische Gewalt kleinzureden oder gar zu ignorieren", forderte der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, am Freitag. Die Morde seien "die Spitze eines Eisberges namens Hasskriminalität".