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Lauterbach warnt Ministerpräsidenten vor Wettlauf bei Lockerungen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat die Ministerpräsidenten der Bundesländer davor gewarnt, in einen Wettlauf bei den Lockerungen der Corona-Maßnahmen einzutreten. "Wenn wir zu schnell öffnen, dann steigen die Fallzahlen wieder", sagte Lauterbach am Freitag in Berlin.
200 Bundestags-Abgeordnete für Impfpflicht ab 18
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht haben im Bundestag inzwischen eine große Gruppe von Unterstützern hinter sich. Einer AFP am Freitag vorliegenden Liste zufolge haben sich mittlerweile 218 Abgeordnete aller Fraktionen außer der AfD zu der Vorlage bekannt, die eine allgemeine Impfpflicht ab dem 1. Oktober vorsieht. Zu den Unterstützern gehören Bundeskanzler Olaf Scholz, Gesundheitsminister Karl Lauterbach und Arbeitsminister Hubertus Heil (alle SPD). Auch Vizekanzler Robert Habeck und Außenministerin Annalena Baerbock (beide Grüne) sind dabei, ebenso die beiden Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour sowie SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich. Die meisten Unterstützer kommen von SPD und Grünen. Zuerst hatte die "Rheinische Post" über die Liste berichtet. Für eine sichere Mehrheit im Bundestag wären 369 Stimmen notwendig. Allerdings reicht für Gesetzesbeschlüsse die einfache Mehrheit der anwesenden Abgeordneten ohne Berücksichtigung von Stimmenthaltungen. Die Vize-Chefin der SPD-Fraktion, Dagmar Schmidt, sagte der "Rheinischen Post", der Antrag habe eine breite Rückendeckung und bilde die Grundlage für die im März geplante erste Lesung im Bundestag. Der Grünen-Parlamentarier Till Steffen, fügte hinzu: "Es zeigt trotz Unkenrufen: Die Impflicht ist machbar und wird kommen." Die rechtspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Katrin Helling-Plahr, betonte, die Pandemie werde wegen der viel zu geringen Impfquote auf dem Rücken von Eltern, Kindern, Einzelhändler, Gastronomen und Schwerkranken ausgetragen. "Wir wollen mit der allgemeinen Impfpflicht für Erwachsene den Weg aus der Pandemie, aus der Endlos-Einschränkungsspirale schaffen." Der Gesetzentwurf soll ebenso wie die anderen Vorlagen voraussichtlich am 17. März erstmals im Bundestag beraten werden. Ende März oder Anfang April könnte dann eine Entscheidung fallen. Ein konkurrierender Gesetzentwurf sieht eine verpflichtende Beratung für alle ab 18 sowie eine mögliche Impfpflicht ab 50 vor. Die Union schlägt einen abgestuften Impfmechanismus vor, der erst durch einen gesonderten Bundestagsbeschluss aktiviert werden soll. Eine Gruppe um FDP-Vize Wolfgang Kubicki wendet sich gegen jegliche Impfpflicht. (V.Sørensen--DTZ)
Befürworter allgemeiner Impfpflicht werben im Bundestag um Unterstützung
Die Befürworter einer allgemeinen Impfpflicht für alle Erwachsenen werben im Bundestag um Unterstützung. Laut einem Bericht der "Rheinischen Post" wird der entsprechende Gesetzentwurf inzwischen von 218 Abgeordneten mitgetragen. Darunter seien 153 Parlamentarierinnen und Parlamentarier der SPD, 60 der Grünen, drei der FDP und zwei der Linkspartei.
FDP will "keine Freiheitseinschränkungen auf Vorrat"
FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie Forderungen der Bundesländer nach einem Beibehalten von generellen Maßnahmen auch über den 19. März hinaus abgelehnt. Sollte etwa wegen einer neuen Corona-Variante die Notwendigkeit bestehen, könne der Bundestag "innerhalb weniger Tage Einschränkungen beschließen", sagte Dürr am Freitag im ARD-"Morgenmagazin".
Russland verkündet Abzug weiterer Truppen von ukrainischer Grenze
Russland hat nach eigenen Angaben mit dem Abzug weiterer Soldaten und militärischer Ausrüstung von der ukrainischen Grenze begonnen. Einige Soldaten seien nach dem planmäßigen Abschluss ihrer Militärübungen in ihre Garnisonen in der westrussischen Region Nischni Nowgorod zurückgekehrt, teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Freitag mit. Ebenfalls abgezogen worden sei militärisches Gerät, das Panzerarmeeeinheiten im westlichen Militärdistrikt gehöre.
Indisches Gericht verhängt 38 Todesurteile wegen Anschlagsserie im Jahr 2008
Wegen einer Anschlagsserie im Jahr 2008 hat ein indisches Gericht am Freitag 38 Menschen zum Tode verurteilt. Richter A R Patel habe elf weitere Verurteilte zu lebenslanger Haft verurteilt, teilte Sonderstaatsanwalt Amit Patel am Freitag mit. Insgesamt 49 Angeklagte waren bereits am 8. Februar dieses Jahres wegen Mordes und Bildung einer kriminellen Vereinigung schuldig gesprochen worden.
Ischinger: Russlands Vorwurf einer Bedrohung "sehr, sehr weit hergeholt"
Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, hält das diesjährige Treffen für die "wahrscheinlich wichtigste Konferenz" in den 14 Jahren unter seiner Leitung. Es habe "noch nie so viele drängende und wirklich gefährliche Krisen auf einmal zu besprechen" und zu bewältigen gegeben, sagte Ischinger am Freitag im ARD-"Morgenmagazin" vor dem Beginn der 58. Münchner Sicherheitskonferenz.
USA: Sehr hohe Gefahr russischen Einmarschs in Ukraine
US-Präsident Joe Biden hat die Gefahr eines russischen Einmarsches in die Ukraine als "sehr hoch" eingestuft. Ein Angriff könne in den "kommenden Tagen" erfolgen, sagte Biden am Donnerstag in Washington. Pläne für ein erneutes Telefonat mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin habe er derzeit nicht. Biden hatte Putin wiederholt vor einem Einmarsch in die Ukraine gewarnt und für den Fall eines Angriffs massive Sanktionen angedroht. Zuletzt widersprachen der US-Präsident und andere westliche Vertreter der russischen Darstellung von einem Teilabzug russischer Truppen von der Grenze zur Ukraine. (P.Tomczyk--DTZ)
Russland weist Nummer zwei vonr US-Botschaft aus
Russland hat inmitten der Ukraine-Krise den stellvertretenden Leiter der US-Botschaft in Moskau ausgewiesen. Die Ausweisung des Spitzendiplomaten Bart Gorman sei "ohne Grund" erfolgt und stelle einen "Schritt der Eskalation" dar, erklärte das Außenministerium in Washington am Donnerstag. "Wir prüfen unsere Antwort." Gorman war die Nummer zwei in der US-Botschaft nach Botschafter John Sullivan. Er hatte nach US-Angaben ein gültiges Visum und war seit weniger als drei Jahren in Russland im Einsatz. "Wir fordern Russland auf, seine grundlosen Ausweisungen von US-Diplomaten und Mitarbeitern zu beenden", erklärte das US-Außenministerium. "Jetzt ist es wichtiger denn je, dass unsere Länder das notwendige diplomatische Personal vor Ort haben, um die Kommunikation zwischen unseren Regierungen zu erleichtern." Beide Länder haben seit geraumer Zeit gegenseitig Diplomaten ausgewiesen - ein Zeichen der verschlechterten diplomatischen Beziehungen. (P.Tomczyk--DTZ)
Baerbock betont vor Münchner Sicherheitskonferenz Dialogbereitschaft mit Russland
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) will die Beratungen der westlichen Verbündeten im Umfeld der Münchner Sicherheitskonferenz für ein Signal der Dialogbereitschaft im Ukraine-Konflikt nutzen. Die Botschaft müsse lauten: "Wir sind bereit zu einem ernsten Dialog über Sicherheit für alle", erklärte Baerbock vor ihrer Abreise nach München am Freitagmorgen.
Polizei nimmt Anführer der Corona-Blockade in Kanadas Hauptstadt fest
Die Polizei in Kanada hat Anführer der seit rund drei Wochen andauernden Blockade in der Hauptstadt Ottawa festgenommen. Wie auf von den Demonstranten am Donnerstagabend (Ortszeit) im Netz veröffentlichten Videos zu sehen war, wurden zwei Organisatoren der Corona-Proteste von Polizisten in Gewahrsam genommen. Die Polizei machte damit von den Notstandsbefugnissen der kanadischen Regierung Gebrauch.
Kämpfe in der Ostukraine schüren Furcht vor weiterer Eskalation des Konflikts
Nach vorsichtiger Hoffnung auf eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise zur Wochenmitte droht die Lage nun wieder zu eskalieren: Russland kündigte für Samstag ein Großmanöver unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin an und stockte seine Truppen an der Grenze zur Ukraine nach US-Angaben weiter auf. Washington warnte, dass Moskau die anhaltenden Kämpfe in der Ostukraine als Vorwand für "weitere Aggressionen" nutzen könnte. US-Präsident Joe Biden berief einen Krisengipfel mit den westlichen Verbündeten ein.
Nach Tagen der Hoffnung droht erneut Eskalation in der Ukraine-Krise
Nach vorsichtiger Hoffnung auf eine friedliche Beilegung der Ukraine-Krise zur Wochenmitte droht die Lage nun wieder zu eskalieren: Russland kündigte für Samstag ein Großmanöver unter Aufsicht von Präsident Wladimir Putin an und stockte seine Truppen an der Grenze zur Ukraine nach US-Angaben weiter auf. Zugleich hielten die Kämpfe in der Ostukraine an, nach Ansicht Washingtons könnte Moskau dies als Vorwand für "weitere Aggressionen" nutzen.
Russland kündigt für Samstag Militärmanöver unter Aufsicht Putins an
Inmitten der massiven Spannungen in der Ukraine-Krise hat Russland für Samstag den Beginn eines weiteren Großmanövers angekündigt. Die Militärübung unter Einbeziehung strategischer Truppen sowie ballistischer Raketen werde von Kreml-Chef Wladimir Putin persönlich beaufsichtigt, erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau. Die USA beriefen für Freitag einen virtuellen Krisengipfel ein, an dem die EU- und Nato-Spitzen sowie die Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs und weiterer westlicher Staaten teilnehmen sollten.
Bericht: IOC-Präsident Bach reist immer noch mit deutschen Diplomatenpässen
Der umstrittene Präsident des Internationalen Olympischen Komitees (IOC), Thomas Bach, reist einem Medienbericht zufolge weiterhin mit deutschen Diplomatenpässen. Die "Rheinische Post" (Freitagsausgabe) berichtete, dass einer der besonderen Pässe des Sportfunktionärs eine Gültigkeit bis August 2023, der andere bis 2026 habe. Der Verein Lobbycontrol verlangte eine Überprüfung der Vergabe der privilegierten Pässe. Sie würden den Eindruck vermitteln, Bach sei als "Repräsentant der Bundesregierung" unterwegs.
Große Mehrheit der Kölner Katholiken gegen Rückkehr von Erzbischof Woelki
Eine große Mehrheit von Mitgliedern der katholischen Kirche im Erzbistum Köln spricht sich gegen eine Rückkehr von Kardinal Rainer Maria Woelki ins Amt des Erzbischofs aus. 82 Prozent sagten in einer Forsa-Umfrage für den "Kölner Stadtanzeiger" laut Vorabmeldung vom Freitag, dass Papst Franziskus Woelki absetzen solle. Dem Kardinal werden schwere Kommunikationsfehler bei der Aufarbeitung des Missbrauchsskandals im größten deutschen Bistum vorgeworfen, auch wenn er persönlich juristisch entlastet wurde.
Claudia Roth dank Corona-Lockerungen optimistisch für Kultur-Frühling
Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) sieht angesichts der geplanten Corona-Lockerungen Licht am Ende des Tunnels für den durch die Pandemie gebeutelten Kulturbetrieb. "Ich bin sehr glücklich, dass wieder mehr möglich wird", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Freitagsausgaben). "Endlich gibt es für den gesamten Kulturbereich eine klare Perspektive."
Pandemie-Management bestimmt Fernsehduell zwischen Hans und Rehlinger im Saarland
Rund fünf Wochen vor der Landtagswahl im Saarland hat das Management der Corona-Pandemie das TV-Duell zwischen Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) und Herausforderin Anke Rehlinger (SPD) dominiert. In der Debatte am Donnerstagabend im Fernsehen des Saarländischen Rundfunks warf Hans Rehlingers SPD im Bund im Zusammenhang mit der allgemeinen Impfplicht "Kadergehorsam" vor.
US-Richter verpflichtet Trump zu Aussage in Finanzermittlungen in New York
Ein New Yoker Richter hat den früheren US-Präsidenten Donald Trump verpflichtet, im Zuge von Finanzermittlungen über sein Immobilienimperium unter Eid auszusagen. Richter Arthur Engoron urteilte am Donnerstag, dass Trump sowie seine Tochter Ivanka und sein Sohn Donald Junior den Vorladungen der New Yorker Generalstaatsanwältin Letitia James folgen müssen. James hat nach eigenen Angaben Beweise für betrügerisches Finanzgebaren von Trump und seiner Trump Organization zusammengetragen.
Verurteilter Mörder in US-Bundesstaat Oklahoma hingerichtet
Im US-Bundesstaat Oklahoma ist ein wegen eines Vierfachmordes zum Tode verurteilter 35-Jähriger hingerichtet worden. Gilbert Ray Postelle wurde am Donnerstag im Gefängnis der Stadt McAlester mit einer Giftspritze getötet, wie die Behörden mitteilten. Medienberichten zufolge verlief die Hinrichtung ohne Zwischenfälle. Postelle schüttelte demnach den Kopf, als er gefragt wurde, ob er noch letzte Worte äußern wolle.
Paris verschiebt Pläne für verkehrsberuhigte Zone in Innenstadt um zwei Jahre
Die Pariser Stadtverwaltung hat ihre Pläne zum Verbot des Durchgangsverkehrs im Zentrum ab Mitte des Jahres um 24 Monate verschoben. Angesichts der geäußerten Bedenken beschloss die linke Mehrheit im Stadtrat der französischen Hauptstadt, die Umsetzung auf Anfang 2024 zu verschieben, wie ein Stellvertreter von Bürgermeisterin Anne Hidalgo (PS) am Donnerstag mitteilte. Zuvor hatte die Stadtverwaltung bereits das ab 1. Juli geplante Verbot für ältere und besonders umweltschädliche Autos auf nächstes Jahr verschoben.
US-Truppen für Nato-Übung in Slowakei angekommen
US-Soldaten sind am Donnerstag für eine Nato-Übung in der Slowakei angekommen. "Das Manöver ’Saber Strike 22’ konzentriert sich auf die Stärkung der Zusammenarbeit zwischen den Nato-Verbündeten", sagte der slowakische Armeechef Daniel Zmeko bei der Ankunft der Soldaten in Kuchyna. "Diese Übung wird unsere Fähigkeit zur Zusammenarbeit mit unserem stärksten und wichtigsten strategischen Partner im Verteidigungsbereich testen."
Belgische Prinzessin fordert Entschuldigung für Kolonialgeschichte ihres Landes
Die belgische Prinzessin Esmeralda fordert eine offizielle Entschuldigung ihres Landes für während der Kolonialzeit besonders im Kongo begangene Verbrechen. "Belgien muss sich entschuldigen", sagte sie im Gespräch mit der Nachrichtenagentur AFP. Das sei wichtig, um heute eine "ausgeglichene" zwischenstaatliche Beziehung zu haben.
US-Außenminister Blinken: Russland muss "Weg des Krieges verlassen"
US-Außenminister Antony Blinken hat Russland bei einer Rede im UN-Sicherheitsrat eindringlich aufgerufen, nicht in die Ukraine einzumarschieren. Russland müsse "den Weg des Krieges verlassen und einen anderen Weg einschlagen, solange dafür noch Zeit ist", sagte Blinken am Donnerstag im wichtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Ein diplomatischer Ausweg aus der Krise sei nach wie vor möglich.
Polizei von Ottawa bereitet sich auf Räumung von Lkw-Blockaden vor
Die Polizei von Ottawa hat sich auf die Räumung der seit rund drei Wochen andauernden Blockade demonstrierender Lkw-Fahrer vorbereitet. Am Donnerstag wurde die Polizeipräsenz in der kanadischen Hauptstadt deutlich erhöht. Zahlreiche Polizisten wurden mit Bussen ins Parlamentsviertel gebracht, wo hunderte Trucks seit Wochen die Straßen blockieren. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.
Lambrecht fordert wegen Konflikts mit Russland höheren Wehretat
Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hat wegen des Konflikts mit Russland eine Erhöhung des Wehretats gefordert. "Die bedrohliche Lage an den Grenzen der Ukraine hat uns erneut sehr deutlich vor Augen geführt, wie wichtig eine wirksame Abschreckung heute leider wieder ist", sagte Lambrecht dem Magazin "Spiegel". Daraus müsse die Koalition "für die Finanzierung der Bundeswehr Schlüsse ziehen".
EU will Partnerschaft mit Afrika erneuern
Vor dem Hintergrund des Abzugs internationaler Soldaten aus Mali hat die EU sich für eine erneuerte Partnerschaft mit Afrika ausgesprochen. Dazu will die EU ein Investitionspaket in Höhe von 150 Milliarden Euro in den kommenden sieben Jahren auf den Weg bringen. "Wir wollen Investitionen in hochwertige Infrastruktur, die Menschen, Waren und Dienstleistungen zusammenbringen", sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Donnerstag in Brüssel.
Scholz ruft zur besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zu Beginn des Gipfeltreffens der Europäischen Union mit der Afrikanischen Union (AU) zu einer besseren Versorgung Afrikas mit Impfstoffen aufgerufen. "Wir wollen sicherstellen, dass überall auf der Welt alle eine Chance haben, Impfungen zu bekommen", sagte Scholz am Donnerstag in Brüssel. Neben der Corona-Pandemie sollten bei dem Treffen auch der Klimawandel und aktuelle Krisen wie etwa in Mali besprochen werden.
Studie: Staaten fördern Umweltzerstörung jährlich mit 1,6 Billionen Euro
Regierungen weltweit subventionieren laut einer Studie die Zerstörung der Umwelt und die Klimakrise jedes Jahr mit geschätzt 1,8 Billionen Dollar (1,6 Billionen Euro). Die Autoren der am Donnerstag veröffentlichten Studie riefen die Staats- und Regierungschefs auf, die umweltschädlichen Subventionen bis 2030 abzuschaffen oder umzuwidmen. Der Bericht geht auf "The B Team", eine gemeinnützige Initiative des Milliardärs Richard Branson, und den Organisationsverbund "Business für Nature" zurück.
Deutschland: Scholz droht Russland erneut mit harten Sanktionen
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat Russland im Ukraine-Konflikt erneut mit Sanktionen gedroht. "Wenn es zu einer militärischen Aggression gegen die Ukraine kommt, dann wird das Konsequenzen haben", sagte Scholz nach einem rund einstündigen Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel. Die EU sei vorbereitet, dann mit Sanktionen zu reagieren.
17-Jähriger aus Hagen kommt wegen mutmaßlicher Anschlagspläne vor Gericht
Ab der kommenden Woche muss sich ein 17-Jähriger wegen eines mutmaßlich geplanten Anschlags auf die Synagoge in Hagen vor dem Landgericht der Stadt verantworten. Die nicht öffentliche Verhandlung beginnt am 25. Februar, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Die Generalstaatsanwaltschaft legt dem Angeklagten die Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat zur Last, für die sich der Jugendliche im Bombenbau unterrichten lassen habe.
USA warnen vor russischer Provokation in der Ostukraine
Nach Berichten über eskalierende Kämpfe in der Ostukraine haben die USA vor einer russischen Provokation gewarnt. "Wir sagen bereits seit einiger Zeit, dass die Russen solch ein Vorgehen nutzen könnten, um einen militärischen Konflikt zu rechtfertigen", sagte US-Verteidigungsminister Lloyd Austin am Donnerstag zum Abschluss eines zweitägigen Nato-Treffens in Brüssel.