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US-Botschafterin: "Russland bewegt sich auf unmittelbar bevorstehende Invasion zu"
Die USA haben ihre Warnungen vor einem womöglich bevorstehenden russischen Einmarsch in die Ukraine verschärft. "Russland bewegt sich auf eine unmittelbar bevorstehenden Invasion zu", sagte die US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, Linda Thomas-Greenfield, am Donnerstag.
Weitere Gerichte halten Verkürzung von Genesenenstatus durch RKI für rechtswidrig
Weitere Gerichte haben die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert-Koch-Institut (RKI) als rechtswidrig eingestuft. Über die Dauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, erklärte das Verwaltungsgericht Berlin am Donnerstag. Es entschied im Eilverfahren, dass die Klägerin und der Kläger nach ihrer Corona-Infektion im Oktober vorläufig für sechs Monate als genesen gelten. Zu einem vergleichbaren Schluss kam das Verwaltungsgericht Halle in Sachsen-Anhalt. Auch andere Gerichte hatten zuvor bereits ähnlich entschieden.
Familie aus Oberhausen wegen IS-Unterstützung zu Haftstrafen verurteilt
Vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf sind vier Mitglieder einer Familie aus Oberhausen wegen Geldzahlungen an die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) zu Haftstrafen verurteilt worden. Das Gericht sprach die Mutter und drei Geschwister eines nach Syrien ausgereisten verwandten Dschihadisten wegen der Unterstützung einer ausländischen terroristischen Vereinigung schuldig, wie aus einer Mitteilung vom Donnerstag hervorging. Ihre Haftstrafen, die zwischen sieben Monaten und zwei Jahren betragen, wurden zur Bewährung ausgesetzt.
Gutachten: Pauschales Klimageld geeigneter Ausgleich für CO2-Preis
Ein pauschales, pro Kopf ausgezahltes Klimageld wäre ein geeignetes Instrument, um Belastungen durch die CO2-Bepreisung für Verkehr und Gebäude auszugleichen. Zu diesem Ergebnis kommt ein von Umwelt- und Sozialverbänden in Auftrag gegebenes Gutachten der Universität für Verwaltungswissenschaften in Speyer, das am Donnerstag in Berlin vorgestellt wurde. Hervorgehoben wurde vor allem der unbürokratische und zugleich sozial gerechte Ansatz dieses Modells.
CDU und SPD in Nordrhein-Westfalen stellen sich für Landtagswahl auf
Drei Monate vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen starten CDU und SPD am Samstag (10.00 Uhr) die heiße Phase Wahlkampfphase. Bei einer Landesvertreterversammlung in der Essener Grugahalle stimmt die CDU offiziell über ihren Spitzenkandidaten, den amtierenden Ministerpräsidenten Hendrik Wüst, und die Landesliste ab. Zeitgleich wählt die SPD auf einem digitalen Landesparteitag formal ihren Spitzenkandidaten Thomas Kutschaty, derzeit Partei- und Fraktionschef, und verabschiedet ihre Landesliste.
AfD-nahe Stiftung verlangt Förderung des Bundes
Die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung (DES) verlangt eine finanzielle Förderung mit Bundesmitteln, stößt damit aber auf Widerspruch. Die Stiftungsvorsitzende Erika Steinbach sagte am Donnerstag in Berlin, der Gleichheitsgrundsatz gebiete es, dass bei der Förderung der parteinahen Stiftungen alle dauerhaft ins Gewicht fallenden politischen Grundströmungen berücksichtigt werden müssten. Dies habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, argumentierte Steinbach. Die Grünen forderten erneut ein Gesetz zur Finanzierung der politischen Stiftungen, mit dem eine Förderung der DES vermieden werden könnte.
Lambrecht äußert massive Zweifel an Zukunft des deutschen Mali-Einsatzes
Angesichts des französischen Truppenabzugs aus Mali hat Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) massive Zweifel am Fortbestand der deutschen Militäreinsätze in dem Land geäußert. Lambrecht sagte am Donnerstag am Rande eines Nato-Treffens in Brüssel, sie sei "sehr skeptisch", ob das Bundeswehrmandat für die EU-Ausbildungsmission EUTM aufrecht erhalten werden könne. Auch die Beteiligung an der UN-Stabilisierungsmission Minusma stehe in Frage. Beide Mandate laufen Ende Mai aus.
Belarus bei Bedrohung durch Westen zu Stationierung von Atomwaffen bereit
Belarus ist nach den Worten seines Staatschefs Alexander Lukaschenko im Falle einer Bedrohung durch den Westen zur Stationierung von Atomwaffen bereit. "Wenn es notwendig ist", werde sein Land nicht nur Atomwaffen, "sondern auch Super-Nuklearwaffen, vielversprechende Waffen" aufnehmen, um "unser Territorium zu verteidigen", sagte Lukaschenko nach Angaben der belarussischen Nachrichtenagentur Belta am Donnerstag.
Moskau kündigt Antwort auf US-Vorschläge zu Sicherheit in Europa an
Der russische Außenminister Sergej Lawrow hat für diesen Donnerstag eine Antwort Moskaus auf die Vorschläge der US-Regierung zur Sicherheit in Europa angekündigt. "Wir werden heute diesen Brief an die amerikanische Seite abschicken", sagte Lawrow bei einer Pressekonferenz mit dem italienischen Außenminister Luigi di Maio in Moskau. Der Inhalt des Briefes werde öffentlich gemacht, kündigte er an.
Verwaltungsgericht: Kein Wohngeld bei Ablehnung zumutbarer Arbeit
Wer eine zumutbare Arbeit zur Aufbesserung seines Einkommens ablehnt, hat keinen Anspruch auf Wohngeld. Das entschied das Verwaltungsgericht Berlin in einem am Donnerstag veröffentlichten Urteil. Im konkreten Fall bewohnt ein Kläger zur Miete allein ein Einfamilienhaus mit vier Zimmern und 90 Quadratmetern Wohnfläche. (VG 21 K 170/20)
Bericht: Kardinal Woelkis Beraterstab votiert gegen Rückkehr in Kölner Erzbistum
Kurz vor dem Ende von Kardinal Rainer Maria Woelkis Beurlaubung hat sich sein Beraterstab einem Bericht zufolge fast einstimmig gegen dessen Rückkehr ins Kölner Erzbistum ausgesprochen. Sein engstes Beratergremium sei äußerst skeptisch, was die Möglichkeit einer "geordneten und gedeihlichen Amtsführung" Woelkis angehe, berichtete der "Kölner Stadt-Anzeiger" am Donnerstag unter Berufung auf Bistumskreise. Die Situation werde "mit großer Sorge" betrachtet.
Macron hält Militäreinsatz in Mali nicht für gescheitert
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hält den vor neun Jahren begonnenen französischen Militäreinsatz in Mali nicht für gescheitert. "Das weise ich entschieden zurück", sagte er am Donnerstag in Paris. "Was wäre denn passiert, wenn wir nicht eingegriffen hätten?", fügte er hinzu. Damals seien dschihadistische Gruppen in Mali kurz davor gewesen, regionale Kalifate zur errichten und bis in die Hauptstadt Bamako vorzudringen.
Russland kündigt Rückkehr von Panzereinheiten auf Stützpunkte an
Nach Militärmanövern nahe der ukrainischen Grenze hat Russland die Rückkehr von Panzereinheiten und anderen Militärfahrzeugen auf ihre Stützpunkte angekündigt. Nach dem Ende der geplanten Manöver habe ein Zug der Armee mit militärischer Ausrüstung von Panzereinheiten des Militärbezirks West "den Weg zu seinem Heimatstützpunkt angetreten", erklärte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag.
Angeklagter in "NSU 2.0"-Prozess weist Vorwürfe zurück
Im Prozess um die "NSU 2.0"-Drohbriefserie vor dem Landgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte die Vorwürfe der Anklage zurückgewiesen. "In keinem einzigen Fall habe ich eine Straftat begangen", sagte Alexander M. am Donnerstag. Die Schreiben seien in einer Chatgruppe im Darknet koordiniert worden. Er vermute, dass hessische Polizisten ebenfalls Teil der Gruppe gewesen seien.
Spionageprozess gegen russischen Wissenschaftler in München begonnen
Vor dem Oberlandesgericht München hat am Donnerstag ein Spionageprozess gegen einen russischen Wissenschaftler begonnen, der zur europäischen Trägerrakete Ariane und anderen Forschungsprojekten spioniert haben soll. Ilnur N. soll dies laut Anklage der Bundesanwaltschaft während seiner Arbeit als wissenschaftlicher Mitarbeiter der Universität Augsburg getan und dafür insgesamt 2500 Euro kassiert haben.
Bundesregierung lässt Zukunft der Militäreinsätze in Mali offen
Nach der Entscheidung Frankreichs zum Abzug von Truppen aus Mali lässt die Bundesregierung die Zukunft der deutschen Militäreinsätze dort zunächst offen. Der französische Schritt werde "auch Auswirkungen auf das gemeinsame internationale Engagement haben, dazu stimmen wir uns eng mit unseren Partnern ab", erklärte Außenstaatsministerin Katja Keul (Grüne) am Donnerstag in Berlin. Das Ziel der Einsätze bleibe bestehen - "nämlich dass wir die Sicherheit der Menschen und die Stabilität der Region verbessern wollen", erklärte sie. Zu klären sei nun aber die Frage, "ob und wie wir diese Ziele erreichen können".
Weiteres Gericht hält Verkürzung von Genesenenstatus durch RKI für rechtswidrig
Das Verwaltungsgericht Berlin stuft die Verkürzung des Genesenenstatus auf 90 Tage durch das Robert-Koch-Institut (RKI) als rechtswidrig ein. Über die Dauer des Genesenenstatus müsse die Bundesregierung selbst entscheiden, erklärte das Gericht am Donnerstag. Es entschied im Eilverfahren, dass die Klägerin und der Kläger nach ihrer Corona-Infektion im Oktober vorläufig für sechs Monate als genesen gelten. Andere Gerichte hatten bereits ähnlich entschieden.
Russland meldet nach Manöver weiteren Teilabzug von der Krim
Russland hat nach eigenen Angaben weitere Soldaten von der annektierten Krim abgezogen. "Einheiten des südlichen Militärbezirks, die ihre taktischen Übungen auf dem Truppenübungsplatz auf der Halbinsel Krim beendet haben, kehren mit dem Zug zu ihren Heimatstützpunkten zurück", teilte das Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag laut russischen Nachrichtenagenturen mit. Fernsehbilder zeigten einen mit Militärfahrzeugen beladenen Zug beim Überqueren einer Brücke, welche die von Russland annektierte ukrainische Halbinsel mit dem Festland verbindet.
Polizei in Niedersachsen ermittelt wegen Volksverhetzung gegen Impfgegner
In Niedersachsen ermittelt die Polizei wegen Volksverhetzungsdelikten gegen Gegner der Coronaschutzmaßnahmen. Bei einem kleineren Demonstrationszug in Herzberg im Landkreis Göttingen am Mittwochabend verglich eine Rednerin Impfungen mit dem Holocaust, wie die Göttinger Polizei mitteilte. Gegen die Frau sei danach umgehend ein Verfahren wegen Volksverhetzung eingeleitet worden.
Frei bekräftigt abwartende Position der Unionsfraktion bei Impfpflicht
In der Debatte um die Einführung einer Corona-Impfpflicht in Deutschland hat der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), die abwartende Position der Unionsabgeordneten bekräftigt. Angesichts der aktuellen Entwicklung in der Pandemie sei seine Fraktion der Meinung, dass die Frage der verfassungsmäßigen Zulässigkeit einer Einführung derzeit "zunächst einmal offen ist", sagte Frei am Donnerstag im "Morgenmagazin" des ZDF.
Frankreich kündigt Abzug aus Mali an
Nach einem neun Jahre dauernden Militäreinsatz in Mali hat Frankreich mit seinen europäischen Partnern den Abzug aus dem westafrikanischen Krisenland beschlossen. Grund dafür seien die Verschiebung der Wahlen und "zahlreiche Behinderungen" durch die malische Militärjunta, teilte der Élysée-Palast am Donnerstag mit. Der französische Abzug werde auch Auswirkungen auf den Einsatz der Bundeswehr in Mali haben, sagte Außenstaatsministerin Katja Keul (Grüne). Von einem Scheitern des Militäreinsatzes wollte Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron nicht sprechen.
Frankreich kündigt mit Takuba-Verbündeten Beginn des Abzugs aus Mali an
Frankreich und seine europäischen Partner des Takuba-Einsatzes in Mali wollen ihre Soldaten aus dem westafrikanischen Land abziehen. Grund dafür seien die Verschiebung der Wahlen und "zahlreiche Behinderungen" durch die malische Militärjunta, teilte der Élysée am Donnerstag mit. Der Einsatz der Bundeswehr in einer UN- und einer EU-Ausbildungsmission ist davon nicht direkt betroffen.
Ex-Präsident von Honduras muss bis zu neuer Anhörung Mitte März in U-Haft bleiben
Der wegen mutmaßlicher Verwicklung in den Drogenhandel von den USA gesuchte honduranische Ex-Präsident Juan Orlando Hernández muss mindestens bis Mitte März in Polizeigewahrsam bleiben. Der zuständige Richter habe bei einer ersten Anhörung "beschlossen, die vorläufige Festnahme von Juan Orlando Hernández Alvarado anzuordnen, um seine Anwesenheit bei der zweiten Anhörung am 16. März zu gewährleisten", erklärte der Sprecher des Obersten Gerichtshofs in Tegucigalpa, Melvin Duarte, am Mittwoch (Ortszeit).
Iranischer Chefunterhändler äußert sich optimistisch zu Atomverhandlungen in Wien
Der iranische Chefunterhändler bei den Atomverhandlungen in Wien hat sich am Mittwochabend optimistisch zum Verhandlungsfortgang geäußert. "Wir sind näher denn je an einer Einigung", schrieb Ali Bagheri auf Twitter. Er schränkte aber ein: "Nichts ist vereinbart, solange nicht alles vereinbart ist." Der französische Außenminister Jean-Yves Le Drian mahnte den Iran indessen zur Eile. "Es braucht (jetzt) politische Entscheidungen von Seiten der Iraner", sagte er.
Westen sieht trotz russischer Teilabzüge keine Entspannung in Ukraine-Krise
Während Russland den Abzug weiterer Soldaten und erster Panzereinheiten aus den Grenzregionen zur Ukraine angekündigt hat, sieht der Westen noch keine Entspannung im Ukraine-Konflikt. Bundesverteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) sagte am am Donnerstag Rande eines Treffens der Nato-Verteidigungsminister in Brüssel, sie könne bisher keinen russischen Truppenabzug bestätigen. Washington und London warfen Russland vielmehr eine weitere Aufstockung seiner Truppen vor.
USA werfen Russland Aufstockung der Truppen an der Grenze zur Ukraine vor
Die US-Regierung hat Russland eine weitere Aufstockung der Truppen an der Grenze zur Ukraine vorgeworfen. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses sagte am Mittwochabend (Ortszeit), der Kreml habe in den vergangenen Tagen seine Truppenpräsenz um "bis zu 7000" Soldaten aufgestockt. Der Beamte bezeichnete Moskaus Ankündigung, einige seiner Truppen abzuziehen, als "falsch". Er versicherte zudem, dass Russland "jederzeit" eine Operation starten könne, die als Vorwand für eine Invasion der Ukraine dienen würde.
Empörung über Zeigen von Hitlergruß durch Abgeordneten im EU-Parlament
Mit dem Zeigen des Hitlergrußes im EU-Parlament hat ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien Empörung ausgelöst. "Ein faschistischer Gruß im EU-Parlament ist völlig inakzeptabel", erklärte EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola. Der Abgeordnete Angel Dzhambazki hatte am Mittwochabend in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn das Wort ergriffen und anschließend auf den Treppen des Plenarsaals den rechten Arm gereckt.
Bulgarischer EU-Abgeordneter zeigt Hitlergruß im Plenarsaal
Ein nationalistischer Abgeordneter aus Bulgarien hat im Europaparlament den Hitlergruß gezeigt. Nachdem er am Mittwoch in einer Debatte über die Rechtsstaatlichkeit in Polen und Ungarn das Wort ergriffen hatte und die Stufen zum Ausgang des Plenarsaals hinaufging, drehte sich Angel Dzhambazki von der euroskeptischen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformer (ECR) um und streckte seinen rechten Arm einige Sekunden vor sich aus, wie auf dem Video der Debatte zu sehen ist.
Scholz und Biden rufen Russland in Ukraine-Krise erneut zur Deeskalation auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden haben Russland in der Ukraine-Krise erneut zu einer Deeskalation aufgerufen. Beide seien sich in einem Telefonat einig gewesen, dass "ein signifikanter Rückzug russischer Truppen" von der ukrainischen Grenze "bislang nicht zu beobachten" sei, erklärte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwochabend in Berlin. Das Risiko einer "weiteren militärischen Aggression Russlands gegen die Ukraine" bestehe fort. Russland müsse "echte Schritte zur Deeskalation einleiten".
Ermittler: Handy eines Kronzeugen in Netanjahu-Prozess wurde ausgespäht
Auf dem Handy eines wichtigen Zeugen im Korruptionsprozess gegen den früheren israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu ist nach Angaben der Staatsanwaltschaft eine Spähsoftware installiert worden. Das Mobiltelefon des früheren Netanjahu-Vertrauten und Direktors im Kommunikationsministerium sei nach einer entsprechenden gerichtlichen Genehmigung gehackt worden, erklärte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch. Dabei seien aber keine für den Netanjahu-Prozess relevanten Daten entdeckt worden. Die Staatsanwaltschaft forderte eine Fortsetung des Verfahrens.
Macron trifft mit Blick auf Mali-Einsatz afrikanische und europäische Partner
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat am Mittwochabend etwa 15 afrikanische und europäische Staats- und Regierungschefs zu Beratungen über einen möglichen Rückzug aus Mali im Elysée-Palast empfangen. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) war eingeladen, da die Bundeswehr an zwei Einsätzen in dem westafrikanischen Land beteiligt ist. Er ließ sich wegen Terminschwierigkeiten von dem deutschen Botschafter in Paris vertreten.
Polizei von Ottawa droht demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahme
Die Polizei von Ottawa hat den seit rund drei Wochen in der kanadischen Hauptstadt demonstrierenden Lkw-Fahrern mit Festnahmen gedroht. "Wer Fahrspuren blockiert oder anderen dabei hilft, begeht eine Straftat und kann festgenommen werden", hieß es auf Flugblättern, die Beamte am Mittwoch unter den Truckern verteilten. Die Innenstadt von Ottawa wird noch immer von hunderten Lkws blockiert. Mit der Aktion wenden sich die Lkw-Fahrer gegen die Corona-Politik von Premierminister Justin Trudeau.