Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Tatverdächtiger nach Doppelmord an Polizisten festgenommen
Nach dem Mord an zwei Polizisten in Rheinland-Pfalz hat die Polizei einen Tatverdächtigen festgenommen. Es handelt sich um den zuvor zur Fahndung ausgeschriebenen 38 Jahre alten Mann aus dem Saarland, wie ein Sprecher des Polizeipräsidiums Westpfalz in Kaiserslautern sagte. Der Mann sei im saarländischen Sulzbach festgenommen worden.
Johnson entschuldigt sich für "Partygate" in Corona-Zeiten
Nachdem eine interne Untersuchung der "Partygate"-Affäre der britischen Regierung "Führungsversagen" attestiert hat, hat sich Premierminister Boris Johnson für die Feste in seinem Amtssitz während der Corona-Pandemie entschuldigt. Im Parlament stellte er am Montag in London zugleich klar, dass er nicht zurücktreten werde. Vielmehr wolle er seine Arbeit fortsetzen und werde Änderungen bei den Abläufen in seinem Dienstsitz vornehmen.
Schlagabtausch zwischen Russland und den USA bei UN-Sitzung zu Ukraine-Krise
Trotz des entschiedenen Widerstands Russlands hat der UN-Sicherheitsrat in New York auf einer öffentlichen Sitzung über die Ukraine-Krise beraten. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt - zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Sitzung, die daraufhin begann. US-Präsident Joe Biden warnte Russland erneut davor, den Weg der Diplomatie zu verlassen.
Heftiges Ukraine-Wortgefecht zwischen Russland und den USA bei der UNO
Gegen den entschiedenen Widerstand Russlands hat in New York eine öffentliche Sitzung des UN-Sicherheitsrates zur Ukraine-Krise begonnen. Ein Antrag Moskaus auf Annullierung der von den USA beantragten Sitzung wurde am Montag abgelehnt - zehn der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates votierten für die Sitzung, die daraufhin begann. Die US-Botschafterin warf Russland vor, eine Aufstockung seiner Truppen in Belarus nahe der ukrainischen Grenze zu planen.
Amnesty fordert Ende der Zusammenarbeit der EU mit Libyen in Migrationsfragen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein Ende der Zusammenarbeit der EU mit den libyschen Behörden in Migrationsfragen gefordert. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens eines Abkommens mit der libyschen Küstenwache kritisierte Amnesty am Montag die "höllischen" Bedingungen, unter denen Flüchtlinge festgehalten würden, nachdem sie auf ihrem Weg Richtung Europa abgefangen wurden. Insgesamt 82.000 Menschen seien gegen ihren Willen nach Libyen gebracht worden, bilanzierte Amnesty.
Amnesty fordert Ende der Zuammenarbeit der EU mit Libyen in Migrationsfragen
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat ein Ende der Zusammenarbeit der EU mit den libyschen Behörden in Migrationsfragen gefordert. Anlässlich des fünfjährigen Bestehens eines Abkommens mit der libyschen Küstenwache kritisierte Amnesty am Montag die "höllischen" Bedingungen, unter denen Flüchtlinge festgehalten würden, nachdem sie auf ihrem Weg Richtung Europa abgefangen wurden. Insgesamt 82.000 Menschen seien gegen ihren Willen nach Libyen gebracht worden, bilanzierte Amnesty.
Bas: Angriffe in sozialen Medien "nur schwer auszuhalten"
Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) zeigt sich betroffen über Attacken in den sozialen Medien. "Was über mir ausgekübelt wurde, ist nur schwer auszuhalten", sagte sie der Berliner "tageszeitung" (Dienstagsausgabe). "Manchmal zögere ich, ob ich etwas poste. Weil ich weiß, welches Echo folgt."
Verfassungsgericht: Verbot von Montagsspaziergängen in Freiburg bleibt bestehen
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Montag einen Eilantrag gegen das Verbot von sogenannten Montagsspaziergängen in Freiburg abgelehnt. Dabei entschied das Gericht noch nicht darüber, ob ein präventives Verbot solcher unangemeldeter Corona-Demonstrationen mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Es befand aber, dass die Abwägung möglicher Folgen dagegen spreche, das Verbot bis zu dieser Entscheidung vorläufig zu kippen. (Az. 1 BvR 208/22)
Auch die neue Grünen-Spitze will die EEG-Umlage früher abschaffen
Auch die neue Grünen-Spitze ist dafür, die EEG-Umlage früher auslaufen lassen als bislang geplant. Die Abschaffung solle noch "in diesem Jahr auf den Weg gebracht werden", sagte die am Wochenende neu gewählte Grünen-Vorsitzende Ricarda Lang am Montag in Berlin. "Unser Ziel ist, dass es so schnell wie möglich kommt."
Untersuchung sieht "Führungsversagen" der Regierung in "Partygate"-Skandal
Der interne Untersuchungsbericht der britischen Regierung zum Party-Skandal konstatiert ein "Führungsversagen" in der Downing Street. Es habe falsche Einschätzungen von "verschiedenen Teilen" der Regierung von Premierminister Boris Johnson hinsichtlich mehrerer Partys während der Corona-Beschränkungen am Amtssitz von Johnson gegeben, heißt es in dem am Montag veröffentlichten Report der Regierungsbeamtin Sue Gray zur sogenannten Partygate-Affäre. Diese hat Johnson enorm unter Druck gesetzt.
Arzneimittelausgaben der Kassen im zweiten Corona-Jahr um zehn Prozent gestiegen
Die Arzneimittelausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung sind im zweiten Corona-Jahr um voraussichtlich 10,1 Prozent auf 45 Milliarden Euro gestiegen. Das geht aus am Montag veröffentlichten Berechnungen des Deutschen Apothekerverbandes (DAV) auf Basis der Abrechnungsergebnisse der Apotheken hervor. Im Jahr 2020 waren die Arzneimittelausgaben laut Bundesgesundheitsministerium um 5,4 Prozent auf rund 43,3 Milliarden Euro gestiegen.
Kreml wirft London "Angriff auf die Wirtschaft" vor
Der Kreml hat die Ankündigung aus London zur möglichen Ausweitung der britischen Sanktionen gegen Russland scharf verurteilt. Bei diesen Plänen handele es sich um einen "unverhüllten Angriff auf die Wirtschaft", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag. Die Briten befeuerten damit "massiv die Spannungen auf dem europäischen Kontinent".
Militärjunta in Mali weist Frankreichs Botschafter aus
Die seit Monaten anhaltenden Spannungen zwischen Mali und der ehemaligen Kolonialmacht Frankreich haben sich mit der Ausweisung des französischen Botschafters weiter verschärft. Der seit 2018 amtierende Botschafter Joël Meyer müsse das Land innerhalb von 72 Stunden verlassen, berichtete das malische Staatsfernsehen am Montag. Die jüngste diplomatische Krise stellt auch die Zukunft der verschiedenen Militärmissionen in Frage, an denen teilweise auch die Bundeswehr beteiligt ist.
Junta in Mali verschärft Kurs gegen Westen und weist Frankreichs Botschafter aus
Die Militärjunta im westafrikanischen Krisenland Mali, in dem auch die Bundeswehr aktiv ist, stellt die ohnehin schon angespannten Beziehungen zum Westen auf eine weitere Belastungsprobe: Der Botschafter der früheren Kolonialmacht Frankreich sei des Landes verwiesen worden, hieß es in einer am Montag im Staatsfernsehen verlesenen Mitteilung der Junta. Botschafter Joël Meyer sei darüber bei einer Vorladung ins Außenministerium in Bamako unterrichtet worden.
Google und Meta zunächst von Pflicht zur Meldung strafbarer Inhalte ausgenommen
Ab Dienstag müssen Internetunternehmen mutmaßlich strafbare Äußerungen in sozialen Medien bei einer neuen Zentralstelle des Bundeskriminalamts melden (BKA) - Google und der Facebook-Betreiber Meta sind von dieser Vorgabe zunächst aber befreit. Grund seien Klagen der beiden Unternehmen gegen das Netzwerkdurchsetzungsgesetz, das ab dem 1. Februar eigentlich eine Weiterleitungspflicht vorschreibt, sagte ein Sprecher des Bundesjustizministeriums am Montag in Berlin. Diese Klagen müssten nun zunächst geprüft werden.
Scholz fordert Kirche zu Aufklärung der Vorwürfe sexueller Gewalt auf
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die katholische Kirche zu einer umfassenden Aufklärung der Vorwürfe sexueller Gewalt aufgefordert. "Der Bundeskanzler ist wie viele andere auch sehr erschüttert von den Erkenntnissen, die dort abermals zutage getreten sind", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit Blick auf das kürzlich vorgelegte Münchner Missbrauchsgutachten. "Er dringt auf eine klare Aufklärung der Vorwürfe."
Berlusconi nach gut einer Woche aus dem Krankenhaus entlassen
Der frühere italienische Regierungschef Silvio Berlusconi ist nach acht Tagen wieder aus dem Krankenhaus entlassen worden. Der 85-Jährige verließ am Montag das San-Raffaele-Krankenhaus in Mailand und winkte den dort versammelten Journalisten zu, wie ein AFP-Fotograf berichtete. Der Chef der rechtsgerichteten Partei Forza Italia war am 23. Januar in die Klinik eingeliefert worden. Nach Angaben seines Sprechers sollte er sich dort "Routineuntersuchungen" unterziehen. Wegen eines Infekts musste er aber länger als geplant in dem Krankenhaus bleiben.
"Version" des Berichts über Lockdown-Partys an Johnson übergeben
In der Affäre um Lockdown-Partys am britischen Regierungssitz ist eine "Version" des mit Spannung erwarteten Untersuchungsberichts an Premierminister Boris Johnson übergeben worden. Das Kabinettsbüro bestätigte am Montag Medienberichte, wonach die Spitzenbeamtin Sue Gray den Regierungschef "über den aktuellen Stand ihrer Ermittlungen informiert hat". Ein Sprecher von Johnson bestätigte den Eingang des Berichts und kündigte dessen rasche Veröffentlichung an. Der Premierminister will sich am Montagnachmittag vor dem Parlament dazu äußern.
Afrikanische Union setzt Mitgliedschaft von Burkina Faso nach Militärputsch aus
Die Afrikanische Union (AU) hat die Mitgliedschaft von Burkina Faso nach dem Militärputsch in der vergangenen Woche ausgesetzt. Der Staatenbund verlangte am Montag die Rückkehr zur "verfassungsmäßigen Ordnung" in dem westafrikanischen Land. Solange diese Forderung nicht erfüllt sei, werde Burkina Faso von allen Aktivitäten der AU ausgeschlossen, erklärte der Rat für Frieden und Sicherheit, der sich mit Streitthemen innerhalb der AU befasst, im Onlinedienst Twitter.
Journalistenverbände fordern sofortige Freilassung von Julian Assange
Deutsche Journalistenverbände fordern die sofortige Freilassung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründer Julian Assange. Assange müsse umgehend freikommen und dürfe nicht an die USA ausgeliefert werden, erklärten am Montag der Deutsche Journalisten-Verband (DJV), die Deutsche Journalistinnen- und Journalisten-Union in Verdi (dju), Reporter ohne Grenzen (RSF) und Netzwerk Recherche.
Ermittlungen wegen mutmaßlicher Anschlagspläne gegen 17-Jährigen in Köln
Gegen einen am Hauptbahnhof von Hannover festgenommenen 17-Jährigen hat die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf Ermittlungen wegen mutmaßlicher islamistischer Anschlagspläne aufgenommen. Ermittelt wird wegen des Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat, wie die Staatsanwaltschaft am Montag mitteilte. Der am Samstag festgenommene Beschuldigte habe sich "durch Andere in Fertigkeiten zur Begehung eines islamistisch motivierten Anschlags unterweisen" lassen, hieß es.
Suu Kyi ein Jahr nach Putsch in Myanmar der Wahlmanipulation beschuldigt
Ein Jahr nach dem Militärputsch in Myanmar hat die Junta die frühere De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi offiziell der angeblichen Wahlmanipulation beschuldigt. Suu Kyi werde wegen der Beeinflussung von Mitgliedern der Wahlkommission nach der Parlamentswahl 2020 vor Gericht gestellt, hieß es am Montag aus mit dem Fall vertrauten Kreisen.
Bovenschulte und Söder mahnen Vorbereitung von Corona-Lockerungen an
Ungeachtet der dramatisch ansteigenden Infektionszahlen fordern Ländervertreter, Lockerungen der Corona-Eindämmungsmaßnahmen in den Blick zu nehmen. Es müsse "über bestimmte Öffnungen" nachgedacht werden, sagte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) am Montag im Deutschlandfunk, "insbesondere wenn die Situation auf den Intensivstationen so stabil bleibt". Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) forderte Planungen "für die Zeit nach der Omikron-Welle".
Ex-Ministerin Taubira hält sich für bestplatzierte Kandidatin der Linken
Die ehemalige französische Justizministerin Christiane Taubira hält sich für die am besten platzierte Präsidentschaftskandidatin der Linken. "Es war ein demokratischer Prozess, und es ist die größte legitime Basis der Linken", sagte sie am Montag dem Sender France Info zu ihrem Sieg in einer Online-Vorwahl. Taubira war am Vorabend als Siegerin aus der von einer linken Bürgerinitiative organisierten Abstimmung hervorgegangen.
Bundesregierung verfehlt Corona-Impfziel von 80 Prozent bis Ende Januar
Die Bundesregierung hat das von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ausgegebene Impfziel verfehlt. "Das Ziel, bis zum 31. Januar 80 Prozent der Bevölkerung mindestens mit einer Impfung zu versehen, ist verfehlt worden", sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin. Als Grund nannte Hebestreit vor allem die Impfwilligkeit in der Bevölkerung - aber auch "kommunikative Schwächen" seitens der Regierenden könnten eine Rolle gespielt haben.
Corona-Impfziel von 80 Prozent bis Ende Januar außer Reichweite
Das von der Bundesregierung ausgegebene Ziel, bis Ende Januar mindestens 80 Prozent der Bevölkerung gegen das Coronavirus zu impfen, ist außer Reichweite. Bis einschließlich Sonntag wurden 75,8 Prozent der Menschen in Deutschland mindestens einmal gegen Corona geimpft, wie aus am Montag veröffentlichten Daten des Bundesgesundheitsministeriums hervorgeht. Die Quote derjenigen, die vollständig geimpft sind, liegt demnach bei 74 Prozent.
Bätzing fordert Papst Benedikt zum Bruch mit seinen Beratern auf
Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, hat den emeritierten Papst Benedikt XVI. nach seiner Falschaussage im Münchner Missbrauchsgutachten zum Bruch mit seinen Beratern aufgefordert. Bätzing sagte am Sonntagabend in der ARD-Talkshow "Anne Will", der 94-Jährige habe mit seinen Äußerungen für das Gutachten und den Erklärungsversuchen dazu ein "Wirrnis" hinterlassen.
Huthi-Attacke auf Emirate überschattet historischen Besuch von Israels Präsident
Inmitten des historischen Besuchs von Israels Präsident Isaac Herzog in den Vereinigten Arabischen Emiraten haben die jemenitischen Huthi-Rebellen nach eigenen Angaben die Golfmetropolen Abu Dhabi und Dubai mit Drohnen und Raketen angegriffen. Die Luftwaffe habe eine "von der Terrorgruppe Huthi auf die Vereinigten Arabischen Emirate abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen und zerstört", erklärte dazu das Verteidigungsministerium der Emirate am Montag. Der Vorfall war bereits der dritte dieser Art seit Jahresbeginn.
Huthi-Angriff auf Emirate überschattet historischen Besuch von Israels Staatschef
Die Vereinigten Arabischen Emirate haben nach eigenen Angaben eine von den Huthi-Rebellen im Jemen abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen. "Die Luftwaffe hat eine von der Terrorgruppe Huthi auf die Vereinigten Arabischen Emiraten abgefeuerte ballistische Rakete abgefangen und zerstört", erklärte das Verteidigungsministerium am Montag. Der Vorfall war bereits der dritte dieser Art seit Jahresbeginn und ereignete sich während des historischen Besuchs von Israels Staatschef Isaac Herzog in dem Golfstaat.
Sozialisten in Portugal holen bei Neuwahl absolute Mehrheit
Mit einem überraschend starken Ergebnis hat die Sozialistische Partei (PS) von Portugals Regierungschef António Costa bei der vorgezogenen Parlamentswahl den Sieg errungen. Die Partei sicherte sich bei der Wahl am Sonntag laut offiziellem Auszählungsergebnis mindestens 117 der 230 Sitze im portugiesischen Parlament - und damit die absolute Mehrheit. Zweitstärkste Kraft wurde mit 71 Sitzen die Sozialdemokratische Partei (PSD) aus dem oppositionellen Mitte-Rechts-Lager.
Bericht: Apple soll Bundesregierung Telegram-Kontaktadresse übermittelt haben
Die Bundesregierung hat beim Kampf gegen strafbare Hass- und Gewaltaufrufe im Messenger-Dienst Telegram offenbar Hilfe aus den USA erhalten. Das Technologie-Unternehmen Apple, das Telegram in seinem App-Store anbietet, habe eine ladungsfähige Anschrift der Firma übermittelt, berichtete die Zeitung "Die Welt" am Montag. Dies habe Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nach Angaben aus Teilnehmerkreisen den Innenministern der Länder mitgeteilt.
Klingbeil verteidigt SPD-Kurs gegenüber Russland im Ukraine-Konflikt
SPD-Chef Lars Klingbeil hat den Kurs seiner Partei gegenüber Russland mit Blick auf den Ukraine-Konflikt verteidigt. Die Äußerungen von Kanzler Olaf Scholz (SPD) für den Fall eines russischen Einmarsches in der Ukraine seien "klar und unmissverständlich", sagte er am Montag. Die Union warf den Sozialdemokraten vor Gesprächen von SPD-Spitzenvertretern zur Russland-Politik dagegen erneut eine unklare Linie vor.