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Syrischer Arzt will nichts über Schicksal von Gefangenen gewusst haben
Im Prozess gegen einen syrischen Arzt wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat der Angeklagte ausgesagt, nichts über das Schicksal von Gefangenen in Militärkrankenhäusern gewusst zu haben. Er habe gehört, dass Patienten im Militärkrankenhaus gestorben seien, sagte Alaa M. am Dienstag. Wie viele, könne er nicht beurteilen. Die Gesamtzahl der Gefangenen habe er nicht gekannt.
Habeck bekräftigt in Brüssel Nein zu "grüner" Atomenergie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. "Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist", sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als "grüne" Energien einstufen.
Habeck bekräftigt in Brüssel Nein zu Atomenergie
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat in Brüssel das Nein der Bundesregierung zur Einstufung von Atomkraft als nachhaltige Energiequelle bekräftigt. "Ich hoffe, dass die Kommission unseren Empfehlungen und Bemerkungen folgen wird, dass Kernenergie keine nachhaltige Energie ist", sagte Habeck am Dienstag nach einem Treffen mit Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen. Die Kommission will Erdgas und Atomenergie unter bestimmten Auflagen als "grüne" Energien einstufen.
Habeck will Wasserstofftechnik in Europa voranbringen
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will klimafreundliche Technologien wie die Wasserstofftechnik in Europa voranbringen. Um die EU zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen, "brauchen wir grüne Spitzentechnologien ’made in EU’, wie beispielsweise beim Thema Wasserstoff", erklärte Habeck anlässlich seines Antrittsbesuchs am Dienstag in Brüssel. Daher wolle er die Zusammenarbeit mit der EU "weiter vertiefen".
Lehrergewerkschaft VBE warnt vor massiver Personallücke bis 2030
In Deutschland könnten bis 2030 laut einer Studie im Auftrag des Verbands Bildung und Erziehung (VBE) mindestens 81.000 Lehrer und Lehrerinnen fehlen. Die drohende Lücke sei damit noch einmal deutlich größer als von der Kultusministerkonferenz ohnehin prognostiziert, teilte die Gewerkschaft am Dienstag in Berlin mit. Die Ministerien der Bundesländer ignorierten in ihren Analysen den steigenden Bedarf an Lehrkräften durch schulpolitische Reformen wie den Ganztagsausbau oder die Inklusion.
Zunahme von Stellenanzeigen Ungeimpfter nicht feststellbar
Ein erhöhtes Aufkommen von Stellenanzeigen Ungeimpfter aus dem Gesundheits- und Pflegebereich ist laut einer Analyse des Portals "Indeed Online" nicht feststellbar. Hintergrund sich Befürchtungen oder Drohungen, es könne wegen der ab 15. März geltenden einrichtungsbezogenen Impfpflicht eine Abwanderung von Fachkräften aus Kliniken oder Heimen geben. "Unsere umfassenden Daten können diese Entwicklung bislang nicht bestätigen", erklärte dazu am Dienstag "Indeed Online"-Sprecher Felix Altmann.
Londoner Polizei leitet Ermittlungen zu Lockdown-Partys am Regierungssitz ein
Die Londoner Polizei hat Ermittlungen wegen Partys am britischen Regierungssitz während des Corona-Lockdowns eingeleitet. Die Polizei ermittele zu "einer Reihe von Veranstaltungen" in der Downing Street und im Regierungsviertel, sagte Polizeichefin Cressida Dick am Dienstag. Dabei gehe es um "mögliche Verstöße gegen die Corona-Regeln".
SPD, Union, Grüne und FDP nominieren Steinmeier offiziell für zweite Amtszeit
Die Partei- und Fraktionschefs von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP haben in einem gemeinsamen Brief offiziell ihre Unterstützung für eine zweite Amtszeit von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier bekundet. Dieser werde von ihnen gemeinsam für die Wahl durch die Bundesversammlung am 13. Februar vorgeschlagen, heißt es in dem Schreiben an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas. Eine Zustimmungserklärung Steinmeiers ist beigefügt.
Russland setzt Nawalny auf offizielle Terroristenliste
Die russischen Behörden haben den inhaftierten Oppositionspolitiker Alexej Nawalny auf eine offizielle Liste von "Terroristen und Extremisten" gesetzt. Auch Nawalnys im Exil lebende Vertraute Ljubow Sobol und weitere Mitstreiter waren am Dienstag auf der von der Finanzaufsichtsbehörde Rosfinmonitoring verwalteten Liste verzeichnet.
AfD nominiert Werteunion-Chef Otte für Bundespräsidenten-Amt
Die AfD-Führung hat den Vorsitzenden der rechtskonservativen Werteunion, Max Otte, für das Amt des Bundespräsidenten vorgeschlagen. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus Parteikreisen erfuhr, nominierte der AfD-Vorstand den 57-jährigen Ökonomen. Der Schritt löste in der CDU, aber auch in anderen Parteien Empörung aus.
Zwei Bewerber für Nachfolge von Klöckner in rheinland-pfälzischem CDU-Vorsitz
In Rheinland-Pfalz bewerben sich zwei Kandidaten als Nachfolger von Julia Klöckner um den Landesvorsitz der CDU. Neben dem Fraktionschef im Mainzer Landtag, Christian Baldauf, sei auch der pensionierte Lehrer Andreas Kettern nominiert worden, teilte die Partei am Dienstag mit. Klöckner hatte nach der Bundestagswahl im Herbst bekanntgegeben, nicht mehr anzutreten.
Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei wegen Yücel-Inhaftierung
Wegen der Inhaftierung des deutschen Journalisten Deniz Yücel hat der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte die Türkei verurteilt. Mit der ein Jahr dauernden Untersuchungshaft habe die Türkei Yücels Recht auf Freiheit sowie die Meinungs- und Pressefreiheit verletzt, erklärte das Gericht in Straßburg am Dienstag. Yücel hatte als Auslandskorrespondent für die "Welt" in der Türkei gearbeitet, bis er im Februar 2017 wegen seiner Artikel festgenommen wurde.
Prozess gegen mutmaßliche IS-Rückkehrerin Leonora M. in Sachsen-Anhalt begonnen
Vor dem Oberlandesgericht Naumburg in Sachsen-Anhalt hat am Dienstag der Prozess gegen eine mutmaßliche IS-Rückkehrerin begonnen. Die Bundesanwaltschaft wirft Leonora M. Beteiligung an der ausländischen terroristischen Vereinigung Islamischer Staat (IS), Beihilfe zu einem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Verstoß gegen das Kriegswaffenkontroll- und das Waffengesetz vor. Der Prozess, der im Justizzentrum von Halle verhandelt wird, findet unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt.
Sächsischer Landkreis Bautzen will Impfpflicht für Pflegekräfte nicht umsetzen
Der sächsische Landkreis Bautzen will die ab Mitte März geplante Impfpflicht für das Personal in Kliniken und Pflegeeinrichtungen nicht durchsetzen. Das Gesundheitsamt des Landkreises werde ab dem 16. März den Mitarbeitern "in der Pflege und im medizinischen Bereich kein Berufsverbot, kein Betretungsverbot erteilen", sagte Vizelandrat Udo Witschas (CDU) am Montagabend unter dem Beifall hunderter Demonstranten, die in Bautzen gegen die Corona-Maßnahmen protestierten.
Münchner Missbrauchsopfer greift Kardinal Marx in offenem Brief scharf an
Ein Mitglied des unabhängigen Betroffenenbeirats im Erzbistum München und Freising hat Kardinal Reinhard Marx schwere Vorwürfe im Umgang mit seinem eigenen Missbrauchsfall gemacht. Richard Kick warf Marx in einem am Dienstag veröffentlichten Brief "fehlende Hirtensorge", "moralische Versäumnisse" und "Untätigkeit" vor. Durch die Fehler von Marx seien sein Glauben und das Vertrauen in die Institution Kirche völlig zerstört worden.
Ukraine fordert erneut deutsche Waffenlieferungen
Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hat seine Forderung nach deutschen Waffenlieferungen bekräftigt. Angesichts des massiven russischen Truppenaufmarsches an der Grenze zu seinem Land sprach der Diplomat am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin" von der "größten Gefahr seit dem Zweiten Weltkrieg". Als Nicht-Nato-Mitglied stehe die Ukraine in dem Konflikt "allein" da. Er hoffe, deshalb "dass die Deutschen aufgerüttelt werden". Die Regierung in Kiew fordert in dem Konflikt mit Russland seit längerem Defensivwaffen von Deutschland. Die Bundesregierung lehnt dies mit Verweis auf eine restriktive Rüstungspolitik, die Waffenlieferungen in Krisengebiete ausschließt, ab. Melnyk forderte die Ampel-Koalition im ZDF-"Morgenmagazin" dazu auf, ihre "parteipolitischen Bedenken" abzulegen und erinnerte an den "Krieg" in der Ostukraine, der seit fast acht Jahren andauere. An der sogenannten Kontaktlinie gebe es "jeden Tag" verletzte Soldaten oder Zivilisten. "Für die Deutschen ist das anscheinend bis heute nicht angekommen. Wir müssen handeln, um einen noch größeren Krieg zu verhindern", mahnte Melnyk. Der Botschafter betonte weiter, dass sein Land den Donbass "nicht mit Gewalt zurückerobern" wolle. Ziel sei es vielmehr, den Konflikt diplomatisch zu lösen. Dazu müsse auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf Russlands Präsident Wladimir Putin einwirken und "präventive Sanktionen" gegen Moskau verhängen. In der Ostukraine kämpfen seit 2014 prorussische Separatisten gegen die ukrainische Armee. Kiew und der Westen werfen Moskau die militärische Unterstützung der Separatisten vor, was der Kreml bestreitet. In dem Konflikt wurden bereits mehr als 13.000 Menschen getötet. In den vergangenen Wochen hat Russland an der ukrainischen Grenze zehntausende Soldaten zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen möglichen Einmarsch Russlands ins Nachbarland. (I.Beryonev--DTZ)
Nato verstärkt massiv Militärpräsenz in Osteuropa
Im Ukraine-Konflikt haben sich die Fronten weiter verhärtet: Die Nato kündigte am Montag eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa an. Eine Reihe von Mitgliedstaaten wollen demnach zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und osteuropäische Länder wie Litauen, Rumänien und Bulgarien entsenden. Die USA versetzten 8500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft". Der Kreml warf dem Westen daraufhin eine Verschärfung der Lage vor. US-Präsident Joe Biden beriet am Abend per Video mit seinen europäischen Verbündeten. Am Mittwoch findet nach Angaben Frankreichs ein Treffen im sogenannten Normandie-Format (Frankreich, Deutschland, Ukraine und Russland) auf Beraterebene statt. Das bislang letzte Gipfeltreffen in dieser Runde wurde 2019 abgehalten. Die Nato erklärte, die Verbündeten setzten ihre Truppen in Bereitschaft und verstärkten ihre Maßnahmen zur Abschreckung und Verteidigung, "während Russland seine militärische Aufrüstung in und um die Ukraine fortsetzt". In den vergangenen Tagen hatten demnach Frankreich, Spanien, Dänemark und die Niederlande eine Aufstockung ihrer Militärpräsenz im Osten angekündigt. Die US-Soldaten in Alarmbereitschaft könnten laut Pentagon-Sprecher John Kirby im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der Nato eingesetzt werden. Zu einem möglichen Einsatzort machte Kirby keine Angaben. Dies wäre eine Entscheidung der Nato. "Aber wir haben unseren Verbündeten der östlichen Flanke klar gemacht, dass wir bereit sind, ihr Fähigkeiten zu stärken, sollten sie dies benötigen." Kritik kam umgehend von Kreml-Sprecher Dmitri Peskow: "Die Spannungen werden durch die Ankündigungen und konkreten Maßnahmen der USA und der Nato verschärft." Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet einen russischen Angriff auf das Nachbarland. Moskau dementiert dagegen jegliche Invasionspläne. Bei Beratungen der westlichen Verbündeten am Montagabend wurde nach Angaben aus Washington auch Präsident Biden zugeschaltet. Außerdem nehmen unter anderem Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson sowie Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teil. Die USA hatten zuvor wegen der Spannungen mit Russland am Montag angeordnet, dass die Familien der US-Diplomaten in Kiew die Ukraine verlassen sollen. Auch Großbritannien und Australien kündigten an, einen Teil ihres Botschaftspersonals aus der Ukraine abziehen. Frankreich zog seine Diplomaten nicht ab, riet jedoch von nicht notwendigen Reisen in die Ukraine ab. Kiew und der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell bezeichneten den Schritt als verfrüht. "Man muss ruhig bleiben und das Nötige tun, aber einen Nervenzusammenbruch vermeiden", sagte Borrell nach einer Videokonferenz der europäischen Außenminister mit US-Ressortchef Antony Blinken. Die Europäer bereiteten demnach für den Fall eines Angriffs auf die Ukraine weiter ein "starkes Sanktionspaket" vor. Von den geplanten Strafmaßnahmen könnten laut EU-Kreisen Russlands Öl- und Gaslieferungen nach Europa betroffen sein. Die EU-Kommission plant laut Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zudem eine Aufstockung der finanziellen Unterstützung für die Ukraine um 1,2 Milliarden Euro. Der ukrainische Staatschef Wolodymyr Selenskyj rief die EU-Mitgliedstaaten angesichts der Bedrohung aus Russland zur Geschlossenheit auf. Zwischen Kiew und Berlin war es in den vergangenen Tagen wegen der Weigerung der Bundesregierung, der Ukraine Waffen zu liefern, und umstrittener Äußerungen des inzwischen zurückgetretenen Marine-Chefs Kay-Achim Schönbach zu Spannungen gekommen. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) forderte eine Fortsetzung der diplomatischen Initiativen. Zu einem möglichen Ausschluss Russlands aus dem internationalen Zahlungssystem Swift im Falle eines Angriffs auf die Ukraine äußerte sie sich zurückhaltend: Sie sei der Ansicht, dass "der härteste Knüppel nicht immer das intelligenteste Schwert am Ende sein wird". Baerbock machte in Brüssel auch deutlich, dass sie einen Abzug des deutschen Botschaftspersonals derzeit nicht für sinnvoll halte: "Wir dürfen nicht zu einer weiteren Verunsicherung der Lage beitragen", warnte sie. Familienangehörige von deutschen Diplomaten können das Land aber freiwillig verlassen, wie das Auswärtige Amt mitteilte. (P.Tomczyk--DTZ)
Australien kauft Rechte an Aborigines-Flagge für 12,4 Millionen Euro
Nach langem Streit hat Australiens Regierung für umgerechnet 12,4 Millionen Euro die Rechte an der Flagge der australischen Aborigines gekauft. Seine Regierung habe "die Flagge der Aborigines für die Australier befreit", erklärte Premierminister Scott Morrison. Um die von dem Aborigine-Künstler Harold Thomas gestaltete Flagge von 1971 hatte es wegen der Nutzungsrechte immer wieder Auseinandersetzungen gegeben.
Seoul meldet mutmaßlichen nordkoreanischen Marschflugkörper-Test
Nordkorea hat nach Einschätzung des südkoreanischen Militärs erneut einen Waffentest vorgenommen. Am Dienstagmorgen (Ortszeit) seien aus dem Land zwei mutmaßliche Marschflugkörper abgefeuert worden, teilten die Vereinigten Generalstabschefs in Seoul mit. Die südkoreanischen sowie die US-Geheimdienste seien dabei, den Vorfall zu untersuchen.
Saarländische SPD-Spitzenkandidatin Rehlinger und Ehemann trennen sich
Die SPD-Spitzenkandidatin zur Landtagswahl Ende März im Saarland, Anke Rehlinger, und ihr Ehemann Thomas haben sich getrennt. "Wir haben gemeinsam entschieden, uns zu trennen", teilten beide der "Saarbrücker Zeitung" vom Dienstag mit. "Auch wenn eine Beziehung endet, bleiben Freundschaft und die gemeinsame Verantwortung für unseren Sohn", ergänzten sie. Weitere Angaben machten sie nicht.
Weil: Neuregelung zu Priorisierung von PCR-Tests könnte "einige Wochen" dauern
Die genaue Regelung zur Priorisierung von Klinikpersonal und Risikopatienten bei PCR-Tests könnte laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) noch "einige Wochen" in Anspruch nehmen. Um trotz der neuen Teststrategie das Infektionsgeschehen einschätzen zu können, müssten weitere Faktoren berücksichtigt werden, sagte Weil am Dienstag dem "Norddeutschen Rundfunk". Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) kritisierte die Priorisierung und forderte PCR-Tests für alle Corona-Verdachtsfälle.
Fans dürfen bei Australian Open nun doch "Wo ist Peng Shuai?"-T-Shirts tragen
Zuschauer bei den Australian Open dürfen nun doch T-Shirts mit der China-kritischen Botschaft "Wo ist Peng Shuai?" tragen. Menschen mit den Kleidungsstücken, die als Kritik am Umgang Chinas mit der Tennisspielerin Peng Shuai verstanden werden können, dürften ins Stadion, solange sie "friedlich" seien, sagte Turnier-Chef Craig Tiley am Dienstag. Die Veranstalter waren unter Druck geraten, nachdem sie auf Turnierregularien beharrten, die Kleidungsstücke, Banner oder Schilder mit "werbendem oder politischem" Inhalt verbieten.
US-Behörden nehmen 2021 fast zwei Millionen Migranten an Grenze zu Mexiko fest
In den USA sind vergangenes Jahr fast zwei Millionen Migranten beim Versuch der Einreise über die Grenze zu Mexiko festgenommen worden - ein neuer Rekord. Allein im Dezember nahmen die Grenzschützer laut offiziellen Zahlen vom Montag 178.840 Menschen fest. Die oppositionellen Republikaner warfen der US-Regierung von Präsident Joe Biden daraufhin vor, eine "historische humanitäre Krise" verursacht zu haben.
UNO fordert Freilassung von Burkina Fasos Präsident - Macron verurteilt "Putsch"
Nach der Machtübernahme durch meuternde Soldaten in Burkina Faso haben die Vereinten Nationen die sofortige Freilassung von Präsident Roch Marc Christian Kaboré gefordert. "Wir dringen auf eine rasche Rückkehr zur verfassungsmäßigen Ordnung", sagte eine Sprecherin des UN-Menschenrechtsbüros am Dienstag. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron verurteilte den "Militärputsch". Eine Gruppe von Soldaten hatte am Vortag die Regierung abgesetzt und das Parlament aufgelöst.
Pläne für Beschränkung von PCR-Tests ernten breite Kritik
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie gibt es breite Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Lehrkräfte fühlen sich übergangen, Patientenschützer vermissen die Berücksichtigung von pflegenden Angehörigen, die Linke warnt vor Problemen bei der Anerkennung von Covid-19 als Berufskrankheit. Die konkrete Ausgestaltung der Test-Rationierung steht noch aus - laut dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil (SPD) könnte sie Wochen dauern.
Kritik an der Entscheidung zur Priorisierung der PCR-Tests
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie mehrt sich die Kritik an den geplanten Einschränkungen beim Zugang zu PCR-Tests. Die jetzt beschlossene Priorisierung der PCR-Tests bedeute, dass die Regierung ab diesem Zeitpunkt "keine Ahnung" habe, "wie hoch die Infektionszahl wirklich ist", sagte der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Montagabend in den ARD-"Tagesthemen". Unterdessen erreichte die Corona-Inzidenz einen neuen Rekordwert.
Söder kritisiert ausbleibende Corona-Regeländerungen bei Bund-Länder-Runde
Nach dem Spitzentreffen von Bund und Ländern zur Corona-Pandemie hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) sich unzufrieden gezeigt. Söder sagte in den ARD-"Tagesthemen", es war "unbefriedigend, weil wir erneut nur vertagt haben". Insbesondere kritisierte er den drohenden Mangel an PCR-Tests. "Wir haben uns gewundert und geärgert", sagte Söder weiter. Es sei "kein starkes Zeichen für die Logistik und die Materialbeschaffung in Deutschland".
"Was für ein dummer Scheißkerl" - Biden bei Beleidigung eines Journalisten erwischt
US-Präsident Joe Biden ist wegen eines noch angeschalteten Mikrofons bei einer vulgären Beschimpfung eines Journalisten erwischt worden. "Was für ein dummer Scheißkerl", sagte Biden am Montag im Weißen Haus über den Reporter Peter Doocy vom konservativen Nachrichtensender Fox News, wie auf Aufnahmen zu hören ist.
Anklage erhebt in neuem Floyd-Prozess schwere Vorwürfe gegen beteiligte Polizisten
Mit schweren Vorwürfen der Anklage hat in den USA der Prozess gegen drei an der tödlichen Festnahme des Afroamerikaners George Floyd beteiligte Ex-Polizisten begonnen. "Sie haben zugeschaut, wie Herr Floyd einen langsamen und qualvollen Tod starb", sagte Staatsanwältin Samantha Trepel am Montag vor einem Bundesgericht der Stadt Saint Paul im Bundesstaat Minnesota. Die drei Angeklagten hätten "entschieden, nichts zu tun und einem Mann beim Sterben zuzusehen".
Netanjahu will trotz Korruptionsprozess in der Politik bleiben
Der ehemalige israelische Regierungschef Benjamin Netanjahu will trotz des Korruptionsverfahrens gegen ihn in der Politik bleiben. Netanjahu wies am Montag Medienbericht zurück, wonach er eine außergerichtliche Einigung mit der Staatsanwaltschaft akzeptiert habe, die ihn zum Rückzug aus der Politik gezwungen hätte. Er werde Vorsitzender der Likud-Partei bleiben, versicherte er.
USA versetzen wegen Ukraine-Krise 8500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft"
Angesichts der Ukraine-Krise hat das US-Verteidigungsministerium 8500 Soldaten in "erhöhte Alarmbereitschaft" versetzt. Die Soldaten könnten im Falle eines russischen Angriffs auf das Nachbarland im Rahmen der schnellen Eingreiftruppe der Nato eingesetzt werden, sagte Pentagon-Sprecher John Kirby am Montag. Bislang sei aber noch keine Entscheidung für eine Entsendung der Soldaten getroffen worden.
Libanons Ex-Regierungschef Hariri kündigt Rückzug aus der Politik an
Libanons ehemaliger Ministerpräsident Saad Hariri hat seinen Rückzug aus der Politik bekanntgegeben. Er werde bei der bevorstehenden Parlamentswahl im Mai nicht kandidieren, sagte Hariri am Montag unter Tränen vor Journalisten in Beirut. Er sei der Überzeugung, "dass es keinen Raum für eine positive Entwicklung des Libanon gibt".