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Baden-Württemberg und Hessen plädieren für zentrales Impfregister
Die Bundesländer Baden-Württemberg und Hessen sprechen sich für ein zentrales Impfregister in Deutschland aus. In einer Protokollerklärung zum Beschluss von Bund und Ländern nach der Videokonferenz zu Corona fordern sie den Bund auf, "kurzfristig die Einrichtung eines zentralen Impfregisters zu prüfen, um die aktuelle Impfkampagne in Deutschland zu unterstützen." Dies wäre "durch die Möglichkeit der Verknüpfung mit digitalen Patientenakten ein zentraler Baustein zur Digitalisierung des Gesundheitswesens."
Länder kritisieren kurzfristige Verkürzung von Genesenenstatus
Die Regierungschefs der Länder fordern, dass in Zukunft besser über eine geplante Verkürzung des Genesenenstatus informiert wird. "Zu vorausschauender Pandemie-Politik gehört auch Verlässlichkeit", sagte NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) am Montagabend nach den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage in Berlin. Ähnlich äußerten sich auch andere Regierungschefs.
Forschungsministerin Stark-Watzinger mahnt zu Vorsicht bei Technologietransfer
Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat vor allzu großer Offenheit bei internationaler Zusammenarbeit von Wissenschaftlern gewarnt. "In Forschungsbereichen mit strategischem Know-how müssen auch Grenzen gesetzt werden", betonte sie am Freitag kurz vor Beginn eines informellen Treffens mit ihren EU-Kollegen in Paris. "Gerade wenn es um Technologietransfer geht, müssen wir besonders achtsam sein", fügte sie hinzu. Bei dem Ministertreffen soll es um eine Ausweitung der Hochschulzusammenarbeit gehen.
Bund und Länder halten an bisherigen Corona-Beschränkungen fest
Bund und Länder halten an den bisherigen Schutzmaßnahmen in der Corona-Pandemie fest. "Es ist richtig, diesen Kurs fortzusetzen", sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Montagsabend nach Beratungen mit den Regierungschefs der Länder. So solle es auch weiter strenge Kontaktbeschränkungen geben, "überall dort, wo viele Menschen zusammenkommen".
Biden berät mit europäischen Verbündeten über Ukraine-Konflikt
In der Ukraine-Krise wird US-Präsident Joe Biden am Montag mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und weiteren europäischen Verbündeten beraten. An der Videokonferenz um 21.00 Uhr MEZ nehmen nach Angaben des Weißen Hauses neben Biden und Scholz unter anderem Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der britische Premier Boris Johnson, Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg und EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen teil.
Afrikanische Union verurteilt "Putschversuch" in Burkina Faso
Die Afrikanische Union (AU) hat das Vorgehen des Militärs in Burkina Faso als "Putschversuch gegen den demokratisch gewählten Präsidenten" verurteilt. AU-Kommissionschef Moussa Faki Mahamat rief die burkinischen Sicherheitskräfte am Montag auf, ihre Kompetenzen nicht zu überschreiten. Ihre Aufgabe sei "die Verteidigung der internen und äußeren Sicherheit" Burkina Fasos.
Berlin setzt Präsenzpflicht an Schulen aus
Angesichts steigender Coronazahlen wird in Berlin ab Dienstag die Präsenzpflicht in Schulen ausgesetzt. Die Maßnahme soll zunächst bis Ende Februar gelten, wie die Senatsverwaltung für Bildung am Montag mitteilte. Es gebe mittlerweile hohe Infektionszahlen bei Kindern und Jugendlichen. Zudem hätten die Berliner Amtsärzte in der vergangenen Woche angekündigt, dass sie künftig an Schulen für direkte Kontaktpersonen keine Quarantäne mehr für Schülerinnen und Schüler aussprechen.
Knapp 50 Durchsuchungen wegen gefälschter Impfpässe in Koblenz und Umgebung
In Koblenz und Umgebung ist die Polizei zu dutzenden Durchsuchungen wegen gefälschter Impfpässe ausgerückt. Am Freitag gab es 47 Durchsuchungen bei Verdächtigen, die gefälschte Impfpässe besessen oder rechtswidrig eingesetzt haben sollen, wie die Staatsanwaltschaft Koblenz und die Polizei am Montag gemeinsam mitteilten. Bei der Razzia wurden demnach insgesamt 39 gefälschte Impfpässe und 41 rechtswidrig erlangte digitale Impfzertifikate beschlagnahmt.
Drei Tote bei Protesten gegen Machtübernahme des Militärs im Sudan
Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan sind am Montag drei Menschen getötet worden. Wie ein der Opposition nahestehendes Ärzte-Komitee am Montag mitteilte, wurden die Demonstranten durch scharfe Munition der Sicherheitskräfte tödlich verletzt. In der Hauptstadt Khartum hatten sich tausende Menschen versammelt, um für eine zivile Regierung zu demonstrieren. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstration zu beenden.
Ein Toter bei Protesten gegen Junta im Sudan
Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan ist ein Demonstrant getötet worden. Wie ein der Opposition nahestehendes Ärzte-Komitee am Montag mitteilte, wurde der Demonstrant in der Hauptstadt Khartum "von einer scharfen Kugel in die Brust getroffen". In Khartum versammelten sich tausende Menschen und zogen durch die Straßen in Richtung des Präsidentenpalastes, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstration zu beenden.
Sicherheitskräfte setzen Tränengas gegen Demonstranten im Sudan ein
Bei Protesten gegen die Machtübernahme durch das Militär im Sudan sind Sicherheitskräfte mit Tränengas gegen Demonstranten vorgegangen. In der Hauptstadt Khartum versammelten sich am Montag tausende Menschen und zogen durch die Straßen in Richtung des Präsidentenpalastes, wie ein AFP-Reporter berichtete. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Demonstration zu beenden.
Wahl Laschets zu Vize-Präsident der Parlamentarischen Versammlung des Europarats
Der frühere Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet ist am Montag zu einem der Vize-Präsidenten der Parlamentarischen Versammlung des Europarats gewählt worden. Er freue sich sehr "über die parteiübergreifende Unterstützung bei dieser Wahl", erklärte Laschet am Montag. Nach einem Bericht der "Badischen Neuesten Nachrichten" wurde Laschet vom Leiter der deutschen Delegation bei der Versammlung, Frank Schwabe (SPD), vorgeschlagen.
Umfrage: Ein Drittel der Deutschen schätzt Corona-Infektionsrisiko als hoch ein
Fast ein Drittel der Menschen in Deutschland schätzt das eigene Corona-Infektionsrisiko als hoch ein. Besonders 40- bis 59-Jährige glauben nicht, sich vor einer Ansteckung schützen zu können, wie aus dem am Montag veröffentlichten aktuellen Corona-Monitor des Bundesinstituts für Risikobewertung (BfR) hervorgeht. Demnach verdoppelte sich der Anteil derjenigen, die ihr Risiko für hoch halten, seit dem Beginn der vierten Welle im Oktober von 14 Prozent auf 30 Prozent nahezu.
239 Festnahmen nach Ausschreitungen bei Corona-Demo in Brüssel
Bei den teils gewaltsamen Protesten gegen die Corona-Maßnahmen in Brüssel sind nach Angaben der belgischen Polizei am Sonntag mehr als 200 Menschen festgenommen worden. In 228 Fällen seien wegen der "Störung der öffentlichen Ordnung" die Personalien von Demonstranten aufgenommen worden, teilte die Polizei am Montag mit. Sie wurden anschließend wieder freigelassen. Elf weitere Menschen seien wegen "Waffenbesitzes, Widerstands gegen die Ordnungskräfte und/oder Beschädigungen" in Polizeigewahrsam genommen worden.
Unionsfraktion fordert rasche Einführung eines Corona-Impfregisters
Die Unionsfraktion im Bundestag fordert die Einführung eines Impfregisters, lässt ihre Position zu einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus aber weiter offen. Unionsfraktionsvize Sepp Müller (CDU) wollte am Montag nicht ausschließen, dass seine Fraktionen einen der Gesetzesanträge zur Impfpflicht unterstützt, die von Abgeordneten der Ampel-Fraktionen im Bundestag ausgearbeitet werden: "Uns eint das Ziel, das wir die Impfquote nach oben bringen wollen", sagte Müller.
EU-Kommission will finanzielle Unterstützung für Ukraine deutlich erhöhen
Die EU-Kommission will die finanzielle Unterstützung für die Ukraine deutlich erhöhen. Die Hilfen sollen um 1,2 Milliarden Euro aufgestockt werden, um dem Land im anhaltenden Konflikt mit Russland unter die Arme zu greifen, sagte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Montag in Brüssel. Es handele sich um ein neues "Nothilfepaket", das noch vom Europäischen Parlament und den Mitgliedstaaten bestätigt werden müsse.
USA evakuieren ihr Botschaftspersonal aus der Ukraine
Vor dem Hintergrund der wachsenden Spannungen im Ukraine-Konflikt haben die USA eine Reisewarnung für Russland erlassen. Das US-Außenministerium ordnete zudem am Sonntag die Abreise der Angehörigen von US-Diplomaten in der ukrainischen Hauptstadt Kiew an. Grund dafür sei die "anhaltende Bedrohung durch eine russische Militäroperation", erklärte das Ministerium in Washington.
Ifo-Institut: Corona ist für über 80-Jährige tödlich
Die Corona-Pandemie hat in Deutschland vor allem bei Menschen über 60 Jahren zu zusätzlichen Todesfällen geführt, während jüngere Menschen weitgehend verschont geblieben sind. Einer am Montag veröffentlichten Studie des Wirtschaftsforschungsinstitut Ifo zufolge entfielen zwei Drittel der so genannten Corona-Übersterblichkeit auf Menschen über 80 Jahre; weitere 30 Prozent der Betroffenen waren zwischen 60 und 79 Jahre alt. Jüngere Altersgruppen waren nur zu sieben Prozent betroffen. Mit "Corona-Übersterblichkeit" bezeichnen Wissenschaftler den Umstand, dass in der Pandemie deutlich mehr Menschen gestorben sind, als auf Grundlage langjähriger Durchschnittswerte zu erwarten gewesen wäre. "Bis Jahresende 2021 sind seit Ausbruch der Pandemie 96.200 Personen mehr gestorben, als unter normalen Umständen zu erwarten gewesen wäre", erklärte Joachmim Ragnitz vom Ifo. Die Zahl der auf die Pandemie zurückzuführenden zusätzlichen Todesfälle liege jedoch niedriger, als bisherige Schätzungen es nahelegten. Auch in der vierten Welle sei es nicht gelungen, Ältere ausreichend zu schützen, kritisierte er. "Es infizieren sich zwar deutlich mehr Jüngere mit dem Coronavirus, das Todesfallrisiko nach einer Ansteckung ist aber bei den Älteren weiterhin sehr viel höher", erklärte Ragnitz. Er forderte, Ältere vorrangig zu boostern und die Impfquote zu erhöhen. Damit würden schwere Krankheitsverläufe verhindert. Dies könne auch dabei helfen, Maßnahmen mit negativen wirtschaftlichen Konsequenzen zu vermeiden. Die Ifo-Zahl zur Übersterblichkeit berücksichtigt nach Angaben des Insituts auch den normalen Alterungsprozess in der Gesellschaft, der jedes Jahr zu einer höheren Zahl an Verstorbenen führe. Sie sei um rund 15 Prozent kleiner als die vom Robert-Koch-Institut erfasste Zahl der Todesfälle im Zusammenhang mit einer Covid-19-Infektion. (I.Beryonev--DTZ)
Auswärtiges Amt: Angehörige von Diplomaten in Kiew können freiwillig ausreisen
Das Auswärtige Amt stellt Familienangehörigen von deutschen Diplomatinnen und Diplomaten in der Ukraine die Entscheidung zur Ausreise frei. Die Rückreise nach Deutschland könne auf freiwilliger Basis erfolgen, sagte ein Außenamtssprecher am Montag in Berlin. Eine Anordnung zur Ausreise von Botschaftspersonal, wie sie die Regierungen der USA und Großbritanniens ausgesprochen hatten, vermied das Auswärtige Amt aber.
Taliban werten erste Gespräche in Europa mit Vertretern des Westens als Erfolg
Die radikalislamischen Taliban werten die ersten offiziellen Gespräche in Europa mit Vertretern westlicher Staaten in Oslo als Erfolg. Alleine "die Tatsache, dass wir nach Norwegen gekommen sind", sei ein Gewinn für ihre Regierung in Afghanistan, sagte der Anführer der Taliban-Delegation, Außenminister Amir Chan Muttaki, am Montag. Zuvor hatten die Islamisten Vertreter der USA, Frankreichs, Großbritanniens, Deutschlands, Italiens, Norwegens und der EU getroffen. Aktivisten kritisierten die Gespräche in Oslo.
Gespräche von Vertretern des Westens mit Taliban-Terroristen in Oslo begonnen
Erstmals seit der Rückkehr der Taliban-Terroristen an die Macht in Afghanistan haben sich am Montag in der norwegischen Hauptstadt Oslo westliche Vertreter mit "Delegation" der Terror-Islamisten auf europäischem Boden getroffen. Zum Auftakt kam die vom Terroristen und "Außenminister" Amir Chan Muttaki geführte Terroristen-Taliban-Delegation am Montag mit Vertretern der USA, der EU und mehreren europäischen Ländern wie Frankreich und Deutschland zusammen. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt.
Französische Bürgerinitiative organisiert Online-Vorwahl der Linken
Eine Bürgerinitiative will die zersplitterte Linke in Frankreich zur Einigung auf einen gemeinsamen Präsidentschaftskandidaten bewegen. Knapp 470.000 linke Wähler wollten sich an der Online-Vorwahl beteiligen, teilte die Organisation am Sonntagabend mit. "Es ist das erste Mal, dass eine Bürgerbewegung ein solches Gewicht im Wahlkampf bekommt", sagte Samuel Grzybowski, einer der Organisatoren.
Benedikt XVI. räumt falsche Angaben für Münchner Missbrauchsgutachten ein
Der emeritierte Papst Benedikt XVI. hat falsche Angaben für das Gutachten zum sexuellen Missbrauch im Erzbistum München und Freising eingeräumt. Einer am Montag von der Katholischen Nachrichten-Agentur veröffentlichten Erklärung zufolge war seine Angabe, an einer Sitzung im Januar 1980 nicht teilgenommen zu haben, "objektiv falsch". Der von Benedikts Privatsekretär, Erzbischof Georg Gänswein, verbreiteten Erklärung zufolge soll dies aber keine böse Absicht gewesen sein, "sondern Folge eines Versehens bei der redaktionellen Bearbeitung seiner Stellungnahme".
Britisches Gericht lässt Berufung von Assange in Auslieferungsverfahren zu
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Verfahren um seine Auslieferung an die USA vor dem Obersten Gerichtshof in Berufung gehen. Der High Court in London ließ den Berufungsantrag des Australiers am Montag zu. In ihrer schriftlichen Entscheidung verwiesen die Richter Ian Burnett und Timothy Holroyde jedoch darauf, dass der Supreme Court selbst entscheide, ob er sich mit Assanges Berufung befasst.
Johnson ordnet Untersuchung der Diskiminierungsvorwürfe von Ex-Staatssekretärin an
Der britische Premierminister Boris Johnson hat nun doch offizielle Ermittlungen zu den Vorwürfen der früheren Staatssekretärin Nusrat Ghani angeordnet, die nach eigenen Angaben wegen ihres muslimischen Glaubens ihr Regierungsamt verloren hat. Johnson habe das Kabinettsbüro angewiesen, die Vorwürfe zu untersuchen, erklärte ein Sprecher der Downing Street am Montag. Der britische Premier nehme die Anschuldigungen "sehr ernst".
DKG-Umfrage: 90 Prozent der Klinikbelegschaft mit Patientenkontakt geimpft
Durchschnittlich 90 Prozent der Klinikbeschäftigten mit direkten Patientenkontakten sind mindestens zweimal gegen Corona geimpft. Das ergab eine am Montag in Berlin veröffentlichte Umfrage der Deutschen Krankenhausgesellschaft (DKG). Mit 66 Prozent rechnen demnach zwei Drittel der Krankenhäuser mit Einschränkungen bei der Patientenversorgung, wenn ab Mitte März ungeimpftes Personal nicht mehr beschäftigt werden darf. 34 Prozent erwarten das nicht.
Russland verschärft im Ukraine-Konflikt den Ton gegenüber Washington
Ungeachtet aller diplomatischen Anstrengungen spitzt sich der Konflikt zwischen Russland und dem Westen um die Ukraine immer weiter zu. Moskau warf der US-Regierung am Dienstag vor, die Spannungen in dem Konflikt durch das Versetzen tausender Soldaten in Alarmbereitschaft anzuheizen. Die Ukraine meldete die Zerschlagung einer prorussischen Gruppierung, die nach Darstellung des Inlandsgeheimdienstes "bewaffnete Angriffe" auf wichtige Infrastruktur geplant hatte.
EU und USA betonen Einigkeit im Ukraine-Konflikt
Im Ukraine-Konflikt haben die Staats- und Regierungschefs Europas und der USA ihre Einigkeit betont. Nach einer Videokonferenz am Montagabend erklärte US-Präsident Joe Biden, er habe mit seinen europäischen Verbündeten "völlige Einigkeit" erzielt. Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte, die Teilnehmer seien "gemeinsam der Auffassung, dass es an Russland liege, sichtbare Schritte der Deeskalation vorzunehmen". Zuvor hatte die Nato noch selbst eine Verstärkung ihrer Militärpräsenz in Osteuropa angekündigt.
Nato-Mitgliedstaaten verstärken Militärpräsenz in Osteuropa
Wegen der Spannungen mit Russland verstärken eine Reihe von Nato-Mitgliedstaaten ihre Militärpräsenz in Osteuropa: Das Bündnis erklärte am Montag, es sollten zusätzliche Kampfflugzeuge und Marineschiffe in die Ostsee und in osteuropäische Länder wie Litauen oder Bulgarien entsandt werden. Hintergrund sind Befürchtungen vor einem russischen Einmarsch in der Ukraine.
Jeder dritte Deutsche beklagt Entfremdung von Freunden in Pandemie
Durch die Coronapandemie hat sich laut einer Umfrage fast ein Drittel der Menschen in Deutschland von Freundinnen und Freunden entfernt. Das berichtete das Portal "Zeit Online" am Montag unter Berufung auf eine Erhebung des YouGov-Cambridge Globalism Projects. 30 Prozent antworteten demnach auf eine entsprechende Frage, dass die Coronapandemie dazu geführt habe, dass die Beziehung zu Freunden weniger eng geworden sei.
Sicherheitskreise: Burkina Fasos Präsident und Minister von Soldaten festgenommen
In Burkina Faso ist Präsident Roch Marc Christian Kaboré nach Angaben aus Sicherheitskreisen von meuternden Soldaten festgenommen worden. Neben Kaboré seien auch der Vorsitzende des Parlaments sowie die Minister in den Händen der Soldaten in einer Kaserne der Hauptstadt Ouagadougou, verlautete am Montag aus mehreren Sicherheitsquellen. Bereits am Wochenende wurde das westafrikanische Land von Unruhen erschüttert; in mehreren Kasernen fielen Schüsse. Die Regierung bestritt aber einen Militärputsch.
Hamburger Erzbischof bekundet "Respekt" für Outing von Mitarbeitern der Kirche
Der Hamburger Erzbischof Stefan Heße hat "Respekt" für das öffentliche Outing von dutzenden Mitarbeiter der katholischen Kirche als queer geäußert und Änderungen in seiner Institution angemahnt. "Eine Kirche, in der man sich wegen seiner sexuellen Orientierung verstecken muss, kann nach meinem Dafürhalten nicht im Sinne Jesu sein", erklärte Heße am Montag in Hamburg. Er sei "gerne zum Dialog bereit" und biete den Unterzeichnern und Unterzeichnerinnen der Aktion aus seinem Bistum ein Gespräch an.