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Bundesinstitut hält Anhebung des Rentenalters nicht für erforderlich
Das Bundesinstitut für Bevölkerungsforschung (BiB) hat sich gegen eine weitere Anhebung des Rentenalters in Deutschland ausgesprochen. "Ich sehe keinen Anlass, jetzt über die Rente mit 68 zu reden", sagte BiB-Forschungsdirektor Sebastian Küseler der "Süddeutschen Zeitung" vom Montag. Es gebe "noch erhebliches Potenzial", um die Finanzierbarkeit der Rentenkasse ohne einen solchen Schritt sicherzustellen.
Wüst verteidigt vorrangigen Einsatz von PCR-Tests für Klinik- und Pflegepersonal
Vor den Beratungen von Bund und Ländern zur Corona-Lage hat NRW-Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) den vorrangigen Einsatz von PCR-Tests für Klinik- und Pflegepersonal verteidigt. Bei den derzeitigen hohen Fallzahlen müsse Deutschland "mit den Kapazitäten ein Stück haushalten", sagte er am Montag. Die Spitzen von Bund und Ländern beraten am Nachmittag in einer Videokonferenz. Ungeachtet der Omikron-Welle sollen die Schutzmaßnahmen unverändert bleiben.
Mehr als 135 Tote bei Gefechten nach IS-Angriff auf Gefängnis in Syrien
Bei tagelangen Gefechten nach einem Angriff der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) auf ein Gefängnis im Norden Syriens sind mindestens 136 Menschen getötet worden. Mindestens 84 IS-Mitglieder und 45 kurdische Sicherheitskräfte seien seit Donnerstag getötet worden, teilte die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte am Montag mit. Die den fünften Tag in Folge andauernden Kämpfe zwischen dem IS und den Sicherheitskräften hätten mittlerweile aber nachgelassen.
Abgeordnete in Honduras wählen zwei unterschiedliche Parlamentspräsidenten
Parlamentsabgeordnete haben in Honduras in konkurrierenden Zeremonien zwei unterschiedliche Parlamentspräsidenten ernannt. Am Sonntag wurde Luis Redondo von der Regierungspartei Retter von Honduras (PSH) bei einer Zeremonie im Kongressgebäude zum Parlamentspräsidenten ernannt. Unabhängig davon ernannten Abweichler der Koalitionspartei Libre den Abgeordneten Jorge Cálix auf einer separaten Versammlung in einem Sozialzentrum zum Parlamentschef. Damit verschärft sich wenige Tage vor dem Amtsantritt der Präsidentin Xiomara Castro die politische Krise in dem zentralamerikanischen Land.
China schickt erneut Kampfflugzeuge in Taiwans Luftverteidigungsraum
China hat am Sonntag insgesamt 39 Kampfflugzeuge in den Luftverteidigungsraum Taiwans geschickt. Das Verteidigungsministerium in Taipeh erklärte, dass es deshalb seine eigene Luftwaffe sowie die Raketenabwehr in Alarmbereitschaft versetzte. Unter den chinesischen Flugzeugen waren demnach 24 vom Typ J-16, sowie zehn weitere des Typs J-10 und ein nuklearwaffenfähiger H-6-Bomber. Es handelte sich um den schwersten Vorfall seit Oktober 2021.
125 Mitarbeiter der katholischen Kirche outen sich als queer
125 Mitarbeiter der katholischen Kirche in Deutschland haben sich in einer beispiellosen gemeinsamen Initiative als queer geoutet. Auf einer am Sonntagabend unter dem Titel "#OutInChurch" freigeschalteten Website offenbaren haupt- und ehrenamtliche sowie ehemalige Mitarbeiter ihre sexuelle Orientierung, darunter auch Priester. Die sexuelle Orientierung der queeren Mitarbeiter widerspricht nicht nur der katholischen Lehre, sie kann auch arbeitsrechtlich berufliche Konsequenzen bringen.
Schüsse von Soldaten in Burkina Faso wegen mangelhafter Ausrüstung und Versorgung
Mit den Schüssen in mehreren Kasernen in Burkina Faso haben einige Soldaten nach eigenen Angaben eine bessere Ausrüstung sowie den Austausch einiger führender Armeemtitglieder erreichen wollen. "Wir wollen an den Kampf angepasste Mittel", sagte ein Armeemitglied in der Sangoulé-Lamizana-Kaserne in einer Tonaufzeichnung, die der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag vorlag. Außerdem gehe es um das "Ersetzen" einiger führender Militärs.
Berlusconi zu "Routine"-Untersuchungen im Krankenhaus
Einen Tag nach seinem Rückzug aus dem Rennen um das Präsidentenamt in Italien hat sich Silvio Berlusconi erneut im Krankenhaus medizinischen Untersuchungen unterzogen. Es handele sich um "Routine"-Untersuchungen, teilte ein Sprecher des 85-jährigen Ex-Regierungschefs am Sonntag mit. Berlusconis Arzt Alberto Zangrillo vom San-Raffaele-Krankenhaus in Mailand teilte mit, die "regelmäßigen klinischen Check-ups" seien bereits seit längerem geplant gewesen.
London wirft Moskau kriminelle Staatsstreich-Komplott-Planung in Ukraine vor
Im Ukraine-Konflikt hat Großbritannien nach eigenen Angaben Hinweise auf ein Komplott Moskaus zur Einsetzung eines pro-russischen Führers in Kiew. Das russische Außenministerium wies den Vorwurf der Briten als "Desinformation" zurück. Die ukrainische Regierung kündigte daraufhin am Sonntag an, die Zerschlagung von pro-russischen Gruppen fortzusetzen, die das Land destabilisieren wollten. Großbritannien verfüge über Informationen, "die darauf hindeuten, dass die russische Regierung versucht einen pro-russischen Führer in Kiew einzusetzen", erklärte das britische Außenministerium am Samstag. Es habe Beweise dafür, dass mehrere ehemalige ukrainische Politiker Verbindungen zu russischen Geheimdiensten hätten. "Einige von ihnen stehen in Kontakt mit russischen Geheimdienstmitarbeitern, die derzeit in die Planung eines Angriffs auf die Ukraine verwickelt sind", erklärte das Ministerium. Als ein möglicher pro-russischer Führer gelte der ehemalige Abgeordnete Jewgeni Murajew. Murajew sprach sich am Sonntag für eine neue politische Führung in seinem Land aus. "Die Ukraine braucht neue Politiker, deren Politik auf den Prinzipien der nationalen Interessen der Ukraine und der ukrainischen Bevölkerung beruht", erklärte er auf seiner Facebook-Seite. Murajew präsentiert sich als unabhängig und wirft der ukrainischen Regierung vor sich vom Westen bevormunden zu lassen. Er ist Vorsitzender der Partei Naschi ("Unsere") und zählt laut einer Umfrage von Dezember zu den zehn beliebtesten Politikern des Landes, obwohl er seit 2019 keinen Sitz im Parlament mehr hat. Murajew gilt als Eigentümer des ukrainischen Fernsehsenders Nasch, um dessen Abschaltung wegen pro-russischer Propaganda sich die ukrainischen Behörden im vergangenen Jahr bemüht hatten. Das Außenministerium in Moskau wies den Vorwurf der Briten als gezielte Falschinformation zurück. Die vom britischen Außenministerium "verbreitete Desinformation" sei ein "weiteres Zeichen, dass es die von den angelsächsischen Nationen angeführten Nato-Mitglieder sind, welche die Spannungen um die Ukraine verschärfen", erklärte das russische Ministerium auf Twitter. Es forderte London auf, "die Verbreitung von Unsinn zu stoppen". Bei den vier neben Murajew von London genannten Politikern mit Verbindungen nach Russland handelt es sich um Mykola Asarow, Sergej Arbusow, Andrej Klujew und Wolodymyr Siwkowitsch. Asarow war unter dem pro-russischen Ex-Präsidenten Viktor Janukowitsch Ministerpräsident, beide flohen 2014 nach Russland. Arbusow und Klujew waren unter Janukowitsch Vize-Regierungschefs. Gegen Wladimir Siwkowitsch, Ex-Mitglied des ukrainischen nationalen Rates für Sicherheit und Verteidigung, verhängten die USA vor wenigen Tagen Sanktionen wegen des Verdachts der Zusammenarbeit mit russischen Geheimdiensten. Die britische Außenministerin Liz Truss erklärte auf Twitter, die vorliegenden Informationen "werfen ein Licht auf das Ausmaß der russischen Aktivitäten mit dem Ziel die Ukraine zu stürzen und geben einen Einblick in die Denkweise des Kreml". Das Weiße Haus bezeichnete "diese Art der Verschwörung" als "zutiefst beunruhigend". Das ukrainische Volk habe "das souveräne Recht, seine eigene Zukunft zu bestimmen", erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrats der USA, Emily Horne. Die Ukraine erklärte, sie werde weiterhin gegen pro-russische Gruppen vorgehen. "Unser Staat wird seine Politik der Zerschlagung aller oligarchischen oder politischen Strukturen" fortsetzen, die an der Destabiliserung der Ukraine arbeiten oder den Besatzern helfen", sagte Mykhailo Podolyak, ein Berater des Stabschefs von Präsident Wolodymyr Selenskyj. Russland hat in den vergangenen Wochen mehr als 100.000 Soldaten sowie Panzer, Militärfahrzeuge, Artillerie und Raketen an der ukrainischen Grenze zusammengezogen. Der Westen befürchtet deshalb einen russischen Großangriff auf das Nachbarland. Der Kreml dementiert Pläne für einen Einmarsch. Der Vorwurf einer angeblichen Verschwörung Moskaus erfolgte zum Ende einer Woche intensiver internationaler Krisendiplomatie. Nach Gesprächen in Kiew und Berlin hatte sich US-Außenminister Antony Blinken am Freitag in Genf mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow auf eine Fortsetzung der diplomatischen Bemühungen in der Ukraine-Krise geeinigt. (V.Sørensen--DTZ)
Bundeskanzler Scholz ist gegen sehr schnelle Corona-Lockerungen
Vor den neuen Bund-Länder-Gesprächen zur Coronalage hat sich Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gegen Lockerungen bei den Eindämmungsmaßnahmen ausgesprochen. "Wir brauchen keine Kurskorrektur", sagte er nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Es ist jedenfalls sicher nicht angebracht, mitten in der Omikron-Welle auf breiter Front die Regeln zu lockern." Am Montag wollen sich die Spitzen von Bund und Ländern erneut über das Vorgehen in der Coronapandemie abstimmen. Das Geschehen wird derzeit durch eine rasante Verbreitung von Infektionen mit der leicht übertragbaren Omikronvariante des Coronavirus geprägt, die sich allerdings zumindest bislang nicht in einer erneut steigenden Belastung der Intensivstationen der Krankenhäuser niederschlägt. In der Folge gab es vor dem Spitzengespräch bereits Stimmen, die mögliche Lockerungen ins Spiel brachten. Bayerns Regierungschef Markus Söder (CSU) etwa sagte am Wochenende der "Augsburger Allgemeinen", die Belastung der Kliniken sei der entscheidende Maßstab. Die gegen die Delta-Welle eingeführten Maßnahmen könnten nicht "1:1" auf eine andere Mutation übertragen werden. In Kultur, Sport und Jugendarbeit solle "wieder mehr Teilhabe" möglich werden. "Ich bin dafür, den Weg, den wir eingeschlagen haben, weiter zu gehen", sagte Scholznach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Der Kanzler warnte vor verfrühten Hoffnungen auf schnelles Ende der Pandemie gerade durch Omikron. "Wir dürfen nicht blauäugig sein. Es ist eine Illusion zu glauben, in drei Monaten wäre die Pandemie einfach auf wundersame Weise für alle Zeiten vorbei", sagte er. In dem Zusammenhang sprach sich Scholz erneut für die Einführung einer Impfpflicht aus. "Ohne eine Impfpflicht werde es "nicht gelingen, die Quote auf das Niveau zu bringen, das nötig ist, damit wir die Pandemie hinter uns lassen können", fügte er an. (W.Novokshonov--DTZ)
Taliban-Terroristen zu Gesprächen in Oslo eingetroffen
Vor dem Hintergrund einer drohenden humanitären Katastrophe in Afghanistan sind die Taliban zu offiziellen Gesprächen mit westlichen Vertretern in Oslo eingetroffen. Zum Auftakt kam die von Außenminister Amir Chan Muttaki geführte Taliban-Delegation am Sonntag mit Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft zusammen, wie die norwegische Regierung mitteilte. Am Montag und Dienstag sind Treffen mit westlichen Diplomaten geplant. Im Laufe des Tages sollte die Taliban-Delegation unter anderem mit afghanischen Frauenrechtlerinnen und Journalisten zusammenkommen. Die Gespräche finden hinter verschlossenen Türen statt. An den politischen Gesprächen am Montag und Dienstag nehmen nach Angaben der norwegischen Regierung dann auch Vertreter aus den USA und mehreren europäischen Ländern teil, darunter Deutschland und Frankreich. Es sind die ersten offiziellen Gespräche zwischen Vertretern des Westens und der international nicht anerkannten Taliban-Regierung auf europäischem Boden. Im Mittelpunkt stehen die Menschenrechtslage sowie die humanitäre Krise in Afghanistan. Seit der Machtübernahme der Taliban im August nach 20 Jahren Kampf gegen die von den USA und Nato-Truppen gestützte Regierung hat sich die Notlage in Afghanistan massiv zugespitzt. Nach Angaben der Vereinten Nationen sind in dem Land Millionen Menschen von Hunger bedroht. Der Umgang mit der humanitären Lage ist wegen der Menschenrechtsverletzungen der radikalislamischen Taliban hoch umstritten. Der UN-Sicherheitsrat hatte im Dezember einstimmig die Ermöglichung humanitärer Hilfen für Afghanistan beschlossen. Allerdings soll die Hilfe nicht direkt in die Hände der Islamisten geraten. Bisher hat kein Land die Taliban-Regierung offiziell anerkannt. UN-Generalsekretär António Guterres bekräftigte am Freitag, dass die Bevölkerung Afghanistans nicht als Ganzes für das Fehlverhalten der "De-facto-Behörden" bestraft werden dürfe. "Wir können nicht weiter Hilfe unter Umgehung der Taliban auszahlen", sagte der frühere UN-Gesandte am Hindukusch, Kai Eide, der Nachrichtenagentur AFP. Die dortige Regierung müsse auf die ein oder andere Weise einbezogen werden. Das sehen nicht alle so. Die ehemalige afghanische Ministerin für Bergbau und Erdöl, Nargis Nehan, die jetzt in Norwegen lebt, lehnte die Teilnahme an den Gesprächen in Oslo ab. Sie befürchte, dass die Taliban dadurch "normalisiert" und "gestärkt" würden, sagte sie zu AFP. "Welche Garantie gibt es dieses Mal, dass sie ihre Versprechen einhalten werden?" Während der ersten Herrschaft der Islamisten in den 90er Jahren waren Frauen in Afghanistan aus dem öffentlichen Leben nahezu verbannt worden. Nun haben die Taliban unter anderem angekündigt, die Rechte von Frauen auf Arbeit und Bildung zu achten. Berichte über festgenommene Aktivistinnen, die Unterdrückung von Protesten und diskriminierende Regeln für Frauen lassen daran jedoch Zweifel aufkommen. "Die Taliban haben faktisch eine Geschlechter-Apartheid eingeführt", sagte Davood Moradian, Leiter des Afghanischen Instituts für Strategische Studien, das jetzt außerhalb Afghanistans ansässig ist. Norwegen setze mit seiner Gesprächsinitiative seinen Ruf als Verteidiger der Frauenrechte aufs Spiel. Die Gespräche in Oslo bedeuteten "keine Legitimation oder Anerkennung der Taliban", betonte Norwegens Außenministerin Anniken Huitfeldt vor Beginn des Treffens. "Aber wir müssen mit den Behörden sprechen, die de facto das Land regieren. Wir dürfen nicht zulassen, dass die politische Situation in eine noch schlimmere humanitäre Katastrophe mündet." Die Taliban ihrerseits hatten vor Beginn der Gespräche die Hoffnung auf verbesserte Beziehungen zum Westen bekundet. (S.A.Dudajev--DTZ)
Präsidentschaftswahl in Italien beginnt
In Italien beginnt am Montag die Präsidentschaftswahl. Als Favorit für die Nachfolge von Amtsinhaber Sergio Mattarella gilt der derzeitige Ministerpräsident und frühere EZB-Chef Mario Draghi. Der ehemalige italienische Regierungschef Silvio Berlusconi hatte seine Kandidatur am Wochenende kurzfristig zurückgezogen. Gewählt wird Italiens künftiger Präsident von einem Gremium aus mehr als tausend Abgeordneten, Senatoren und Vertretern der Regionen, die Abstimmung erfolgt geheim.
EU-Außenminister tagen mit US-Minister Blinken zum Ukraine-Konflikt
Die Außenminister der 27 EU-Länder tagen am Montag (ab 9.30 Uhr) in Brüssel unter anderem zur Sicherheitslage in Europa vor dem Hintergrund des Ukraine-Konflikts. Für diesen Tagungspunkt wird nach Angaben des EU-Rates US-Außenminister Antony Blinken den Beratungen virtuell zugeschaltet.
MPK-Beschlussvorlage: Bund und Länder planen bei Corona-Maßnahmen keine Lockerungen
Angesichts der rasanten Ausbreitung der Omikron-Variante planen Bund und Länder keine Lockerung der bestehenden Corona-Maßnahmen. Es bestehe Einigkeit, "dass die bisher geltenden Regeln für soziale Kontakte und Veranstaltungen weiterhin Bestand haben", heißt es nach Informationen der Nachrichtenagentur AFP im Beschlussvorschlag für eine Videoschaltkonferenz der Regierungschefs am Montag. Wegen Engpässen bei PCR-Tests sollen diese demnach zudem fortan prioritär für bestimmte Gruppen zur Verfügung stehen.
Blinken zeigt sich überzeugt von Deutschlands Entschlossenheit in Ukraine-Krise
Nach Kritik an Deutschlands Verhalten in der Ukraine-Krise hat US-Außenminister Antony Blinken der Bundesregierung ausdrücklich sein Vertrauen ausgesprochen. "Ich kann Ihnen sagen, dass die Deutschen unsere Sorgen sehr stark teilen und entschieden und entschlossen sind zu reagieren", sagte Blinken am Sonntag in der NBC-Sendung "Meet the Press". Deutschland sei bereit, "schnell, wirkungsvoll und in geeinter Weise zu reagieren".
Armeniens Staatschef Armen Sarkissjan kündigt seinen Rücktritt an
Der armenische Präsident Armen Sarkissjan hat vor dem Hintergrund des Berg-Karabach-Konflikts seinen Rücktritt angekündigt. Als Staatschef, der in Armenien eine weitgehend symbolische Rolle innehat, habe er in den aktuellen Krisenzeiten nicht die "notwendigen Instrumente" an der Hand gehabt, erklärte Sarkissjan am Sonntag in Eriwan. Er forderte Verfassungsänderungen, um dem Präsidenten mehr Kompetenzen einzräumen.
Paris fordert direkte Gespräche der EU mit Russland
Frankreichs Europa-Staatssekretär Clément Beaune hat im Ukraine-Konflikt direkte Gespräche zwischen EU und Russland gefordert. Notwendig sei ein "organisierter, regelmäßiger Dialog" zwischen Brüssel und Moskau, sagte Beaune am Sonntag. Russlands Präsident Wladimir Putin setze auf Gespräche mit den USA, weil dies an den Kalten Krieg erinnere und Russlands Stellung als "Supermacht" untermauere. Auch ziele Putin darauf ab, die Europäer zu "spalten".
Israels Kabinett gibt grünes Licht für Korruptionsuntersuchung in U-Boot-Affäre
Das israelische Kabinett hat am Sonntag grünes Licht für eine Korruptionsuntersuchung gegeben, mit der die Affäre um ein milliardenschweres Geschäft mit deutschen U-Booten aufgeklärt werden soll. Außenminister Yair Lapid bezeichnete die U-Boot-Affäre auf Twitter als "den schwersten Korruptionsfall in der Geschichte Israels". Im Zusammenhang mit dem Thyssenkrupp-Rüstungsdeal stehen mehrere Vertraute von Ex-Regierungschef Benjamin Netanjahu unter Korruptionsverdacht.
Großdemonstration gegen Corona-Regeln in Brüssel schlägt in Gewalt um
Proteste gegen die Corona-Beschränkungen in Brüssel mit etwa 50.000 Teilnehmern aus dem In- und Ausland sind am am Sonntag in Gewalt umgeschlagen. Einige Teilnehmer warfen Steine und Feuerwerkskörper, die Polizei setzte Tränengas und Wasserwerfer ein. Etwa 70 Demonstranten wurden festgenommen. Drei Einsatzkräfte und zwölf Demonstranten kamen nach Angaben der Polizei mit Verletzungen ins Krankenhaus. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell verurteilte die Gewalt.
Britische Ex-Staatssekretärin: Wurde wegen muslimischen Glaubens gefeuert
Gegen die wegen Corona-Verstößen massiv unter Druck stehende britische Regierung steht nun auch noch der Vorwurf der Islamfeindlichkeit im Raum: Die frühere Staatssekretärin Nusrat Ghani sagte in einem Interview mit der "Sunday Times", sie habe ihr Regierungsamt wegen ihrer Religionszugehörigkeit verloren. Unter anderem sei ihr gesagt worden, dass ihr Status als "muslimische Staatssekretärin für Unbehagen bei Kollegen" sorge.
Parlamentswahl in Nordzypern von wirtschaftlicher Krise überschattet
In der international nicht anerkannten Türkischen Republik Nordzypern (TNCR) ist am Sonntag ein neues Parlament gewählt worden. Vor dem Hintergrund einer Wirtschaftskrise wegen der Probleme der türkischen Lira waren rund 204.000 Wahlberechtigte zur Abstimmung aufgerufen. Die wirtschaftliche Lage hatte den Wahlkampf dominiert, die Lösung des Zypern-Konflikts rückte dabei in den Hintergrund.
Deutscher Marine-Chef muss nach umstrittenen Äußerungen über Ukraine zurücktreten
Ein Eklat wegen Äußerungen des deutschen Marine-Chefs über die Ukraine haben den Druck auf die Bundesregierung erhöht, sich in dem Konflikt mit Russland klarer zu positionieren. Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach trat am Samstag zurück, nachdem er den befürchteten russischen Einmarsch in der Ukraine als "Nonsens" bezeichnet hatte. US-Außenminister Antony Blinken stärkte der Bundesregierung den Rücken und versicherte, diese sei zu einer entschiedenen Reaktion auf eine mögliche russische Aggression "entschlossen".
Bekannter Journalist in Kirgistan nach Korruptionsrecherchen im Visier der Polizei
Wenige Tage nach der Veröffentlichung eines brisanten Berichts über Korruption in hohen politischen Kreisen ist in Kirgistan ein bekannter Investigativ-Journalist wegen angeblicher Drogendelikte vorübergehend festgenommen worden. Bolot Temirow und seinem Mitarbeiter Bolot Nasarow werde der "Besitz illegaler Betäubungsmittel" vorgeworfen, erklärte die kirgisische Polizei am Sonntag. Der Fall weckt Befürchtungen, dass die neue Führung in Bischkek stärker und gezielt gegen Medien vorgehen will.
Französischer Soldat bei Angriff in Mali getötet
Bei einem Mörserangriff auf das Feldlager der französischen Barkhane-Mission im malischen Gao ist ein französischer Soldat getötet worden. Präsident Emmanuel Macron betone ungeachtet des Vorfalls Frankreichs Entschlossenheit zur Fortsetzung des Kampfes gegen den "Terrorismus" in der Region, erklärte der Elysée-Palast am Sonntag. In Gao sind auch deutsche Soldaten stationiert. Die Bundeswehr ist im Rahmen von Missionen der EU und der UNO in Mali mit bis zu 1700 Soldaten und Soldatinnen im Einsatz.
Offizielle Gespräche des Westens mit den Taliban in Oslo begonnen
In der norwegischen Hauptstadt Oslo haben die ersten offiziellen Gespräche zwischen den radikalislamischen Taliban und westlichen Vertretern auf europäischem Boden begonnen. Zum Auftakt kam die von Außenminister Amir Chan Muttaki geführte Taliban-Delegation am Sonntag mit Vertretern der afghanischen Zivilgesellschaft zusammen, wie die norwegische Regierung mitteilte. Am Montag und Dienstag stehen demnach Treffen mit westlichen Diplomaten auf dem Programm.
Fans dürfen bei Australian Open keine Kleidung mit China-kritischer Botschaft tragen
Zuschauer bei den Australian Open dürfen keine T-Shirts mit Aufschriften tragen, die als Kritik am Umgang Chinas mit der Tennisspielerin Peng Shuai verstanden werden können. Kleidungsstücke, Banner oder Schilder mit "werbendem oder politischem" Inhalt seien gemäß der Eintrittsgeln bei dem Tennisturnier untersagt, sagte ein Sprecher des Verbands Tennis Australia.
Regierung in Burkina Faso bestreitet Militärputsch nach Schüssen in Kasernen
Nach Schüssen in mehreren Kasernen und einem Ausfall des Internets hat Burkina Fasos Regierung Putschgerüchte zurückgewiesen. Es gebe keine "Machtübernahme durch die Armee" und die politischen Institutionen seien "derzeit" nicht bedroht, erklärte die Regierung am Sonntag in Ouagadougou. Unter anderem in drei Kasernen in der Hauptstadt fielen nach Angaben aus Militärkreisen am Morgen Schüsse.
Schüsse in Militärkasernen in Burkina Faso - Regierung bestreitet Militärputsch
Einen Tag nach heftigen Ausschreitungen in Burkina Faso sind in mehreren Militärkasernen des westafrikanischen Landes Schüsse gefallen. Entsprechende Berichte aus Militärkreisen und von Anwohnern bestätigte am Sonntag die Regierung in Ouagadougou. Gerüchte, wonach das Militär die Macht an sich gerissen habe, bezeichnete die Regierung jedoch als falsch.
Dahmen: Impfpflicht sollte spätestens im August in Kraft treten
Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünenfraktion und Mit-Initiator des Antrags für eine allgemeine Impfpflicht, hat sich erstmals umfassend zur möglichen Ausgestaltung einer Impfpflicht geäußert. Er sei für eine Impfpflicht ab 18 Jahren, sagte Dahmen der "Bild am Sonntag" (BamS). Aus seiner Sicht solle die Impfpflicht ab Sommer gelten.
Bundesentwicklungsministerin warnt vor globaler Bildungskrise
Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat vor einer globalen Bildungskrise gewarnt und angekündigt, den UN-Fonds für Bildung in Notsituationen mit weiteren 200 Millionen Euro zu unterstützen. Die Corona-Pandemie drohe, die Bildungserfolge der vergangenen Jahrzehnte zunichte zu machen, sagte Schulze der "Bild am Sonntag". Auf der ganzen Welt seien Schulen geschlossen und es sei zu befürchten, "dass viele Schülerinnen und Schüler nicht mehr da sein werden, wenn sie wieder öffnen".
Populäre türkische TV-Journalistin wegen "Präsidentenbeleidigung" in U-Haft
Wegen kritischer Äußerungen über Staatschef Recep Tayyip Erdogan ist in der Türkei eine bekannte Fernsehjournalistin in Untersuchungshaft genommen worden. Sedef Kabas wurde am Samstag gegen 02.00 Uhr früh (00.00 Uhr MEZ) in ihrer Wohnung in Istanbul festgenommen, wie ihr Anwalt mitteilte. Sie wurde einem Gericht vorgeführt, das ihre Inhaftierung formal bestätigte.
Werteunion gratuliert neuem CDU-Chef Merz und sichert ihm Loyalität zu
Die umstrittene rechtskonservative Werteunion hat Friedrich Merz zu seiner Wahl zum neuen CDU-Vorsitzenden gratuliert. Mit ihrem Glückwunsch verband die Werteunion am Samstagabend die Aufforderung an Merz, die Union bald wieder aus der Opposition hinauszuführen. "Opposition ist Mist", erklärte der Zusammenschluss. "Als künftiger Chef der Fraktion wird Friedrich Merz dies bald wieder erkennen."