Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Supreme Court prüft Impfvorgaben der Biden-Regierung für Millionen Angestellte
Der Oberste Gerichtshof der USA hat sich in einer wichtigen Anhörung mit den Corona-Impfvorgaben der Regierung für Millionen Beschäftigte befasst. Der Supreme Court in Washington prüfte am Freitag in einer Sonderanhörung unter anderem eine Impf- oder Testpflicht für Mitarbeiter von Unternehmen mit mehr als hundert Angestellten. Die Richter der konservativen Gerichtsmehrheit zeigten sich dabei skeptisch, dass Bundesbehörden die erforderlichen Befugnisse für solche Anordnungen haben.
Österreichs Bundeskanzler Nehammer positiv auf Corona getestet
Der österreichische Bundeskanzler Karl Nehammer ist positiv auf das Corona-Virus getestet worden. Wie das Bundeskanzleramt in Wien am Freitag mitteilte, ist Nehammer dreifach geimpft und zeigt keine Symptome. Der ÖVP-Politiker erklärte, es gehe ihm gut, es bestehe "kein Grund zur Sorge". Er appellierte an seine Landsleute, sich impfen und boostern zu lassen. Das schütze "mit hoher Wahrscheinlichkeit vor einem schweren Verlauf". Wien bereitet derzeit die verpflichtende Impfung ab Februar vor.
Vize-Chef der Taliban richtet Hilfsappell an internationale Gemeinschaft
Angesichts der humanitären Krise in Afghanistan hat sich erstmals ein führender Taliban mit einem Hilfsappell an die internationale Gemeinschaft gewandt. "Die Welt muss die afghanische Bevölkerung ohne politische Voreingenommenheit unterstützen und ihre humanitäre Pflicht erfüllen", sagte der Vize-Chef der Taliban, Abdul Ghani Baradar, am Freitag in einer Video-Botschaft. "An vielen Orten haben die Menschen jetzt keine Lebensmittel, Unterkunft, warme Kleidung oder Geld."
Bund-Länder-Runde beschränkt Gastronomie-Besuche und verkürzt Corona-Quarantäne
Bund und Länder haben wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante verschärfte Regeln für die Gastronomie beschlossen. Der Zutritt zu Restaurants, Cafés und ähnliche Einrichtungen ist demnächst nur noch für Geimpfte oder Genesene möglich, die negativ getestet sind oder bereits eine Auffrischungsimpfung erhalten haben, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag mitteilte. Beschlossen wurden auch verkürzte Quarantäneregeln für Infizierte und Kontaktpersonen. Alle Länder sprachen sich für eine allgemeine Impfpflicht aus.
Bund und Länder beschließen 2G-Plus-Regel in Gastronomie
Bund und Länder haben wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante verschärfte Regeln für die Gastronomie beschlossen. Der Zutritt zu Restaurants, Cafés und ähnliche Einrichtungen ist demnächst nur noch für Geimpfte oder Genesene möglich, die negativ getestet sind oder bereits eine Auffrischungsimpfung erhielten, wie Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Freitag nach den Gesprächen mit den Bundesländern sagte. Beschlossen wurden auch verkürzte Quarantäneregeln für Infizierte und Kontaktpersonen.
Scholz: Alle 16 Bundesländer für allgemeine Impfpflicht
In der Debatte um eine allgemeine Impfpflicht haben sich alle Bundesländer nach Angaben von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für eine Einführung ausgesprochen. "Alle 16 Regierungschefinnen und Regierungschefs haben sich dazu bekannt, dass sie für eine allgemeine Impfpflicht sind", sagte Scholz nach den Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage am Freitag. "Ich fühle mich hier maximal unterstützt."
Frankreich gedenkt der Opfer des Anschlags auf das Satireblatt Charlie Hebdo
Sieben Jahre nach den Anschlägen auf die Redaktion des Satireblatts "Charlie Hebdo" und einen koscheren Supermarkt hat der französische Innenminister Gérald Darmanin der Opfer gedacht. Gemeinsam mit der Pariser Bürgermeisterin Anne Hidalgo suchte er die Anschlagsorte auf, an denen Blumen niedergelegt wurden. Gemäß dem Wunsch der Angehörigen werden bei dem jährlichen Gedenken keine Reden gehalten. "Wir werden sie nie vergessen", schrieb Hidalgo auf Twitter.
Nato-Generalsekretär sieht "reales" Risiko für neuen Konflikt in der Ukraine
Nach einer Krisensitzung der Nato-Außenminister hat der Generalsekretär des Verteidigungsbündnisses vor einem "realen" Risiko einer erneuten Invasion Russlands in der Ukraine gewarnt. "Das Risiko eines Konflikts ist real", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Videokonferenz mit den Nato-Außenministern. "Russlands aggressives Vorgehen unterminiert ernsthaft die Sicherheitsordnung in Europa", fügte er hinzu.
Unions-Länder: Feststellung epidemischer Notlage
Die unionsgeführten Bundesländer dringen anlässlich der Bund-Länder-Beratungen zur Corona-Lage auf die Wiedereinführung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite. Dies geht aus Informationen von Deutsche Tageszeitung zu einer vorliegenden Beschlussvorlage der B-Länder für die Spitzenrunde hervor. Der Expertenrat der Bundesregierung fordere "auf Grundlage seiner Analyse des Lagebilds, dass mit zusätzlichen Schutzmaßnahmen jederzeit schnell auf dynamische Entwicklungen reagiert werden können muss", heißt es in dem Papier. Deshalb müsse der Bundestag durch einen neuerlichen Beschluss zur Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite die Handlungsmöglichkeiten zur Pandemiebekämpfung erweitern. Die Regierungschefs von Bund und Ländern starteten am frühen Nachmittag mit ihren Beratungen. Erwartet wurde, dass angesichts der Omikron-Variante strengere Regeln für die Gastronomie, aber auch Lockerungen bei Isolation und Quarantäne beschlossen werden. Die epidemische Lage von nationaler Tragweite war bis Ende November Grundlage für zahlreiche Corona-Maßnahmen. Sie wurde damals aber nicht verlängert, wofür sich zunächst der frühere Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und dann die Ampel-Koalition ausgesprochen hatten. Inzwischen wurde zwar das Infektionsschutzgesetz geändert, weshalb viele Maßnahmen auch ohne epidemische Notlage möglich sind. Für einen Lockdown oder eine Reihe anderer schärferer Beschränkungen gilt dies aber nicht. Über den Vorstoß der Unions-Länder hatten Medienkreise berichtet. (V.Korablyov--DTZ)
Warschau gibt die Nutzung von Spionage-Software zu
Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat den Erwerb von israelischer Spionage-Software des Typs Pegasus durch Polen eingeräumt. Polnische Dienste müssten diese Art von Geräten haben, sagte Kaczynski der Wochenzeitung "Sieci" in einem Interview, das am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde. Die von dem israelischen Unternehmen NSO entwickelte Pegasus-Software ist in der Lage, sämtliche Daten von damit angegriffenen Mobiltelefonen auszulesen. Außerdem kann Pegasus unbemerkt Kamera und Mikrofon des Gerätes anschalten. Auf die Frage, ob die Regierung in Warschau Pegasus zum Abhören von Oppositionspolitikern genutzt habe, antwortete Kaczynski, die Software werde zum "Kampf gegen Verbrechen und Korruption in vielen Ländern" eingesetzt. Dies unterliege der Kontrolle von Gerichten und Staatsanwälten. Die Vorwürfe der Opposition in diesem Zusammenhang bezeichnete er als "viel Lärm um nichts". Oppositionsführer Donald Tusk hatte eine "tiefe Krise der Demokratie" in Polen beklagt und einen Untersuchungsausschuss zu den Vorwürfen gefordert, nach denen die polnische Regierung mit Pegasus Oppositionspolitiker aushorche. Die Forschungsgruppe Citizen Lab mit Sitz in Kanada hatte bestätigt, dass Pegasus unter anderem gegen den Anwalt Roman Giertych und die Staatsanwältin Ewa Wrzosek eingesetzt wurde, die den Umbau der Justiz in Polen kritisiert hatte. (M.Dylatov--DTZ)
Fast fünf Jahre Haft für Bereitschaft zu Verübung von Anschlägen in Israel
Das Düsseldorfer Landgericht hat einen Angeklagten wegen einer in Internetchats geäußerten Bereitschaft zu Verübung von Anschlägen in Israel und wegen Terrorismusfinanzierung zu vier Jahren und neun Monaten Haft verurteilt. Die Richter sahen es laut einer Gerichtsmitteilung vom Freitag als erwiesen an, dass der 27-Jährige aus Duisburg während dieser Kommunikation gegenüber einer Kontaktperson in den USA angab, die Anschläge sollten an 15 konkret benannten Orten in Israel geschehen.
Spitzengespräch von Bund und Ländern zu neuen Corona-Maßnahmen
Vor dem Hintergrund der raschen Ausbreitung der Omikron-Variante des Coronavirus haben Bund und Länder Beratungen über neue Schutzvorschriften aufgenommen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und die Regierungschefinnen und -chefs der Länder tagten ab dem frühen Freitagnachmittag per Video-Konferenz. Laut Beschlussentwurf soll es unter anderem um bundesweit schärfere Beschränkungen für die Gastronomie geben. Gleichzeitig sollen Quarantäne-Fristen verkürzt werden.
Verbände fordern von Bundesregierung Nein zu EU-Plänen zu Atom und Gas
Ein breites Bündnis von Nichtregierungsorganisationen hat die Bundesregierung aufgerufen, die von der EU-Kommission geplante Einstufung von Atomkraft und fossilem Gas als "nachhaltig" zu verhindern. Die beteiligten Verbände sehen durch die neue sogenannte EU-Taxonomie "die Energiewende bedroht und den Klimaschutz Europas massiv gefährdet".
Künftige US-Botschafterin Victoria Kennedy in Österreich eingetroffen
Die künftige US-Botschafterin in Österreich, Victoria Kennedy, ist in Wien eingetroffen. "Österreich ist ein ganz besonderer Ort", sagte die Witwe des langjährigen demokratischen US-Senators Ted Kennedy bei ihrer Ankunft am Freitag vor Journalisten. Das Alpenland, das oft als Brücke zwischen Ost und West dargestellt wird, sei in der Lage, "die Positionen der verschiedenen Staaten zusammenzubringen", hatte die 67-Jährige bei ihrer Nominierung im Sommer betont.
Polen gibt Nutzung von Spionage-Software zu
Der Chef der polnischen Regierungspartei PiS, Jaroslaw Kaczynski, hat den Erwerb von israelischer Spionage-Software des Typs Pegasus durch Polen eingeräumt. Polnische Dienste müssten diese Art von Geräten haben, sagte Kaczynski der Wochenzeitung "Sieci" in einem Interview, das am Freitag in Auszügen veröffentlicht wurde.
Chinesischer Präsident begrüßt "starke Maßnahmen" gegen Proteste in Kasachstan
Der chinesische Präsident Xi Jinping hat den kasachischen Staatschef ausdrücklich für dessen Reaktion auf die gewaltsamen Proteste in Kasachstan gelobt. "Sie haben in kritischen Momenten starke Maßnahmen ergriffen und die Situation schnell beruhigt", schrieb Xi am Freitag nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Xinhua an Kassym-Schomart Tokajew. "Damit haben Sie Ihr Verantwortungsbewusstsein und Ihr Pflichtgefühl als Politiker unter Beweis gestellt."
Von der Leyen und Macron rufen zu Ende der Gewalt in Kasachstan auf
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron haben zu einem Ende der Gewalt in Kasachstan aufgerufen. "Ich verfolge die Lage in Kasachstan mit großer Sorge", sagte von der Leyen auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Freitag in Paris. "Ich rufe zum Ende der Gewalt und zur Zurückhaltung auf", fügte sie hinzu. Die Rechte und die Sicherheit der Einwohner seien zu schützen.
Menschen waren an Heiligabend mehr unterwegs als vor Pandemie
Trotz hoher Infektionszahlen und Warnungen vor der Ausbreitung der Omikron-Variante waren die Menschen in Deutschland am vergangenen Heiligabend und am Silvestertag mehr unterwegs als im Jahr 2019 vor der Coronakrise. Die Mobilität lag an beiden Tagen zudem deutlich über dem Niveau des Jahres 2020, wie aus einer am Freitag in Wiesbaden veröffentlichten Sonderauswertung des Statistischen Bundesamts hervorgeht. An den Weihnachtsfeiertagen und zwischen den Jahren waren die Deutschen hingegen deutlich weniger unterwegs.
Prozess gegen rechtsextreme Waffensammler vor Landgericht Mannheim begonnen
Vor dem Landgericht Mannheim hat am Freitag ein Prozess gegen eine Gruppe mutmaßlicher rechtsextremer Waffensammler begonnen. Die Anklage wirft den vier Männern vor, zwischen 2015 und 2017 wegen ihrer "staatskritischen Einstellung" Waffen und Munition gehortet zu haben. Demnach seien sie überzeugt gewesen, sich zum Selbstschutz vor dem aus ihrer Sicht drohenden Zusammenbruch der staatlichen Ordnung bewaffnen zu müssen.
Buschmann kritisiert Schießbefehl auf Demonstranten in Kasachstan scharf
Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat scharfe Kritik am in Kasachstan erteilten Schießbefehl auf Demonstranten geäußert. "Wer ohne Vorwarnung auf Demonstranten schießen lässt, um zu töten, hat den Kreis zivilisierter Staaten verlassen", erklärte der FDP-Politiker am Freitag auf Twitter. Eine Sprecherin der Bundesregierung sagte, Berlin beobachte die Entwicklung in Kasachstan "mit sehr großer Sorge".
Ärzteverband und Labore warnen vor Engpässen bei Testkapazitäten
Der Ärzteverband Marburger Bund und und der Labor-Verband haben vor Engpässen bei den Corona- Testkapazitäten gewarnt. "Die Omikron-Variante wird auch zu mehr Infektionen bei Beschäftigten in den Laboren führen", sagte die Vorsitzende Susanne Johna den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND). Es sei also damit zu rechnen, dass die PCR-Testkapazitäten in Deutschland bald nur noch "eingeschränkt" zur Verfügung stehen. Auch der Verband der medizinischen Labore schlug wegen der erwarteten Menge der Tests Alarm.
Macron empfängt von der Leyen zu Start von EU-Ratspräsidentschaft
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat gemeinsam mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Freitagmorgen im Pariser Pantheon der dort bestatteten Europapolitiker Jean Monnet und Simone Veil gedacht. Sie ließen ein Blumengebinde an der Gedenkstätte für den Gründervater der EU und die frühere EU-Abgeordnete niederlegen. Von der Leyen war bereits am Vorabend gemeinsam mit den EU-Kommissaren in Paris eingetroffen. Es handelt sich um einen traditionellen Besuch zum Auftakt der französischen EU-Ratspräsidentschaft.
Niedergelassene Ärzte fordern schnellstmöglich allgemeine Impfpflicht
Der Verband der niedergelassenen Ärzte Deutschlands (Virchowbund) plädiert für die schnellstmögliche Einführung einer allgemeinen Impfpflicht gegen das Coronavirus. Dies diene "dem individuellen Schutz, der Funktionsfähigkeit des Gesundheitswesens und ist ein Zeichen der sozialen Verantwortung", erklärte der Bundesvorsitzende des Verbands, Dirk Heinrich, am Freitag. Dieses Zeichen habe insbesondere das medizinische Personal verdient, für das bereits eine Impfpflicht beschlossen wurde.
Ex-Ministerin Klöckner will CDU-Schatzmeisterin werden
Die frühere Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner soll neue Schatzmeisterin der CDU werden. Der Vorstand der rheinland-pfälzischen CDU nominierte die 49-Jährige am Donnerstagabend für den Posten, wie die Landespartei am Freitag mitteilte. Damit sei der Landesvorstand "auch dem Wunsch des designierten CDU-Bundesvorsitzenden Friedrich Merz" gefolgt. Klöckner ist Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz und Bundestagsabgeordnete.
Kasachstans Präsident Tokajew erteilt den Schießbefehl gegen Demonstranten
Angesichts der gewaltsamen Proteste in Kasachstan hat Präsident Kassym-Schomart Tokajew den Sicherheitskräften einen Schießbefehl erteilt. "Ich habe den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben", sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Verhandlungen zur Beilegung der Krise schloss er aus. Mittlerweile sind Truppen des von Russland angeführten Militärbündnisses Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) im Land eingetroffen. Die Metropole Almaty bot ein Bild der Zerstörung.
Präsident Tokajew erteilt Polizei bei Protesten in Kasachstan Schießbefehl
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat der Polizei angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste einen Schießbefehl erteilt. "Ich habe den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben", sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Er schloss Verhandlungen aus und kündigte an, die "bewaffneten Banditen" zu "eliminieren".
Präsident erteilt Polizei bei Protesten in Kasachstan Schießbefehl
Der kasachische Präsident Kassym-Schomart Tokajew hat der Polizei angesichts der seit Tagen anhaltenden Proteste einen Schießbefehl erteilt. "Ich habe den Befehl gegeben, ohne Vorwarnung tödliche Schüsse abzugeben", sagte Tokajew am Freitag in einer Fernsehansprache. Er schloss Verhandlungen aus und kündigte an, die "bewaffneten Banditen" zu "eliminieren".
Kretschmer warnt vor weiterer Eskalation von Corona-Protesten
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat vor einer weiteren Eskalation der Corona-Proteste gewarnt. "Es werden auch Bürgermeister, Journalisten, Wissenschaftler und Richter bedroht", sagte Kretschmer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Freitag. "Wir müssen die Institutionen unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung verteidigen - auch in den sozialen Medien." Die Radikalisierung finde "auf Grundlage von falschen Informationen statt, die immer weiter verstärkt werden". Deswegen müsse "der Rechtsstaat handeln, bevor es die ersten Toten gibt".
Dissident Abliasow wertet Proteste in Kasachstan als "Revolution"
Der in Frankreich im Exil lebende kasachische Oppositionspolitiker Muchtar Abliasow hat die Proteste in seinem Heimatland als "Revolution" bezeichnet. "Ich denke, das Regime steht vor dem Ende", sagte Abliasow am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. "Es ist jetzt nur noch eine Frage der Zeit."
Ethikratsvorsitzende rät zu Ausrichtung von Corona-Politik an "leiser Mehrheit"
Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, hat die Politik ermutigt, bei der Ausgestaltung der Corona-Politik auf die "leise Mehrheit" zu hören. Diese Mehrheit trage die Maßnahmen mit und sei "sehr vernünftig", sagte Buyx am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Diese Gruppe verstehe gut, dass es um eine schwierige Abwägungen zwischen Gesundheit und Freiheit gehe, um die stets gerungen werden müsse.
Tokajew: Verfassungsmäßige Ordnung in Kasachstan "weitgehend wiederhergestellt"
Nach den gewaltsamen Protesten in Kasachstan haben die Sicherheitskräfte die Lage nach Regierungsangaben größtenteils wieder unter Kontrolle. Die verfassungsmäßige Ordnung sei "in allen Regionen weitgehend wiederhergestellt", erklärte Präsident Kassym-Schomart Tokajew am Freitag. "Aber die Terroristen setzen immer noch Waffen ein und verursachen Schäden an zivilem Eigentum", fügte er hinzu. "Deshalb wird der Anti-Terror-Einsatz bis zur vollständigen Vernichtung der Kämpfer fortgesetzt."
Regierung: 26 "bewaffnete Kriminelle" bei gewaltsamen Protesten in Kasachstan getötet
Bei den gewaltsamen Protesten in Kasachstan haben die Sicherheitskräfte nach Angaben der Regierung 26 "bewaffnete Kriminelle" getötet. 18 weitere seien in den vergangenen Tagen verletzt worden, teilte das Innenministerium am Freitag mit. Alle Regionen des Landes seien "befreit und unter verstärkten Schutz gestellt" worden. Landesweit seien 70 Kontrollpunkte errichtet worden.