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Zwei Journalisten in Haiti von krimineller Bande getötet
In Haiti sind zwei Journalisten von einer kriminellen Bande getötet worden. Wilguens Louissaint und Amady John Wesley wurden bei einer Schießerei getötet, wie der Arbeitgeber Wesleys, Radio Ecoute FM, der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag mitteilte. Ein dritter Reporter konnte entkommen. Die Journalisten waren demnach für eine Reportage in einem Gebiet am Rand der Hauptstadt Port-au-Prince unterwegs, in dem mehrere Banden um die Kontrolle kämpfen.
Bund und Länder planen neue Corona-Maßnahmen - Kontroverse um Gastronomie-Regel
Angesichts der weiter stark steigenden Corona-Infektionen kommen auf die Bundesbürger strengere Maßnahmen zu. Für Kontroversen sorgt dabei insbesondere das Vorhaben, Gastronomiebesuche nur noch Geimpften und Genesenen zu ermöglichen, die zusätzlich einen negativen Schnelltest oder eine Booster-Impfung vorweisen können. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) verteidigte dies. Auch um Änderungen der Quarantänevorschriften soll es bei den Beratungen von Bund und Ländern am Freitagnachmittag gehen.
Polen beruft Botschafter in Prag nach kritischen Äußerungen ab
Nachdem er seine eigene Regierung im Streit mit Tschechien um einen polnischen Braunkohletagebau kritisiert hatte, wird der neue polnische Botschafter in Prag wieder abberufen. Das habe Regierungschef Mateusz Morawiecki entschieden, schrieb Regierungssprecher Piotr Müller am Donnerstagabend im Internetdienst Twitter. Grund seien "extrem verantwortungslose Äußerungen" von Botschafter Miroslaw Jasinki zum Braunkohletagebau Turow. Diese seien "nicht akzeptabel".
Biden macht Trump am Jahrestag der Kapitol-Erstürmung für Attacke verantwortlich
Am ersten Jahrestag der Kapitol-Erstürmung hat US-Präsident Joe Biden seinen Vorgänger Donald Trump für die Attacke verantwortlich gemacht und vor einer anhaltenden Gefährdung der Demokratie gewarnt. Nie zuvor in der Geschichte habe ein US-Präsident nach einer Wahlniederlage versucht, "eine friedliche Machtübergabe zu verhindern", sagte Biden am Donnerstag im Kapitol mit Blick auf Trump. Der Präsident warf dem Rechtspopulisten zudem vor, das demokratische Fundament des Landes mit "Lügen" zu untergraben.
Von Russland angeführte "Friedenstruppen" in Kasachstan eingetroffen
Wegen der gewaltsamen Proteste in Kasachstan sind erste Einheiten einer von Russland angeführten sogenannten Friedenstruppe in dem Land eingetroffen. Das teilte das russische Verteidigungsministerium in Moskau am Donnerstag mit. Der kasachische Staatschef Kassym-Schomart Tokajew hatte zuvor von einer "terroristischen Bedrohung" besprochen und militärische Hilfe bei dem von Russland angeführten Militärbündnis Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) angefordert.
Spitzen von Bund und Ländern wollen Corona-Regeln neu justieren
Angesichts der raschen Ausbreitung der hoch ansteckenden Omikron-Variante wollen Bund und Länder am Freitag die Corona-Schutzvorschriften neu justieren (13.00 Uhr). Nach dem Beschlussentwurf für die Videoschalte von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und den Ministerpräsidentinnen und -präsidenten soll es unter anderem bundesweit schärfere Beschränkungen für die Gastronomie geben. Gleichzeitig sollen Quarantäne-Fristen verkürzt werden. Damit sollen Personalengpässe nicht nur in Schlüsselbereichen wie dem Gesundheitssektor vermieden werden.
Macron-Herausforderin Pécresse setzt auf harten Kurs gegen Drogen und Kriminalität
Die französische Präsidentschaftskandidatin Valérie Pécresse von den konservativen Republikanern setzt auf einen harten Kurs gegen Drogen und Kriminalität. "Heute ist es an der Zeit, die Stadtviertel zu reinigen", sagte Pécresse am Donnerstag. "Wir müssen die Gangster, Schläger, Kriminellen und Dealer aufspüren, sie sind es, die man belästigen und bestrafen muss, denen man ihre Staatsbürgerschaft entziehen muss."
Bund und Länder wollen wegen Omikron Zugang zu Gastronomie weiter beschränken
Wegen der Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus wollen Bund und Länder den Zugang zur Gastronomie weiter einschränken. Bundesweit und inzidenz-unabhängig solle der Besuch von Restaurants, Cafés und ähnlichen Einrichtungen für Geimpfte und Genesene nur noch mit tagesaktuellem Test oder dem Nachweis einer Auffrischungsimpfung möglich sein, heißt es nach AFP-Informationen vom Donnerstag im Entwurf für das Bund-Länder-Spitzentreffen am Freitag. Als möglicher Termin für die Regelung wird der 15. Januar genannt.
Stärkster Bevölkerungsrückgang in Bulgarien seit Ende des Kommunismus
Bulgarien hat im vergangenen Jahrzehnt den stärksten Bevölkerungsverlust seit dem Ende des Kommunismus verzeichnet. Wie das Statistikinstitut am Donnerstag in Sofia mitteilte, leben im ärmsten Land der EU derzeit nur noch 6,52 Millionen Einwohner. 2011 hatte das Land noch 7,35 Millionen Einwohner. Damit ergibt sich ein Rückgang um rund 11,5 Prozent.
Diktatur schießt: Viele Tote bei Protesten in Kasachstan
Dutzende Tote, mehr als tausend Verletzte und 2000 Festnahmen: Die Lage in Kasachstan hat sich weiter zugespitzt und international besorgte Reaktionen hervorgerufen. Nach Angaben der Polizei wurden bei gewaltsamen Protesten in Almaty in der Nacht zu Donnerstag "dutzende" Demonstranten getötet. Auf Seiten der Sicherheitskräfte gab es 13 Todesopfer. Während ein von Russland geführtes Militärbündnis die ersten Soldaten zur "Stabilisierung" in das Land entsandte, riefen Paris und London zur Deeskalation auf. Kasachstan wird seit Tagen von beispiellosen Unruhen erschüttert. Proteste, die sich zunächst gegen steigende Gaspreise gerichtet hatten, weiteten sich zu regierungskritischen Massenprotesten im ganzen Land aus, die Diktatoren im Land lassen rücksichtlos auf wehrlose Demontranten schießen! Mehr als tausend Menschen wurden seit Beginn der Proteste verletzt. Fast 400 Verletzte würden in verschiedenen Regionen des Landes im Krankenhaus versorgt, 62 Menschen befänden sich auf der Intensivstation, sagte der stellvertretende Gesundheitsminister Aschar Guinijat dem TV-Sender Chabar-24. 2000 Menschen wurden nach Polizeiangeben in Almaty festgenommen. Medienberichten zufolge wurden im Zuge der Unruhen auch 13 Mitglieder der Sicherheitskräfte getötet. Mehr als 350 weitere Einsatzkräfte wurden demnach verletzt. Zwei Leichen sei mit abgetrenntem Kopf aufgefunden worden, sagten Behördenvertreter örtlichen Medien. Auf Bitten von Machthaber Kassym-Schomart Tokajew starteten Kasachstans Verbündete mit Russland an der Spitze am Donnerstag eine militärische Unterstützungsmission. Die "Friedenstruppen" seien auf begrenzte Zeit nach Kasachstan geschickt worden, "um die Lage zu stabilisieren und zu normalisieren", hieß es in einer Mitteilung der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS). Das russische Verteidigungsministerium veröffentlichte Videoaufnahmen von Militärflugzeugen, die mit Soldaten und gepanzerten Fahrzeugen beladen Richtung Kasachstan abhoben. Der Militärallianz OVKS gehören neben Russland und Kasachstan vier weitere ehemalige Sowjetrepubliken an. In der kasachischen Wirtschaftsmetropole Almaty war es in der Nacht zu Donnerstag zu den bislang blutigsten Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. "Extremistische Kräfte" hätten Verwaltungsgebäude sowie die Zentrale und mehrere Dienststellen der Polizei in Almaty attackiert, sagte ein Polizeisprecher russischen Nachrichtenagenturen. Am Mittwoch hatten sich tausende Demonstranten in Almaty versammelt. Sie stürmten unter andrem das Rathaus und die Präsidentenresidenz. Auf den Straßen waren am Donnerstag ausgebrannte Autos und Patronenhülsen zu sehen. Mehrere Regierungsgebäude wurden zerstört. Am Donnerstagabend (Ortszeit; 13.30 Uhr MEZ) flammten die Kämpfe offenbar wieder auf. In Almaty waren erneut Schüsse zu hören, wie ein Korrespondent von Deutsche Tageszeitung berichtete. Tokajew hatte wegen der Massenproteste den landesweiten Ausnahmezustand verhängt. In ganz Kasachstan gelten damit nächtliche Ausgangssperren, Einschränkungen der Bewegungsfreiheit sowie ein Versammlungsverbot. Am Mittwoch hatte der Präsident bereits die Regierung entlassen. Tokajew warf "Terrorgruppen" vor, hinter den Protesten zu stecken. Ausgebildet würden die Gruppen "im Ausland", sagte er im Staatsfernsehen. Auch der derzeitige Vorsitzende der OVKS, Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan, erklärte, die Unruhen in Kasachstan seien durch "äußere Einmischung" ausgelöst worden. Frankreich äußerte sich besorgt über die Gewalteskalation in Kasachstan. "Wir fordern alle Parteien - sowohl in Kasachstan als auch im Rahmen der OVKS - zur Mäßigung und zur Aufnahme eines Dialogs auf", erklärte Außenminister Jean-Yves Le Drian in Paris. Auch Großbritannien forderte ein Ende der Gewalt. Die Regierung in London warnte vor einer "weiteren Eskalation" und mahnte eine "friedliche Lösung" an. Das Auswärtige Amt riet angesichts der angespannten Lage von "nicht dringend erforderlichen Reisen" nach Kasachstan ab und rief Menschen, die sich in Almaty aufhielten auf, zu Hause zu bleiben. Größere Proteste im autoritär regierten Kasachstan sind selten. Die jetzigen Geschehnisse sind die bislang größte Krise in der Amtszeit Tokajews, der 2019 den langjährigen Staatschef Nursultan Nasarbajew beerbt hatte. Der inzwischen 81-jährige Nasarbajew stand von 1989 bis 2019 an der Spitze Kasachstans und kontrolliert die Politik des zentralasiatischen Landes als "Führer der Nation" nach wie vor. Nasarbajew ist ein enger Verbündeter von Russlands Präsident Wladimir Putin. (I.Beryonev--DTZ)
Verständlichkeit bei Regelung von Quarantänezeiten?
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat bei der Neuregelung der Quarantänezeiten für Corona-Infizierte und Kontaktpersonen mehr Verständlichkeit angemahnt. "Auch bei Omikron bleibt die Quarantäne ein wichtiges Werkzeug, um Infektionszahlen zu senken", sagte Wüst der nach Information von Deutsche Tageszeitung vom Donnerstag. Es dürfe "kein Chaos bei der Quarantäne geben". Zudem müsse es einen Unterschied machen, ob eine Kontaktperson bereits geboostert sei oder nicht. "Wenn wir die Regeln nun geordnet anpassen, müssen sie klar und für alle verständlich sein", sagte Wüst vor den Bund-Länder-Beratungen über die weitere Pandemiebekämpfung am Freitag. Die Regeln müssten sich daran orientieren, "was infektiologisch und epidemiologisch notwendig" sei. (S.A.Dudajev--DTZ)
Expertenrat warnt vor "erheblicher Belastung" von Krankenhäusern durch Omikron
Der Corona-Expertenrat der Bundesregierung hat wegen der Ausbreitung der Omikron-Variante vor einer "erheblichen Belastung und regional auch Überlastung der Krankenhäuser" gewarnt. Auch ambulante Versorgungseinrichtungen wie Praxen und Tageskliniken könnten überlastet werden, wenn es zu "sehr hohen Inzidenzwerten" komme, heißt es in einer am Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. "Ein hohes Patientenaufkommen kombiniert mit akutem Personalmangel kann innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung in Deutschland gefährden."
Schweizer Armee verbietet Soldaten im dienst Nutzung von Whatsapp
Die Schweizer Armee hat Whatsapp und andere Mitteilungsdienste wie Signal oder Telegram für den dienstlichen Gebrauch verboten. Stattdessen sollen Soldaten den Dienst Threema verwenden, dessen Anbieter seinen Sitz in der Schweiz hat, wie ein Armeesprecher am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zuvor hatte der "Tages-Anzeiger" darüber berichtet.
Hongkongs Innenminister muss nach Besuch einer Party in Quarantäne
Nach der Teilnahme an einer Party hat sich Hongkongs Innenminister Caspar Tsui wegen einer möglichen Corona-Infektion am Donnerstag in Quarantäne begeben. Regierungschefin Carrie Lam sagte, zehn Regierungsvertreter hätten an der Geburtstagsfeier am Montag teilgenommen, bei der ein Corona-Verdachtsfall identifiziert worden sei. Tsui gelte als direkte Kontaktperson. Lam zeigte sich "sehr enttäuscht" über das Verhalten des Innenministers, der sich via Facebook entschuldigte.
Biden attackiert Vorgänger Trump in Rede zu Jahrestag von Kapitol-Erstürmung
US-Präsident Joe Biden hat seinen Vorgänger Donald Trump in einer Rede anlässlich des ersten Jahrestags der Kapitol-Erstürmung scharf kritisiert. Nie zuvor in der Geschichte habe ein US-Präsident nach einer Wahlniederlage versucht, "eine friedliche Machtübergabe zu verhindern", sagte Biden am Mittwoch im US-Kongress. Trump habe den Angriff eines "Mobs" auf das Parlament am 6. Januar 2021 "im Fernsehen" verfolgt und stundenlang "nichts unternommen".
Expertenrat warnt vor Bund-Länder-Runde vor "erheblicher Belastung" von Kliniken
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Lage am Freitag hat der Expertenrat der Bundesregierung eindringlich vor einer Überlastung der Krankenhäuser gewarnt. Die Ausbreitung der hochansteckenden Omikron-Variante könne "innerhalb von kurzer Zeit die allgemeine medizinische Versorgung in Deutschland gefährden", erklärte das Gremium in einer Donnerstag veröffentlichten Stellungnahme. Derweil ging die Debatte um Quarantäne-Zeiten und verschärfte Kontaktbeschränkungen weiter.
Vor Corona-Spitzengespräch zeichnen sich kürzere Quarantänefristen ab
Vor dem Bund-Länder-Spitzengespräch zur Corona-Lage am Freitag hat sich eine Verkürzung von Quarantäne-Vorgaben abgezeichnet. Dies könnte laut einer Vorlage des Bundesgesundheitsministeriums vor allem für Infizierte mit der Omikron-Virusvariante und deren Kontaktpersonen sowie für Beschäftige im Gesundheitswesen und anderen Bereichen der sogenannten kritischen Infrastruktur gelten. Die Corona-Inzidenz stieg am Donnerstag auf 285,9 an; binnen 24 Stunden verzeichnete das Robert-Koch-Institut (RKI) 64.340 Neuinfektionen.
Kinderehen auf den Philippinen künftig verboten
Kinderehen sind auf den Philippinen seit Donnerstag verboten. Ein neu in Kraft getretenes Gesetz legt die Strafe für Zuwiderhandlung mit bis zu zwölf Jahren Gefängnis fest. Bislang wurde im Schnitt jedes sechste Mädchen auf den Philippinen als Minderjährige verheiratet, das Land steht bei der Rate der Kinderehen laut der Hilfsorganisation Plan International weltweit an zwölfter Stelle.
Linksextremisten bekennen sich zu Brandanschlag auf Bremer Raumfahrtkonzern OHB
Wenige Tage nach einem Brandanschlag auf ein Gebäude des Bremer Raumfahrt- und Luftfahrtkonzerns OHB hat sich eine mutmaßlich linksextremistische Gruppe im Internet zu der Tat bekannt. Die Polizei stufte das auf der Plattform Indymedia veröffentliche Bekennerschreiben nach eigenen Angaben vom Donnerstag als echt ein und gründete eine Sonderkommission zur Aufklärung der Brandstiftung und ähnlicher früherer Taten.
Menschenrechtsgericht weist Beschwerde zu Hochzeitstorte für Homo-Ehe zurück
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat am Donnerstag die Beschwerde eines Manns aus Nordirland zu einem Hochzeitskuchen mit einer Botschaft zur Homo-Ehe zurückgewiesen. Der Mann hatte sich durch die Weigerung der Bäckerei, den Kuchen herzustellen, in seinen Rechten verletzt gesehen. Der EGMR nahm die Beschwerde nun nicht an und argumentierte, der Aktivist für die Rechte Homosexueller hätte vor den britischen Gerichten die Verletzung der Meinungsfreiheit und das Verbot der Diskriminierung nach der Europäischen Menschenrechtskonvention geltend machen müssen, was er nicht getan habe.
Ärzte ohne Grenzen ziehen sich aus polnisch-belarussischer Grenzregion zurück
Nach einer dreimonatigen Blockade durch die polnischen Behörden hat die Hilfsorganisation Ärzte ohne Grenzen (MSF) sich eigenen Angaben zufolge aus der Grenzregion zwischen Polen und Belarus zurückgezogen. Wie MSF am Donnerstag mitteilte, untersagte Warschau den Helfern mehrfach den Zugang zu Waldgebieten in der Grenzregion, wo zahlreiche Asylanten bei Minusgraden ausharren. Das Team von MSF habe die Flüchtlinge auf polnischer Seite unterstützen wollen, erklärte die Organisation.
McConnell wirft Demokraten Instrumentalisierung von Kapitol-Erstürmung vor
Der oberste Republikaner im US-Senat, Minderheitsführer Mitch McConnell, hat den Demokraten von US-Präsident Joe Biden vorgeworfen, das Gedenken an die Erstürmung des Kapitols vor einem Jahr politisch auszunutzen. Der Angriff auf das Kapitol sei ein "dunkler Tag für den Kongress und unser Land" gewesen, erklärte McConnell am Donnerstag. Es sei aber "unfassbar", dass einige Demokraten versuchen würden, "diesen Jahrestag auszubeuten, um parteipolitische Ziele voranzubringen".
Im Prozess zu Pariser Attentaten von 2015 werden nun die Angeklagten gehört
Der Prozess zu den Pariser Attentaten von 2015 ist in eine neue Phase getreten - nun sollen die mutmaßlichen Täter und Komplizen angehört werden. Der Angeklagte Osama Krayem ließ am Donnerstag jedoch von seinem Anwalt einen Brief vorlesen, in dem er mitteilte, sich nicht mehr vor Gericht äußern zu wollen. "Niemand ist an der Wahrheit interessiert", hieß es in dem Schreiben des Angeklagten, der als erster gehört werden sollte.
AfD klagt in Karlsruhe auf Besetzung von Ausschussposten im Bundestag
Die AfD ist bislang bei der Besetzung der Chefposten in den Bundestagsausschüssen leer ausgegangen - nun hat sie Klage vor dem Bundesverfassungsgericht eingereicht. Die Fraktion sehe ihr "Recht auf gleichberechtigte und faire Mitwirkung im Parlament" missachtet, weil ihre Kandidaten für den Vorsitz in drei Ausschüssen bei den Wahlen am 15. Dezember durchgefallen waren, teilte die Fraktion am Donnerstag in Berlin mit. Dies sei ein "Verstoß gegen grundgesetzlich verankerte Demokratieprinzipien".
Erneut tödliche Gewalt bei Demonstrationen gegen die Militärregierung im Sudan
Bei anhaltenden Protesten gegen die Militärregierung im Sudan ist es erneut zu tödlicher Gewalt gekommen. Am Donnerstag wurde in Omdurman nahe der Hauptstadt Khartum ein Demonstrant durch einen Kopfschuss tödlich verletzt, wie das Zentralkomitee sudanesischer Ärzte mitteilte. In mehreren Städten protestierten tausende Menschen gegen das Militär und dessen Machtübernahme vor gut zwei Monaten.
Tausende protestieren erneut gegen Militärregierung im Sudan
Im Sudan hat es erneut Massenproteste gegen das Militär und dessen Machtübernahme vor gut zwei Monaten gegeben. Nach Angaben von Augenzeugen und AFP-Reportern gingen in der Hauptstadt Khartum sowie in weiteren Städten am Donnerstag tausende Menschen auf die Straße. Die Sicherheitskräfte setzten in der Nähe des Präsidentenpalastes in der Hauptstadt erneut Tränengas ein.
Lauterbach lässt Frage neuer Reisebeschränkungen offen
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat offengelassen, ob es zum Auftakt der Skiurlaubs-Saison neue Reiseeinschränkungen geben wird. Solche Fragen müssten mit Blick auf die Bund-Länder-Konferenz am Freitag besprochen und dann gegebenenfalls beschlossen werden, sagte er dem TV-Sender Welt am Donnerstag. Bisher gebe es noch keine Festlegung, insofern müsse "niemand in Panik sein". Er wünsche allen, die jetzt reisen wollten, "einen guten Skiurlaub".
Verteidigung in Koblenzer Prozess um Staatsfolter in Syrien fordert Freispruch
Im weltweit ersten Prozess um Mord und Folter durch den syrischen Staat vor dem Oberlandesgericht (OLG) im rheinland-pfälzischen Koblenz hat die Verteidigung einen Freispruch für den Angeklagten gefordert. Anwar R. habe, anders als in der Anklage geschildert, lange Zeit keine Befehlsgewalt im berüchtigten Al-Khatib-Gefängnis in Damaskus gehabt, sagte Verteidiger Yorck Fratzky am Donnerstag vor dem OLG.
Djir-Sarai will Gesellschaftspolitik stärker in den Fokus der FDP rücken
Der designierte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai möchte gesellschaftspolitischen Themen innerhalb seiner Partei größere Bedeutung verleihen. Er sei "wahnsinnig stolz" darauf, dass die FDP bei Themen wie Wirtschaft und Finanzen in Umfragen hohe Kompetenz zugesprochen bekomme, sagte Djir-Sarai am Donnerstag beim Dreikönigstreffen in Stuttgart. Jedoch hätten die Liberalen auch "wunderbare Antworten" auf die gesellschaftspolitischen Herausforderungen Deutschlands. Die Partei solle die Debatten über solche Themen stärker mitgestalten.
Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet Gesetz zum Impfpass
Nach heftigen Debatten um eine derbe Bemerkung von Präsident Emmanuel Macron über Ungeimpfte hat die französische Nationalversammlung am frühen Donnerstagmorgen ein Gesetz zur Einführung eines Impfpasses verabschiedet. Der Senat soll in der kommenden Woche darüber abstimmen. Das Gesetz sieht vor, dass weite Bereiche des öffentlichen Lebens nur noch Geimpften und Genesenen zugänglich sind. Macron hatte zuvor erklärt, dass er Ungeimpften "so richtig auf die Nerven gehen" wolle.
Lindner warnt vor zu weitgehenden Corona-Beschränkungen
Angesichts der befürchteten neuen Welle von Corona-Infektionen hat FDP-Chef Christian Lindner vor zu weitgehenden Einschränkungen gewarnt. Noch sei nicht umfassend klar, welche Risiken die Omikron-Variante mit sich bringe, sagte Linder am Donnerstag in seiner Rede beim Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart. "Deshalb empfehlen sich weiter Vorsicht und Aufmerksamkeit." Erforderlich seien nun "maßvolle Beschränkungen" wie etwa strengere Abstandsregeln. Einen neuen Lockdown mit flächendeckenden Schließungen dürfe es aber nicht geben.
Biden ruft am Jahrestag der Kapitol-Erstürmung zur Verteidigung der Demokratie auf
US-Präsident Joe Biden ruft anlässlich des Jahrestages der Kapitol-Erstürmung zur Verteidigung der Demokratie in den USA auf. Der Demokrat wird laut vorab verbreiteten Auszügen in seiner Ansprache bei der Gedenkveranstaltung am Donnerstag zur Kapitol-Erstürmung eindringlich vor der Akzeptanz politischer Gewalt in dem Land warnen. Demnach wird Biden auch erstmals offensiv auf die wiederholt von seinem Vorgänger Donald Trump verbreiteten Wahlbetrugsvorwürfe eingehen und die Bevölkerung aufrufen, demokratische Wahlen in den USA zu verteidigen.