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Städte- und Gemeindebund für Quarantäne-Ausnahmen in kritischen Infrastrukturen
In der Debatte um Quarantäne-Ausnahmen für Dreifach-Geimpfte hat sich der Deutsche Städte- und Gemeindebund für flexible Regelungen im Bereich der kritischen Infrastrukturen ausgesprochen. Im Fall von infizierten Geboosterten ohne Krankheitssymptome, die in zentralen Bereichen arbeiteten, halte er den Verzicht auf eine Quarantäne "für einen vernünftigen Weg", sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg am Montag in Berlin.
Kinderärzte warnen vor neuen Schulschließungen
Zum Schulstart in mehreren Bundesländern haben Kinderärzte dazu aufgerufen, trotz der sich ausbreitender Omikron-Virusvariante am Präsenzunterricht festzuhalten. "Es gibt eine klare und unmissverständliche Zusage der Politik, Schulschließungen – wenn überhaupt – als allerletzte Maßnahme in Betracht zu ziehen", sagte der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und Jugendärzte (BVKJ), Thomas Fischbach, der Online-Ausgabe der "Ärzte Zeitung" vom Montag. "Auf dieser Zusage beharren wir."
USA: Biden sichert Selenskyj jede Unterstützung zu
US-Präsident Joe Biden hat in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj versichert, dass die USA und ihre Verbündeten "entschlossen" auf eine russische Invasion der Ukraine reagieren würden. Biden habe in dem Gespräch am Sonntag auch die US-Unterstützung für "die Souveränität und territoriale Integrität" der Ukraine bekräftigt, teilte die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, mit. Selenskyj begrüßte seinerseits die "standhafte Unterstützung" der Vereinigten Staaten für sein Land. Mit Biden habe er über ein gemeinsames Vorgehen der USA, der Ukraine und ihrer Partner zur "Erhaltung des Friedens in Europa" und zur Verhinderung einer weiteren Eskalation diskutiert, schrieb der ukrainische Präsident im Onlinedienst Twitter. Biden unterstrich in dem Telefonat laut Psaki seine Unterstützung für die diplomatischen Bemühungen, den Ukraine-Konflikt zu entschärfen. Regierungsvertreter der USA und Russlands wollen am 9. und 10. Januar in Genf über den Konflikt beraten. Am Donnerstag hatte Biden bereits mit Russlands Präsident Wladimir Putin telefoniert. Schon dabei drohte er mit einer "entschlossenen" Reaktion auf einen russischen Einmarsch im Nachbarland. Putin warnte seinerseits den US-Präsidenten davor, harte Sanktionen gegen Russland zu verhängen. Ein massiver russischer Truppenaufmarsch an der ukrainischen Grenze hatte in den vergangenen Woche in der Ukraine wie im Westen die Ängste geschürt, dass eine russische Invasion in dem Nachbarstaat drohe. Moskau dementiert jedoch jegliche Angriffspläne, weist Kritik an den Truppenbewegungen zurück und wirft seinerseits Kiew und der Nato "Provokationen" vor. Inzwischen laufen intensive diplomatische Deeskalationsbemühungen. Zwei Tage nach den Genfer Gesprächen zwischen den USA und Russland sind Beratungen zwischen Russland und der Nato geplant. Am 13. Januar sollen dann Konsultationen zwischen Russland und der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) folgen. (U.Beriyev--DTZ)
Verfassungsschützer sehen verstärktes Werben der AfD um Corona-Kritiker
Der baden-württembergische Verfassungsschutz sieht verstärkte Bestrebungen der AfD im Südwesten, bei Protesten gegen die Corona-Maßnahmen um neue Anhänger zu werben. "Im Rahmen der Demonstrationen versuchen die extremistischen AfD-Teilstrukturen neue Zielgruppen zu erschließen und für die eigene Agenda zu werben", teilte das baden-württembergische Innenministerium dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Montagsausgaben) mit. Im Südwesten werden die "Junge Alternative" (JA) und der formal aufgelöste sogenannte "Flügel" beobachtet.
Hennig-Wellsow sieht "Entfremdung" zwischen Partei und Fraktionsspitze der Linken
Die Linke-Vorsitzende Susanne Hennig-Wellsow sieht das Verhältnis zwischen der Partei und der Spitze der Bundestagsfraktion gestört. Dies habe sich etwa in der Wahl von Klaus Ernst zum Vorsitzenden des Klimaauschusses im Bundestag gezeigt. "Die Nominierung und die Wahl von Klaus Ernst spiegelt vor allem eine Form von Entfremdung in den politischen Zielsetzungen und der Strategie zwischen Partei und Fraktionsspitze wieder", sagte Hennig-Wellsow der "taz" vom Montag.
Sechs Tote bei mutmaßlichem Angriff von Islamisten in Kenia
Bei einem mutmaßlichen Angriff von Islamisten in Kenias Grenzregion zu Somalia sind sechs Menschen getötet worden. "Wir hatten einen Angriff in der Ortschaft Widhu, der vermutlich von der Schebab verübt wurde", sagte Behördenvertreter Irungu Macharia am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach wurden ein Mensch erschossen und mehrere verbrannt.
Grünen-Experte Dahmen fordert tägliche Corona-Tests an Schulen
In mehreren Bundesländern hat inmitten der Omikron-Welle der Schulunterricht nach den Weihnachtsferien wieder begonnen. Der Grünen-Gesundheitsexperte Janosch Dahmen forderte, die Schülerinnen und Schüler engmaschig zu testen: "In den Schulen brauchen wir tägliche Tests und leider auch die Maskenpflicht", sagte er der "Rheinischen Post" vom Montag. "Die beste Test-Methode für die Schulen sind PCR-Pool-Tests, weil sie am zuverlässigsten Infektionsherde sichtbar machen."
Peking-treues Hongkonger Parlament vereidigt
Die chinesische Zentralregierung hat ihren Einfluss in Hongkong erfolgreich weiter ausgebaut. Am Montag wurde das erste Hongkonger Parlament vereidigt, das gemäß eines neuen Wahlgesetzes fast ausschließlich von Peking-treuen Abgeordneten besetzt ist. Zuvor hatte zudem angesichts der zunehmenden Repression gegen unabhängige Medien ein weiteres Nachrichtenportal seine Schließung angekündigt.
CSU-Landesgruppe fordert steuerlichen Inflationsausgleich
Die CSU-Landesgruppe fordert angesichts der aktuell hohen Teuerungsraten einen Inflationsausgleich über die Einkommensteuer. Dieser automatische steuerliche Inflationsausgleich müsse dauerhaft gesetzlich festgeschrieben werden, sagte Landesgruppenchef Alexander Dobrindt der "Augsburger Allgemeinen" (Montagsausgabe). Er kündigte entsprechende Beschlüsse bei der am Donnerstag beginnenden Klausur der CSU-Bundestagsabgeordneten an.
US-Verteidigungsminister mit Coronavirus infiziert
US-Verteidigungsminister Lloyd Austin hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Er leide aber nur an leichten Symptomen, teilte Austin am Sonntag im Onlinedienst Twitter mit. Da er vollständig geimpft sei und auch eine Auffrischungsimpfung erhalten habe, verlaufe seine Infektion "viel milder" als dies sonst der Fall gewesen wäre.
Twitter sperrt Konto von US-Abgeordneter Greene
Twitter hat das persönliche Konto der prominenten US-Abgeordneten Marjorie Taylor Greene wegen Falschbehauptungen über Corona-Impfungen und die Pandemie dauerhaft gesperrt. Das Onlineunternehmen erklärte am Sonntag, die Republikanerin habe mit der wiederholten Verbreitung von Falschinformationen gegen die Twitter-Regeln verstoßen.
Kassen befürchten Anstieg des Beitrags zur Pflegeversicherung
Die gesetzlichen Krankenkassen befürchten einen Beitragsanstieg der Pflegeversicherung bereits im ersten Halbjahr 2022 und dringen auf sofortige Gegenmaßnahmen der Ampelkoalition. Die Kassen gehen davon aus, dass die Gesamtausgaben der Pflegeversicherung 2021 etwa um knapp zwei Milliarden Euro höher waren als die Einnahmen, wie der Vizechef des GKV-Spitzenverbandes, Gernot Kiefer, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe) sagte.
Sudans Militärregierung verliert ihr ziviles Gesicht
Die vom Militär dominierte Regierung des Sudan hat mit Regierungschef Abdullah Hamdok ihr ziviles Gesicht verloren. Angesichts der schweren politischen Konflikte im Land erklärte Hamdok am Sonntagabend seinen Rücktritt. "Ich habe mein Bestes versucht, das Land davon abzuhalten, in die Katastrophe abzugleiten", sagte der 66-Jährige in einer dramatischen Fernsehansprache. Doch sei es nicht gelungen, einen "Konsens" der politische Kräften zu finden.
Sudans Regierungschef wirft das Handtuch
Angesichts der schweren politischen Konflikte im Sudan hat Regierungschef Abdullah Hamdok seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe mein Bestes versucht, das Land davon abzuhalten, in die Katastrophe abzugleiten", sagte Hamdok am Sonntagabend in einer dramatischen Fernsehansprache. Doch sei es nicht gelungen, einen "Konsens" der politische Kräften zu finden. Hamdok war das zivile Gesicht der Übergangsregierung in dem nordostafrikanischen Land, wo Ende Oktober das Militär geputscht hatte.
Zentralrat der Muslime für allgemeine Corona-Impfpflicht
Der Zentralrat der Muslime in Deutschland (ZMD) plädiert im Kampf gegen die Corona-Pandemie für eine allgemeine Impfpflicht. Der ZMD-Vorsitzende Aiman Mazyek sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung"(Montagsausgabe): "Ich spreche mich für eine solche Verpflichtung in Deutschland aus." Dass die Impfquote nur langsam steige, sei "ärgerlich". Impfen rette Leben und bedeute Solidarität. Dies entspreche "den Maßstäben des vernünftigen Bürgers und der Ethik des Islam".
Biden sichert der Ukraine "entschlossene" Reaktion bei russischer Invasion zu
Rückendeckung aus Washington und Brüssel: Die USA und die EU haben der Ukraine im Konflikt mit Russland ihre Unterstützung zugesagt. US-Präsident Joe Biden versicherte in einem Telefonat mit dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj am Sonntag, dass die USA und ihre Verbündeten "entschlossen" auf eine russische Invasion der Ukraine reagieren würden. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell reist am Dienstag in die Ukraine, während die Bundesregierung weitere Bemühungen um eine friedliche Lösung des Konflikts ankündigte.
Umweltministerin Lemke kündigt rasche Antwort auf Brüsseler Atom-Vorschlag an
Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat eine schnelle Antwort der Bundesregierung auf den hochumstrittenen EU-Vorschlag angekündigt, die Atomkraft als umweltfreundlich einzustufen. "Wir werden die EU-Vorlage jetzt schnell prüfen und uns in der Bundesregierung abstimmen", sagte Lemke der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). Österreich hatte zuvor mit einer Klage gegen die EU-Pläne gedroht.
CSU-Landesgruppe warnt vor Blockade des Brüsseler Atom-Vorschlags
Nach dem Vorstoß der EU-Kommission zur Einstufung der Atomkraft als grüne Energiequelle hat die CSU-Landesgruppe die Bundesregierung davor gewarnt, auf ein Veto gegen die Pläne hinzuarbeiten. Der Chef der CSU-Abgeordneten im Bundestag, Alexander Dobrindt, sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe), ein europäischer Energiemix müsse sich unterscheiden können von der Energieerzeugung in Deutschland: "Das müssen die Ampel-Parteien jetzt lernen."
Vizechef von tunesischer Ennahdha-Partei nach Festnahme offenbar in Lebensgefahr
Zwei Tage nach seiner Festnahme ist der Vize-Vorsitzende der islamistischen Ennahdha-Partei in Tunesien Regierungskritikern zufolge in einem lebensbedrohlichen Zustand ins Krankenhaus eingeliefert worden. Der 63-jährige Noureddine Bhiri befinde sich "in einem lebensbedrohlichen Zustand" und werde intensivmedizinisch in einem Krankenhaus in der nordtunesischen Stadt Bizerte behandelt, sagte sein Anwalt, der Abgeordnete Samir Dilou, der Nachrichtenagentur AFP.
Forderungen nach Lockerung von Quarantäne-Regeln bei Bund-Länder-Runde zu Corona
Vor der nächsten Bund-Länder-Runde zum weiteren Vorgehen in der Corona-Pandemie mehren sich die Forderungen nach einer Lockerung der Quarantäne-Regeln bei Infektionen mit der Omikron-Variante. "Omikron ist anders als frühere Varianten – darum müssen auch die Quarantäne-Regeln angepasst werden", sagte der gesundheitspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion der Union, Tino Sorge (CDU), der Zeitung "Die Welt" (Montagsausgabe).
Sudans Regierungschef Hamdok verkündet wegen Krise im Land seinen Rücktritt
Der sudanesische Regierungschef Abdullah Hamdok, das zivile Gesicht der Übergangsregierung in dem nordostafrikanischen Land, hat angesichts der anhaltenden politischen Krise seinen Rücktritt erklärt. "Ich habe mein Bestes versucht, das Land davon abzuhalten, in die Katastrophe abzugleiten", sagte Hamdok am Sonntagabend in einer im Staatsfernsehen übertragenen Ansprache. Nun habe der Sudan angesichts seiner politischen Spaltung aber einen "gefährlichen Wendepunkt überschritten, der sein Überleben bedroht".
Mahnwache für getöteten iranischen General Soleimani an Bagdader Flughafen
Anlässlich des zweiten Jahrestags des US-Drohnenangriffs auf den iranischen General Kassem Soleimani im Irak haben Anhänger des proiranischen Haschd-al-Schaabi-Netzwerks eine Mahnwache am internationalen Flughafen von Bagdad abgehalten. Wie ein Fotograf der Nachrichtenagentur AFP berichtete, versammelten sich hunderte Anhänger der früheren Milizen, darunter auch Frauen und Kinder, am Sonntagabend zu der Gedenkfeier. Sie zündeten Kerzen an und sprachen Gebete.
Hongkonger Online-Medium "CitizenNews" schließt
Angesichts der zunehmenden Repressionen gegen unabhängige Medien hat das Hongkonger Online-Medium "CitizenNews" seine Schließung angekündigt. "Leider können wir unsere Überzeugungen nicht mehr angstfrei in die Tat umsetzen", erklärte die Plattform am Sonntag. Hongkong habe sich in den vergangenen zwei Jahren "stark verändert" und angesichts dessen "müssen wir die Sicherheit und das Wohlergehen aller Beteiligten gewährleisten".
Umfrage: Knapp zwei Drittel der US-Bürger sehen US-Demokratie in Gefahr
Ein Jahr nach der Erstürmung des Kapitols in Washington durch Anhänger des damals frisch abgewählten Präsidenten Donald Trump steht es nach Auffassung vieler US-Bürger nicht gut um die Demokratie im Land. In einer am Sonntag veröffentlichten Umfrage des Senders CBS News sagten zwei Drittel der Befragten, die US-Demokratie sei "bedroht". Den Sturm auf das Kapitol halten sie demnach für ein "Zeichen zunehmender politischer Gewalt".
Tausende in Amsterdam demonstrieren gegen Corona-Lockdown in den Niederlanden
In Amsterdam haben am Sonntag tausende Menschen gegen den erneuten Corona-Lockdown in den Niederlanden demonstriert. Obwohl die Behörden die Protestkundgebung vorab verboten hatten, versammelten sich zahlreiche Menschen auf dem Museumplein, einem der größten Plätze in der niederländischen Metropole, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Bei Auseinandersetzungen mit Polizisten habe es mehrere Leichtverletzte gegeben, berichtete der öffentlich-rechtliche Fernsehsender NOS. Die Polizei habe mehrere Menschen festgenommen.
Niederlande bekommen weiblichste Regierung jemals
In der künftigen Regierung der Niederlande werden so viele Frauen wie noch nie vertreten sein. 14 der 29 Minister- und Staatsekretärsposten gehen an Frauen, wie aus einer am Sonntag veröffentlichten Liste hervorgeht. Ministerpräsident Mark Rutte hatte vor gut zwei Wochen nach monatelangen Koalitionsverhandlung eine Einigung mit drei weiteren Parteien verkündet, nun wurde die personelle Besetzung bekanntgegeben.
Moskau und Ankara wollen Verhältnis nach Spannungen wegen Ukraine verbessern
Die Präsidenten Russlands und der Türkei, Wladimir Putin und Recep Tayyip Erdogan, wollen die Beziehungen ihrer Länder wieder verbessern. Nach einem Telefonat der beiden Staatschefs am Sonntag teilten deren Büros jeweils mit, die Zusammenarbeit ihrer Länder intensivieren zu wollen. Zuletzt war das Verhältnis zwischen Moskau und Ankara unter anderem wegen des Ukraine-Konflikts angespannt. In dem Telefonat ging es auch um Russlands Forderungen an die Nato, der auch die Türkei angehört.
EKD-Ratsvorsitzende Kurschus mahnt in Corona-Debatte gegenseitige Achtung an
Die Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Annette Kurschus, mahnt in der Debatte über das Vorgehen in der Corona-Pandemie zu mehr Respekt. "Wir brauchen klare Haltungen - und zugleich die spürbare Achtung vor denen, die anders denken", sagte sie dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das weicht die eigene Haltung nicht auf, hält sie aber nicht für das einzig richtige Denken."
Demonstrationen im Sudan gehen trotz hartem Vorgehen des Militärs weiter
Dem harten Vorgehen des Militärs zum Trotz sind im Sudan die Demonstrationen gegen den Sturz der Regierung fortgesetzt worden. Tausende Menschen zogen am Sonntag in Richtung des Präsidentenpalastes in Khartum, wie AFP-Reporter berichteten. Die Hauptstadt ist seit Tagen weitgehend abgeriegelt. Das Militär blockiert die Nilbrücken zu den Vororten. Am Sonntag funktionierten Telefon- und mobile Internetverbindungen erneut nicht.
EU-Flagge am Triumphbogen zu Beginn von Ratspräsidentschaft löst Protest aus
Eine unter dem Triumphbogen in Paris flatternde EU-Flagge hat in Frankreich am Wochenende eine heftige Kontroverse ausgelöst. Die Rechtspopulistin Marine Le Pen sprach von einem "Anschlag auf die Identität unseres Vaterlandes" und kündigte eine Beschwerde vor dem Staatsrat an. Auch die Kandidatin der konservativen Republikaner, Valérie Pécresse, und der rechtsradikale Kandidat Éric Zemmour kritisierten die EU-Fahne unter dem Arc de Triomphe. Die Regierung wies die Kritik zurück.
Biden setzt in Ukraine-Konflikt weiter auf Telefon-Diplomatie
Im Ukraine-Konflikt setzt US-Präsident Joe Biden weiter auf Telefon-Diplomatie. Nach seinem Gespräch mit Russlands Staatschef Wladimir Putin wollte Biden am Sonntag auch mit seinem ukrainischen Kollegen Wolodymyr Selenskyj sprechen. Erstmals seit Beginn einer neuen Waffenruhe wurde derweil ein ukrainischer Soldat bei Kämpfen mit prorussischen Kämpfern getötet.
Tod von Terrorist Soleimani: Proteste zu erstem Todestag
Am zweiten Jahrestag des US-Drohnenangriffs auf den iranischen General Kassem Soleimani im Irak haben in Bagdad tausende tausende Menschen einen vollständigen Abzug der US-Soldaten aus ihrem Land gefordert. Bei der Kundgebung auf einem Platz in der Hauptstadt skandierten Anhänger des irakischen Haschd-al-Schaabi-Netzwerks am Samstag Parolen wie "Tod für Amerika". Für Sonntagabend war am Flughafen von Bagdad eine Gedenkveranstaltung geplant. Das US-Militär hatte am 3. Januar 2020 auf Anordnung des damaligen Präsidenten Donald Trump den iranischen General mit einem gezielten Drohnenangriff im Irak getötet. Soleimani hatte die für Auslandseinsätze zuständigen Al-Kuds-Brigaden der iranischen Revolutionsgarden befehligt. Washington begründete den Angriff damit, dass Soleimani Anschläge auf US-Einrichtungen geplant habe. Zusammen mit Soleimani wurde auch dessen irakischer Gefolgsmann Abu Mahdi al-Muhandis getötet. Dieser war Nummer zwei des Netzwerks Haschd-al-Schaabi, dessen zehntausende paramilitärische, pro-iranische Kämpfer inzwischen in den irakischen Sicherheitsapparat integriert wurden. Der Drohnenangriff hatte vor zwei Jahren Befürchtungen einer direkten militärischen Konfrontation zwischen den langjährigen Erzfeinden Washington und Teheran geweckt. Faleh al-Fajjad, ein ranghoher Vertreter des Haschd-Netzwerks, erinnerte bei der Kundgebung in Bagdad an die beiden "Märtyrer" und forderte einen "vollständigen Abzug der ausländischen und amerikanischen Truppen" aus dem Irak. Auf einem Schild der Demonstranten war "US-Terrorismus muss enden" zu lesen, wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Die Menge schwenkte große weiße Fahnen mit dem Abzeichen der Haschd, aber auch irakische Flaggen. Einige Teilnehmer waren mit ihren Familien und Kindern gekommen. Washington habe mit dem Angriff "zeigen wollen, dass es hier ist, um zu bleiben", sagte ein Demonstrant nach Information von Deutsche Tageszeitung. Am Sonntagabend soll am Flughafen von Bagdad eine Gedenkveranstaltung stattfinden. Dort erinnert das Wrack des Wagens von Soleimani und al-Muhandis an den US-Angriff. In Teheran empfing das geistliche Oberhaupt Ali Chamenei am Samstag die Familie des getöteten Generals. An dem Treffen nahmen auch der Kommandeur der Revolutionsgarden und der Chef der Al-Kuds-Brigaden teil. Im Iran hatten die insgesamt eine Woche andauernden Feierlichkeiten im Gedenken an den getöteten General am Freitag begonnen. Unter anderem ist eine Demonstration der "iranischen Raketenfähigkeit" am 7. Januar geplant. Die wichtigsten Gedenkfeiern sollen am Montag stattfinden. Der Irak wird immer wieder in den Konflikt zwischen seinem Nachbarn Iran und den USA hineingezogen. In den vergangenen Jahren richteten sich dutzende Raketen- und Drohnenangriffe gegen US-Truppen und deren Interessen im Irak. Die Attacken werden pro-iranischen Gruppierungen im Irak angelastet. Im Irak sind heute noch rund 2500 US-Soldaten stationiert. Zudem befinden sich 1000 Soldaten aus anderen Ländern auf drei Stützpunkten, die Teil der Militärkoalition im Kampf gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) sind. Sie nehmen derzeit vor allem eine Ausbildungs- und Beratungsrolle ein. (V.Korablyov--DTZ)