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Fokus? Kinderschutzbund kritisiert Präsenzunterricht
Der Präsident des Deutschen Kinderschutzbundes, Heinz Hilgers, kritisiert die Fokussierung der Kultusminister auf Schulunterricht in Präsenz. "Es kann keine Lösung sein, unter allen Umständen auf Präsenzunterricht zu pochen wie etwa die Schulministerin in NRW", sagte er der "Rheinischen Post" (Online-Ausgabe). Eine Verlängerung der Weihnachtsferien lehnte Hilgers ab. "Aber der Schulbetrieb muss sichergestellt sein, das muss besser vorbereitet sein als vor einem Jahr, zum Beispiel durch Hybrid-Unterricht." "Auch wenn die Hälfte der Schüler oder der Lehrkräfte in Quarantäne ist, muss Unterricht stattfinden können", forderte Hilgers weiter. Er sprach sich zudem dafür aus, auch unabhängig von der Pandemie Hybrid-Unterricht zu ermöglichen, also eine Kombination aus Lernen vor Ort in der Schule und einer Teilnahme via Computer von Zuhause aus. Wenn etwa ein Schulkind mal ein Bein gebrochen habe, könnte es so trotzdem teilnehmen. "Man muss da endlich weiter denken." (P.Tomczyk--DTZ)
Mutmaßlich rassistischer Angriff auf zwei Kinder in Berlin
In Berlin hat ein Mann aus möglicherweise rassistischen Motiven zwei Kindern ins Gesicht geschlagen. Die zwölf und 13 Jahre alten Jungen aßen am Samstagnachmittag in einem Schnellrestaurant im Stadtteil Kreuzberg, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Dann sei ein anderer Restaurantgast zu ihrem Tisch gekommen und habe beide ins Gesicht geschlagen. Anschließend sei der Mann in sein Auto gestiegen und weggefahren.
Nouripour will als künftiger Grünen-Chef "zerstörtes Vertrauen" zurückgewinnen
Der Grünen-Vorsitzkandidat Omid Nouripour betrachtet es als Kernaufgabe der künftigen Parteiführung, zerstörtes Vertrauen wiederherzustellen. Bei der Vergabe der Kabinettsposten seien Wunden entstanden, und es habe "Liveticker aus den jeweiligen Sitzungen" gegeben, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Das hat Vertrauen zerstört. Dieses Vertrauen wieder aufzubauen, ist unsere zentrale Aufgabe."
Deutsche Theater in Sorge um langfristige Beeinträchtigung durch Pandemie
Deutschlands Theater sorgen sich um mögliche langfristige Beeinträchtigungen infolge der Corona-Pandemie. "Ich fürchte, dass die Häuser in eine doppelte Klemme geraten", sagte der Präsident des Deutschen Bühnenvereins, Carsten Brosda, der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". "Einerseits haben sie weniger Einnahmen an der Kasse, weil das Publikum nur langsam zurückkehrt, andererseits sind auch die Kommunen als Zuwendungsgeber durch Corona finanziell klammer." Das könne zu einer Abwärtsspirale führen.
Lindner: Staat sollte Gesamtbevölkerung innerhalb eines Jahres impfen können
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will den Staat in die Lage versetzen, alle Menschen in Deutschland innerhalb eines Monats impfen zu können. "Wir wissen nicht, welche Entwicklung die Pandemie nimmt", sagte Lindner der "Bild am Sonntag". "Deshalb sollten wir bald in der Lage sein, nötigenfalls binnen eines Monats die gesamte Bevölkerung zu impfen." Dafür müsse die notwendige Infrastruktur geschaffen werden, zudem müsse Zugriff auf entsprechend viel Impfstoff gesichert werden.
Bericht: Mehrheit der Asylsuchenden in Deutschland in keinem anderen EU-Land registriert
Die Mehrheit der Asylantragsteller in Deutschland ist laut einem Bericht in keinem EU-Transitland registriert worden. Wie die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) berichtete, hatten "2021 bis Ende November 53 Prozent der Erstantragsteller ab 14 Jahren keinen Eurodac-Treffer verzeichnet". Eurodac ist eine EU-Datenbank zum internationalen Abgleich von Fingerabdrücken von Asylbewerbern. Dadurch sollen Mehrfach-Anträge in verschiedenen Ländern verhindert werden.
US-Regierung schließt Äthiopien, Mali und Guinea von Handelsabkommen aus
Die US-Regierung hat die Länder Äthiopien, Mali und Guinea wegen Umstürzen und Menschenrechtsverletzungen von einem US-Afrika-Handelsabkommen ausgeschlossen. Die Regierungen dieser Länder hätten gegen die Prinzipien des African Growth and Opportunity Act (Agoa) genannten Abkommens verstoßen, teilte das Büro des US-Handelsbeauftragten mit. Dieses Abkommen soll den Handel zwischen den USA und afrikanischen Staaten erleichtern.
Bericht: CSU-Landesgruppe fordert kostenloses "Basiskonto" für Senioren
Die CSU-Landesgruppe im Bundestag fordert ein "kostenloses Basiskonto für Senioren". Die aktuelle Inflation und gleichzeitig steigende Kontogebühren träfen insbesondere Rentner, hieß es in einem Beschlussentwurf für die Klausur der Landesgruppe kommende Woche, aus dem die "Bild am Sonntag" zitierte. Deshalb solle es künftig für sie spezielle Konten geben, bei denen Abbuchung beziehungsweise Überweisung von Rente, Miete und Versicherungen kostenlos sind.
Israel greift Hamas-Stellungen im Gazastreifen an
Die israelische Armee hat in der Nacht von Samstag auf Sonntag Stellungen der radikalislamischen Hamas im südlichen Gazastreifen bombardiert. Die Armee teilte mit, dass sie "terroristische Ziele" im Gazastreifen angreife. Aus Sicherheitskreisen erfuhr die Nachrichtenagentur AFP, dass Kampfflugzeuge ein Gelände des bewaffneten Arms der Hamas im Süden der Enklave angriffen. Artillerie beschoss zudem einen Beobachtungsposten der Miliz im Norden.
Umfrage: Corona und Rentensicherung sind dringendste politische Probleme 2022
Die Corona-Pandemie und die Sicherung der Renten sind laut einer Umfrage aus Sicht der Deutschen die drängendsten politischen Probleme des Jahres 2022. Wie die "Bild am Sonntag" berichtet, gaben in einer von ihr in Auftrag gegebenen repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa 61 Prozent an, dass die Bekämpfung der Corona-Pandemie zu den wichtigsten Themen gehöre, die die Bundesregierung im Jahr 2022 anpacken müsse.
Dänemark will Inlandflüge bis 2030 klimafreundlich machen
Dänemark hat sich das ehrgeizige Ziel gesetzt, seine Inlandsflüge bis 2030 vollständig klimafreundlich zu machen. Das verkündete Regierungschefin Mette Frederiksen am Samstag. "Wird es schwierig werden. Ja. Kann es klappen? Ja, ich denke schon", sagte die Ministerpräsidentin in ihrer Neujahrsansprache. Dänemark habe bereits mit der Umsetzung dieses Klimaziels begonnen. "Talentierte Wissenschaftler und Unternehmen arbeiten an Lösungen", hob Frederiksen hervor.
Biden telefoniert mit ukrainischem Präsidenten über russischen Truppenaufmarsch
Vor dem Hintergrund des massiven russischen Truppenaufmarschs an der Grenze zur Ukraine wollen US-Präsident Joe Biden und sein ukrainischer Kollege Wolodymyr Selenskyj am Sonntag telefonieren. Nach Angaben aus Washington will Biden dabei "die Unterstützung der USA für die Souveränität und territoriale Integrität der Ukraine bekräftigen". Es werde um "Russlands militärische Aufrüstung an den ukrainischen Grenzen" gehen, Washington wolle "bevorstehende diplomatische Bemühungen" für eine Deeskalation vorbereiten.
Lauterbach vorsichtig optimistisch bei Corona-Entwicklung im neuen Jahr
Zum Jahresauftakt gibt es vorsichtigen Optimismus zum Verlauf der Corona-Pandemie, Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sorgt sich aber um die Ungeimpften. "An der Coronafront gibt es Licht am Ende des Tunnels", schrieb er am Samstag in einem Neujahrsgruß im Onlinedienst Twitter. Die Omikron-Variante sei "wahrscheinlich etwas harmloser" als zunächst befürchtet. Dies könne aber keine Entwarnung für die Ungeimpften sein.
Lauterbach sieht für 2022 bei Corona "Licht am Ende des Tunnels"
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) blickt trotz der hochansteckenden Omikron-Variante des Coronavirus vorsichtig optimistisch ins neue Jahr. "An der Coronafront gibt es Licht am Ende des Tunnels", schrieb der Mediziner am Samstag in einem Neujahrsgruß im Onlinedienst Twitter. Die Omikron-Variante sei "wahrscheinlich etwas harmloser" als zunächst befürchtet, außerdem gebe es "immer mehr Boosterimpfungen" und "neue Medikamente" gegen Covid-19.
Britische Regierung will trotz steigender Corona-Zahlen keine neuen Einschränkungen
Ungeachtet steigender Infektionszahlen will die britische Regierung vorerst keine neuen Corona-Restriktionen verhängen. Das Land müsse "versuchen, mit Covid-19 zu leben", schrieb Gesundheitsminister Sajid Javid am Samstag in einem Beitrag für die Zeitung "Daily Mail". Neue Einschränkungen werde es nur "als absolut letzten Ausweg" geben. Unterdessen fehlt einem Bericht zufolge im Gesundheitssektor fast jeder zehnte Mitarbeiter.
Prinz Charles würdigt Engagement für Menschenrechte und Freiheit
Der britische Thronfolger Prinz Charles hat in einer Neujahrsbotschaft das Engagement von Menschenrechtsaktivisten gewürdigt. Er rief am Samstag dazu auf, "einen Moment innezuhalten, um an die vielen Menschen in aller Welt zu denken, die Freiheit und Menschenrechte verteidigen". Charles erinnerte an Länder wie Afghanistan, Syrien und Myanmar, in denen "politische und religiöse Verfolgung und Unsicherheit mit einer immer schlimmer werdenden humanitären Lage einhergehen".
Tausende Iraker protestieren am zweiten Jahrestag von Soleimani-Tötung
Am zweiten Jahrestag des US-Drohnenangriffs auf den iranischen General Kassem Soleimani im Irak haben in Bagdad tausende Menschen für einen vollständigen Abzug der US-Soldaten aus ihrem Land demonstriert. Bei der Kundgebung auf einem Platz in der Hauptstadt skandierten Anhänger des irakischen Haschd-al-Schaabi-Netzwerks am Samstag Parolen wie "Tod für Amerika", wie ein Korrespondent der Nachrichtenagentur AFP berichtete. Auf einem Schild war "US-Terrorismus muss enden" zu lesen.
Papst: Gewalt gegen Frauen ist "Beleidigung Gottes"
Papst Franziskus hat sich in seiner Neujahrsmesse entschieden gegen jegliche Form von Gewalt gegen Frauen ausgesprochen. "Eine Frau zu verletzen, ist eine Beleidigung Gottes", sagte das Oberhaupt der katholischen Kirche am Samstag im Petersdom in Rom. "Während Mütter das Leben schenken und Frauen die Welt behüten, sollten wir alle dafür sorgen, dass wir die Mütter fördern und die Frauen schützen."
Auch Habeck attackiert EU-Vorstoß zur Nachhaltigkeit von Atomkraft
Bundesklimaschutzminister Robert Habeck (Grüne) wendet sich gegen das Vorhaben der EU-Kommission, die Energiegewinnung aus Atomanlagen als nachhaltig einzustufen. "Ausgerechnet Atomenergie als nachhaltig zu etikettieren, ist bei dieser Hochrisikotechnologie falsch", erklärte er am Samstag. "Es verstellt den Blick auf die langfristigen Auswirkungen für Mensch und Umwelt; der hochradioaktive Atommüll wird uns über Jahrhunderte belasten. Und es mangelt auch an harten Sicherheitskriterien", fügte Habeck hinzu.
Empörung in Berlin und Wien über EU-Pläne für grünes Label für Atomkraft
Die EU-Kommission hat mit ihrem Vorstoß zur Einstufung von Atomkraft als grüne Energiequelle für Empörung in Deutschland und Österreich gesorgt. Berliner und Wiener Regierungsvertreter äußerten am Samstag scharfe Kritik an einem Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie, den die Kommission zuvor an die Regierungen der 27 EU-Staaten geschickt hatte. Österreich drohte gar mit einer Klage. Die ebenfalls vorgeschlagene mögliche Einstufung von Erdgas als klimafreundlich erhielt jedoch auch Lob.
Kritik aus Berlin und Wien an EU-Plänen für grünes Label für Atomkraft
Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen - und stößt damit auf entschiedenen Widerstand in Deutschland und Österreich. Die Brüsseler Behörde schickte in der Neujahrsnacht einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie an die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten. Insbesondere von grünen Mitgliedern der Bundesregierung erntete er heftige Kritik. Teil des Streits ist auch die Rolle von Erdgas in der künftigen Energieproduktion. Österreich drohte mit einer Klage.
Bundesregierung kritisiert EU-Pläne für grünes Label für Atomkraft
Die EU-Kommission will Atomkraft als grüne Energiequelle einstufen - und stößt damit auf entschiedenen Widerstand in Deutschland. Die Brüsseler Behörde schickte in der Neujahrsnacht einen entsprechenden Verordnungsentwurf zur sogenannten Taxonomie an die Regierungen der 27 EU-Mitgliedstaaten, der AFP am Samstag vorlag. Insbesondere von grünen Mitgliedern der Bundesregierung erntete er heftige Kritik. Teil des Streits ist auch die Rolle von Erdgas in der künftigen Energieproduktion.
EU-Kommission will Gas und Atomenergie als klimafreundlich einstufen
Die EU-Kommission will die Energiegewinnung aus Erdgas- und Atomanlagen als klimafreundlich einstufen. Laut einem Verordnungsentwurf der Brüsseler Behörde, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag, sollen bis 2045 erteilte Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die sogenannte Taxonomieverordnung fallen und der Bau entsprechend gefördert werden können. Für neue Gasinfrastruktur soll dies demnach unter bestimmten Voraussetzungen bis 2030 gelten.
Frankreich übernimmt mit ehrgeiziger Agenda halbjährigen EU-Ratsvorsitz
Mit einer ehrgeizigen Agenda hat Frankreich am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. "Das Jahr 2022 muss ein Wendepunkt für Europa sein", sagte Präsident Emmanuel Macron in seiner Silvesteransprache am Freitagabend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte der französischen Regierung in einem AFP-Interview vorab bereits die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. Deutschland übernahm unterdessen die G7-Präsidentschaft.
Frankreich übernimmt EU-Ratsvorsitz für sechs Monate
Frankreich hat am 1. Januar für ein halbes Jahr die EU-Ratspräsidentschaft übernommen. "Das Jahr 2022 muss ein Wendepunkt für Europa sein", sagte Präsident Emmanuel Macron in seiner Silvesteransprache am Freitagabend. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte der französischen Regierung in einem AFP-Interview vorab bereits die volle Unterstützung Deutschlands zugesichert. Deutschland übernahm unterdessen die G7-Präsidentschaft.
Südafrikas Anti-Apartheid-Ikone Tutu in Kathedrale von Kapstadt beigesetzt
Der südafrikanische Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat seine letzte Ruhe gefunden: Einen Tag nach der offiziellen Trauerfeier in der St. George’s-Kathedrale in Kapstadt wurde die Urne mit der Asche des früheren Erzbischofs vor dem Hauptaltar seiner langjährigen Wirkungsstätte beigesetzt. Die Zeremonie fand am frühen Sonntagmorgen im engsten Familienkreise statt, wie die anglikanische Gemeinde mitteilte.
Trauerfeier für Südafrikas Anti-Apartheid-Ikone Desmond Tutu
Mit einer schlichten Trauerfeier für Friedensnobelpreisträger Desmond Tutu hat Südafrika Abschied von seinem letzten großen Helden des Anti-Apartheid-Kampfes genommen. Freunde, Familie und Geistliche versammelten sich am Samstag in der anglikanischen St. George’s-Kathedrale in Kapstadt, um den Verstorbenen ein letztes Mal zu würdigen.
Trauerfeier für Erzbischof Tutu in Südafrika begonnen
In Südafrika hat am Samstag die Trauerfeier für den Anti-Apartheid-Kämpfer und Erzbischof Desmond Tutu begonnen. Freunde, Familie und Geistliche versammelten sich in der anglikanischen Kathedrale in Kapstadt, um Abschied von dem Friedensnobelpreisträger zu nehmen. Tutu hatte die Zeremonie vor seinem Tod bis ins Detail geplant.
Sozialverband VdK mahnt zum Jahresstart zu Toleranz und Respekt
Zum Jahresstart hat der Sozialverband VdK die Menschen in Deutschland zu einem respektvollen Umgang miteinander aufgerufen. "In den letzten Monaten haben wir allzu oft erlebt, wie Ausgrenzung, Hetze und Intoleranz die Diskussionen bestimmt haben, nicht zuletzt in den sozialen Medien", erklärte Verbandspräsidentin Verena Bentele am Samstag. Das gesellschaftliche Zusammenleben erfordere aber "Toleranz, Respekt und gegenseitige Akzeptanz".
Deutschland übernimmt die G7-Präsidentschaft
Deutschland übernimmt zum Jahreswechsel für ein Jahr turnusgemäß die Präsidentschaft der G7-Gruppe der führenden Industriestaaten. Den G7 gehören noch die USA, Frankreich, Italien, Großbritannien, Japan und Kanada an. Zudem ist die EU bei allen Treffen vertreten. Im Juni soll auch der jährliche G7-Gipfel in Deutschland stattfinden und zwar nach 2015 zum zweiten Mal in Schloss Elmau in den bayerischen Alpen. Frankreich übernimmt ebenfalls zum 1. Januar für ein halbes Jahr die Präsidentschaft der EU. Leitmotiv des französischen Präsidenten Emmanuel Macron ist dabei die "europäische Souveränität". Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) sicherte der französischen Regierung vorab in einem Interview die volle Unterstützung Deutschlands zu. (V.Sørensen--DTZ)
Taiwans Präsidentin fordert Ende der "militärischen Abenteuerpolitik" Chinas
Taiwans Präsidentin hat im Konflikt mit China Peking zu einem Ende seiner "militärischen Abenteuerpolitik" aufgefordert. "Der Einsatz militärischer Mittel ist absolut keine Option, um die Differenzen zwischen unseren beiden Seiten zu lösen", sagte Staatschefin Tsai Ing-wen in ihrer Neujahrsansprache am Samstag. Die Beziehungen zwischen beiden Ländern sind so angespannt wie seit Jahren nicht mehr.
Familienministerin fordert nach Triage-Urteil auch besonderen Schutz für Senioren
Nach der Triage-Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts hat Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne) auch einen besonderen rechtlichen Schutz für Hochbetagte gefordert. "Der Staat und wir alle als Gesellschaft haben die Pflicht, die Schwächsten unter uns besonders zu schützen", sagte die Spiegel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Silvesterausgaben). Zwar hoffe sie, dass durch die getroffenen Schutzmaßnamen und Kontaktreduktionen solche Triage-Situationen in Deutschland nicht eintreten werden. "Trotzdem müssen wir vorsorgen."