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Steigende Zahl von Corona-Protesten stellt Polizei vor Probleme
Habeck: Deutschland wird Klimaziele 2022 und 2023 wohl verfehlen
Der neue Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) rechnet damit, dass Deutschland die Ziele des Klimaschutzgesetzes vorerst nicht erreichen wird. "Wir werden unsere Ziele vermutlich auch für 2022 noch verfehlen, sogar für 2023 wird es schwer genug", sagte Habeck in einem am Mittwoch veröffentlichten Interview mit der "Zeit". "Wir fangen mit einem drastischen Rückstand an."
Noch mehr: 5600 Visa für Asylanten aus Afghanistan
Seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul im Sommer haben deutsche Auslandsvertretungen in der Region mehr als 5600 Visa für Ortskräfte sowie besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan ausgestellt. Diese Zahl werde weiter steigen, da die Visavergabe derzeit "am laufenden Band" erfolge, hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Der Großteil der Anträge werde von der deutschen Botschaft in Islamabad, der Hauptstadt von Afghanistans Nachbarland Pakistan, bearbeitet. Die Zeitungen der Funke-Mediengruppe hatten zuerst über die aktuelle Zahl berichtet. Die Taliban hatten im August nach 20 Jahren Kampf gegen die von den USA und Nato-Truppen gestützte Regierung die Macht in Afghanistan übernommen. Beim hastigen Rückzug der Bundeswehr und anderer deutscher Institutionen waren tausende einheimische Hilfskräfte in dem Land zurückgelassen worden. Die Bundesregierung bemüht sich um ihre Ausreise, da viele von ihnen Racheakte der Taliban befürchten. (P.Tomczyk--DTZ)
Baerbock reist nicht zu China-Diktatur nach Olympia
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) wird nicht zu den Olympischen Winterspielen nach Peking reisen. Derartige Olympia-Besuche von Außenministern seien auch bislang nicht üblich gewesen, verlautete am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt. In der Frage eines diplomatischen Boykotts werde in der EU weiter an einer gemeinsamen Haltung gearbeitet. Ministerin Baerbock vertritt in Menschenrechtsfragen eine härtere Gangart gegen die Diktatur in China, als die absolut vorherige Bundesregierung. Die USA, Australien, Großbritannien und Kanada hatten bereits einen diplomatischen Boykott der Spiele im Februar angekündigt. Das bedeutet, dass Athletinnen und Athleten aus diesen Ländern an den Spielen teilnehmen, dass aber keine Politiker zu Besuchen anreisen werden. Innerhalb der EU wird über den Sinn eines diplomatischen Boykotts diskutiert. Frankreichs Präsident Emanuel Macron etwa hat erklärt, dass er ein solches Vorgehen für wenig effektiv halte. (M.Dylatov--DTZ)
Stiftung Warentest: 14 Krankenkassen erhöhen Beiträge
14 gesetzliche Krankenkassen erhöhen zum Jahreswechsel ihre Beiträge. Darunter seien zahlreiche AOKs, teilte die Stiftung Warentest am Mittwoch in Berlin mit. Die Erhöhungen lägen zwischen 0,1 und 0,5 Prozentpunkten.
Statistisches Bundesamt befragt ab Mai Menschen für den Zensus 2022
Das Statistische Bundesamt befragt ab dem 15. Mai kommenden Jahres 10,2 Millionen zufällig ausgewählte Menschen in Deutschland zu ihrer Arbeit und Ausbildung. Der 2021 wegen der Pandemie verschobene Zensus werde dann nachgeholt, teilte die Behörde am Mittwoch in Wiesbaden mit. Mit dem Zensus werde ermittelt, "wie viele Menschen in Deutschland leben, wie sie wohnen und arbeiten."
Früheres DDR-Heimkind erstreitet in Karlsruhe Neuverhandlung der Rehabilitierung
Ein Mann, der als Kind in der DDR 14 Monate lang in einem Heim untergebracht war, hat in Karlsruhe die Neuverhandlung seiner Rehabilitierung erstritten. Das Bundesverfassungsgericht hob die ablehnenden Beschlüsse des Landgerichts Schwerin und das Oberlandesgerichts Rostock auf, wie es am Mittwoch mitteilte. Das Landgericht muss nun neu über den Fall verhandeln. (Az. 2 BvR 1985/16)
Staatsanwaltschaft fordert Auflösung von russischem Menschenrechtszentrum Memorial
Einen Tag nach dem Verbot der Menschenrechtsorganisation Memorial in Russland ist am Mittwoch der Prozess um die Auflösung einer Unterorganisation fortgesetzt worden. Bei einer Gerichtsanhörung in Moskau warf die Staatsanwaltschaft dem Menschenrechtszentrum Memorial vor, "aktiv" extremistische Organisationen unterstützt und selbst "Menschenrechte und Freiheiten verletzt" zu haben. Dies rechtfertige eine Auflösung der Organisation.
Entwicklungsministerin Schulze wirft Vorgänger Müller Budgetversäumnisse vor
Die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrem Amtsvorgänger Gerd Müller (CSU) schwere Versäumnisse bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe vorgeworfen. Die Entwicklungspolitik sei für die kommenden Jahre "dramatisch unterfinanziert", sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Das sei eine "schwere Hypothek" für Deutschlands Rolle in der Welt. Die Unionsfraktion sah das Problem aber bei dem früheren Bundesfinanzminister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).
Entwicklungsministerin Schulze rechnet mit Vorgänger Müller ab
Die neue Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat ihrem Amtsvorgänger, dem CSU-Politiker Gerd Müller, schwere Versäumnisse bei der Finanzierung der Entwicklungshilfe vorgeworfen. Die Entwicklungspolitik sei für die kommenden "dramatisch unterfinanziert", sagte Schulze dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Das sei eine "schwere Hypothek" für Deutschlands Rolle in der Welt. "Ich hätte mein Haus nicht so am meine Nachfolgerin übergeben wollen", fügte sie hinzu.
Bartsch: Linke wird für Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro stimmen
Die Linke wird im Bundestag für die von der Ampel-Koalition geplante Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro stimmen. Die Erhöhung des Mindestlohns sei eine "gute Entscheidung", sagte Linksfraktionschef Dietmar Bartsch am Mittwoch im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir werden einem solchen Schritt zustimmen, auch wenn er noch nicht völlig ausreichend ist."
Abbas erstmals seit 2010 zu offiziellen Gesprächen nach Israel gereist
Zum ersten Mal seit mehr als zehn Jahren ist Palästinenserpräsident Mahmud Abbas zu politischen Gesprächen nach Israel gereist. Bei einem Treffen mit Israels Verteidigungsminister Benny Gantz am Dienstagabend sei es um "Sicherheitsfragen und zivile Angelegenheiten" gegangen, teilte Gantz’ Büro mit. Am Mittwoch gab das Ministerium mit der Palästinensischen Autonomiebehörde in Ramallah abgestimmte "vertrauensbildende Maßnahmen" bekannt, die dem besetzten Westjordanland zugute kommen sollen.
Palästinenserpräsident Abbas trifft Israels Verteidigungsminister Gantz
Palästinenserpräsident Mahmud Abbas ist am Dienstagabend mit dem israelischen Verteidigungsminister Benny Gantz zusammengetroffen. Gantz teilte auf Twitter mit, dass die beiden über "wirtschaftliche" Maßnahmen und eine Stärkung der "Sicherheitskoordination" gesprochen hätten. Beide Seiten machten keine Angaben zum Ort des Treffens - Medienberichten zufolge fand es jedoch in Gantz’ Residenz in Israel statt. Demnach handelte es sich um Abbas’ ersten Besuch in Israel seit Jahren.
Deutschland erteilt fast 6000 Visa für Ortskräfte aus Afghanistan
Seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban in Kabul im Sommer haben deutsche Auslandsvertretungen in der Region knapp 6000 Visa für Ortskräfte sowie besonders gefährdete Menschen aus Afghanistan ausgestellt. Diese Zahl werde weiter steigen, da die Visavergabe derzeit "am laufenden Band" erfolge, hieß es am Mittwoch aus dem Auswärtigen Amt gegenüber der Nachrichtenagentur AFP.
Langjähriger US-Senator Harry Reid gestorben
Der langjährige US-Senator Harry Reid ist tot. Der frühere Mehrheitsführer der Demokraten in der zweiten Kongresskammer starb am Dienstag im Alter von 82 Jahren, wie seine Frau Landra US-Medien mitteilte. Reid hatte während der Präsidentschaften von George W. Bush und Barack Obama an der Spitze des Oberhauses gestanden. US-Präsident Joe Biden würdigte den Verstorbenen als "Giganten unserer Geschichte".
Früherer Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat Harry Reid gestorben
Der frühere Mehrheitsführer der Demokraten im US-Senat, Harry Reid, ist gestorben. Seine Frau Landra Reid erklärte am Dienstagabend (Ortszeit): "Es bricht mir das Herz, das Ableben meines Mannes bekannt zu geben". Demnach sei der 82-Jährige, der während der Präsidentschaften von George W. Bush und Barack Obama an der Spitze des Oberhauses stand, "friedlich und umgeben von seiner Familie" gestorben.
Behörden in Hongkong erzwingen Aus von weiterem unabhängigen Medium
Erneuter Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong: Mit Razzien und sieben Festnahmen haben die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone die Schließung eines weiteren unabhängigen Mediums erzwungen. "Stand News" werde sofort eingestellt, erklärte die Nachrichtenwebseite am Mittwoch auf Facebook. Chefredakteur Patrick Lam sei zurückgetreten und alle Beschäftigten seien entlassen worden.
Behörden in Hongkong erzwingen Aus von weiterem unabhängigen Medium in Hongkong
Erneuter Schlag gegen die Pressefreiheit in Hongkong: Mit Razzien sowie einer Reihe von Festnahmen haben die Behörden der chinesischen Sonderverwaltungszone die Schließung eines weiteren unabhängigen Mediums erzwungen. "Stand News" werde sofort eingestellt, erklärte die Nachrichtenwebseite am Mittwoch auf Facebook. Chefredakteur Patrick Lam sei zurückgetreten und alle Beschäftigten seien entlassen worden.
USA belassen angesichts des Ukraine-Konflikts Flugzeugträger im Mittelmeer
Angesichts der angespannten Lage im Ukraine-Konflikt haben die USA entschieden, einen Flugzeugträger im Mittelmeer zu belassen. Laut Angaben eines Beamten vom Dienstag wies Verteidigungsminister Lloyd Austin den Flugzeugträger "Harry S. Truman" an, nicht wie geplant in den Nahen Osten weiterzufahren. Die "Änderung des Zeitplans spiegelt die Notwendigkeit einer dauerhaften Präsenz in Europa wider und ist notwendig, um unseren Verbündeten und Partnern unser Engagement für die kollektive Verteidigung zu versichern", sagte der Beamte.
In der Ampel-Koalition wird nicht mit baldiger Cannabis-Freigabe gerechnet
In der Ampel-Koalition wird nicht mit einer baldigen Cannabis-Freigabe gerechnet. Ein Zeitplan zur Umsetzung liege nicht vor, "Priorität hat der Kampf gegen die Pandemie", sagte der FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochsausgaben). "Aktuell ist es kein guter Zeitpunkt für einen Cannabis-Gesetzesentwurf", sagte auch der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler den Funke-Zeitungen.
Intensivmediziner-Vertreter begrüßt Triage-Urteil des Verfassungsgerichts
Der Intensivmediziner Uwe Janssens hat die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zur Triage begrüßt. Das Urteil der Karlsruher Richter sei "genau das gewesen, was wir in unseren Empfehlungen schon geschrieben haben", sagte der frühere Präsident der Deutschen Interdisziplinären Vereinigung für Intensiv- und Notfallmedizin (Divi) den ARD-"Tagesthemen" am Dienstagabend. Die Divi habe immer darauf hingewiesen, "dass bei Priorisierungsentscheidungen am Krankenbett die Behinderung oder das Alter keine Rolle spielen dürfen".
USA fordern nach Massaker in Myanmar Waffenembargo gegen Militärjunta
Nach dem Massaker in Myanmar mit mindestens 35 Toten haben die USA ein Waffenembargo gegen die Militärjunta des Landes gefordert. "Die USA verurteilen die am 24. Dezember im Bundesstaat Kayah vom Militär Myanmars verübten Angriffe", erklärte US-Außenminister Antony Blinken am Dienstag in Washington. "Unschuldige Menschen und Mitarbeiter von Hilfsorganisationen ins Visier zu nehmen ist inakzeptabel."
Menschenrechtsorganisation Memorial will sich gegen Verbot zur Wehr setzen
Die russische Menschenrechtsorganisation Memorial International hat rechtliche Schritte gegen ihr gerichtlich angeordnetes Verbot angekündigt. "Wir werden die Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Russlands auf jede erdenkliche Weise anfechten", erklärte die Organisation am Dienstag. "Und wir werden rechtliche Möglichkeiten finden, um unsere Arbeit fortzusetzen." Memorial Anwältin Tatjana Gluschkowa sagte AFP, die NGO bereite eine Eingabe vor dem Berufungsgremium des Obersten Gerichts vor.
Irans Präsident Raisi reist Anfang des Jahres 2022 nach Moskau
Der iranische Präsident Ebrahim Raisi wird Anfang 2022 einer Einladung seines russischen Kollegen Wladimir Putin zu einem Besuch in Moskau folgen. Ein Regierungssprecher sagte am Dienstag in Teheran, Putin habe Raisi im Rahmen der bestehenden "strategischen Partnerschaft" zwischen beiden Staaten eingeladen.
Afghanische Frauen protestieren gegen Morde an Ex-Soldaten
In der afghanischen Hauptstadt Kabul haben mehrere dutzend Frauen gegen die Ermordung von Ex-Soldaten der früheren, US-gestützten Regierung protestiert. Für die "mysteriösen Morde", wie es in einem Aufruf zu der Kundgebung im Internet hieß, machten die Frauen die radikalislamischen Taliban verantwortlich. Die Taliban, die im August die Macht in Afghanistan übernommen hatten, würden verdeckt junge Männer, insbesondere frühere Soldaten der Regierung umbringen.
Zahl registrierter Omikron-Fälle steigt in Deutschland rasch an
Die Zahl registrierter Omikron-Fälle steigt nun auch in Deutschland rasch an. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Dienstag mitteilte, gibt es mit mittlerweile 10.443 Fällen erstmals eine fünfstellige Gesamtzahl bei dieser Virusvariante. Das entspreche einem Zuwachs von 45 Prozent gegenüber dem Vortag und einem ein Plus von 3218 Fällen. Den Angaben zufolge gab es bisher vier Todesfälle im Zusammenhang mit einer Omikron-Infektion.
Belgien lehnt Auslieferung von Rapper Valtonyc an Spanien ab
Belgien hat die Auslieferung des Rappers Valtonyc an Spanien abgelehnt. Ein Berufungsgericht in Gent entschied am Dienstag, dass der Antrag auf Auslieferung des spanischen Musikers wegen "Verherrlichung des Terrorismus" unzulässig sei. Valtonycs Anwälte sprachen von einem Sieg für die Meinungsfreiheit.
Save the Children bestätigt Tod von zwei Mitarbeitern in Myanmar
Die internationale Hilfsorganisation Save the Children hat den Tod zweier Mitarbeiter bei einem mutmaßlichen Militärangriff in Myanmar bekannt gegeben. "Mit tiefer Trauer" bestätigte die Organisation am Dienstag, "dass zwei Mitarbeiter von Save the Children unter den mindestens 35 Menschen waren", die am vergangenen Freitag "bei einem Angriff des Militärs in Myanmar im Bundesstaat Kayah getötet wurden".
Flüge mit humanitären Hilfslieferungen können vorläufig wieder in Sanaa landen
Am Flughafen der jemenitischen Hauptstadt Sanaa dürfen nach Angaben der Huthi-Rebellen vorläufig wieder Flugzeuge mit humanitären Hilfslieferungen landen. Maschinen der Vereinten Nationen "und anderer Organisationen" dürften Sanaa wieder anfliegen, meldete der von den Huthi-Rebellen kontrollierte Sender Al-Masirah am Dienstag.
Drei Tote in Glinde: Familienvater gab vermutlich tödliche Schüsse ab
Im Fall der Familientragödie von Glinde in Schleswig-Holstein mit drei Toten gehen die Ermittler davon aus, dass der Familienvater die tödlichen Schüsse abgegeben hat. Darauf weise die Obduktion und die Auswertung des Notrufes der verletzten Ehefrau hin, teilten Polizei und Staatsanwaltschaft Lübeck am Dienstag mit.
Organisationen verurteilen Auflösung von Memorial in Russland als politisch motiviert
Menschenrechtsorganisationen, Stiftungen und Forschungsstätten in Deutschland haben bestürzt auf das Verbot der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial International reagiert. Memorial sei das "moralische Rückgrat der russischen Zivilgesellschaft", hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung, die unter anderem von Amnesty International Deutschland und der Bundesstiftung zur Aufarbeitung der SED-Diktatur unterzeichnet wurde. Die Zwangsauflösung der Organisation sei ein "schwerer Schlag für die russische Gesellschaft, die Gesellschaften seiner Nachbarstaaten und für ganz Europa".