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Lauterbach kündigt stärkeren Einbezug von Wissenschaft bei Corona-Maßnahmen an
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hat eine stärkere Rolle der Wissenschaft für das Corona-Krisenmanagement angekündigt. "Politik in der Pandemie braucht wissenschaftliche Beratung", sagte Lauterbach der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Dienstag). "Der stärkere Einbezug der Wissenschaft wird meine Arbeit prägen."
Assanges Bruder besorgt um Gesundheit von Wikileaks-Gründer
Der Bruder des Wikileaks-Gründers Julian Assange, Gabriel Shipton, hat sich sehr besorgt über den Gesundheitszustand seines Bruders gezeigt. "Wir leben in der Angst, dass er während dieses gerichtlichen Auslieferungsprozesses nicht durchhält oder tatsächlich stirbt", sagte Shipton am Montag der Nachrichtenagentur AFP. Vor dem britischen Konsulat in New York organisierte Shipton eine Demonstration mit weiteren Unterstützern seines Bruders, darunter der Mitbegründer der britischen Rockband Pink Floyd, Roger Waters.
Untersuchungsausschuss stimmt für Angklage gegen Trumps Ex-Stabschef
Der Untersuchungsausschuss des US-Repräsentantenhaus zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar hat am Montagabend für eine Anklage gegen den ehemaligen Stabschef von Ex-Präsident Donald Trump, Mark Meadows, gestimmt. "Er hat uns keine andere Wahl gelassen", sagte der Ausschussvorsitzende Bennie Thompson. Die Abgeordneten werfen Meadows "Missachtung des Kongresses" vor, weil er sich weigert, vor dem Ausschuss auszusagen.
Kiews Bürgermeister Vitali Klitschko warnt vor russischer Invasion
Der Bürgermeister der ukrainischen Hauptstadt Kiew, Vitali Klitschko, hat vor einer russischen Invasion gewarnt. "Wir bereiten uns in der ganzen Ukraine darauf vor, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Kriegsbefehl geben könnte", erklärte Klitschko in einem Gastbeitrag in der "Bild"-Zeitung (Dienstag). "Als Soldat habe ich einst geschworen, das Land zu verteidigen, und bin auch jetzt bereit, für mein Mutterland zu kämpfen."
Keine Strafen für US-Soldaten für Drohnenangriff in Kabul mit zivilen Opfern
Die Verantwortlichen für einen US-Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende August mit zehn getöteten Zivilisten werden nicht bestraft. US-Verteidigungsminister Lloyd Austin billigte nach Angaben seines Sprechers vom Montag einen Bericht der Armeeführung zu dem Angriff, in dem keine disziplinarischen Maßnahmen gegen die verantwortlichen Soldaten empfohlen werden.
Macron zeigt sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat sich im Rechtsstaats-Streit der EU mit Ungarn unnachgiebig gezeigt. Ungarn habe "den erklärten Willen", sich bis zu den Parlamentswahlen im April in den Streitfragen mit Brüssel nicht zu bewegen, und deshalb werde die EU "keine Zahlungen" aus dem Corona-Wiederaufbaufonds leisten, sagte Macron am Montag nach Gesprächen mit dem ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban in Budapest.
Niederlande stehen vor Neuauflage der bisherigen Koalition unter Rutte
Neun Monate nach der Parlamentswahl in den Niederlanden steht die Vier-Parteien-Koalition unter Führung von Ministerpräsident Mark Rutte vor ihrer Neuauflage: Am Montagabend einigten sich Ruttes Mitte-Rechts-Partei VVD, die Mitte-Links-Partei D66, die christdemokratische Partei CDA und die konservative Christen-Union auf einen Koalitionsvertrag, wie die Nachrichtenagentur ANP unter Berufung auf einen Sprecher der beiden Verhandlungsführer meldete. Für Rutte ist es die vierte Regierung unter seiner Führung.
Russland verhindert Resolution von UN-Sicherheitsrat zu Klimawandel
Russland hat mit einem Veto im UN-Sicherheitsrat eine Resolution zum Thema Klimawandel und internationale Sicherheit verhindert. Im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen stimmten am Montag zwölf der 15 Mitgliedstaaten für den von Irland und vom Niger vorgelegten Resolutionstext. Neben der Veto-Macht Russland stimmte auch Indien, das kein Veto-Recht hat, gegen den Text. China enthielt sich.
60 Tage Haft für ehemalige dänische Einwanderungsministerin Stojberg
Weil sie rechtswidrig die Trennung von minderjährigen asylsuchenden Paaren angeordnet hat, ist Dänemarks frühere Einwanderungsministerin Inger Stojberg wegen Amtsvergehens zu 60 Tagen Haft verurteilt worden. Stojberg habe ihre Pflichten als Ministerin missachtet, urteilten die 26 Richter eines Sondergerichts am Montag. Es ist erst das dritte Verfahren vor dem Reichsgericht, das sich mit Fehlverhalten von Ministern befasst.
Fünf Tote bei Einsatz kurdischer Einheiten gegen IS im Osten Syriens
Bei einem Einsatz gegen die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Osten Syriens sind nach Angaben der Miliz Syrische Demokratische Kräfte (SDF) am Montag fünf mutmaßliche IS-Kämpfer getötet worden. Die von kurdischen Kämpfern dominierten SDF seien bei dem Einsatz in der Nähe von Busaira in der Provinz Deir Essor von US-Einheiten unterstützt worden, teilten sie am Montag mit. Der Einsatz richtete sich demnach gegen eine "gefährliche Zelle" der IS-Miliz.
Baerbock stößt bei erstem EU-Außenrat auf Hürden
Auf Hürden und sogar offenen Widerspruch ist Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bei ihrem ersten Treffen mit allen 27 EU-Kollegen gestoßen: Zu einem politischen Boykott der Olympischen Winterspiele in Peking gebe es bei den Europäern "unterschiedliche Haltungen", räumte Baerbock am Montag nach dem Brüsseler Außenrat ein. Die Grünen-Politikerin hatte das deutsche Vorgehen vom EU-Kurs abhängig gemacht. Bei Nord Stream 2 bezog Österreich offen Stellung gegen sie und forderte eine Inbetriebnahme der Gas-Pipeline.
Neuer Corona-Expertenrat kommt am Dienstagmittag erstmals zusammen
Der neue Corona-Expertenrat der Bundesregierung soll am Dienstagmittag erstmals tagen. Ein Sprecher des Bundesgesundheitsministeriums sagte am Montag in Berlin, die Sitzung des Gremiums werde virtuell stattfinden. Dem Rat gehören unter anderem der Chefvirologe der Berliner Charité, Christian Drosten, den Leiter des Virologischen Instituts der Uniklinik Bonn, Hendrik Streeck, und der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, an.
Israel lässt radikalen islamischen Geistlichen frei
Die israelischen Behörden haben den wegen "Anstiftung zum Terrorismus" verurteilten radikalen islamischen Geistlichen Raed Salah aus dem Gefängnis entlassen. Rund tausend Anhänger empfingen Salah am Montag in seinem Heimatort Umm el Fahm im Norden Israels mit Sprechchören und Feuerwerk.
Sohn von Putin-Vertrautem wird Chef des wichtigsten Onlinenetzwerks in Russland
Der Sohn eines Vertrauten von Russlands Präsident Wladimir Putin übernimmt die Leitung des wichtigsten Onlinenetzwerks im Land. Der russische Technologie-Konzern VK teilte am Montag mit, er habe Wladimir Kirijenko zu seinem Chef ernannt. Der 38-Jährige ist der Sohn von Sergej Kirijenko, der einen Schlüsselposten im Kreml innehat. Er ist Vizechef der Präsidialverwaltung und für die Innenpolitik zuständig. Unter dem früheren Präsidenten Boris Jelzin war Sergej Kirijenko Regierungschef.
EU sanktioniert russische "Schattenarmee"
Die Europäische Union hat Sanktionen gegen eine russische Söldnertruppe in Kraft gesetzt, die wegen Einsätzen in Konfliktgebieten wie der Ukraine und Syrien in der Kritik steht. Die neue Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) und ihre EU-Kollegen billigten am Montag in Brüssel einstimmig Strafmaßnahmen gegen die sogenannte Wagner-Gruppe, wie es in einer Erklärung hieß. Moskau bestreitet eine offizielle Verbindung zu den Verbänden, die als "Russlands Schattenarmee" gelten.
Nach gewaltsamen Corona-Protesten wächst Sorge um weitere Radikalisierung
Nach neuen teils gewaltsamen Protesten von Gegnern der Corona-Maßnahmen wächst die Sorge vor einer weiteren Radikalisierung. Der nordrhein-westfälische Innenminister Herber Reul (CDU) nannte am Sonntagabend im "Bild"-Talk den extremistischen Teil der Protestierenden "brandgefährlich, weil sie mittlerweile nicht nur reden, schwätzen, sich gegenseitig hochstacheln, sondern auch zu Taten schreiten". Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) rief in der "Bild" dazu auf, "den Radikalen nicht die Straße überlassen".
Land NRW bleibt auf Anwaltskosten für unzulässige Prozesse zu Coronahilfen sitzen
Das Land Nordrhein-Westfalen bleibt nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Düsseldorf auf den Anwaltskosten für unzulässige Prozesse um Corona-Soforthilfen sitzen. Eine "Vielzahl von Anhörungsrügen und etlichen Befangenheitsanträgen" des Landes wurden sämtlich zurückgewiesen, teilte das Gericht am Montag mit. Kostenentscheidungen seien unanfechtbar, hieß es unter anderem zur Begründung.
Historisches Treffen zwischen Bennett und Kronprinz von Abu Dhabi
Rund ein Jahr nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Vereinigten Arabischen Emiraten hat Israels Regierungschef Naftali Bennett den Kronprinz von Abu Dhabi, Scheich Mohammed bin Sajed, getroffen. Der Kronprinz empfing Bennett am Montag in seinem Privatpalast. Bennett sagte, sein Besuch spiegele eine "neue Realität" für die Region wider. Der israelische Regierungschef wollte sich nach Angaben seines Sprechers bei seinem Besuch besonders auf die Handelsbeziehungen zu den Emiraten konzentrieren.
Protest vor Gesundheitsministerium zur Freigabe von Covid-Impfstoff-Patenten
Bei einer Demonstration vor dem Bundesgesundheitsministerium in Berlin hat die globalisierungskritische Organisation Attac eine Freigabe der Patente auf Corona-Impfstoffe gefordert. Mit Plakaten mit Aufschriften wie "Globale Solidarität statt Konzern-Profite" und "Impfstoffe für alle" appellierten die Aktivisten am Montag an den neuen Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD), damit die weltweite Impfstoff-Verteilung sicherzustellen.
EU gespalten bei politischem Boykott von Olympia
In der Frage eines politischen Boykotts der Olympischen Winterspiele in Peking zeigt sich die Europäische Union vorerst gespalten. Österreich und Luxemburg stellten sich am Montag bei einem EU-Außenministertreffen in Brüssel hinter Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, sich kritisch zu einem rein diplomatischen Boykott der Spiele durch die EU geäußert hatte. Offen für einen Boykott zeigte sich dagegen Litauen.
Wüst für konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern
Rund fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz hat sich Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) für eine konsequente Abschiebung von ausländischen Gefährdern ausgesprochen. "Mit jedem Gefährder, der unser Land verlässt, wird unsere offene Gesellschaft wieder ein Stück sicherer", sagte Wüst am Montag in Düsseldorf. Bei Gefährdern und "relevanten Personen", deren Aufenthaltsstatus beendet werden könne, sei es die erste Sicherheitsmaßnahme, dies auch zu tun.
Deutschland: 60 Milliarden Euro für Nachtragshaushalt
Ungeachtet scharfer Kritik aus der Opposition hat das neue Bundeskabinett am Montag den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt gebilligt. Mit dem 60 Milliarden Euro schweren Budget will die Ampel-Koalition den Energie- und Klimafonds aufstocken. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag beraten werden. Kritiker führen verfassungsrechtliche Bedenken gegen den Nachtragshaushalt ins Feld. "60 Milliarden Euro für Zukunftsinvestitionen sind ein Booster für die Volkswirtschaft", erklärte Lindner nach dem Kabinettsbeschluss. "Damit können wir die wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie nachhaltig bewältigen und einen kraftvollen Aufbruch in eine klimaneutrale und digitale Zukunft Deutschlands starten." Der Nachtragshaushalt sei ein "Signal unserer Handlungsfähigkeit" und "Ausdruck von Gestaltungswillen", betonte Lindner bei einem kurzen Statement im Finanzministerium. "Wir sichern 60 Milliarden Euro zusätzliche Investitionen in die Zukunft und in die Gestaltung einer klimaneutralen Technologienation." Lindners Nachtragshaushalt macht sich den Umstand zunutze, dass von der für 2021 vorgesehenen Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro rund 60 Milliarden Euro voraussichtlich nicht benötigt werden. Diese Summe soll in Form eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen. Der EKF, ein Sondervermögen des Bundes, wurde 2011 errichtet, um über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen in Klimaschutz und Energiewende zu ermöglichen. Nach dem Nachtrag werde der Fonds mit rund 76,2 Milliarden Euro befüllt sein, sagte Lindner. Neue Schulden würden nicht aufgenommen, unterstrich der Finanzminister. "Wir nutzen nur bisher nicht genutzte Kreditermächtigungen, um auf die pandemiebedingte Situation in der Wirtschaft auch künftig reagieren zu können." Bei 240 Milliarden Netto-Kreditaufnahme werde es auf jeden Fall bleiben, versicherte er. Der Bund durfte in diesem Jahr nur so viele neue Kredite aufnehmen, weil er mit Blick auf die Corona-Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geltend machte. Oppositionspolitiker monieren, dass die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahren nicht verfassungskonform sei. "Skandalös und verfassungsrechtlich bedenklich" nannte etwa CSU-Generalsekretär Markus Blume das Zustandekommen des Nachtragshaushalts. "Das FDP-Versprechen der soliden Finanzen hat keine Woche gehalten", twitterte er. Auch von der Linken kam Kritik. "Die 60 Milliarden, die Christian Lindner aus Corona-Kreditermächtigungen für seinen Nachtragshaushalt umwidmet, zahlen insbesondere kleine und mittlere Einkommen, die den Schuldenberg des Bundes buckeln müssen. Und das nur, weil die Ampel eine Vermögensabgabe für 0,7 Prozent Superreiche blockiert", schrieb Fraktionschef Dietmar Bartsch auf Twitter. Aus Regierungskreisen heißt es dagegen, die Umwidmung der Kreditermächtigungen sei vereinbar mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenregel. An eine Krise wie die Corona-Pandemie habe bei der Schaffung der Schuldenregel niemand gedacht. (I.Beryonev--DTZ)
Breitscheidplatz: Verantwortlicher Terrorist indentifiziert
Knapp fünf Jahre nach dem Anschlag auf den Weihnachtsmarkt am Berliner Breitscheidplatz soll laut einem Bericht des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) ein Auftraggeber identifiziert sein. Es handele sich um einen irakischstämmigen Funktionär der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS), berichtete der Sender unter Berufung auf eigene Recherchen. Reportern sei es gelungen, den Mann mit dem Kampfnamen Abu Bara’a al-Iraqi zu identifizieren. Es lägen dem RBB weitere persönliche Daten und ein Foto vor, berichtete der Sender weiter. Bereits kurz nach dem Anschlag sei der Kampfname aufgetaucht, ohne dass er damals konkret zuzuordnen gewesen sei. Bei dem Anschlag am 19. Dezember 2016 hatte der Attentäter Anis Amri zwölf Menschen getötet, indem er sie mit einem Lastwagen überfuhr. Vor wenigen Wochen starb außerdem ein Ersthelfer, der aus ungeklärten Gründen schwere Kopfverletzungen erlitten hatte. Dem RBB zufolge bestätigte Sadi Ahmed Pire, Vorstandsmitglied und außenpolitischer Sprecher der im Irak mitregierenden Patriotischen Union Kurdistans (PUK), die Identität und Funktion von al-Iraqi als Verantwortlichen für die IS-Anschlagsplanungen in Europa. Er sei einer der wichtigsten Organisatoren für Attentate im Ausland gewesen, besonders in Deutschland, Großbritannien und Frankreich, sagte Pire unter Berufung auf Erkenntnisse irakischer Sicherheitskreise dem Sender. Erste Hinweise zu einem möglichen Auftraggeber habe es bereits wenige Tage nach dem Anschlag gegeben. Da der Kampfname aber von mehreren Kämpfern verwendet wurde, sei es nicht gelungen, ihn eindeutig zu identifizieren. Pire sagte dem RBB, der IS-Funktionär al-Iraqi werde bis heute von irakischen Sicherheitsbehörden als gefährlich eingeschätzt und nach wie vor auf der Terrorliste des Landes geführt. Irakische Sicherheitskreise gingen davon aus, dass er noch am Leben sei. Der FDP-Obmann im Bundestagsuntersuchungsausschuss zu dem Anschlag, Benjamin Strasser, forderte Ermittlungen der Bundesanwaltschaft. "Ich erwarte, dass deutsche Sicherheitsbehörden konsequente Strafverfolgung betreiben und den mutmaßlichen Drahtzieher des Berliner Weihnachtsmarktanschlags verfolgen und vor Gericht stellen," sagte der als Staatssekretär im Bundesjustizministerium zur neuen Bundesregierung zählende Strasser dem RBB. Schließlich könne von diesem Mann noch immer eine Gefahr für Deutschland und Europa ausgehen. Die Bundesanwaltschaft, welche die Ermittlungen zum Anschlag führt, habe sich zu den Recherchen nicht äußern wollen. Schriftlich teilte sie dem RBB mit: "Mit Blick auf die noch laufenden Ermittlungen können wir Ihnen keine Auskünfte darüber erteilen, ob und inwieweit gegen bestimmte Personen ermittelt wird." (U.Stolizkaya--DTZ)
Bundeskabinett: Milliarden für Nachtragshaushalt
Das neue Bundeskabinett hat seine Beratungen über den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt begonnen. Geplant ist eine Beschlussfassung des Kabinetts noch am Montag, am Donnerstag soll der Gesetzesentwurf erstmals im Bundestag beraten werden. Mit dem 60 Milliarden schweren Nachtragshaushalt will die Ampel-Koalition den Energie- und Klimafonds aufstocken. Grundlage des Nachtragshaushalts ist die Tatsache, dass von der für 2021 vorgesehenen Neuverschuldung von 240 Milliarden Euro rund 60 Milliarden Euro voraussichtlich nicht benötigt werden. Diese Summe soll in Form eines Zuschusses aus dem Bundeshaushalt in den Energie- und Klimafonds (EKF) fließen, wie aus Regierungskreisen verlautete. Der EKF, ein Sondervermögen des Bundes, wurde 2011 errichtet, um über den Bundeshaushalt hinaus Investitionen in Klimaschutz und Energiewende zu ermöglichen. Lindner hatte den Nachtragshaushalt am Freitag nach einer Sitzung des Stabilitätsrats von Bund und Ländern als "Booster für die Volkswirtschaft" angekündigt. Da zur Finanzierung der Mittel lediglich bisher nicht genutzte Kreditermächtigungen genutzt würden, werde es keine zusätzliche Neuverschuldung geben, betonte er. Tatsächlich durfte der Bund in diesem Jahr nur so viele neue Kredite aufnehmen, weil er mit Blick auf die Corona-Pandemie eine Ausnahme von der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse geltend machte. Die Umwidmung von Teilen dieser Mittel für den Kampf gegen den Klimawandel in den kommenden Jahren gilt deshalb als verfassungsrechtlich umstritten. Kritik an dem Vorhaben kam am Montag aus der Opposition. "Die 60 Milliarden, die Christian Lindner aus Corona-Kreditermächtigungen für seinen Nachtragshaushalt umwidmet, zahlen insbesondere kleine und mittlere Einkommen, die den Schuldenberg des Bundes buckeln müssen. Und das nur, weil die Ampel eine Vermögensabgabe für 0,7 Prozent Superreiche blockiert", twitterte Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch. Als "skandalös und verfassungsrechtlich bedenklich" bezeichnete CSU-Generalsekretär Markus Blume das Zustandekommen das Nachtragshaushalts. "Das FDP-Versprechen der soliden Finanzen hat keine Woche gehalten", twitterte er. Aus Regierungskreisen heißt es dagegen, die Umwidmung der Kreditermächtigungen sei vereinbar mit der im Grundgesetz festgeschriebenen Schuldenregel. An eine Krise wie die Corona-Pandemie habe bei der Schaffung der Schuldenregel niemand gedacht. (V.Korablyov--DTZ)
Österreichs Außenminister widerspricht Baerbock bei Nord Stream 2
Bereits bei ihrem ersten Brüsseler Außenministertreffen erntet Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) Widerspruch: Ihr österreichischer Kollege Alexander Schallenberg forderte am Montag beim EU-Außenrat eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2. Das Projekt sei "fertig gestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden", sagte Schallenberg, der nach einem Intermezzo als Kanzler wieder Chefdiplomat ist. Er widersprach damit Baerbock, die den Pipeline-Start derzeit ablehnt.
Österreich fordert Inbetriebnahme von Nord Stream 2
Der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg hat beim Rat der europäischen Außenminister eine schnelle Inbetriebnahme der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 gefordert. Das Projekt sei "fertig gestellt, jetzt sollten wir es auch verwenden", sagte Schallenberg am Montag in Brüssel. Er widersprach damit Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne), die erstmals an den Brüsseler Beratungen teilnahm.
Lauterbach sieht langsame Stabilisierung der Corona-Lage
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht eine allmähliche Stabilisierung der Lage in der Corona-Pandemie. "Der Rückgang der Fallzahlen ist echt", schrieb Lauterbach am Montag im Kurzbotschaftendienst Twitter. "Die Lage stabilisiert sich langsam." Dieser Trend dürfe aber nicht durch Weihnachten gefährdet werden. "Da die Fallzahlen weiterhin viel zu hoch sind, muss die Boosterkampagne verstärkt werden."
Bundeskabinett billigt milliardenschweren Nachtragshaushalt
Das neue Bundeskabinett hat am Montag den von Finanzminister Christian Lindner (FDP) vorgelegten Nachtragshaushalt gebilligt, der massive staatliche Investitionen ermöglichen soll. Mit dem 60 Milliarden schweren Budget will die Ampel-Koalition den Energie- und Klimafonds aufstocken. Am Donnerstag soll der Gesetzentwurf erstmals im Bundestag beraten werden.
Mann aus Nürnberg wegen Fälschung hunderter Impfpässe in Untersuchungshaft
Ein 31-Jähriger aus Nürnberg soll mehrere hundert Impfpässe gefälscht und angebliche Corona-Schutzimpfungen eingetragen haben. Bereits im September wurden bei einer ersten Durchsuchung seiner Wohnung Blanko-Impfpässe, Arztstempel, Impfaufkleber und mehr als hundert schon gefälschte Ausweise gefunden, wie die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth am Montag mitteilte. Doch schon kurz danach soll der Beschuldigte im Internet neue Stempel von Arztpraxen bestellt haben.
Unabhängigkeitsbewegung erkennt Ergebnis von Referendum in Neukaledonien nicht an
Die Anhänger der Unabhängigkeitsbewegung im französischen Überseegebiet Neukaledonien haben das Ergebnis des Referendums über einen Verbleib bei Frankreich abgelehnt. Die Unabhängigkeitsbefürworter erklärten am Montag, sie würden "die Legitimität und Gültigkeit dieser Abstimmung" nicht anerkennen. Das Referendum habe "weder dem Geist noch dem Wortlaut des Abkommens von Nouméa" entsprochen.
20-Jähriger uriniert gegen Denkmal für die ermordeten Juden Europas in Berlin
In Berlin hat ein 20-Jähriger gegen eine Stele des Denkmals für die ermordeten Juden Europas uriniert. Wie die Polizei in der Hauptstadt mitteilte, bemerkte eine Sicherheitsmitarbeiterin den betrunkenen junge Mann und sprach ihn an. Als er nicht reagierte, alarmierte sie die Polizei. Gegen den Mann ermittelt nun der Staatsschutz wegen des Verdachts der Störung der Totenruhe. Der Verdächtige blieb aber auf freiem Fuß.
Vorbereitungen auf Beginn der Kinderimpfungen in dieser Woche laufen bundesweit
Ärzte und Impfstellen bereiten sich bundesweit auf den Start der Kinderimpfungen in dieser Woche vor. Am Montag startete die Auslieferung der Dosen, wie das Bundesgesundheitsministerium mitteilte. Unterdessen machte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) eine langsame Stabilisierung der Corona-Lage aus. Für Kritik sorgte das Vorhaben der Länder-Gesundheitsminister, Geboosterte von der Testpflicht auszunehmen.