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Spahn bittet angesichts des schleppenden Impfstarts um Geduld
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat in der Debatte um den schleppenden Corona-Impfstart an die Geduld der Bundesbürger appelliert. Der Impfstoff sei "weltweit ein knappes Gut", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Deshalb müsse er "große Teile der Bevölkerung um Geduld" bitten. Er erinnerte daran, dass das "wichtige Nahziel" die Impfung von Pflegebedürftigen und Älteren sei. Wenn dies geschafft sei, verliere die Pandemie schon "einen großen Teil ihres Schreckens".
Söder wechselt Gesundheitsminister aus - Holetschek folgt auf Huml
Mitten in der Corona-Pandemie vollzieht Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen Chefwechsel im Münchner Gesundheitsministerium: Gesundheitsministerin Melanie Huml wechselt als Ministerin in die bayerische Staatskanzlei, ihre Nachfolge tritt der bisherige Gesundheitsstaatssekretär Klaus Holetschek (beide CSU) an, wie Söder am Mittwoch in München mitteilte. Söder bezeichnete den Wechsel als Ergebnis jüngster Überlegungen, wie "Struktur und Aufstellung" der Landesregierung in der Pandemie noch optimiert werden könnten.
Britische Justiz verwehrt Wikileaks-Gründer Assange die Freilassung
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt vorerst nicht auf freien Fuß. Ein Gericht in London wies am Mittwoch einen Antrag von Assanges Anwälten auf Freilassung gegen Kaution zurück und verwies dabei auf das von der US-Justiz beantragte Berufungsverfahren. Richterin Vanessa Baraitser sagte, es sei davon auszugehen, dass Assange nach einer Freilassung im weiteren Verlauf des Prozesses nicht wieder vor Gericht erscheinen werde.
Wikileaks-Gründer Assange muss weiter im Gefängnis bleiben
Der in Großbritannien inhaftierte Wikileaks-Gründer Julian Assange kommt vorerst nicht auf freien Fuß. Ein Gericht in London wies am Mittwoch einen Antrag von Assanges Anwälten auf Freilassung gegen Kaution zurück und verwies dabei auf das von der US-Justiz beantragte Berufungsverfahren. Richterin Vanessa Baraitser sagte, es sei davon auszugehen, dass Assange nach einer Freilassung im weiteren Verlauf des Prozesses nicht wieder vor Gericht erscheinen werde.
Demokrat Warnock holt Mandant bei Stichwahl in Georgia
Bei den Stichwahlen um zwei Senatsmandate im US-Bundesstaat Georgia haben die Demokraten laut US-Medien einen ersten Erfolg erzielt. Der demokratische Herausforderer Raphael Warnock setzte sich bei der Abstimmung gegen die republikanische Senatorin Kelly Loeffler durch, wie die TV-Sender CNN, CBS und NBC am Mittwochmorgen berichteten. Der Ausgang der zweiten Stichwahl entscheidet nun darüber, ob die Republikanische Partei des scheidenden Präsidenten Donald Trump im Senat in der Mehrheit bleibt oder dort die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden die Oberhand erlangen. Bei der Abstimmung zwischen dem republikanischen Senator David Perdue und seinem demokratischen Herausforderer Jon Ossoff stand zunächst kein offizieller Sieger fest. Beide Kandidaten lieferten sich ein enges Rennen, bei dem Ossoff leicht vorne lag. Da die Demokraten bereits im Repräsentantenhaus - der anderen Kongresskammer - die Mehrheit stellen, hätten sie bei Eroberung der beiden Senatsmandate von Georgia künftig die Kontrolle über den gesamten Kongress. Die Kontrolle der Demokraten über den gesamten Kongress würde Biden das Regieren erheblich erleichtern. Behalten die Republikaner hingegen die Mehrheit im Senat, können sie politische Vorhaben und Personalentscheidungen des künftigen Präsidenten blockieren. Biden soll Trump am 20. Januar im Weißen Haus ablösen. (V.Korablyov--DTZ)
Laschet meldet Anspruch auf Kanzlerkandidatur an
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident und CDU-Vorsitzbewerber Armin Laschet hat seinen Anspruch auf die Kanzlerkandidatur der Union angemeldet. In einem Interview mit dem Magazin "Stern" machte Laschet laut einer Vorabmeldung vom Mittwoch deutlich, dass er sich die Nachfolge von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) zutraue. Auch halte er sich unter den Bewerbern um den Parteivorsitz für am besten geeignet, um Merkels Politik fortzusetzen.
Opposition in Zentralafrika fordert Annullierung der Präsidentenwahl
Nach der Präsidentschaftswahl in der Zentralafrikanischen Republik haben die unterlegenen Kandidaten eine Annullierung des Wahlergebnisses gefordert. Sie beklagten "zahlreiche Unregelmäßigkeiten" bei der Abstimmung Ende Dezember. Der frühere Regierungschef Anicet Georges Dologuélé, der laut der Wahlkommission hinter Amtsinhaber Faustin Archange Touadéra auf dem zweiten Platz landete, kündigte am Dienstag eine Beschwerde vor dem Verfassungsgericht an. Fast eine Million Bürger seien durch die Gewalt bewaffneter Gruppen an der Stimmabgabe gehindert worden.
Zum Tode verurteilte Mörderin bittet Trump um Gnade
Eine Woche vor ihrer geplanten Hinrichtung hat eine verurteilte Mörderin in den USA Präsident Donald Trump um Gnade ersucht. Die Anwälte der heute 52-jährigen Lisa Montgomery argumentierten in ihrem Brief an Trump vom Dienstag, ihre Mandantin sei zum Tatzeitpunkt im Jahr 2004 psychisch schwer krank gewesen. Montgomery hatte damals eine Hochschwangere erwürgt und ihr dann das Baby aus dem Bauch geschnitten. Der Vollzug des Todesurteils wäre die erste Hinrichtung einer Frau durch die US-Bundesjustiz seit dem Jahr 1953.
Corona-Krise beschert deutschem Staat dickes Minus
Die Auswirkungen der Corona-Pandemie haben dem deutschen Staat in den ersten drei Quartalen des Vorjahres ein Defizit von 157,1 Milliarden Euro beschert. Das teilte das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden unter Verweis auf vorläufige Ergebnisse der Kassenstatistik mit. Um 11,6 Prozent gestiegene Ausgaben standen demnach zwischen Januar und September um 4,3 Prozent gesunkenen Einnahmen gegenüber.
Scholz: Deutschland kann Lockdown lange durchhalten
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland gut gerüstet für die Verlängerung des Lockdowns. "Wir können das lange durchhalten", sagte Scholz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Es könnten alle Hilfen bereitgestellt werden, die notwendig seien. Deutschland habe in der Vergangenheit gut gewirtschaftet und könne daher jetzt die Kredite vergeben. Scholz sagte gleichwohl, dass es sich um eine "große Anstrengung" handele.
Maas fordert Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) fordert eine Stärkung der internationalen Rüstungskontrolle. Diese sei "durch unterschiedliche Einflüsse und Entwicklungen in den vergangenen Jahren nicht gestärkt, sondern vielmehr geschwächt worden", erklärte Maas am Mittwoch vor seinem Abflug zu einer Abrüstungskonferenz in Jordanien. "Das gilt insbesondere für den Bereich der nuklearen Abrüstung. Ich halte diesen Trend für äußerst gefährlich."
Müller verteidigt Bund-Länder-Beschluss über fortdauernde Schulschließungen
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat die am Dienstag von Bund und Ländern beschlossenen anhaltenden Schulschließungen verteidigt. "Es gibt eben eine Infektionsdynamik an Schulen und darauf muss man reagieren", sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Das derzeitige Infektionsgeschehen lasse einen Präsenzunterricht einfach nicht zu.
Kretschmer rechtfertigt Corona-Bewegungseinschränkungen als unumgänglich
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat die am Dienstagabend von Bund und Ländern beschlossenen Bewegungseinschränkungen für Corona-Hotspots als unumgänglich gerechtfertigt. Man brauche "eine solche Regelung, wenn man tatsächlich Mobilität einschränken muss", sagte Kretschmer am Mittwoch im MDR. Man könne in der aktuellen Lage keine Ballungen gebrauchen und die Menschen sollten möglichst nicht unterwegs sein.
US-Geheimdienste: Russland steckt "wahrscheinlich" hinter massivem Cyberangriff
Der im Dezember aufgedeckte Cyberangriff auf die US-Regierung ist nach einhelliger Einschätzung der US-Geheimdienste und anderer Behörden mutmaßlich von Russland ausgegangen. Die meisten der kürzlich entdeckten Cybereingriffe in Netzwerke innerhalb und außerhalb der US-Regierung hätten "wahrscheinlich" einen russischen Ursprung, hieß es in einer am Dienstag veröffentlichten Erklärung dieser Behörden. Sie widersprachen damit dem scheidenden Präsidenten Donald Trump. Dieser hatte gemutmaßt, China könnte hinter der Attacke stecken.
Dutzende Mitglieder der Demokratiebewegung in Hongkong festgenommen
Die Polizei in Hongkong hat ihr Vorgehen gegen die Demokratiebewegung weiter verschärft. Dutzende Oppositionelle wurden am Mittwoch aufgrund des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen, wie aus Angaben von Aktivisten, Parteien und Polizeikreisen hervorging. Unter den Festgenommenen waren nach Angaben der Opposition mehrere pro-demokratische Abgeordnete sowie eine Reihe junger Aktivisten.
USA und EU verurteilen Massenfestnahmen in Hongkong
Die Festnahme von mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong hat internationalen Protest hervorgerufen. Die EU verlangte am Mittwoch die sofortige Freilassung der Oppositionellen und kündigte an, Sanktionen gegen China zu prüfen. Auch der designierte US-Außenminister Anthony Blinken und die Menschenrechtsorganisation Amnesty International verurteilten die Festnahmen. Die 53 Regierungsgegner, unter ihnen frühere Abgeordnete und junge Aktivisten, wurden auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen.
Internationale Kritik an Massenfestnahmen in Hongkong
Die Festnahme von mehr als 50 Demokratieaktivisten in Hongkong ist international auf Empörung gestoßen. Die EU verlangte am Mittwoch die sofortige Freilassung der Oppositionellen und kündigte an, Sanktionen gegen China zu prüfen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte Peking auf, seine internationalen Verpflichtungen bezüglich Hongkongs einzuhalten. Die 53 Regierungsgegner, unter ihnen frühere Abgeordnete und junge Aktivisten, wurden auf Grundlage des sogenannten Sicherheitsgesetzes festgenommen.
Städte- und Gemeindebund bezweifelt Umsetzbarkeit von 15-Kilometer-Regel
Der Deutsche Städte-und Gemeindebund hat die Umsetzbarkeit der neuen Restriktionen der Bewegungsfreiheit in Corona-Hotspots angezweifelt. Es sei fraglich, wie der Beschluss von Bund und Ländern, dass sich Menschen in besonderen Risikogebieten nur noch in einem Radius von 15 Kilometer von ihrem Wohnsitz fortbewegen dürfen, "in der Praxis umgesetzt" werden könne, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Gerd Landsberg, der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Mittwochsausgabe).
Neue Corona-Maßnahmen stoßen bei Kommunen teilweise auf Vorbehalte
Die von Bund und Ländern neu beschlossenen Corona-Maßnahmen sind bei Spitzenvertretern der Kommunen teilweise auf Kritik und Vorbehalte gestoßen. Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Mittwochsausgaben), er habe Zweifel, ob mit den Bewegungseinschränkungen an Corona-Hotspots sowie den verschärften Kontaktverboten "nicht der Bogen überspannt wird".
Wahllokale im US-Bundesstaat Georgia geschlossen
Die für die künftige Machtverteilung in Washington entscheidenden Senatsnachwahlen im US-Bundesstaat Georgia sind zuende gegangen. Am Dienstag um 19.00 Uhr Ortszeit schlossen die Wahllokale. Nach Angaben von Behördenvertretern kann es mehrere Tage dauern, bis die Ergebnisse vorliegen
Zitterpartie in Georgia
Mehrere Stunden nach Schließung der Wahllokale im US-Bundesstaat Georgia ist der Ausgang der immens wichtigen Nachwahlen zum Senat noch völlig offen geblieben. Am späten Dienstagabend (Ortszeit) lagen die zwei republikanischen Senatoren Kelly Loeffler und David Perdue und ihre Herausforderer Raphael Warnock und Jon Ossoff von der Demokratischen Partei nach Auszählung von etwas mehr als 60 Prozent der Stimmen dicht beieinander.
Bidens Demokraten gewinnen erste Stichwahl in Georgia
Bei den hart umkämpften Senats-Stichwahlen im US-Bundesstaat Georgia haben die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden einen wichtigen Teilerfolg errungen. In einer von zwei Abstimmungen setzte sich laut Medienberichten der demokratische Kandidat Raphael Warnock durch. Damit rückte für die Demokraten eine Mehrheit in der Parlamentskammer in greifbare Nähe. Am Mittwoch stand in Washington die Bestätigung von Bidens Wahlsieg an - der abgewählte Präsident Donald Trump und dessen Anhänger versuchen, das Votum im Kongress zu torpedieren.
Bidens Demokraten auf dem Weg zur Mehrheit im Senat
Nach den Stichwahlen um zwei Senatsposten im US-Bundesstaat Georgia rückt für die Demokraten des künftigen Präsidenten Joe Biden eine Mehrheit in der umkämpften Kongresskammer immer näher. In einer bislang noch nicht offiziell entschiedenen Abstimmung erklärte sich am Mittwoch der demokratische Kandidat Jon Ossoff zum Sieger. Zuvor hatte sich bereits der Demokrat Raphael Warnock laut Medienberichten in der zweiten Stichwahl durchgesetzt. Am Mittwoch stand in Washington die Bestätigung von Bidens Wahlsieg an - der abgewählte Präsident Donald Trump und dessen Anhänger versuchen, das Votum im Kongress zu torpedieren.
Wütende Trump-Anhänger stürmen das US-Kapitol in Washington
Während der Kongresssitzung zur Bestätigung des Wahlsiegs von Joe Biden sind die Proteste tausender Anhänger des abgewählten US-Präsidenten Donald Trump in Washington eskaliert. Wütende Demonstranten stürmten am Mittwoch das Kapitol, die Sitzung wurde unterbrochen. Zuvor hatte sich Trumps Stellvertreter Mike Pence gegen einen Aufruf seines Chefs gestellt, die formelle Bestätigung von Bidens Sieg bei der Präsidentschaftswahl durch den Kongress zu blockieren.
Transatlantik-Koordinator: Neue US-Regierung soll Strafzölle gegen EU aufheben
Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer (CDU), hat die künftige US-Regierung aufgefordert, gegen die EU verhängte Strafzölle aufzuheben. Er erwarte von der Regierung des gewählten US-Präsidenten Joe Biden, dass sie die Strafzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU abschaffe, sagte Beyer dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (Mittwochsausgaben). Auch die US-Sanktionen wegen der Ostsee-Gaspipeline Nord Stream 2 müssten fallen. "Wir sind enge Partner, keine Gegner", betonte Beyer.
Seltener Parteitag der nordkoreanischen Arbeiterpartei eröffnet
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat einen seltenen Parteitag der regierenden Arbeiterpartei eröffnet. Kim habe in seiner Eröffnungsrede am Dienstag die "glänzenden Erfolge" der Arbeiterpartei und des nordkoreanischen Volkes in den vergangenen fünf Jahren hervorgehoben, meldete die staatliche Nachrichtenagentur KCNA. Er habe aber zugleich "Fehler" bei der Umsetzung des Fünf-Jahres-Plans analysiert.
Nordkoreas Machthaber Kim gibt Fehler in der Wirtschaftspolitik zu
Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un hat Fehler bei der Umsetzung des Fünf-Jahres-Plans für die Wirtschaft seines Landes eingeräumt. "Fast alle Bereiche" seien "weit" hinter den gesteckten Zielen zurückgeblieben, sagte er in seiner Eröffnungsrede auf einem Parteitag der regierenden Arbeiterpartei laut staatlichen Medienberichten vom Mittwoch. Der Parteikongress werde "die Erfahrungen, Lektionen und Fehler, die wir in dieser Zeit gemacht haben" umfassend analysieren, erklärte Kim.
Polizeischüsse auf Afroamerikaner Jacob Blake ohne Folgen für Beamte
Die Polizeischüsse auf den Afroamerikaner Jacob Blake in Kenosha im US-Bundesstaat Wisconsin haben für die beteiligten Polizisten keine strafrechtlichen Folgen. Bezirksstaatsanwalt Michael Graveley gab am Dienstag bekannt, gegen keinen der Beamten Anklage zu erheben. "Kein Polizeibeamter aus Kenosha wird in diesem Fall wegen irgendeiner Straftat angeklagt", sagte Graveley.
Neu gewähltes Parlament in Venezuela tritt zuammen
In Venezuela ist gut einen Monat nach der von der Opposition boykottierten Parlamentswahl die neu gewählte Nationalversammlung zusammengetreten. Die 277 Abgeordneten, von denen 256 der Sozialistischen Partei (PSUV) von Präsident Nicolás Maduro und deren Verbündeten angehören, legten am Dienstag ihre Amtseide ab. Zum neuen Parlamentspräsidenten wurde der frühere Kommunikationsminister Jorge Rodríguez ernannt.
Demonstranten versammeln sich in Washington gegen Zertifizierung von Bidens Wahlsieg
Einen Tag vor der geplanten Zertifizierung des Wahlsiegs von Joe Biden bei der US-Präsidentschaftswahl im November haben sich am Dienstag in Washington hunderte Anhänger des abgewählten Amtsinhabers Donald Trump zu Protesten versammelt. Aus Angst vor gewaltsamen Ausschreitungen verrammelten viele Geschäftsinhaber ihre Schaufenster im Zentrum der US-Hauptstadt mit Brettern. Trump, der seine Niederlage nach wie vor bestreitet, hatte seine Anhänger dazu aufgerufen, gegen die offizielle Bestätigung des Wahlergebnisses durch den US-Kongress auf die Straße zu gehen.
Trump will bei Protest seiner Unterstützer in Washington auftreten
Der abgewählte US-Präsident Donald Trump will am Mittwoch bei einer Demonstration seiner Unterstützer in Washington auftreten. Er werde bei der Kundgebung eine Rede halten, kündigte Trump am Dienstag im Kurzbotschaftendienst Twitter an. Er äußerte die Erwartung, dass sich zu der Kundgebung "große Mengen" versammeln würden.
Frankreichs Armee meldet Tod dutzender Dschihadisten in Mali bei Luftangriff
Bei einem französischen Luftangriff in Mali sind nach Angaben der französischen Armee dutzende Dschihadisten getötet worden. Ein Armeesprecher sagte der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, bei einem Einsatz französischer Kampfjets im Zentrum des westafrikanischen Landes seien am Sonntag dutzende Mitglieder einer Islamistengruppe "neutralisiert" worden. Bewohner des Dorfes Bounti berichteten unterdessen von einem Helikopter-Angriff auf eine Hochzeitsfeier, bei dem etwa 20 Hochzeitsgäste getötet worden seien.