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Philippinische Präsidenten-Tochter Sara Duterte kandidiert für Vizepräsidentenamt
Sara Duterte, die Tochter des scheidenden philippinischen Präsidenten Rodrigo Duterte, wird bei der Präsidentschaftswahl im Mai für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren. Wie die Wahlkommission des südostasiatischen Landes am Samstag bei Facebook mitteilte, wird Duterte dabei einen anderen Kandidaten ersetzen. Die Ankündigung erfolgte kurz vor dem 15. November, der als Stichtag für die Nachmeldung von Kandidaten gilt.
Verhandlungen bei UN-Klimakonferenz gehen in entscheidende Phase
Entscheidende Stunden in Glasgow: Bei der UN-Klimakonferenz setzen die Teilnehmerstaaten am Samstag ihre Verhandlungen über eine gemeinsame Abschlusserklärung fort. Wegen einer Reihe von Differenzen über Hilfszahlungen und andere Verhandlungsthemen war die Konferenz am Freitag in die Verlängerung gegangen. Am Samstagmorgen sollen nun neue Verhandlungstexte veröffentlicht werden.
Parteitage von SPD und Linker in Mecklenburg-Vorpommern zu Koalitionsvertrag
In Mecklenburg-Vorpommern kommen heute außerordentliche Landesparteitage der SPD (10.00 Uhr) und der Linken (09.30 Uhr) zusammen, um über den zwischen beiden Parteien ausgehandelten Koalitionsvertrag zu beraten. Die Sozialdemokraten treffen sich in Wismar, die Linke tagt in Güstrow. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) und die Linken-Landtagsfraktionsvorsitzende Simone Oldenburg als Verhandlungsführerinnen sagten im Vorfeld, sie erwarteten eine breite Zustimmung.
Kubanischer Dissident Fariñas drei Tage vor geplanten Protesten festgenommen
Wenige Tage vor geplanten landesweiten Protesten verschärft die kubanische Regierung ihr Vorgehen gegen die Opposition. Am Freitag wurde der prominente kubanische Dissident und Sacharow-Preisträger Guillermo Fariñas in seiner Heimatstadt Santa Clara festgenommen, wie seine Mutter Alicia Hernández der Nachrichtenagentur AFP sagte.
Müller warnt Ampel-Parteien vor Zerschlagung des Entwicklungsministeriums
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die Ampel-Parteien vor einer Auflösung seines Ressorts gewarnt. "Es wäre ein historischer Fehler, das Entwicklungsministerium als Verfügungsmasse der neuen Koalition zur Stärkung des Etats anderer Ministerien zu zerschlagen", erklärte Müller am Samstag zur Feier des 60-jährigen Bestehens des Ministeriums. "Die drei großen globalen Herausforderungen – der Schutz des Klimas, die weltweite Bekämpfung der Pandemien und eine Welt ohne Hunger und Armut - erfordern mehr und nicht weniger Entwicklungszusammenarbeit."
Biden nennt Lage an belarussisch-polnischer Grenze "sehr besorgniserregend"
US-Präsident Joe Biden hat sich besorgt über die Lage an der belarussisch-polnischen Grenze geäußert. Die Situation sei "sehr besorgniserregend", sagte Biden am Freitag in Washington zu Journalisten. "Wir haben unsere Besorgnis gegenüber Russland zum Ausdruck gebracht und wir haben unsere Besorgnis gegenüber Belarus zum Ausdruck gebracht."
CDU-Kreisverband nominiert Braun als Vorsitzkandidaten
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) ist der erste offizielle Kandidat im Mitgliederentscheid um den CDU-Parteivorsitz. Der von Braun geführte CDU-Kreisverband Gießen nominierte den 49-Jährigen am Freitagabend offiziell als Kandidaten. Die Entscheidung sei einstimmig getroffen worden, sagte der CDU-Kreisgeschäftsführer Markus Schmidt der Nachrichtenagentur AFP. Damit erfüllt Braun als erster Kandidat die von der Parteisatzung genannte Voraussetzung. Diese schreibt vor, dass ein Kandidat für den Parteivorsitz von einem Kreis- oder Bezirksverband nominiert werden muss.
COP26-Vorsitz: Abschließende Einigung bei UN-Klimakonferenz nicht vor Samstag
Bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow wird es vor Samstag keine abschließende Einigung geben. Der britische Konferenzvorsitzende Alok Sharma teilte am Freitagabend seine Planung mit, erst am Samstag gegen 08.00 Uhr (Ortszeit, 09.00 Uhr MEZ) neue Verhandlungstexte zu veröffentlichen. Er führe nun "intensive Konsultationen", um für die Konferenzbeschlüsse "die richtige Balance" herzustellen, erkärte er. Eine Plenumssitzung zur Beratung über die Verhandlungsergebnisse finde nicht vor 10.00 Uhr statt.
Trump-Vertrauter Steve Bannon wegen Behinderung des US-Kongresses angeklagt
Der US-Rechtspopulist Steve Bannon ist angeklagt worden, weil er eine Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar verweigert. Wie das US-Justizministerium am Freitag mitteilte, erhob eine sogenannte Grand Jury in zwei Punkten Anklage gegen den früheren Berater von Ex-Präsident Donald Trump wegen Behinderung des Kongresses.
CDU und SPD im Saarland küren Spitzenkandidaten für Landtagswahl
CDU und SPD im Saarland haben ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl im kommenden März gekürt. Der amtierende Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) wurde am Freitagabend auf einer Landesvertreterversammlung in Saarbrücken auf den ersten Platz der Landesliste gewählt, wie die Partei mitteilte. Damit tritt er zum ersten Mal als Spitzenkandidat an.
Trumps früherer Stabschef Meadows verweigert Aussage vor U-Ausschuss
Mit dem früheren Stabschef im Weißen Haus, Mark Meadows, verweigert ein weiterer enger Mitarbeiter von Ex-Präsident Donald Trump die Aussage vor dem Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols. Meadows’ Anwalt George Terwilliger erklärte am Freitag, es gebe noch einen "scharfen rechtlichen Streit" mit dem Untersuchungsausschuss des Repräsentantenhauses.
Merkel dringt auf Abzug ausländischer Kämpfer aus Libyen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für einen baldigen Abzug der ausländischen Kräfte aus Libyen ausgesprochen. Dieser Abzug dürfe "nicht nur auf dem Papier" geschehen, sagte Merkel zum Abschluss der Internationalen Libyen-Konferenz in Paris am Freitag. Sie begrüße es, dass es mit dem Abzug von 300 Söldnern erste Schritte gebe und "dass die Nachbarländer eine Vorreiter-Rolle einnehmen".
Mit Spannung erwarteter Video-Gipfel von Biden und Xi am Montag
US-Präsident Joe Biden und Chinas Staatschef Xi Jinping werden am kommenden Montag ihr mit Spannung erwartetes virtuelles Gipfeltreffen abhalten. Bei der Videokonferenz werde es um einen "verantwortungsvollen" Umgang mit dem "Wettbewerb" zwischen beiden Ländern gehen, erklärte Biden-Sprecherin Jen Psaki am Freitag. Zugleich solle über Möglichkeiten der Zusammenarbeit bei Themen von gegenseitigem Interesse gesprochen werden.
USA verhängen wegen Äthiopien-Konflikts Sanktionen gegen Eritrea
Die USA haben wegen des Äthiopien-Konflikts Sanktionen gegen das Nachbarland Eritrea verhängt. Das US-Finanzministerium gab am Freitag Strafmaßnahmen unter anderem gegen die eritreischen Streitkräfte und die Regierungspartei PFDJ von Präsident Isaias Afwerki bekannt. Die USA werfen Eritrea eine militärische Einmischung in den Konflikt im Norden Äthiopiens vor.
Internationale Gemeinschaft droht Störern der Wahl in Libyen mit Sanktionen
Die internationale Gemeinschaft hat möglichen Störern des Wahlprozesses in Libyen mit Sanktionen gedroht. Das gelte für alle Personen und Gruppen "außerhalb und innerhalb" Libyens, hieß es in der Erklärung, die am Freitag zum Abschluss der internationalen Libyen-Konferenz in Paris veröffentlicht wurde. Die Konferenzteilnehmer rufen Libyen außerdem dazu auf, die Wahlen wie geplant am 24. Dezember abzuhalten.
Brüssel besorgt über Anfechtung von EuGH-Urteil durch Ungarns Regierung
Die EU-Kommission hat sich besorgt über Ungarns Anfechtung eines Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gezeigt. "Es ist für uns inakzeptabel, dass eine EuGH-Entscheidung vor dem ungarischen Verfassungsgericht angefochten wird", sagte Justizkommissar Didier Reynders am Freitag zum Abschluss eines zweitägigen Besuchs in Budapest. Wenn der Vorrang von EU-Recht infrage gestellt werde, müsse die EU-Kommission reagieren.
Ab Samstag besteht wieder Anspruch auf kostenlose Corona-Schnelltests
Die Menschen in Deutschland haben ab Samstag wieder Anspruch auf mindestens einen kostenlosen Corona-Test pro Woche. Das regelt die neue Testverordnung, die Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) nach Angaben seines Ministeriums am Freitag unterzeichnet hat. Der Anspruch auf einen Antigen-Schnelltest besteht auch bei Menschen, die geimpft oder genesen sind.
US-Klimabeauftragter für Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe
Der US-Sonderbeauftragte für Klima, John Kerry, hat die Abschaffung von Subventionen für fossile Brennstoffe gefordert. In den vergangenen fünf oder sechs Jahren seien Billionen von Dollar an derartigen Subventionen geflossen, sagte Kerry am Freitag bei der Weltklimakonferenz COP26 in Glasgow. "Das ist der Inbegriff des Irrsinns."
Belarus verurteilt Stationierung polnischer Soldaten an gemeinsamer Grenze
Belarus hat die Stationierung polnischer Soldaten an der belarussisch-polnischen Grenze scharf verurteilt. Minsk werde auf jeden Angriff "mit Härte reagieren", warnte der belarussische Verteidigungsminister Viktor Chrenin am Freitag in einer Videoansprache. Es scheine, als wollten die "Nachbarn im Westen" - insbesondere Polen - "einen Konflikt beginnen, in den sie Europa hineinziehen wollen", sagte der Minister. Er bezeichnete die Kommunikation mit dem Westen, die aus "Ultimaten, Drohungen und Erpressungen" bestehe, als "inakzeptabel".
Umweltverbände kritisieren schwachen deutschen Auftritt in Glasgow
Umweltverbände und die Klimaschutz-Initiative Fridays for Future (FFF) haben Deutschland einen schwachen Auftritt auf der UN-Konferenz in Glasgow bescheinigt und die Ampel-Parteien zu mehr Ehrgeiz im Kampf gegen die Erderwärmung aufgefordert. Die FFF-Aktivistin Luisa Neubauer forderte besonders den voraussichtlich künftigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) auf, seiner im Wahlkampf angekündigten Rolle als "Klimakanzler" gerecht zu werden.
Französischer Atomkraftwerk-Betreiber EDF der "Vertuschung" bezichtigt
Ein leitender Mitarbeiter des Atomkraftwerks Tricastin in Südfrankreich hat dem Betreiber EDF das "Vertuschen" von Zwischenfällen vorgeworfen. Er reichte Klage gegen EDF wegen Regelverletzungen und wegen Mobbings ein, wie am Freitag aus Justizkreisen in Paris verlautete. In dem Fall gehe es um "gravierende Funktionsstörungen mit Blick auf die Sicherheit und den Umweltschutz", erklärten seine Anwälte. Ein EDF-Sprecher lehnte einen Kommentar ab und verwies darauf, dass EDF sämtliche Zwischenfälle melde.
Spahn warnt vor weiterer Zuspitzung der Corona-Lage
Angesichts des ungebrochenen Anstiegs bei den Corona-Zahlen hat Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) vor einer weiteren Zuspitzung der Lage gewarnt. Wenn nichts unternommen werde, könnten sich die Zahlen innerhalb von zwei Wochen verdoppeln, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Er schlug strengere Regeln für den Besuch von Veranstaltungen vor. Dort sollte "2G-Plus" eingeführt werden. Österreich gilt ab Sonntag wieder als Hochrisikogebiet. "Wir müssen jetzt alles notwendige tun, um diese Dynamik zu brechen, sonst wird es für das ganze Land ein bitterer Dezember", sagte der geschäftsführende Bundesgesundheitsminister. Spahn schlug eine 2G-Plus-Regel vor. Sie würde bedeuten, dass nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen Coronatest Einlass bekommen. Der Bundesgesundheitsminister kündigte außerdem an, noch am Freitag eine Verordnung für die Wiedereinführung kostenloser Bürgertests zu unterzeichnen. Er gehe davon aus, dass dann ab Montag diese Tests wieder angeboten werden könnten. Außerdem kündigte Spahn an, die Vergütung für Mediziner für Corona-Impfungen deutlich zu erhöhen. Pro Impfung würden künftig 28 Euro statt bislang 20 Euro bezahlt, hinzu kommt ein Wochenendzuschlag. Per Verordnung werde er außerdem sicherstellen, dass die Impfzentren der Länder bis Mitte April hälftig vom Bund finanziert seien. Die Einstufung Österreichs als Hochrisikogebiet bedeutet, dass Menschen, die nicht geimpft oder genesen sind, in Quarantäne müssen. Ein Freitesten ist erst nach fünf Tagen möglich. Fortschritte sieht Spahn beim Impfen. Hier gebe es "wieder mehr Tempo". Zudem seien allein in dieser Woche 4,3 Millionen Dosen ausgeliefert worden - eine Vervierfachung im Vergleich zu den vergangenen Wochen. Der Präsident des Robert-Koch-Instituts, Lothar Wieler, sprach von einer dramatischen Lage. "Es ist fünf nach zwölf", sagte Wieler. In vielen Landkreisen gebe es bereits so viele Neuinfektionen, dass die Krankenhäuser an die Grenzen ihrer Kapazitäten gerieten. Wieler regte an, Großveranstaltungen abzusagen oder die Besucherzahlen zu reduzieren. Er rief die Menschen außerdem dazu auf, ihre Kontakte wieder zu beschränken. Laut RKI stieg die Sieben-Tage-Inzidenz auf 263,7 - und erreichte damit einen neuen Höchststand. Spahn rief Bund und Länder zu einem einheitlichen Vorgehen in der Pandemie auf und begrüßte das für kommende Woche geplante Gipfeltreffen. Die "Vielstimmigkeit" in der jüngsten Vergangenheit habe für "Verwirrung" gesorgt. Das habe dazu geführt, "dass zu viele die Corona-Auflagen nicht mehr ernst nehmen." Unterdessen berieten Vertreter der Ampel-Parteien bei einem Praxis-Panel mit Fachleuten darüber, wie das Tempo bei den Impfungen wieder erhöht werden kann. Vor Beginn der Veranstaltung beklagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar, bei den Auffrisch-Impfungen gehe es viel zu langsam voran. Ende des Monats hätten bereits 20 Millionen Menschen einen Anspruch darauf. Die Auffrisch-Impfung soll sechs Monate nach Erreichen der Grundimmunisierung verabreicht werden. Anspruch haben alle Menschen ab zwölf Jahren. Der Grünen-Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen plädierte für eine Impfpflicht bei bestimmte Berufsgruppen. Diese solle einrichtungsbezogen sein, sagte er. Nach Ansicht der Deutschen Stiftung Patientenschutz müssen allerdings auch die Konsequenzen einer solchen Maßnahme berücksichtigt werden. "Vermutlich werden auch in Deutschland mehr als 100.000 Altenpflegekräfte trotz Impfpflicht eine Impfung verweigern", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch zu AFP. Wer also eine Impfpflicht für medizinisch-pflegerisches Personal umsetzen wolle, müsse dann auch Entlassungen verantworten. (I.Beryonev--DTZ)
Gericht billigt 2G-Regelung für private Veranstaltungen
Das Verwaltungsgericht Hannover hat eine 2G-Pflicht für private Veranstaltungen bestätigt. Nach Angaben vom Freitag wies es in einem Eilverfahren den Antrag eines Ungeimpften zurück, der seinen 30. Geburtstag mit 39 Teilnehmern entgegen behördlicher Coronaschutzregeln nach dem 3G-Modell feiern wollte. 2G sei wegen des höheren Infektionsschutzes in der aktuellen Coronalage angemessen und verhältnismäßig, betonten die Richter. Gegen den Beschluss ist aber noch Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich. Das Verfahren richtete sich gegen eine erst seit Freitag geltende Allgemeinverfügung der Region Hannover, die Zusammenkünfte von mehr als 25 Menschen in geschlossenen Räumen nur noch nach dem 2G-Prinzip gestattet. Dies beschränkt die Teilnahme auf Geimpfte und Genese, die Vorlage eines Coronatests reicht nicht aus. Die Regelung ist regionalspezifisch. Entsprechende Vorschriften, die in Niedersachsen landesweit gelten würden, gibt es derzeit nicht. Die Richter billigten die Verfügung. Der Schwellenwert von 25 für 2G sei ein "geeigneter Ausgleich der betroffenen Interessen", weil er auch Ungeimpften weiterhin die Teilnahme an Zusammenkünften in kleinerem Rahmen erlaube. Mit wachsender Größe steige jedoch das Infektionsrisiko. Zugleich sei es die "freie Entscheidung" jedes Menschen, sich impfen zu lassen und dadurch einer 2G-Regelung zu entgehen. Genügend Impfstoff sei seit den Sommermonaten vorhanden. Die Angaben zum Impfstatus des Klägers beruhten nach Angaben des Gerichts auf dessen eigenen Ausführungen in dem Verfahren. Er gab demnach an, auch etwa fünf Gäste seien weder geimpft noch genesen. Er argumentierte demnach, eine 2G-Regelung trage nicht zu einem höheren Infektionsschutz bei. Dies wiesen die Richter zurück. Eine 2G-Regelung biete "erwiesenermaßen" mehr Schutz als eine 3G-Regel. (M.Dylatov--DTZ)
Österreich, Tschechien und Ungarn gelten ab Sonntag als Hochrisikogebiete
Wegen stark steigender Corona-Infektionszahlen hat die Bundesregierung mehrere europäische Länder neu als Hochrisikogebiete eingestuft. Wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mitteilte, gelten Österreich, Tschechien und Ungarn ab Sonntag wieder als Hochrisikogebiete. Reise-Rückkehrer aus diesen Ländern müssen sich in Deutschland in Quarantäne begeben, sofern sie nicht vollständig geimpft oder genesen sind. Von der Liste der Hochrisikogebiete gestrichen werden die USA.
USA gelten ab Sonntag nicht mehr als Hochrisikogebiet
Die USA gelten von Sonntag an nicht mehr als Corona-Hochrisikogebiet. Die Bundesregierung streicht das Land von der Liste, wie das Robert-Koch-Institut (RKI) am Freitag mitteilte. Durch die Entscheidung entfallen die Quarantäne-Vorschriften für aus den Vereinigten Staaten zurückkehrende Reisende. Die USA waren seit dem 15. August wieder als Hochrisikogebiet eingestuft gewesen.
Ermittlungen zu Vergewaltigungsvorwürfen im Élysée
Die französische Justiz hat Ermittlungen nach Vergewaltigungsvorwürfen gegen einen Soldaten im Pariser Élysée-Palast aufgenommen. Der Mann wurde nicht formell als Beschuldigter, sondern vorerst als Zeuge mit Rechtsbeistand eingestuft, wie am Freitag aus Justizkreisen in Paris verlautete. Eine Soldatin wirft ihm demnach vor, sie im Juli am Ende einer Abschiedsparty im Élysée-Palast, dem Amtssitz von Präsident Emmanuel Macron, vergewaltigt zu haben.
COP in Glasgow wegen Streits um Klimaziele und Finanzhilfen in der Verlängerung
Wegen einer Reihe von Differenzen über Hilfszahlungen und andere Verhandlungsthemen ist die UN-Klimakonferenz in Glasgow in die Verlängerung gegangen. Der britische Premierminister Boris Johnson rief die Industriestaaten am Freitag auf, für die Entwicklungsländer "Geld auf den Tisch" zu legen. Nicht nur bei Aktivisten sorgten abgeschwächte Formulierungen in den Verhandlungstexten, etwa zur Abkehr von fossilen Energieträgern, für Unmut. Der US-Klimagesandte John Kerry brandmarkte Subventionen für fossile Energie als "Inbegriff des Irrsinns".
Empörung über abgeschwächte Formulierungen in COP26-Entscheidungsentwurf
Am offiziell letzten Tag der UN-Klimakonferenz in Glasgow haben Verhandlungstexte mit abgeschwächten Formulierungen, etwa zur Abkehr von Kohle und anderen fossilen Energieträgern, für Empörung nicht nur bei Aktivisten gesorgt. Der US-Sonderbeauftragte für Klima, John Kerry, nannte Subventionen für fossile Brennstoffe den "Inbegriff des Irrsinns". Kritik gab es auch daran, dass in der Rahmenentscheidung der COP26 der Aufruf an die Staaten eingeschränkt wurde, ihre Klimaschutzziele öfter als bislang vorgesehen zu überprüfen.
Maas warnt eindringlich vor Auflösung von russischer Organisation Memorial
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat eindringlich vor einer möglichen Auflösung der russischen Menschenrechtsorganisation Memorial durch die örtliche Justiz gewarnt. "Allein die Vorstellung, dass Memorial geschlossen werden soll, muss jeden erschüttern, der den jahrzehntelangen Einsatz dieser Organisation für Menschenrechte und für die Aufarbeitung von politischer Gewaltherrschaft kennt", erklärte Maas am Freitag.
Russischer Friedensnobelpreisträger : Gefahr für Journalisten geht vom Staat aus
Der russische Journalist und Friedensnobelpreisträger Dmitri Muratow hat die Lage der Pressefreiheit in seinem Land als dramatisch beschrieben. Im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks sagte der Chefredakteur der Zeitung "Nowaja Gaseta", die größte Gefahr für Medienschaffende gehe vom Staat aus. Mehrere Online-Medien seien zuletzt zu "unerwünschten Organisationen" erklärt worden. Gleichwohl gebe es eine junge Generation an Journalisten, die sich nicht unterkriegen lasse.
Gemeinsame Militärübungen von Moskau und Minsk nahe polnischer Grenze
Belarus und Russland haben gemeinsame Militärübungen nahe der polnischen Grenze bekanntgegeben. Eine "gemeinsame taktische Bataillonsgruppe" mit Fallschirmjägern beider Länder halte in der Region Grodno im Westen von Belarus Übungen ab, teilte das belarussische Verteidigungsministerium am Freitag auf Telegram mit. Es begründete den Schritt mit der "Zunahme militärischer Aktivität" nahe der belarussischen Grenze.
Julian Assange darf im Gefängnis heiraten
Wikileaks-Gründer Julian Assange darf im Gefängnis in Großbritannien heiraten. "Julian und ich haben jetzt die Erlaubnis, im Belmarsh-Gefängnis zu heiraten", schrieb seine Verlobte Stella Moris am Freitag auf Twitter. "Ich bin erleichtert, aber immer noch verärgert, dass rechtliche Schritte notwendig waren, um den illegalen Eingriff in unser Grundrecht auf Eheschließung zu stoppen."