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Mehrheit hat bei Corona nur geringes Vertrauen in Ampel-Parteien
Die Mehrheit der Deutschen hat bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie nur geringes Vertrauen in die Ampel-Parteien SPD, Grüne und SPD. Der SPD wurde in der am Freitag veröffentlichten Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-"Politbarometer" lediglich von 13 Prozent der Befragten als in diesem Punkt kompetent genannt, die FDP nur von sechs Prozent und die Grünen von fünf Prozent.
Österreich ab Sonntag wieder Corona-Hochrisikogebiet
Österreich ist ab Sonntag wieder Corona-Hochrisikogebiet. Das sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Freitag in Berlin. Die Einstufung bedeute, dass Menschen bei ihrer Rückkehr nach Deutschland in Quarantäne müssen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Die Quarantäne kann erst nach fünf Tagen durch einen Test beendet werden.
Kreml sagt trotz belarussischer Drohung weiterhin Gaslieferungen nach Europa zu
Russland hat entgegen der belarussischen Drohungen versprochen, seine Gaslieferungen nach Europa nicht zu stoppen. Russland "ist und bleibt ein Land, das alle seine Verpflichtungen zur Lieferung von Gas an die europäischen Verbraucher erfüllt", sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Freitag. Minsk hatte zuvor im Flüchtlingsstreit mit der EU gedroht, die Lieferungen von russischem Gas nach Europa über die durch Belarus verlaufende Jamal-Europa-Pipeline zu unterbrechen.
Kultusministerkonferenz rechnet mit einer Million zusätzlicher Schüler bis 2035
Die Kultusministerkonferenz (KMK) rechnet mit einer Million zusätzlicher Schüler bis zum Jahr 2035. Insgesamt werde sich die Zahl gegenüber 2020 von 10,8 Millionen auf 11,8 Millionen erhöhen, teilte die KMK am Freitag in Berlin mit. Im Osten werde der Anstieg moderat ausfallen. Bis 2026 werde die Zahl geringfügig auf 1,54 Millionen steigen, um dann 2035 auf 1,43 Millionen zu sinken.
Spahn will Zugang zu Veranstaltungen nur noch nach 2G-Plus-Regel
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will den Zugang zu öffentlichen Veranstaltungen angesichts der massiv steigenden Corona-Neuinfektionszahlen deutlich erschweren. Es solle hier künftig die sogenannte 2G-Plus-Regel greifen, sagte Spahn am Freitag in Berlin. Das bedeutet, dass nur noch Geimpfte und Genesene mit einem aktuellen Coronatest Einlass bekommen. "Das ist ein schwerer Schritt, aber ein Schritt, den wir gehen müssen", sagte Spahn.
Lage im Flüchtlingsstreit der EU mit Belarus trotz "Fortschritten" angespannt
Die EU sieht im Flüchtlingskonflikt mit Belarus erste Erfolge bei ihren Bemühungen zum Stopp der Schleusung von Migranten aus Nahost. Die Türkei verbot am Freitag Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Minsk. Der Irak kündigte an, in Belarus festsitzende irakische Migranten zurückholen zu wollen. Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze blieb aber extrem angespannt. Das belarussische Militär hielt in der Region gemeinsam mit Russland Militärmanöver ab.
EU verzeichnet im Flüchtlingskonflikt mit Belarus erste Fortschritte
Die EU verzeichnet im Flüchtlingskonflikt mit Belarus bei ihren Bemühungen zur Eindämmung des Andrangs von Migranten erste Erfolge: Als erstes Land verbot die Türkei am Freitag nach eigenen Angaben Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus. Die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze blieb indes angespannt: Minsk und Moskau gaben gemeinsame Militärmanöver nahe der Grenze bekannt.
Türkei verbietet Abflüge von Syrern, Irakern und Jemeniten nach Belarus
Die Türkei verbietet Staatsangehörigen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen Abflüge von türkischen Flughäfen nach Belarus. "Wegen des Problems illegaler Grenzübertritte zwischen der Europäischen Union und Belarus", dürften Bürger aus den drei Ländern bis auf Weiteres keine Flugtickets mehr kaufen und Flüge nach Belarus antreten, teilte die zivile türkische Luftfahrtbehörde am Freitag mit.
Grüne warnen vor Scheitern der Ampel-Gespräche
Vor der Fortsetzung der Ampel-Koalitionsgespräche zeigen sich die Grünen deutlich unzufrieden mit dem bisherigen Verlauf. Es stelle sich die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten, sagte Grünen-Chef Robert Habeck am Freitag im RBB. Er stellte auch den Zeitplan für eine Einigung der Ampel-Parteien infrage. SPD und FDP halten die Kanzlerwahl in der Woche nach dem 6. Dezember dagegen weiter für realistisch.
Habeck warnt vor Scheitern der Ampel-Gespräche
Grünen-Chef Robert Habeck hat davor gewarnt, dass die Koalitionsverhandlungen zur Bildung einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP scheitern könnten. Es habe Einigkeit darüber bestanden, dass die nächste Regierung eine Klimaregierung sein müsse, sagte er am Freitag im rbb-Inforadio. Es stelle sich nunmehr aber die Frage, was SPD und FDP beim Thema Klimaschutz in den bisherigen Verhandlungen geleistet hätten.
Neuer COP26-Entscheidungsentwurf mit abgeschwächter Formulierung zu Kohleausstieg
Am offiziell letzten Tag der UN-Klimakonferenz in Glasgow hat der britische Konferenzvorsitz überarbeitete Verhandlungstexte vorgelegt. In der am Freitagmorgen veröffentlichten Rahmenentscheidung der COP26 ist weiterhin ein Aufruf zum Ausstieg aus der Kohleenergie enthalten.
Tichanowskaja ruft Deutschland zu "mutigerem" Vorgehen gegen Belarus auf
Die belarussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat Deutschland zu einem entschlosseneren Vorgehen gegen die Machthaber in ihrer Heimat aufgerufen. "Wir kommunizieren weiterhin mit der deutschen Regierung (...), damit sie Belarus zu einer Priorität in der Außenpolitik macht, damit sie in ihrem Handeln mutiger wird", sagte die im Exil lebende Oppositionspolitikerin im Interview mit der "Deutschen Welle" am Donnerstag.
Grünen-Klimaexperte optimistisch für Kohleausstieg 2030
Grünen-Klimaexperte Oliver Krischer hat das Ziel eines Kohleausstiegs in Deutschland bis 2030 bekräftigt. Die nationalen deutschen Klimaschutzziele seien "ohne Kohleausstieg 2030 nicht zu erreichen", sagte er am Freitag im ARD-"Morgenmagazin". Dies gelte nicht zuletzt deshalb, weil es in anderen Bereichen wie dem Gebäudesektor und dem Verkehr mit Blick auf Klimaziele "auch nicht gut" laufe. Der Kohleausstieg 2030 sei erforderlich.
Belarussische Airline verhängt Flugverbot für Iraker, Syrer und Jemeniten aus Türkei
Die staatliche belarussische Fluglinie Belavia hat nach eigenen Angaben ein Flugverbot für Menschen aus Syrien, dem Irak und dem Jemen von der Türkei nach Belarus verhängt. Die Entscheidung erfolge auf eine entsprechende Anordnung aus Ankara, teilte die Airline am Freitag mit. Das Flugverbot gilt demnach bereits ab Freitag.
Herrmann droht mit harten Strafen bei laxen Corona-Kontrollen
Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat harte Strafen bei zu laxen Kontrollen der Corona-Regeln angedroht. Zuständig für die Kontrollen seien Veranstalter, Betreiber und Wirte, sagte Herrmann am Freitag dem Bayerischen Rundfunk. "Und die müssen es ernst nehmen", betonte er weiter.
Durchbruch bei Klima-Verhandlungen in Glasgow steht weiter aus
Am offiziell letzten Tag der UN-Klimakonferenz in Glasgow steht ein Durchbruch in den Verhandlungen noch aus. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth sagte im Deutschlandfunk, im Ringen zwischen den fast 200 Staaten gebe es "jetzt große Fortschritte, aber da werden wir den ganzen Tag noch verhandeln".
Röttgen kandidiert zum zweiten Mal für CDU-Vorsitz
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen bewirbt sich erneut für den CDU-Parteivorsitz. Er kandidiere "in der tiefen Überzeugung, dass es nach der schweren Wahlniederlage kein Weiter-so gibt" und dass er eine "grundlegende Erneuerung" der CDU bewirken könne, sagte der frühere Umweltminister am Freitag in Berlin. Im Januar war Röttgen mit seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz auf dem CDU-Parteitag Armin Laschet unterlegen, dessen Nachfolge er nun anstrebt.
Röttgen kandidiert erneut für CDU-Vorsitz
Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen bewirbt sich erneut für den CDU-Parteivorsitz. Er kandidiere "in der tiefen Überzeugung, dass es kein Weiter-so gibt" und dass er eine "inhaltliche Erneuerung" der CDU bewirken könne, sagte der frühere Umweltminister am Freitag in Berlin. Im Januar war Röttgen mit seiner ersten Kandidatur für den Parteivorsitz gescheitert: Auf dem Bundesparteitag unterlag er in der ersten Abstimmungsrunde Armin Laschet und Friedrich Merz.
Wohngeldreform lässt Zahl der Bezieher um mehr als 22 Prozent steigen
Die Reform der Wohngelds hat die Zahl der Bezieher in Deutschland im vergangenen Jahr stark steigen lassen. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts vom Freitag erhöhte sie sich 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 22,6 Prozent auf etwa 618.000.
EU-Kommission fordert Vorkehrungen für Verschärfung der Corona-Pandemie
Die EU-Kommission hat die Mitgliedstaaten zu Vorkehrungen für eine weitere Verschärfung der Corona-Pandemie aufgerufen. "Wir müssen unsere Gesundheitssysteme auf die Behandlung einer steigenden Zahl kranker Menschen vorbereiten", sagte EU-Gesundheitskommissarin Stella Kyriakides der "Welt" (Freitagsausgabe). Die saisonale Grippe könne die Belastung noch weiter verschärfen. Maßnahmen zur Eindämmung des Virusgeschehens müssten verstärkt werden. "Dazu gehören Maßnahmen im öffentlichen Gesundheitswesen, das Testen und DNA-Sequenzierungen, um neue Virusvarianten herauszufinden."
Lindner hält Ampel-Zeitplan für realistisch
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner hält den Zeitplan der Ampel-Parteien für eine Wahl von Olaf Scholz (SPD) zum Bundeskanzler in der Woche ab dem 6. Dezember für realistisch. "Die FDP kann ihren Beitrag zur rechtzeitigen Klärung aller strittigen Punkte leisten", sagte Lindner der Zeitung "Die Welt". Allerdings könne er nicht für Grüne und SPD sprechen. Die Grünen hatten den Zeitplan jüngst infrage gestellt.
Schulze betont zum Ende der Klimakonferenz Bedeutung von Abschlusserklärung
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) hat zum geplanten Ende der UN-Klimakonferenz in Glasgow am Freitag die Bedeutung einer Abschlusserklärung betont. "Erstmal ist es wichtig, dass es wieder so ein Abschlussdokument gibt, weil das ist jedes Mal wieder eine Bekräftigung", sagte Schulze dem RBB-Sender Radioeins.
US-Journalist Fenster in Myanmar zu elf Jahren Haft verurteilt
Der US-Journalist Danny Fenster ist von einem Gericht der Militärjunta in Myanmar zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie sein Anwalt und sein Arbeitgeber, die Lokalzeitung "Frontier Myanmar", am Freitag mitteilten, wurde er wegen illegaler Verbindungen, Aufwiegelung gegen das Militär und Verstößen gegen Visaregelungen schuldig gesprochen. Die Zeitung zeigte sich "tief enttäuscht" über das Urteil.
US-Journalist Fenster laut Arbeitgeber in Myanmar zu elf Jahren Haft verurteilt
Der US-Journalist Danny Fenster ist in Myanmar zu elf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wie sein Arbeitgeber, die Lokalzeitung "Frontier Myanmar", am Freitag mitteilte, wurde er unter anderem der Aufwiegelung und wegen Verstößen gegen Visaregelungen schuldig gesprochen. Die Zeitung zeigte sich "tief enttäuscht" über das Urteil.
Westen prangert Vorgehen der belarussischen Regierung im Flüchtlingsstreit an
Die USA und mehrere europäische Länder haben mit Blick auf die Flüchtlingskrise an der Grenze zwischen Belarus und der EU das Vorgehen der Regierung in Minsk verurteilt. In einer gemeinsamen Erklärung warfen sie Belarus bei einer Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats am Donnerstag eine "orchestrierte Instrumentalisierung von Menschen" vor. Ziel der Aktion von Machthaber Alexander Lukaschenko sei es, "die Außengrenze der Europäischen Union zu destabilisieren".
Offiziell letzter Tag der UN-Klimakonferenz in Glasgow
Die UN-Klimakonferenz in Glasgow soll nach offizieller Planung am Freitag zu Ende gehen. Bei der COP26 hatten seit dem 31. Oktober Vertreter aus fast 200 Ländern über die konkrete Umsetzung des Pariser Klimaabkommens von 2015 verhandelt. Eine Verlängerung der Konferenz wie bereits in den vergangenen Jahren wird aber nicht ausgeschlossen. Am Donnerstag waren die Verhandlungen ins Stocken geraten, für die Nacht wurde mit überarbeiteten Verhandlungstexten gerechnet.
Internationale Libyen-Konferenz berät über Wahlen und Abzug ausländischer Kräfte
Auf Einladung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron kommen am Freitag in Paris Vertreter zahlreicher Staaten zu einer Libyen-Konferenz zusammen. Ziel sei es, "einen gemeinsamen Impuls für die Wahlen zu geben", hieß es aus dem Elysée-Palast. In dem von jahrelangem Bürgerkrieg geprägten Land soll am 24. Dezember die erste direkte Präsidentschaftswahl stattfinden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist eine der Ko-Vorsitzenden der Konferenz.
Röttgen äußert sich zu Kandidatur für CDU-Vorsitz
Im Verfahren zur Wahl des oder der neuen CDU-Vorsitzenden stehen am Freitag weitere Klärungen an. Der Bundestagsabgeordnete Norbert Röttgen will sich um 09.00 Uhr in einer Pressekonferenz zum Thema "Kandidatur für den Vorsitz der CDU Deutschlands" äußern. Er hatte bereits beim Bundesparteitag im Januar für den Chefposten kandidiert, war dabei aber Armin Laschet unterlegen. Über Laschets Nachfolge sollen im Dezember die CDU-Mitglieder in einer Befragung befinden.
Ampel-Parteien beraten mit Fachleuten über schleppendes Impftempo
Vertreter der Ampel-Parteien diskutieren am Freitag (11.00 Uhr) mit Fachleuten darüber, wie die stockende Impfkampagne in Deutschland wieder Schwung bekommen kann. Am "Praxis-Panel" zum Impftempo nehmen neben den Gesundheitspolitikern von SPD, FDP und Grünen Wissenschaftler und Impfexperten des Robert-Koch-Instituts (RKI) teil. Mangelnder Impffortschritt gilt als der entscheidende Grund für die dramatisch steigende Zahl der Corona-Neuinfektionen in Deutschland.
US-Gericht stoppt Herausgabe von Akten zu Erstürmung des Kapitols vorerst
Im Streit über die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols hat der frühere US-Präsident Donald Trump einen Etappenerfolg erzielt. Ein Berufungsgericht in Washington gab am Donnerstag einem Antrag Trumps statt und setzte damit die Übergabe der Dokumente an den Kongress vorerst aus. Für den 30. November setzte das Gericht eine Anhörung an. Der Schritt sei aber "in keiner Weise als Entscheidung in der Sache" zu verstehen, betonten die drei Richter.
Entwicklungsminister Müller kritisiert bisherigen Verhandlungsstand bei der COP26
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat die bisherigen Ergebnisse der UN-Klimakonferenz in Glasgow scharf kritisiert. "Aus Sicht der Entwicklungsländer ist der aktuelle Stand der Verhandlungen enttäuschend und absolut unzureichend", sagte Müller dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Freitagsausgaben). "Der Blick ist zu wenig global. Die ärmsten Länder drohen aus den Blick zu geraten."
US-Vizepräsidentin Harris ruft zum gemeinsamen Kampf gegen Armut auf
US-Vizepräsidentin Kamala Harris hat zu gemeinsamen weltweiten Anstrengungen im Kampf gegen Armut und ihre Auswirkungen aufgerufen. Die Kluft zwischen armen und reichen Staaten habe es schon immer gegeben, doch während der Corona-Pandemie sei sie noch größer geworden, sagte Harris am Donnerstag zum Auftakt eines mehrtägigen Friedensforums in Paris. Dies sei "inakzeptabel", doch nur gemeinsam ließe sich dagegen ankämpfen.