Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Schwache Umfragewerte für mögliche Bewerber um CDU-Vorsitz
Im Ringen um den CDU-Vorsitz bleiben die Umfragewerte für die bislang genannten möglichen Bewerber eher schwach. In einer am Mittwoch veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa sagten nur jeweils 17 Prozent, sie hielten den Wirtschaftsexperten Friedrich Merz oder den Außenpolitiker Norbert Röttgen für das Amt für geeignet. Unter den Unionsanhängern erreichte Merz 29 Prozent, Röttgen 19 Prozent.
Migrationsforscher wirft EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus "AfD-Politik" vor
Der Migrationsforscher Gerald Knaus hat der Europäischen Union im Flüchtlingsstreit mit Belarus eine "AfD-Politik" vorgeworfen. "Was wir jetzt machen, ist die AfD-Politik, die wir 2015 nicht gemacht haben an der Grenze der Europäischen Union", sagte Knaus am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin".
US-Gericht genehmigt Übergabe von Akten zu Erstürmung des Kapitols an U-Ausschuss
Ein US-Bundesgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols genehmigt. Wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, dürfen die Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden. Ex-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.
US-Bundesgericht genehmigt Herausgabe von Akten zu Erstürmung des US-Kapitols
Ein US-Bundesgericht hat die Herausgabe der Akten zur Erstürmung des Kapitols genehmigt. Wie aus am Dienstag veröffentlichten Gerichtsdokumenten hervorgeht, dürfen die Unterlagen an einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss des Kongresses übergeben werden. Der frühere US-Präsident Donald Trump, dessen Anhänger im Januar das Kapitol gestürmt hatten, hatte gegen die Herausgabe der Dokumente geklagt.
Landesministerin Prien will Vizechefin der Bundes-CDU werden
In der Debatte über die künftige CDU-Führung kommen neue Namen ins Spiel. Während sich potenzielle Kandidaten für den Parteivorsitz weiter bedeckt hielten, kündigte die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) am Mittwoch eine Kandidatur als Vize-Vorsitzende an. Als möglicher Kandidat für den Chefposten wird nun auch Kanzleramtsminister Helge Braun genannt. Bislang galten vor allem Friedrich Merz und Norbert Röttgen als Anwärter.
Prien will für stellvertretenden CDU-Parteivorsitz kandidieren
Die schleswig-holsteinische Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Kandidatur als stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende angekündigt. Sie wolle ihre Erfahrungen und Perspektiven gerne in das neue CDU-Präsidium einbringen, sagte Prien dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Deswegen werde ich auf dem Parteitag als stellvertretende Parteivorsitzende kandidieren."
Maas droht Belarus in Flüchtlingsstreit mit weiteren Sanktionen
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat dem belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko im Flüchtlingsstreit mit einer Ausweitung und Verschärfung der EU-Sanktionen gedroht. Die Europäische Union sei "nicht erpressbar", erklärte Maas in der Nacht zum Mittwoch. "All diejenigen, die sich an der gezielten Schleusung von Migrantinnen und Migranten beteiligen, werden wir sanktionieren", hieß es in einer Mitteilung des Außenministeriums. Auch die Ausweitung der Sanktionen auf andere Wirtschaftsbereiche sei nicht ausgeschlossen.
Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate erstmals seit Syrienkrieg bei Assad
Zum ersten Mal seit dem Beginn des Syrienkriegs hat ein Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate wieder den syrischen Machthaber Baschar al-Assad getroffen. Wie die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana meldete, empfing Assad den Außenminister Abdullah bin Sajed al-Nahjan mitsamt einer Delegation am Dienstag in Damaskus. Die USA kritisierten den Besuch und seine Signalwirkung scharf.
U-Ausschuss lädt Trumps Ex-Sprecherin McEnany und Ex-Berater Miller vor
Der Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat zehn weitere frühere Mitarbeiter von Ex-Präsident Donald Trump als Zeugen vorgeladen. Unter ihnen sind Trumps Ex-Sprecherin Kayleigh McEnany und der frühere enge Präsidentenberater Stephen Miller, wie der Ausschuss am Dienstag mitteilte.
Mehr als 20 äthiopische UN-Mitarbeiter in Krisenland festgenommen
Im Krisenstaat Äthiopien sind mehr als 20 örtliche Mitarbeiter der Vereinten Nationen festgenommen worden. UN-Sprecher Stephane Dujarric sagte am Dienstag in New York, 16 äthiopische UN-Mitarbeiter seien noch inhaftiert. Sechs weitere seien inzwischen freigelassen worden.
Macron bekräftigt Bau neuer Atomreaktoren in Frankreich
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat den geplanten Aufschwung der Atomkraft in seinem Land erneut bekräftigt. "Wir werden das erste Mal seit Jahrzehnten wieder Atomreaktoren bauen", sagte er am Dienstag in einer Ansprache an die Nation. Auf diese Weise könne Frankreich seine CO2-Reduktionsziele erreichen und zugleich die Unabhängigkeit der Energieversorgung stärken.
Gedenkmauer für Österreichs Holocaust-Opfer in Wien eingeweiht
In Wien ist eine neue Gedenkstätte zur Erinnerung an die über 64.400 in der NS-Zeit ermordeten österreichischen Jüdinnen und Juden eingeweiht worden. Ihre Namen sind auf 160 Granittafeln eingemeißelt und stehen als ovale "Namens-Mauer" in einem Park im Zentrum der österreichischen Hauptstadt. Eine Gedenktafel erinnert zudem an andere Opfer des Nazi-Regimes.
Dänisches Königspaar kommt zu viertägigem Staatsbesuch nach Deutschland
Das dänische Königspaar kommt am Mittwoch (09.30 Uhr) zu einem viertägigen Staatsbesuch nach Deutschland. Königin Margrethe II. und Kronprinz Frederik besuchen zunächst Berlin und werden dort zum Auftakt von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seiner Frau Elke Büdenbender im Schloss Bellevue empfangen. Anschließend ist ein Gespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt geplant. Nachmittags begrüßt Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) das Paar am Humboldt-Forum. Abends folgt ein Staatsbankett in Bellevue.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris trifft Frankreichs Präsident Macron
US-Vizepräsidentin Kamala Harris wird am Mittwoch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron im Elysée-Palast erwartet. Der fünftägige Besuch in Paris gilt als Versöhnungsgeste nach dem Streit über ein neues indopazifisches Bündnis. Harris wollte außerdem an der Gedenkfeier zum Ende des Ersten Weltkriegs am 11. November und an einem Internationalen Friedensforum teilnehmen.
Evangelische Kirche in Deutschland wählt neue Ratsspitze
Auf der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) wird am Mittwoch (09.00 Uhr) eine neue Ratsvorsitzende oder ein neuer Ratsvorsitzender gewählt. Neben den 128 Synodalen sind zusätzlich auch die Leitungen der 20 evangelischen deutschen Landeskirchen stimmberechtigt. Der derzeitige Ratschef, der bayerische Landesbischof Heinrich Bedford-Strohm, stellt sich nicht erneut zur Wahl.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über Vorschlagsrecht für Bundestagspräsidium
Das Bundesverfassungsgericht verhandelt am Mittwoch (10.00 Uhr) in Karlsruhe mündlich über die Besetzung des Bundestagspräsidiums. Der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi will erreichen, dass auch einzelne Abgeordnete Stellvertreter der Bundestagspräsidentin vorschlagen können. Er versuchte das in der vergangenen Legislaturperiode, sein Antrag auf einen eigenen Vorschlag wurde aber von der Sitzungsleitung im Bundestag abgelehnt. (Az. 2 BvE 2/20)
Unesco-Generalsekretärin Azoulay im Amt bestätigt
Unesco-Generalsekretärin Audray Azoulay ist in ihrem Amt bestätigt worden. Zum Auftakt der Unesco-Generalkonferenz am Dienstag wurde die Französin mit großer Mehrheit für eine zweite Amtszeit an der Spitze der UN-Kulturorganisation gewählt. Die ehemalige französische Kulturministerin war die einzige Kandidatin für den Posten.
Veteranen: Israels Armee setzt Gesichtserkennung im Westjordanland ein
Die israelische Armee setzt nach Angaben einer regierungskritischen Veteranen-Organisation in Teilen des besetzten Westjordanlandes Gesichtserkennungstechnologien zur Überwachung von Palästinensern ein. In der Stadt Hebron machten israelische Soldaten "komplett willkürlich Fotos von jedem Palästinenser, den sie sehen", sagte Ori Givati von der Organisation Breaking The Silence am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Zuerst hatte die "Washington Post" über die Vorwürfe berichtet.
Arbeitsplatz: "Ampel" will 3G-Regel mit täglichen Tests
Im Kampf gegen die steigenden Corona-Zahlen wollen die Ampel-Parteien eine 3G-Pflicht am Arbeitsplatz mit täglichen Tests für Ungeimpfte durchsetzen. Darüber hinaus sind in Alten- und Pflegeheimen regelmäßige Tests auch für geimpfte Mitarbeiter geplant, wie die Gesundheitsexpertinnen von SPD, Grünen und FDP am Dienstag in Berlin erläuterten. Unterdessen wurden neue Forderungen nach einem Bund-Länder-Treffen zur Corona-Lage laut. Der geplanten Neuregelung zufolge müssen sich Beschäftigte am Arbeitsplatz künftig täglich testen lassen, wenn sie nicht geimpft oder genesen sind. Zudem sei ein Auskunftsrecht geplant, bei dem der Arbeitgeber auch die Möglichkeit bekommen solle, für "eine gewisse Zeit" Daten etwa zum Impfstatus abzuspeichern, sagte die SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar. Bislang gibt es die Auskunftspflicht der Beschäftigten gegenüber dem Arbeitgeber nur in bestimmten Bereichen - etwa in Alten- und Pflegeheimen, Schulen und Kitas oder Krankenhäusern. Gegen eine generelle Auskunftspflicht sträuben sich die Gewerkschaften. "Die Arbeitgeber müssen in Betrieben unabhängig vom Impfstatus die notwendigen Maßnahmen ergreifen, um einen wirksamen Schutz der Beschäftigten sicherzustellen", erklärte DGB-Chef Reiner Hoffmann. Für die Beschäftigten in Alten- und Pflegeheimen sind wöchentlich ein bis zwei so genannte PCR-Pooltests auch für geimpfte Mitarbeiter im Gespräch, wie Dittmar sagte. Dabei werden gleichzeitig die Proben von mehreren Menschen genommen und gemeinsam ausgewertet. Außerdem will die "Ampel" die kostenlosen Bürgertests für alle einführen. Die Deutsche Stiftung Patientenschutz forderte tägliche Tests der Beschäftigten in den Heimen. "Es gilt, das Personal vor jedem Dienstbeginn sowohl in der stationären als auch der ambulanten Pflege zu überprüfen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch der Nachrichtenagentur AFP. Auch der Sozialverband VdK forderte tägliche Tests. Nur dies könne "die anschwellende Corona-Infektionswelle in Heimen jetzt noch brechen", sagte seine Präsidentin Verena Bentele den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Die Neuregelungen sollen zum Großteil noch in den am Montag präsentierten Gesetzentwurf der Ampel-Parteien für die Zeit nach dem Auslaufen der epidemischen Lage von nationaler Tragweite eingearbeitet werden. Das Gesetz, das am Donnerstag erstmals im Bundestag beraten werden soll, sieht insbesondere das Fortbestehen der Maskenpflicht sowie Abstandsgebote - insbesondere in geschlossenen Räumen - vor. Am 18. November soll das Parlament dann die Neuregelung beschließen, tags darauf könnte der Bundesrat auf einer Sondersitzung abschließend darüber beraten. Es sei "ganz wichtig, dass das Gesetzgebungsverfahren ins Parlament zurückkehrt", sagte die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus. Das Auslaufen der epidemischen Notlage bedeute keineswegs das Ende der Pandemie. Nach Darstellung der Grünen-Abgeordneten Maria Klein-Schmeink könnten weitere Regelung nötig werden. Möglicherweise müsse noch nachgesteuert werden, sagte sie. Kanzleramtschef Helge Braun (CDU) sagte mit Blick auf das vielfach geforderte Bund-Länder-Treffen im ARD-"Morgenmagazin": "Wir müssen bis Weihnachten 20 Millionen verabreichte Auffrischungsimpfungen erreichen." Das passiere nur, "wenn wir uns organisatorisch gut abstimmen zwischen Bund und Ländern". Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sprach sich für eine Ministerpräsidentenkonferenz spätestens am Mittwoch kommender Woche ausgesprochen. Dies sei "dringend geboten", sagte er in Magdeburg. Auch der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) plädierte in München für ein neuerliches Bund-Länder-Treffen. Demgegenüber hält der Hamburger Senat eine solche Beratung derzeit für unnötig. "Die Bundesländer haben alle Instrumente in der Hand, um zu handeln", sagte Senatssprecher Marcel Schweitzer. (I.Beryonev--DTZ)
Berliner Charité verschiebt alle planbaren Operationen
Die Berliner Charité verschiebt aufgrund einer steigenden Zahl zu behandelnder Coronapatienten seit Dienstag alle planbaren Operationen. Dieser Schritt sei notwendig, um Mitarbeiter wieder vermehrt auf Coronastationen einzusetzen, teilte das Klinikum am Dienstag mit. Es werde mit einer "erneut starken Arbeitsbelastung" der Ärztinnen, Ärzte und Pflegekräfte gerechnet. Notfälle und dringliche Eingriffe blieben von den Einschränkungen jedoch ausgenommen, hieß es weiter. Derzeit seien mehr als 120 Patientinnen und Patienten wegen einer Coronaerkrankung stationär in der Charité aufgenommen. Das Klinikum hatte im Verlauf der Pandemie bereits mehrfach die Zahl planbarer und nicht dringlicher Operationen heruntergefahren. (W.Novokshonov--DTZ)
Veröffentlichung des UN-Berichts zu von Belarus erzwungener Ryanair-Landung verschoben
Inmitten des eskalierenden Flüchtlingsstreits zwischen Belarus und der EU hat die Internationale Zivilluftfahrtorganisation (Icao) die Veröffentlichung ihres Untersuchungsberichts zu der von Belarus erzwungenen Notlandung eines Ryanair-Fluges im Mai verschoben. Der Rat der Icao habe entschieden, die Prüfung des Untersuchungsberichts auf seine im Januar stattfindende nächste Sitzung zu verschieben, teilte die in Montréal ansässige UN-Organisation am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP mit.
Wüst erneuert Forderung nach Bund-Länder-Gipfel "am besten noch in dieser Woche"
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat seine Forderung nach einem möglichst baldigen Gipfel von Bund und Ländern zur Abstimmung einer gemeinsamen Corona-Strategie erneuert. "Ich bin überzeugt, dass es hilft, eine gemeinsame Linie für den Winter zu entwickeln", sagte der Vorsitzende der Konferenz der Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten (MPK) am Dienstag. "Dazu bedarf es zeitnah einer Abstimmung zwischen Bund und Ländern, am besten noch in dieser Woche."
Bundesregierung sagt Ausstieg aus Auslandsinvestitionen in fossile Energien zu
Deutschland hat am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow auf positive Weise von sich reden gemacht. Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth verkündete, dass Deutschland sich einer internationalen Initiative für einen Ausstieg aus der Finanzierung fossiler Energieprojekte im Ausland anschließe. Auf dem am Dienstag veröffentlichten Klimaschutz-Index der Umweltorganisation Germanwatch stieg Deutschland um sechs Plätze auf Rang 13. Weltweit passiert laut UN-Umweltprogramm (Unep) aber nicht genug in Sachen Klimaschutz.
Haseloff will Bund-Länder-Treffen spätestens am Mittwoch kommender Woche
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat sich für eine neue Ministerpräsidentenkonferenz zur Coronalage spätestens am Mittwoch kommender Woche ausgesprochen. Er halte ein Bund-Länder-Treffen "für dringend geboten", sagte Haseloff am Dienstag nach einer Kabinettssitzung in Magdeburg. In der Übergangsphase zwischen alter und neuer Regierung gebe es einige Dinge, die "einer klaren Absprache" bedürften - zum Beispiel die Finanzierung der Impfzentren.
Thüringen will Auffrischungsimpfungen bereits nach fünf Monaten anbieten
In Thüringen sollen Auffrischungsimpfungen künftig bereits fünf Monate nach der Zweitimpfung angeboten werden. Der Freistaat wolle sich dabei an Israel orientieren, sagte Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) am Dienstag nach einer Sitzung des Landeskabinetts in Erfurt. Bereits vor der Gesundheitsministerkonferenz sei in Thüringen die Entscheidung für die sogenannten Boosterimpfungen getroffen worden, betonte sie.
In Russland verurteilter Ex-US-Soldat tritt in Hungerstreik
Der in Russland zu neun Jahren Haft verurteilte ehemalige US-Soldat Trevor Reed ist in einen Hungerstreik getreten. Reed habe den Streik am vergangenen Donnerstag begonnen, um gegen "wiederholte" Verletzungen seiner Grundrechte zu protestieren, sagte sein Anwalt Sergej Nikitenkow am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Demnach war der 29-Jährige mehrmals in Isolationshaft verlegt worden.
Tuvalus Außenminister steht während Rede im Meer
Bis zu den Oberschenkeln im Meer stehend hat sich der Außenminister des Inselstaats Tuvalu mit einem eindringlichen Appell an die Weltklimakonferenz gewandt: "Wir gehen unter, aber das tun alle anderen auch", sagte Simon Kofe in einer Videoansprache, die am Dienstag beim UN-Klimagipfel in Glasgow übertragen werden sollte. Der Südseestaat Tuvalu mit seinen 12.000 Einwohnern ist infolge der Klimakrise vom steigenden Meeresspiegel bedroht.
Höchstes Gericht in Singapur verschiebt Hinrichtung von geistig Behindertem
Das oberste Gericht von Singapur hat im praktisch letzten Moment die Hinrichtung eines geistig behinderten Mannes verschoben. Der verurteilte Malaysier Nagaenthran K. Dharmalingam habe sich mit dem Coronavirus infiziert, eine letzte vorgesehene Berufungsanhörung vor der bislang für Mittwoch angesetzten Exekution könne daher nicht stattfinden, sagte der zuständige Richter am Dienstag. Die Angehörigen des Mannes sprachen von einem "Wunder".
Chilenisches Unterhaus stimmt für Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Piñera
Das chilenische Unterhaus hat knapp zwei Wochen vor Parlaments- und Präsidentschaftswahlen für ein Amtsenthebungsverfahren gegen Präsident Sebastián Piñera votiert. Die Opposition, die im Unterhaus über die Mehrheit verfügt, untermauerte am Dienstag ihre Korruptionsvorwürfe gegen den konservativen Staatschef. Dieser war zuletzt durch die "Pandora Papers" stark unter Druck geraten.
US-Vizepräsidentin Kamala Harris auf Versöhnungsbesuch in Paris
US-Vizepräsidentin Kamala Harris ist am Dienstag zu einem fünftägigen Besuch in Paris eingetroffen. Ihre Reise gilt als Versöhnungsgeste nach dem französisch-amerikanischen Streit über ein neues indopazifisches Bündnis und ein geplatztes U-Bootgeschäft. "Ich freue mich auf viele Tage mit produktiven Gesprächen, um unsere guten Beziehung weiter zu stärken", sagte Harris nach ihrer Ankunft.
Bayern fährt alle Impfzentren wieder hoch
Bayern fährt alle seine Corona-Impfzentren wieder hoch. "Wir glauben fest daran, dass Boostern der beste Schutz ist", sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) am Dienstag nach der Kabinettssitzung in München. Die Impfzentren sollten alle Menschen über 60 Jahren direkt anschreiben, es gebe aber keine Reihenfolge. "Wer kommt, wird geimpft - niemand wird zurückgewiesen", sagte Söder.
Brücken ins Nichts und unter Protest wieder abgebaute Fahrrad-Schutzstreifen
Mit hundert neuen Beispielen prangert der Bund der Steuerzahler (BdSt) in seinem aktuellen Schwarzbuch der öffentlichen Verschwendung wieder Fälle von aus seiner Sicht unnützen oder überzogenen staatlicher Ausgaben an. BdSt-Präsident Reiner Holznagel rief am Dienstag in Berlin die politisch Verantwortlichen auf, mit fremdem Geld genauso sorgfältig umzugehen, als wäre es das eigene. Immer wieder werde Steuergeld "zu sorglos eingesetzt und verschwendet".