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Bundesumweltministerium: Klimakonferenz wird sich zu Marktmechanismen einigen
Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow beim zentralen Streitpunkt Einbeziehung von Marktmechanismen eine abschließende Einigung erzielt wird. "Wir werden eine Vereinbarung zu Artikel 6 bekommen", sagte Flasbarth am Dienstag. Er bezog sich auf eine Regelung im Pariser Klimaabkommen von 2015, für deren konkrete Umsetzung bislang keine Regeln vereinbart werden konnten.
Drei Festnahmen in Marseille nach Messerangriff auf Polizisten in Cannes
Einen Tag nach einem Messerangriff auf zwei Polizisten in Cannes hat die Polizei drei Menschen aus dem Umfeld des Angreifers in Gewahrsam genommen. Bei zwei von ihnen handle es sich um einen Mitarbeiter des Täters sowie dessen Vermieter, hieß es am Dienstag aus Polizeikreisen. Zur Identität des dritten Festgenommenen gab es keine Informationen. Es gehe darum, die Motivation des Täters herauszufinden, hieß es.
Iran meldet US-Drohnen nahe iranischem Militärmanöver
Zwei US-Drohnen haben sich nach Angaben iranischer Medien einem Militärmanöver des Iran nahe der Straße von Hormus genähert. Nach einer "Warnung" des iranischen Militärs hätten die unbemannten Flugkörper abgedreht, berichtete die iranische Nachrichtenagentur Irna am Dienstag. Die Drohnen vom Typ MQ-9 Reaper und RQ4+ Global Hawk seien "in zwei iranische Luftraumüberwachungszonen" eingedrungen.
EU verschärft Sanktionen gegen Belarus
Im Flüchtlingsstreit mit Belarus verschärft die Europäische Union die Sanktionen: Die Mitgliedstaaten beschlossen, die Visa-Vergabe an Verantwortliche deutlich zu erschweren, wie der slowenische Innenminister Ales Hojis am Dienstag in Brüssel mitteilte. Die Entscheidung sei "eine Antwort auf den anhaltenden hybriden Angriff durch das belarussische Regime", betonte Hojis, dessen Land noch bis Jahresende den rotierenden Vorsitz der Mitgliedstaaten hat.
SED-Opferbeauftragte lobt erreichte Fortschritte
Die SED-Opferbeauftragte Evelyn Zupke hat in den vergangenen Jahren erzielte Fortschritte begrüßt, aber zugleich weiteren Handlungsbedarf bei Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur angemahnt. Dies gelte besonders "beim Thema Gesundheit und bei der sozialen Lage der Betroffenen", erklärte Zupke anlässlich der Übergabe ihres ersten Tätigkeitsberichts am Dienstag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD). Dieser wurde am Jahrestag der Maueröffnung am 9. November 1989 vorgelegt.
Migrationsexperten fordern europäische Lösung für Flüchtlingsstreit mit Belarus
Der Sachverständigenrat für Integration und Migration (SVR) fordert die EU zum raschen Handeln im Flüchtlingsstreit mit Belarus auf. Eine solche politische Instrumentalisierung von Migration wie jetzt durch die belarussische Führung habe es in diesem Ausmaß noch nicht gegeben, erklärte das Gremium am Dienstag. Die Europäer müssten deshalb zügig eine gemeinsame Lösung finden.
EuGH: Deutschland darf Kind von Flüchtling Familienflüchtlingsschutz gewähren
Deutschland wird durch das gemeinsame europäische Asylsystem nicht daran gehindert, einem Kind Familienflüchtlingsschutz zu gewähren, dessen Vater als Flüchtling anerkannt wurde. Das gelte auch, wenn die Mutter eine andere Nationalität habe und in ihrem Herkunftsstaat keine Verfolgungsgefahr bestehe, erklärte der Europäische Gerichtshof (EuGH) am Dienstag in Luxemburg. Es ging um ein in Deutschland geborenes Mädchen, dessen Eltern aus Syrien und Tunesien stammen. (Az. C-91/20)
Deutschland verbessert sich im Klimaschutz-Index von Germanwatch um sechs Plätze
Deutschland hat bei seinen Klimaschutz-Bemühungen im internationalen Vergleich erneut zugelegt. Laut dem am Dienstag bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow veröffentlichten Klimaschutz-Index von Germanwatch und dem NewClimate Institute rückte es um sechs Plätze auf Rang 13 vor. Am besten schnitten die nordischen Länder Dänemark, Schweden und Norwegen ab. Die ersten drei Plätze blieben wegen insgesamt unzureichender Maßnahmen allerdings unbesetzt.
Steinmeier: 9. November steht für Fortschritt und auch für Barbarei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie andere Vertreterinnen und Vertreter von Staat und Gesellschaft haben am Dienstag den historischen Ereignissen des 9. November in ihren unterschiedlichen Facetten gedacht. An diesem Tag seien "Kräfte des Fortschritts" ebenso am Werk gewesen wie Kräfte der Barbarei, der Befreiung und des Unrechts, sagte Steinmeier bei einer Gedenkveranstaltung im Berliner Schloss Bellevue.
Verfassungsbeschwerde zu Zwangsbehandlung scheitert in Karlsruhe
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Verfassungsbeschwerde zur Zwangsbehandlung von Patienten außerhalb von Kliniken nicht zur Entscheidung angenommen. Der Beschwerdeführer, ein inzwischen verstorbener demenzkranker Mann, hätte sich an die Fachgerichte wenden müssen, erklärte das Gericht am Dienstag in Karlsruhe. Die Fachgerichte hätten noch nicht alle Fragen geklärt. Zudem stehe eine Evaluierung der Vorschrift an. (Az. 1 BvR 1575/18)
Klingbeil sieht Ampel-Verhandlungen weiter auf gutem Weg
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sieht ungeachtet kritischer Töne aus den Reihen der Grünen die Verhandlungen über eine Ampel-Koalition auf gutem Wege. "Ich bin insgesamt sehr zufrieden", sagte Klingbeil am Dienstag im Deutschlandfunk zum bisherigen Verlauf der Gespräche. Auch am abgesprochenen Zeitplan solle festgehalten werden.
Kassenärzte: Praxen können Patienten nicht zur Booster-Impfung einladen
Im Kampf gegen die vierte Corona-Welle setzt die Politik unter anderem auf Auffrischungsimpfungen - wie diese organisiert werden sollen, ist aber strittig. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung (KBV) betonte nun, die Ärzte könnten keine Einladungen verschicken. "Wer verlangt, Ärzte sollen die Patienten einladen, lebt fern der Realität", sagte KBV-Vorstandschef Andreas Gassen dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das ist Unsinn und ist schlicht und ergreifend nicht machbar."
Tausende Migranten sitzen im Grenzgebiet zwischen Belarus und Polen fest
An der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich die Lage zu: Tausende Migranten saßen dort am Dienstag bei eisigen Temperaturen fest. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki warnte vor einer Gefahr für die Sicherheit der gesamten EU und warf Russland vor, hinter dem Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und der EU zu stecken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte mehr Unterstützung aus Brüssel für Polen und Deutschland.
Tausende Migranten sitzen an der Grenze zwischen Belarus und Polen fest
An der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich die Lage zu: Tausende Migranten saßen dort am Dienstag bei eisigen Temperaturen fest. Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki warnte vor einer Gefahr für die Sicherheit der gesamten EU und warf Russland vor, hinter dem Flüchtlingsstreit zwischen Belarus und der EU zu stecken. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte mehr Unterstützung aus Brüssel für Polen und Deutschland.
EU gerät im Flüchtlingsstreit mit Belarus zunehmend unter Druck
An der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus spitzt sich die Lage angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge zu: "Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel", erklärte Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki am Dienstag. Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel einigten sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) forderte mehr Unterstützung aus Brüssel für Polen und Deutschland.
Flüchtlingsstreit mit Belarus bringt EU in Zugzwang
Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der polnischen EU-Außengrenze zu Belarus werden die Rufe nach aktiver Unterstützung aus Brüssel lauter. "Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen", sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Polens Regierungschef Mateusz Morawiecki warnte vor einer Gefahr für die Sicherheit der EU. Vertreter der Mitgliedstaaten in Brüssel einigten sich auf eine Verschärfung der Sanktionen gegen Belarus.
Polen warnt vor Gefahr für "gesamte EU" durch Flüchtlingsstreit mit Belarus
Der polnische Regierungschef Mateusz Morawiecki sieht die EU durch den Andrang tausender Migranten an der polnischen Grenze zu Belarus in Gefahr. "Heute steht die Stabilität und Sicherheit der gesamten EU auf dem Spiel", erklärte Morawiecki am Dienstag auf Twitter. Die Regierung in Minsk wies derweil Anschuldigungen zurück, den Andrang von Migranten an der Grenze gezielt herbeizuführen.
Taiwan warnt vor möglicher Luft- und See-Blockade durch China
Taiwan befürchtet eine mögliche Blockade seiner See- und Luftverbindungen durch das chinesische Militär. Peking wäre in der Lage, "unsere wichtigsten Häfen, Flughäfen und Flugrouten (zu blockieren), um unsere Luft- und Seekommunikationslinien abzuschneiden", erklärte das Verteidigungsministerium in Taipeh am Dienstag. Zudem könnte China die gesamte Insel mit seinem Raketenarsenal einschließlich ballistischer Raketen und Marschflugkörper erreichen.
Städtetag und VdK finden Corona-Pläne der "Ampel" nicht weitgehend genug
Die Pläne der Ampel-Fraktionen für die künftigen Corona-Eindämmungsmaßnahmen stoßen auf Kritik. Der Deutsche Städtetag zeigte sich unzufrieden, dass der am Montagabend bekannt gewordene Gesetzentwurf auf eine bundesweite 2G-Regelung verzichtet. "Ohne Piks sollte der Besuch im Fitnesscenter, im Club oder Kino tabu sein", sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Dienstag.
Kanzleramtsminister Braun will schnelles Bund-Länder-Treffen
Kanzleramtsminister Helge Braun (CDU) hat sich angesichts steigender Corona-Zahlen für ein schnelles Bund-Länder-Treffen ausgesprochen. "Wir müssen bis Weihnachten 20 Millionen verabreichte Auffrischungsimpfungen erreichen", sagte Braun am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Das passiere nicht von allein, sondern nur, "wenn wir uns organisatorisch gut abstimmen zwischen Bund und Ländern".
Gericht in Myanmar will im Dezember über Fall von Aung San Suu Kyi entscheiden
Ein Gericht der Militärjunta in Myanmar soll im kommenden Monat darüber urteilen, ob die entmachtete De-facto-Regierungschefin Aung San Suu Kyi bei der Wahl im vergangenen Jahr gegen Corona-Richtlinien verstoßen hat. Eine Entscheidung des Gerichts sei für den 14. Dezember angesetzt worden, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Dienstag aus informierten Kreisen. Suu Kyi wurde demnach am Dienstag zur letzten Anhörung im Gericht erwartet.
Berlins Regierender Bürgermeister befürwortet 2G-Regel
Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) hat sich für die 2G-Regelung ausgesprochen, wie sie nun auch in der Hauptstadt geplant ist. "Es geht darum, rechtzeitig zu reagieren. Wir haben jetzt auch eine 200-Inzidenz, sehen aber parallel dazu, was in den Krankenhäusern wieder los ist", sagte Müller am Dienstag im ARD-Morgenmagazin. 2G sei einer von mehreren Bausteinen, um die Lage in den Griff zu bekommen.
Nicaraguas Präsident Ortega wirft europäischen Staaten Faschismus vor
Nach seiner umstrittenen Wiederwahl hat Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega den europäischen Staaten Faschismus vorgeworfen. In Europa regierten "faschistische Parteien", sagte Ortega am Montag. In Spanien seien heute die Söhne des Diktators Franco an der Macht.
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili fürchtet in Gefängniskrankenhaus um sein Leben
Georgiens inhaftierter Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili fürchtet im Gefängniskrankenhaus um sein Leben. Der Transfer in dieses Krankenhaus habe "das Ziel, ihn umzubringen", schrieb Saakaschwili in einem Brief, den sein Anwalt am Montagabend veröffentlichte. Die Wärter hätten ihn misshandelt, mit Schlägen in den Nacken traktiert und an den Haaren über den Boden geschleift, berichtete der 53-Jährige weiter. Laut Ärzten schwebt der Ex-Präsident aufgrund einer Blutkrankheit in Lebensgefahr.
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili fürchtet in der Haft um sein Leben
Georgiens inhaftierter Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili fürchtet im Gefängniskrankenhaus um sein Leben. Der Transfer in dieses Krankenhaus habe "das Ziel, ihn umzubringen", schrieb Saakaschwili in einem Brief, den sein Anwalt am Montagabend veröffentlichte. Die Wärter hätten ihn misshandelt, mit Schlägen in den Nacken traktiert und an den Haaren über den Boden geschleift, berichtete der 53-Jährige weiter.
Seehofer fordert Hilfe von EU im Flüchtlingsstreit mit Belarus
Angesichts des Andrangs tausender Flüchtlinge an der EU-Außengrenze zu Belarus hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) die EU um Unterstützung für Polen und Deutschland gebeten. "Das können Polen oder Deutschland nicht allein bewältigen", sagte Seehofer der "Bild"-Zeitung (Dienstagsausgabe). Alle EU-Staaten müssten nun zusammenstehen, da der belarussische Machthaber Alexander Lukaschenko versuche, die Schicksale der Flüchtlinge zu benutzen, "um den Westen zu destabilisieren".
Johnson schwänzt Parlamentsdebatte über Lobbyismus und Günstlingswirtschaft
Ungeachtet einer erhitzten Diskussion in Großbritannien um Lobbyismus und Günstlingswirtschaft hat Regierungschef Boris Johnson nicht an einer Dringlichkeitsdebatte im Parlament zu diesem Thema teilgenommen. Auslöser der Debatte am Montag war der Versuch der Regierung in der vergangenen Woche, ein parlamentsinternes Disziplinarverfahren gegen den Tory-Abgeordneten Owen Paterson wegen groben Verstoßes gegen Lobbyismus-Vorschriften zu stoppen.
EU-Kommission fordert neuen Sanktionsbeschluss gegen Belarus
Angesichts der Zuspitzung des Flüchtlingsstreits mit Belarus hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen neuen Sanktionsbeschluss der Mitgliedstaaten gefordert. Sie rufe die Mitgliedstaaten auf, "die erweiterte Sanktionsregelung gegen die belarussischen Behörden zu billigen, die für diesen hybriden Angriff verantwortlich sind", erklärte von der Leyen am Montagabend in Brüssel. Die EU werde zudem Sanktionen gegen "Menschenhandel betreibende Fluggesellschaften aus Drittländern" prüfen.
Europäischer Gerichtshof entscheidet zu Familienflüchtlingsschutz in Deutschland
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg urteilt am Dienstag (09.30 Uhr) über den Anspruch eines Kinds auf Familienflüchtlingsschutz in Deutschland. Es geht um ein 2017 in Deutschland geborenes Mädchen, dessen Mutter Tunesierin ist und dessen Vater Syrer. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge lehnte den Asylantrag des Kinds ab. (Az. C-91/20)
Steinmeier erinnert mit Gedenkfeier an historische Bedeutung des 9. November
Mit einer Gedenkveranstaltung im Berliner Schloss Bellevue will Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier am Dienstag an die ambivalente Bedeutung des 9. November in der deutschen Geschichte erinnern (10.45 Uhr). Im "kollektiven Gedächtnis der Deutschen" stehe der 9. November "für drei einschneidende Daten", erklärte das Bundespräsidialamt vorab: Der Tag stehe "als Tag der Pogrome von 1938 für die Verfolgung und Vernichtung der Juden im Nationalsozialismus, zugleich als Jahrestag der Ausrufung der Republik 1918 und des Mauerfalls 1989 für den mutigen Kampf für Freiheit und Demokratie".
Steuerschätzer beraten über Herbstprognose
Der Arbeitskreis Steuerschätzungen beginnt am Dienstag mit seinen Beratungen über die Herbstprognose. Die wegen der Pandemie virtuell organisierte Tagung dauert bis Donnerstag, dann präsentiert Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) das Ergebnis. Geschätzt wird das Steueraufkommen bis einschließlich 2026.
US-Gesandter: Winter wird Ausreise über beschädigten Flughafen Kabul erschweren
Der Betrieb des Flughafens von Kabul ist im bevorstehenden Winter nach Angaben des Afghanistan-Gesandten der USA bislang nicht sichergestellt. Dadurch drohten neue Schwierigkeiten für Menschen, die das Land am Hindukusch verlassen wollten, sagte der US-Gesandte Thomas West, der am Montag mit Nato-Vertretern in Brüssel beriet.