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SPD-Vorstand nominiert einstimmig Esken und Klingbeil für Parteivorsitz
Der SPD-Vorstand hat am Montag Saskia Esken und Lars Klingbeil als künftige Parteivorsitzende nominiert. Die Entscheidung des Gremiums erfolgte am Vormittag nach Angaben aus Parteikreisen einstimmig. Der Vorstand folgte damit einem zuvor ebenfalls einstimmig beschlossenen Vorschlag des Parteipräsidiums.
Steuereinnahmen in nächsten Jahren wohl deutlich höher als bisher erwartet
Bund, Länder und Kommunen dürften in den kommenden Jahren deutlich höhere Steuereinnahmen erzielen als bislang erwartet. Laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" vom Montag könnte das Einnahmeplus bis zum Jahr 2025 insgesamt rund 160 Milliarden Euro betragen. Das Blatt berief sich auf eine Schätzvorlage des Bundesfinanzministeriums für die neue Steuerschätzung, die am Donnerstag vorgestellt werden soll.
Nicaraguas Präsident in strittiger Wahl mit klarer Mehrheit wiedergewählt
Nicaraguas Staatschef Daniel Ortega ist bei der umstrittenen Präsidentschaftswahl laut amtlichen Angaben mit deutlicher Mehrheit in seinem Amt bestätigt worden. Nach dem in der Nacht zum Montag (Ortszeit) veröffentlichten Ergebnis der Auszählung von fast 50 Prozent der Stimmen lag Ortega bei 75 Prozent.
SPD-Präsidium nominiert Esken und Klingbeil für Parteivorsitz
Das SPD-Präsidium hat am Montag Saskia Esken und Lars Klingbeil als künftige Parteivorsitzende nominiert. Das Gremium beschloss am Morgen nach Angaben aus Parteikreisen einen entsprechenden Vorschlag für den Parteivorstand, der im Anschluss darüber entscheiden soll. Die Entscheidung im Präsidium erfolgte demnach einstimmig.
Merkel zu Aufnahme von Asylanten: "Es ist geschafft"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ihre umstrittene Aussage aus dem Jahr 2015 zur Aufnahme von Flüchtlingen inzwischen als bestätigt an. "Ja, wir haben das geschafft", sagte Merkel in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle. Natürlich sei "nicht alles ideal gelaufen", sagte Merkel. "Es gibt auch schlimme Vorfälle, wenn ich an die Kölner Silvesternacht denke", fügte sie hinzu. "Aber insgesamt haben wir wunderbare Beispiele von gelungenen menschlichen Entwicklungen, wenn ich an Abiturientinnen und Abiturienten und Ähnliches denke“, sagte die Kanzlerin. "Wir waren wirklich viele, viele Menschen in Deutschland, die mit angepackt haben, viele Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, viele Ehrenamtliche, viele, die heute noch Patenschaften haben." Merkel hatte im September 2015 zur Ankunft hunderttausender Flüchtlinge in Deutschland gesagt: "Wir schaffen das." Diese Aussage war ihr später von Kritikern ihrer Flüchtlingspolitik wiederholt vorgehalten worden. In dem Interview sagte Merkel nun, die damaligen Ereignisse seien diejenigen gewesen, die sie am stärksten gefordert hätten. Sie wolle die Ankunft der Flüchtlinge dennoch "ungern als Krise bezeichnen". Es seien Ereignisse gewesen, "wo man gesehen hat, wie das die Menschen direkt betrifft, wo man es mit menschlichen Schicksalen zu tun hat. Das war für mich schon das Herausforderndste". Merkel wies in dem Interview auch auf Defizite hin. "Geschafft haben wir natürlich noch nicht, dass die Ursachen der Flucht bekämpft wurden", sagte sie. "Wir haben es noch nicht geschafft, dass Europa ein einheitliches Asyl- und Migrationssystem hat. Wir haben also noch keine selbstwirkende Balance zwischen den Herkunftsländern und den Ankunftsländern. Und wir müssen noch sehr viel mehr machen an Entwicklungshilfe, an legaler Migration." (V.Sørensen--DTZ)
Söder kritisiert Spahns Vorstoß zu Ende der Corona-Notlage: "Das war ein Fehler"
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat offene Kritik an der Corona-Politik von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) geübt. Es sei "völlig absurd, ein Ende einer epidemischen Lage auszurufen", sagte Söder am Montag im Deutschlandfunk. "Das suggeriert ja, dass das Thema gar nicht präsent sei. Das Gegenteil ist der Fall." Den Hinweis, dass Minister Spahn ausdrücklich ein Ende der pandemischen Notlage gefordert habe, quittierte Söder in dem Interview mit der Bemerkung: "Das war ein Fehler."
Göring-Eckardt will zehn bis 15 Prozent mehr beim Impfen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt spricht sich für einen weiteren Ausbau der Impfkampagne aus. "Das alles Entscheidende wird sein, dass wir die zehn bis 15 Prozent zusätzlich beim Impfen hinbekommen", sagte Göring-Eckardt am Montag im ARD-"Morgenmagazin". Es stelle sich etwa die Frage, wie Menschen automatisch eine Einladung zum Impfen bekämen - über Apotheken, Praxen oder mobile Impfteams.
Polizist in Cannes mit Messer angegriffen
Ein Mann hat im südfranzösischen Cannes eine Polizeistreife mit einem Messer angegriffen. Die Beamten hätten sich bei dem Vorfall am Montag durch Schüsse verteidigt und den 37-jährigen Angreifer "lebensgefährlich verletzt", sagte Innenminister Gérald Darmanin. Laut Ermittlerkreisen sagte der Angreifer, er handle "im Namen des Propheten". Ob es sich um einen "terroristischen" Angriff handelte, werde aber noch untersucht.
Merkels Bilanz zu Aufnahme von Flüchtlingen: "Ja, wir haben das geschafft"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht ihre vielfach kritisierte Aussage aus dem Jahr 2015 zur Aufnahme von Flüchtlingen inzwischen als bestätigt an. "Ja, wir haben das geschafft", sagte Merkel in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit der Deutschen Welle. Natürlich sei "nicht alles ideal gelaufen", sagte Merkel. "Aber insgesamt haben wir wunderbare Beispiele von gelungenen menschlichen Entwicklungen, wenn ich an Abiturientinnen und Abiturienten und Ähnliches denke."
Australien will noch jahrzehntelang Kohle fördern
Australien will noch jahrzehntelang Kohle fördern. "Wir haben ganz klar gesagt, dass wir keine Kohleminen und keine Kohlekraftwerke schließen werden", sagte der australische Ressourcenminister Keith Pitt am Montag dem Fernsehsender ABC. Es werde noch lange einen Markt für Kohle geben und so lange werde Australien den Rohstoff auch verkaufen.
Studie: Arme Länder durch Klimawandel von massivem Wirtschaftseinbruch bedroht
Den am meisten von den Folgen der Erderwärmung betroffenen Staaten droht laut einer Studie in den nächsten Jahrzehnten ein drastischer klimabedingter Einbruch ihrer Wirtschaftskraft. Den 65 untersuchten armen Ländern und kleinen Inselstaaten drohe beim derzeit zu erwartenden Klimawandel bis 2050 im Schnitt ein Rückgang ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 19,6 Prozent, heißt es in der am Montag veröffentlichten Studie, die von der Klima-Analytikerin Marina Andrijevic von der Humboldt-Universität in Berlin koordiniert wurde.
Wien wünscht sich Lindner als Finanzminister
FDP-Chef Christian Lindner lässt keinen Zweifel daran, dass er neuer Bundesfinanzminister werden will. Nun hat der 42-Jährige unverhofft Rückendeckung aus Wien erhalten: Der österreichische Finanzminister Gernot Blümel sprach sich für Linder als Finanzminister einer künftigen Ampel-Koalition aus. Das wäre "für ganz Europa" wichtig, sagte Blümel am Montag am Rande des Finanzministertreffens der Euro-Länder in Brüssel.
Auch die FDP fordert Wiedereinführung kostenloser Corona-Tests
Auch die FDP fordert die Wiedereinführung der kostenlosen Corona-Tests. "Die Abschaffung der kostenlosen Bürgertests war ein Fehler", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, Marco Buschmann, dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Ihre Wiedereinführung wäre ein Beitrag, um Infektionsketten schneller zu unterbrechen."
Internationale Regierungen verurteilen Wahlsieg Ortegas in Nicaragua als "Farce"
Internationale Regierungen haben die Wiederwahl von Nicaraguas Langzeit-Staatschef Daniel Ortega als "Farce" verurteilt. In Nicaragua sei nun endgültig ein "autokratisches Regime" installiert, erklärte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag. Laut offiziellen Teilergebnissen kam der 75-jährige Präsident bei dem von Oppositionsparteien boykottierten Urnengang am Sonntag auf 75 Prozent der Stimmen.
Biden spricht von "Scheinwahl" in Nicaragua
US-Präsident Joe Biden hat die Präsidentschaftswahl in Nicaragua mit scharfen Worten kritisiert. "Was Nicaraguas Präsident Daniel Ortega und seine Frau, Vizepräsidentin Rosario Murillo, heute veranstaltet haben, war eine Pantomimen-Wahl, die weder frei noch fair war - und sicherlich nicht demokratisch", hieß es in einer am Sonntag veröffentlichten Erklärung des Weißen Hauses in Washington. In Nicaragua sei eine "Scheinwahl" abgehalten worden.
Umweltministerin Schulze wendet sich in Atomdebatte gegen EU-Partner
Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) wendet sich gegen Forderungen von EU-Partnern, die Atomenergie als nachhaltig einzustufen. "Wir wollen keine Atomenergie, wir halten sie nicht für nachhaltig, und wir wollen auch nicht, dass die EU das unterstützt", sagte die geschäftsführende Ministerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben).
Lehrerverband: "Erschreckende Inzidenzen" bei Kindern und Jugendlichen
Angesichts stetig steigender Corona-Fallzahlen bei Kindern und Jugendlichen fürchtet der Deutsche Lehrerverband, die Kontrolle über das Pandemiegeschehen an den Schulen zu verlieren. "Es gibt erschreckende Inzidenzen in der Gruppe der Kinder und Jugendlichen. Die Vielzahl der Corona-Ausbrüche an den Schulen muss uns große Sorgen bereiten", sagte Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Montagsausgaben). "Die Gefahr ist immens, dass wir die Kontrolle über das Pandemiegeschehen an Schulen verlieren."
Westafrikanische Staaten verhängen neue Sanktionen gegen Militärs in Mali
Wegen der Abkehr vom bisherigen Fahrplan für Wahlen in Mali hat die Wirtschaftsgemeinschaft westafrikanischer Staaten (Ecowas) neue Sanktionen gegen die dortigen Militärherrscher verhängt. Mit den Strafmaßnahmen würden alle Mitglieder der Junta belegt, die für die Verzögerung der Wahlen verantwortlich seien, sagte Ecowas-Kommissionschef Jean-Claude Kassi Brou am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. Zuvor hatte sich ein Gipfeltreffen der Organisation in der ghanaischen Hauptstadt Accra mit der Lage in Mali befasst.
SPD-Politiker: Ampel-Parteien legen Entwurf für Corona-Gesetz am Montag vor
Die Ampel-Parteien wollen nach Angaben aus der SPD an diesem Montag einen gemeinsamen Gesetzentwurf für die Rahmenbedingungen der weiteren Bekämpfung der Corona-Pandemie präsentieren. "Am Montag werden wir dem Parlament einen Gesetzentwurf zur angemessenen und entschlossenen Bekämpfung von Corona vorlegen", kündigte der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese in der Zeitung "Die Welt" an.
Mehr als 800 Flüchtlinge verlassen in Sizilien die "Sea-Eye 4"
Mehr als 800 Flüchtlinge, die von einem Seenotrettungsschiff der deutschen Organisation Sea-Eye aus dem Mittelmeer geborgen worden waren, sind in Sizilien an Land gegangen. Mitarbeiter des italienischen Roten Kreuzes betreuten am Sonntag die Flüchtlinge, von denen manche barfuß waren, beim Verlassen der "Sea-Eye 4" im Hafen von Trapani. Die meisten von ihnen sollten aufgrund der Corona-Regeln zunächst in zwei Quarantäne-Schiffen untergebracht werden.
USA öffnen nach mehr als eineinhalb Jahren Grenzen für geimpfte Reisende
Mehr als eineinhalb Jahre nach Verhängung einer weitreichenden Einreisesperre dürfen geimpfte Europäer ab Montag wieder in die USA fliegen. Reisende müssen vor Abflug nachweisen, dass sie vollständig gegen das Coronavirus geimpft sind. Sie müssen außerdem am Flughafen einen höchstens drei Tage alten negativen Corona-Test vorlegen und ihre Daten für eine mögliche Kontaktnachverfolgung hinterlassen.
Kandidaturen für Präsidentenamt in Libyen können ab Montag abgegeben werden
Bewerber um das Präsidentenamt in Libyen können ab Montag ihre Kandidatur einreichen. Bis zum 22. November, gut einen Monat vor dem Urnengang, sei dies möglich, teilte die Oberste Wahlkommission am Sonntag mit. Ursprünglich sollte zeitgleich am 24. Dezember auch ein neues Parlament gewählt werden. Dieser Termin wurde aber auf Januar verschoben.
Beginn der Plädoyers im Prozess um verdurstetes jesidisches Mädchen in Frankfurt
Vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main beginnen am Montag (10.00 Uhr) die Plädoyers im Prozess um ein verdurstetes jesidisches Mädchen. Angeklagt ist Taha A.-J., früherer Ehemann der IS-Rückkehrerin Jennifer W., die jüngst in München verurteilt wurde. Zunächst plädieren die Generalstaatsanwaltschaft und die Nebenklage. Die Anklage wirft A.-J. unter anderem Völkermord an den Jesiden, Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Kriegsverbrechen, Menschenhandel und Mord an dem fünfjährigen jesidischen Mädchen vor.
Warnstreikwoche im öffentlichen Dienst der Länder beginnt
Im festgefahrenen Tarifkonflikt für die rund 800.000 Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder starten die Gewerkschaften am Montag (ab 09.00 Uhr) eine Warnstreikwoche. Verdi rief unter anderem Mitarbeiter von Landesbehörden und Krankenhäusern in Hamburg, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein und Mecklenburg-Vorpommern zu Arbeitsniederlegungen und Protesten auf. So sollten etwa Bezirksämter, Universitätskrankenhäuser oder Zentren für Psychiatrie von den Warnstreikaktionen betroffen sein.
SPD-Vorstand will Empfehlung für künftige Parteivorsitzende abgeben
Der SPD-Parteivorstand befasst sich in seiner Sitzung am Montag (10.00 Uhr) mit der künftigen Besetzung des Parteivorsitzes. Das Gremium soll dafür einen Personalvorschlag beschließen. Die derzeitige Vorsitzende Saskia Esken hat bereits erklärt, erneut antreten zu wollen, ihr Ko-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans hingegen zieht sich zurück. Als aussichtsreichster Kandidat für Walter-Borjans Nachfolge gilt Generalsekretär Lars Klingbeil, der seine Bewerbung aber bisher nicht öffentlich erklärt hat.
Frankreichs Bischöfe wollen Entschädigungen durch Immobilien-Verkauf finanzieren
Die katholische Kirche in Frankreich will sich von einigen ihrer Immobilien trennen, um Entschädigungen für Missbrauchsopfer zu finanzieren. "Wir werden dafür nicht die Zuwendungen der Gläubigen nutzen", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Eric de Moulins-Beaufort, am Montag in Lourdes zum Abschluss der Vollversammlung der Bischofskonferenz. Die Bischöfe hatten sich in erster Linie mit den Folgen von sexuellem Missbrauch in der Kirche befasst.
Frankreichs Bischöfe wollen sich zu Entschädigungen für Missbrauchsopfer äußern
In Lourdes endet am Montag die jährliche Vollversammlung der katholischen Bischöfe Frankreichs, die dieses Mal von dem verheerenden Missbrauchsbericht überschattet war. Es wird erwartet, dass die Bischöfe Details zur Entschädigung der Opfer sexuellen Missbrauchs bekanntgeben und Reformvorschläge machen. Die Bischöfe hatten sich erstmals geschlossen zur institutionellen Verantwortung der Kirche für die Missbrauchsfälle bekannt.
UN-Klimakonferenz in Glasgow geht in die zweite Woche
Die Verhandlungen bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow gehen am Montag in die zweite und entscheidende Woche. Bis Freitagnachmittag wollen Vertreter von mehr als 190 Staaten das sogenannte Regelbuch zur konkreten Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens von 2015 fertigstellen. Noch offen ist etwa, wie oft und auf welche Weise die nationalen Klimaziele überprüft werden sollen.
Deutscher Journalistenverband fordert mehr Einsatz für die Pressefreiheit
Iran startet Militärmanöver an Straße von Hormus
Der Iran hat eine Militärübung an der für den Transport von Öllieferungen wichtigen Straße von Hormus begonnen. Die Armee halte in einem mehr als eine Million Quadratkilometer großen Gebiet an der Meerenge Manöver ab, berichtete das Staatsfernsehen am Sonntag. Gezeigt wurden Aufnahmen von Übungen mit Hubschraubern, Panzern, Drohnen, Schiffen und Schnellbooten.
Bremens Regierungschef gegen Länderrunde zur Corona-Lage
Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) hält nichts von einer baldigen Länderrunde zur Corona-Lage. Bislang habe "niemand einen Vorschlag gemacht, welche konkreten Beschlüsse eine Sonder-Corona-MPK fällen soll", sagte er der Zeitung "Welt" (Montagsausgabe). "Wenn wir uns aber ohne ausreichende Vorbereitung einfach nur so treffen, dann schüren wir nur Erwartungen, die wir hinterher nicht einlösen können."