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Streit über Suspendierung von Libyens Außenministerin entbrannt
In Libyen ist ein Streit um die Suspendierung von Außenministerin Nadschla al-Mangusch entbrannt. Interims-Regierungschef Abdelhamid Dbeibah erklärte in der Nacht zum Sonntag, dass die vom Präsidialrat getroffene Entscheidung diesem nicht zustehe. "Die Ernennung, Entlassung, Suspendierung oder Anklage eines Mitglieds der Exekutive (...) liegt in der ausschließlichen Zuständigkeit des Ministerpräsidenten." Dbeibah forderte die Ministerin auf, ihre Arbeit fortzusetzen.
Vielfältige Forderungen an Ampel-Verhandler vor letzten Gesprächsrunden
Vor den letzten Sitzungen der Arbeitsgruppen in den Ampel-Koalitionsverhandlungen haben Verbände zahlreiche Forderungen an SPD, Grüne und FDP gerichtet. So mahnte die Umweltorganisation Germanwatch die Ampel-Partner am Sonntag zu einer klaren Positionierung im Klimaschutz, der Mieterbund forderte mehr Unterstützung für Mieterinnen und Mieter und die Gewerkschaft Verdi warnte vor "falschen Weichenstellungen" in der Arbeitsmarktpolitik.
Mehrere verletzte Polizisten bei Demonstration von "Querdenken"-Bewegung in Leipzig
Ein Jahr nach den Auseinandersetzungen bei einer "Querdenken"-Demonstration in Leipzig sind am Wochenende in der sächsischen Stadt erneut tausende Gegner der Corona-Maßnahmen auf die Straße gegangen. Die Polizei stoppte am Samstagabend im Innenstadtbereich mehrere Aufzüge, hunderte Menschen wurden in Gewahrsam genommen. Sechs Polizisten wurden verletzt. Es gab auch zahlreiche Gegendemonstrationen. Wegen der Corona-Lage waren nur stationäre Versammlungen mit maximal tausend Teilnehmern erlaubt.
EKD-Ratsvorsitzender Bedford-Strohm fordert gerechtere Impfstoff-Verteilung
Der scheidende EKD-Ratsvorsitzende Heinrich Bedford-Strohm hat eine gerechtere Verteilung der Corona-Impfstoffe in der Welt angemahnt. "Während wir hierzulande fast verzweifelt dafür werben, dass mehr Menschen sich impfen lassen, weil das die einzig wirklich wirksame Möglichkeit ist, die Pandemie zu bekämpfen, hat ein großer Teil der Menschheit noch immer gar nicht die Möglichkeit dazu", sagte Bedford-Strohm am Sonntag zum Auftakt der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD).
Sicherheitskräfte gehen mit Tränengas gegen landesweite Proteste im Sudan vor
Zum Auftakt einer zweitägigen Protestaktion gegen die Putschisten im Sudan sind Sicherheitskräfte landesweit gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Die Menschen folgten am Sonntag einem Aufruf des Gewerkschafts-Dachverbands SPA zum "zivilen Ungehorsam" gegen den Sturz der Übergangsregierung durch die Armeeführung am 25. Oktober. Mindestens ein Mensch wurde verletzt, dutzende Demonstranten wurden festgenommen.
Sicherheitskräfte setzen bei Protest gegen Putsch im Sudan Tränengas ein
Zum Auftakt einer zweitägigen Protestaktion gegen die Putschisten im Sudan sind Sicherheitskräfte in der Hauptstadt Khartum gewaltsam gegen Demonstranten vorgegangen. Polizisten hätten Tränengas eingesetzt, "obwohl wir nur auf der Straße standen und Banner hochhielten", sagte einer der Demonstranten vor dem Bildungsministerium am Sonntag. Nach Angaben des Gewerkschafts-Dachverbands SPA wurde eine Lehrerin verletzt, 87 Demonstranten wurden festgenommen.
Sicherheitskräfte im Sudan gehen mit Tränengas gegen Anti-Putsch-Demonstranten vor
Sudanesische Sicherheitskräfte sind in der Hauptstadt Khartum gewaltsam gegen Teilnehmer einer Kundgebung gegen die Armeeführung vorgegangen. Die Polizei setzte Tränengas ein, "obwohl wir nur auf der Straße standen und Banner hochhielten", sagte einer der Demonstranten der Nachrichtenagentur AFP. Er hatte sich zusammen mit dutzenden anderen Lehrern vor dem Bildungsministerium versammelt, um gegen den Putsch und für eine zivile Regierung zu demonstrieren.
Bewerbungsphase für CDU-Vorsitz läuft - Süssmuth ermutigt Frauen
Die CDU braucht eine neue Spitze - nun läuft die offizielle Bewerbungsphase für die Nachfolge des Parteivorsitzenden Armin Laschet. Seit diesem Wochenende können sich Kandidatinnen und Kandidaten melden. Die frühere Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth (CDU) ermunterte Frauen zur Kandidatur. Bislang sind nur männliche Interessenten bekannt. Einem Bericht zufolge deutete Ex-Unionsfraktionschef Friedrich Merz an, seinen Hut in den Ring zu werfen.
Bas will Hilfe bei sexueller Belästigung im Bundestag verbessern
Die neue Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) will die Unterstützungsangebote für Opfer sexueller Belästigung im Parlamentsumfeld verbessern. Bereits jetzt gebe es für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bundestagsverwaltung und der Fraktionen Beratungsstellen, an die sie sich bei Belästigung wenden könnten, sagte sie dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Aber die vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Abgeordneten haben keine Anlaufstelle. Das will ich ändern."
Ärzte und Politiker dringen auf rasche Ausweitung der Corona-Maßnahmen
Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder rasant - Ärztevertreter und Politiker fordern nun unter anderem eine Wiedereinführung der kostenlosen Schnelltests, mehr Corona-Tests in Pflegeeinrichtungen und 2G-Regeln für weite Teile des öffentlichen Lebens. Auch eine Impfpflicht für bestimmte Berufsgruppen wird diskutiert.
Göring-Eckardt für 2G im öffentlichen Leben und mehr Tests am Arbeitsplatz
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt spricht sich angesichts der rasant steigenden Infektionszahlen für weitergehende Corona-Eindämmungsmaßnahmen aus. "Wir brauchen in den Ländern klare, verbindliche Regelungen für 2G im öffentlichen Leben", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Wir wollen mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz dafür die Grundlage schaffen. Diese Regelungen müssen dann aber auch durchgesetzt und kontrolliert werden."
Massenproteste gegen rigides Abtreibungsrecht in Polen nach Tod von Schwangerer
Nach dem Tod einer Schwangeren haben zehntausende Menschen in ganz Polen gegen das rigide Abtreibungsrecht in ihrem Land protestiert. Auf Protestzügen skandierten sie am Samstag unter anderem in der Hauptstadt Warschau "Nicht eine Einzige mehr" und hielten Fotos der 30-jährigen Izabela hoch, die in einem Krankenhaus gestorben war. Sie ist nach Angaben von Frauenrechtsgruppen das erste Opfer des seit einem Jahr geltenden nahezu vollständigen Abtreibungsverbotes.
Bericht: Belarus baut Flugverbindungen für Migranten aus dem Nahen Osten aus
Im Konflikt um die illegale Migration über Belarus in die EU zeichnet sich keine Entspannung ab. Die Regierung von Machthaber Alexander Lukaschenko ist einem Bericht zufolge darum bemüht, die Flugverbindungen aus dem Nahen Osten nach Minsk auszubauen. Dutzende Flüge aus Istanbul, Damaskus und Dubai sollen künftig jede Woche in der belarussischen Hauptstadt landen, wie die "Welt am Sonntag" berichtete. Zudem wolle die Regierung weitere Airports für Flüge aus der Region öffnen.
Fehlgeschlagener Drohnenangriff auf Regierungschef verschärft Spannungen im Irak
Die starken politischen Spannungen im Irak sind durch einen fehlgeschlagenen Drohnenangriff auf Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi weiter verschärft worden. Staatschef Barham Salih forderte am Sonntag in Reaktion auf den Angriff "eine einheitliche Haltung gegenüber den bösen Akteuren, die versuchen, die Sicherheit dieses Landes und die Sicherheit seiner Bevölkerung zu gefährden". Zu der Tat, die von der UNO und westlichen Regierungen scharf verurteilt wurde, bekannte sich zunächst niemand.
Irakischer Regierungschef übersteht Drohnenangriff auf seine Residenz unverletzt
Der irakische Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi hat einen Drohnenangriff auf seine Residenz unbeschadet überstanden. Der Regierungschef sei bei dem "fehlgeschlagenen Attentat" in der Grünen Zone von Bagdad nicht verletzt worden, teilte sein Büro am Sonntag mit. Al-Kadhemi selbst erklärte im Onlinedienst Twitter, es gehe ihm gut. Er rief "zum Wohle des Irak" zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf. Die US-Regierung verurteilte den "offensichtlichen Terrorakt".
Drohnenangriff auf Residenz des irakischen Regierungschefs
Im Irak ist die Residenz von Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi nach Regierungsangaben mit einer bewaffneten Drohne angegriffen worden. Der Regierungschef sei bei dem "fehlgeschlagenen Attentat" in der Grünen Zone von Bagdad nicht verletzt worden, teilte sein Büro am Sonntag mit. Al-Kadhemi erklärte im Onlinedienst Twitter, es gehe ihm gut. Er rief "zum Wohle des Irak" zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf.
Irakische Regierung meldet Angriff auf Residenz des Regierungschefs
Im Irak ist nach Regierungsangaben die Residenz von Ministerpräsident Mustafa al-Kadhemi angegriffen worden. Der Regierungschef sei bei dem "fehlgeschlagenen Attentat" mit einer bewaffneten Drohne in der Grünen Zone von Bagdad nicht verletzt worden, teilte sein Büro am Sonntag mit. Al-Kadhemi erklärte im Onlinedienst Twitter, es gehe ihm gut. Er rief zu "Ruhe und Zurückhaltung" auf.
Großdemonstrationen leiten zweite Woche der Weltklimakonferenz ein
In Glasgow haben am Wochenende zehntausende Menschen für mehr Klimaschutz demonstriert und die Teilnehmer der dort stattfindenden Weltklimakonferenz COP26 vor der zweiten Sitzungswoche unter Druck gesetzt. Großbritanniens Premierminister Boris Johnson lobte die bisherigen Ergebnisse des Treffens, viele Klimaaktivisten blieben jedoch skeptisch. Bis zu einer zufriedenstellenden gemeinsamen Abschlusserklärung aller Staaten Ende der Woche bleibe aber noch viel Arbeit, räumte auch Johnson ein.
Tausende Georgier gehen für inhaftierten Ex-Präsidenten auf die Straße
Mehrere tausend Menschen sind am Samstag in Georgien für den inhaftierten Ex-Präsidenten Michail Saakaschwili auf die Straße gegangen. Sie versammelten sich in Rustawi im Südosten des Landes vor dem Gefängnis, in dem der Oppositionsführer festgehalten wird. Die Demonstranten schwenkten georgische Fahnen und skandierten Saakaschwilis Namen. Viele von ihnen äußerten zudem Sorgen um die Gesundheit des früheren Staatschefs, der seit mehr als einem Monat im Hungerstreik ist.
Zehntausende demonstrieren in Polen nach Tod von schwangerer Frau
Nach dem Tod einer schwangeren Frau haben zehntausende Menschen in ganz Polen gegen das rigide Abtreibungsrecht in ihrem Land protestiert. Auf Protestzügen skandierten sie am Samstag unter anderem in der Hauptstadt Warschau "Nicht eine Einzige mehr" und hielten Fotos der 30-jährigen Izabela hoch, die in einem Krankenhaus gestorben war. Sie ist nach Angaben von Frauenrechtsgruppen das erste Opfer des seit einem Jahr geltenden nahezu vollständigen Abtreibungsverbotes.
Sieg Ortegas bei Präsidenten- und Parlamentswahl in Nicaragua erwartet
Der Präsident Nicaraguas, Daniel Ortega, will sich am Sonntag wiederwählen lassen. Überraschungen werden bei der Abstimmung nicht erwartet, nachdem der seit 14 Jahren regierende Amtsinhaber in den vergangenen Monaten Oppositionspolitiker, Journalisten und Aktivisten hatte einsperren lassen. Statt aussichtsreicher Gegner treten nun fünf weitgehend unbekannte Kandidaten gegen den 75-jährigen Ortega an.
Deutscher Journalistenverband kommt zu Verbandstag in Bochum zusammen
Der Deutsche Journalistenverband (DJV) kommt am Sonntag (14.00 Uhr) in Bochum zu seinem Verbandstag zusammen. Rund 200 Delegierte aus den 16 Landesverbänden der Journalistengewerkschaft wollen bei der bis Dienstag dauernden Versammlung über diverse berufsspezifische Themen beraten und einen neuen Vorstand wählen.
Biden für Entschädigung für an Grenze zu Mexiko getrennte Migrantenfamilien
US-Präsident Joe Biden hat sich für Zahlungen an jene Migrantenfamilien ausgesprochen, denen unter seinem Vorgänger Donald Trump an der Grenze zu Mexiko die Kinder weggenommen worden waren. Dies sei eine "empörende Praxis der vorherigen Regierung" gewesen, sagte Biden am Samstag vor Journalisten im Weißen Haus. Wie die Entschädigung aussehen könnte, ließ der Präsident offen.
Ministerpräsident Abiy schwört Äthiopier auf Kampf gegen die Rebellen ein
Im eskalierenden Konflikt mit Rebellen hat Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed die Bevölkerung auf den Kampf eingeschworen. Die Äthiopier müssten "Opfer" bringen, um das Land zu "retten", erklärte Abiy auf Twitter. Zehntausende Regierungsanhänger beteiligten sich am Sonntag an einem Marsch in der Hauptstadt Addis Abeba, um der Armee im Kampf gegen die Rebellen ihre Unterstützung zu demonstrieren. Die USA zogen derweil ihr nicht unbedingt benötigtes Botschaftspersonal aus Äthiopien ab.
Ministerpräsident Abiy schwört Äthiopier auf den Kampf gegen die Rebellen ein
Äthiopiens Ministerpräsident Abiy Ahmed hat die Bevölkerung im eskalierenden Konflikt mit Rebellengruppen auf den Kampf eingeschworen. Die Äthiopier müssten "Opfer" bringen, um das Land zu "retten", erklärte Abiy am Samstag auf Twitter. Die USA zogen wegen der sich ausweitenden Gewalt ihr nicht unbedingt nötiges Botschaftspersonal aus Äthiopien ab.
Ministerpräsident Abiy ruft zu "Opfern" für die "Rettung Äthiopiens" auf
Angesichts des eskalierenden Konflikts in Äthiopien hat Ministerpräsident Abiy Ahmed die Bevölkerung zu "Opfern" für die "Rettung" des Landes aufgerufen. Im Kurzbotschaftendienst Twitter schrieb er am Samstag weiter: "Wir haben die Prüfungen und Hindernisse gesehen und das hat uns stärker gemacht."
Thüringer Verfassungsschutzchef befürchtet Radikalisierung von Corona-Leugnern
Der Präsident des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, befürchtet eine weitere Radikalisierung der Corona-Leugner. "Die vierte Welle, die Diskussion über Booster-Impfungen und Verschärfungen von Corona-Maßnahmen, wie die Ausweitung von 2G-Regelungen, können zu einem neuen Push für die Szene führen", sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND).
Taliban bestätigen Berichte über Tötung mehrerer Frauen in Masar-i-Scharif
Im Norden Afghanistans sind vier Frauen getötet worden, darunter offenbar mindestens eine Frauenrechtsaktivistin. Die in Afghanistan herrschenden, radikalislamischen Taliban bestätigten am Samstag den Fund von vier Frauenleichen in einem Haus in Masar-i-Scharif und gaben die Festnahme von zwei Männern in dem Zusammenhang bekannt. Nach AFP-Informationen wollten die Frauen das Land verlassen und wurden womöglich in eine Falle gelockt.
Hamburger SPD wird erstmals von Doppelspitze geführt
Die Hamburger SPD wird erstmals von einer Doppelspitze angeführt. Ein Landesparteitag wählte am Samstag auf Vorschlag des Landesvorstands Melanie Leonhard und Nils Weiland zu gleichberechtigten Vorsitzenden. Die 44-jährige Leonhard ist bereits seit 2018 Landeschefin der Hamburger SPD, darüber hinaus ist sie Sozialsenatorin. Sie erhielt fast 95 Prozent der Stimmen. Der 48-jährige Weiland, zuvor seit 2012 stellvertretender SPD-Landesvorsitzender kam auf knapp 79 Prozent.
Klimaaktivisten erhöhen mit weltweiten Protesten Druck auf COP26
Mit weltweiten Protestaktionen haben Demonstranten vor der zweiten Sitzungswoche den Druck auf die Unterhändler bei der Weltklimakonferenz (COP26) erhöht. Trotz strömenden Regens gingen am Samstag allein am Tagungsort im schottischen Glasgow zehntausende Menschen auf die Straße, um weitreichende Klimaschutzmaßnahmen zu fordern. Klimaaktivisten zogen eine ernüchternde Halbzeitbilanz des Treffens. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) äußerte sich enttäuscht.
Klimaaktivisten wollen mit weltweiten Protesten Druck auf COP26-Teilnehmer erhöhen
Mit weltweiten Protestaktionen haben Demonstranten vor der zweiten Sitzungswoche den Druck auf die Teilnehmer der Weltklimakonferenz (COP26) erhöht. Trotz strömenden Regens gingen allein am Tagungsort Glasgow tausende Menschen zu Protesten auf die Straße, um weitreichende Klimaschutzmaßnahmen zu fordern. Klimaaktivisten zogen eine ernüchternde Halbzeitbilanz des Gipfeltreffens. Auch Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) äußerte sich enttäuscht.
Klimaaktivistin Neubauer kritisiert bisherige Ergebnisse der COP26
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat die bisherigen Ergebnisse der Weltklimakonferenz (COP26) scharf kritisiert. "Wie erwartet dreht sich sehr viel um mehr oder weniger leere Reden", sagte Neubauer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (NOZ, Samstagsausgabe). Das Abkommen zum Schutz der Regenwälder zum Beispiel sehe ein viel zu spätes Ende der Rodungen im Amazonas vor. Auch die Übereinkunft zur Methan-Reduzierung sei "nicht radikal genug".