Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Georgiens Regierungspartei mobilisiert vor Kommunalwahl zehntausende Demonstranten
Vor der zweiten Runde der Kommunalwahl in Georgien haben zehntausende Menschen bei einer Kundgebung Unterstützung für die Regierungspartei signalisiert. Rund 60.000 Menschen nahmen an einer Wahlkampfkundgebung der Regierungspartei Georgischer Traum in Tiflis am Mittwoch teil. Die Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) hielt derweil im westlichen Zugdidi ebenfalls eine Kundgebung vor tausenden Anhängern ab.
Regierungspartei in Georgien mobilisiert vor Kommunalwahl zehntausende Demonstranten
Vor der zweiten Runde der Kommunalwahl in Georgien haben zehntausende Menschen bei einer Kundgebung Unterstützung für die Regierungspartei signalisiert. Rund 60.000 Menschen nahmen an einer Wahlkampfkundgebung der Regierungspartei Georgischer Traum in Tiflis am Mittwoch teil. Bei der Stichwahl am Samstag konkurrieren die Kandidaten der Regierungspartei und der Oppositionspartei Vereinigte Nationale Bewegung (UNM) um die Bürgermeisterposten in Georgiens wichtigsten Städten.
Bundesverwaltungsgericht verhandelt über Twitter-Direktnachrichten von Ministerien
Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig verhandelt am Donnerstag über die Frage, ob Ministerien bei Medienanfragen Twitter-Direktnachrichten herausgeben müssen. Die Initiative Frag den Staat klagt gegen das Bundesinnenministerium. Dieses weigerte sich, die Nachrichten herauszugeben, weil sie nicht in Akten aufzunehmen gewesen seien. Twitter-Direktnachrichten sind nicht öffentlich sichtbar und werden auf den Servern von Twitter gespeichert. Das Bundesverwaltungsgericht will klären, ob es sich um amtliche Informationen im Sinn des Informationsfreiheitsgesetzes handelt. Dann müssten Bürger Zugang dazu bekommen. (Az. 10 C 3.20)
Urteil in Prozess um Weitergabe von Bundestagsgrundrissen an Russland erwartet
Im Prozess um die mutmaßliche Weitergabe von Grundrissen aus dem Bundestag an den russischen Militärgeheimdienst GRU vor dem Berliner Kammergericht wird am Donnerstag (11.00 Uhr) das Urteil erwartet. Ein Mitarbeiter einer für das Parlament tätigen Sicherheitsfirma soll laut Anklage im Jahr 2017 eine CD-ROM mit mehr als 300 Grundrissdateien der vom Bundestag genutzten Liegenschaften einem Geheimdienstmitarbeiter in der russischen Botschaft in Berlin übergeben haben.
Gesetzliche Kassen dringen auf schnelle und weitreichende Pflegereform
Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) fordert von der neuen Regierung eine schnelle Pflegereform. "Die Probleme sind so gravierend, dass sie keinen Aufschub mehr dulden", sagte der Vize-Vorsitzende des GKV-Spitzenverbands, Gernot Kiefer, dem "Handelsblatt". "Nicht zu handeln ist keine Option."
NGO: Zahl der politischen Gefangenen in Russland auf über 400 gestiegen
In Russland gibt es laut der Menschenrechtsorganisation Memorial immer mehr politische Gefangene. Derzeit seien mindestens 420 politische Gefangene in russischen Gefängnissen inhaftiert, darunter auch der bekannte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, erklärte Memorial am Mittwoch. Vergangenes Jahr hatte die Organisation noch rund 360 Fälle gezählt. "Die Zahlen steigen leider jedes Jahr", sagte der Memorial-Experte Sergej Davidis.
Finanzminister: Erholung der britischen Wirtschaft schneller als prognostiziert
Die britische Wirtschaft wird sich laut Regierung schneller vom Corona-Schock erholen als bislang vorhergesagt. Wie der britische Finanzminister Rishi Sunak am Mittwoch bei der Vorstellung des neuen Regierungshaushalts sagte, werde das Bruttoinlandsprodukt dieses Jahr voraussichtlich um 6,5 Prozent statt der im März prognostizierten 4,0 Prozent wachsen. Damit würde das Vereinigte Königreich "früher" als erwartet, nämlich bereits Anfang 2022, auf das Niveau vor der Pandemie zurückkehren.
US-Demokraten legen Pläne für Steuer für Superreiche vor
Mit einer neuen Steuer für Superreiche wollen die US-Demokraten ihre Pläne für massive Investitionen in Sozialprogramme und Klimaschutz finanzieren. Der demokratische Senator Ron Wyden stellte am Mittwoch die Grundzüge einer solchen Steuer vor, mit der "hunderte Milliarden Dollar" eingenommen werden könnten. Sie würde seinen Angaben zufolge rund 700 Steuerzahler betreffen, die in drei aufeinanderfolgenden Jahren einen Besitz von mehr als einer Milliarde Dollar oder ein Jahresgehalt von mehr als 100 Millionen Dollar haben.
Iran stimmt Wiederaufnahme von Wiener Atomverhandlungen im November zu
Der Iran hat sich zur Wiederaufnahme der Atomgespräche in Wien im November bereiterklärt. "Wir haben uns darauf geeinigt, die Verhandlungen vor Ende November aufzunehmen", schrieb der iranische Unterhändler Ali Bagheri am Mittwoch nach einem Treffen mit dem EU-Gesandten Enrique Mora in Brüssel im Kurzbotschaftendienst Twitter. Ein genaues Datum für die Fortsetzung der Gespräche über eine Wiederbelebung des internationalen Atomabkommen von 2015 werde in der kommenden Woche bekanntgegeben.
Drei Polizisten bei Protesten von Islamistenpartei in Pakistan erschossen
Anhänger der verbotenen radikalislamischen Partei Tehree-e-Labbaik (TLP) in Pakistan haben bei einer Demonstration in der Metropole Lahore drei Polizisten getötet. "Sie haben mit Kalaschnikows das Feuer auf die Polizei eröffnet", sagte Innenminister Scheich Raschid Ahmad am Mittwoch auf einer Pressekonferenz in Islamabad. Demnach wurden rund 70 weitere Beamte verletzt, acht davon lebensgefährlich.
Von der Leyen: Bei Klimakonferenz steht "Überleben der Menschheit" auf dem Spiel
Wenige Tage vor der Klimakonferenz in Glasgow hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen einen dringenden Appell an die Weltgemeinschaft gerichtet. Es gehe um das "Überleben der Menschheit", sagte sie am Donnerstag in Brüssel. "Unser Ehrgeiz ist es, die Emissionen noch in diesem Jahrzehnt zu senken", sagte sie zu der am Sonntag beginnenden Konferenz COP26.
EU-Kommissionschefin von der Leyen ruft Drittländer zu mehr Klimaschutz auf
Wenige Tage vor Beginn des Weltklimagipfels am Sonntag hat EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die USA und andere Industrieländer zu stärkeren Anstrengungen aufgerufen. Die Konferenz im schottischen Glasgow sei ein "Moment der Wahrheit", schrieb von der Leyen in einem Gastbeitrag für das "Handelsblatt". "Ähnlich wie Europa müssen auch die anderen großen Volkswirtschaften konkret darlegen, wie sie ihre Ziele erreichen wollen", forderte die deutsche Kommissionschefin.
Israel treibt Bau von mehr als 3000 Siedlerwohnungen im Westjordanland voran
Israel hat den Bau von mehr als 3000 Siedlerwohnungen im besetzten Westjordanland vorangetrieben. Der oberste Planungsausschuss der dem Verteidigungsministerium unterstellten Zivilverwaltung habe abschließend grünes Licht für die Errichtung von 1800 Wohnungen gegeben und eine erste Genehmigung für weitere 1344 erteilt, teilte ein Sprecher am Mittwoch mit. Die genehmigten Häuser, von denen einige bereits gebaut sind, erstrecken sich über das gesamte Westjordanland.
Bundesregierung "sehr besorgt" über Einsatz von schweren Waffen in Ostukraine
Die Bundesregierung ist "sehr besorgt" über eine Zunahme der Kämpfe zwischen ukrainischen Soldaten und prorussischen Separatisten im Osten der Ukraine. Dabei kämen verstärkt "schwere Waffen" zum Einsatz, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts am Mittwoch. Außerdem würden "alle Seiten Drohnen einsetzen", was im Widerspruch zum Minsker Abkommen stehe. Der Drohneneinsatz sei nur den Beobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gestattet.
Urteil: Corona-Sondervermögen in Hessen ist verfassungswidrig
Ein in Hessen eingerichtetes Sondervermögen zur Abfederung der finanziellen Folgen der Corona-Pandemie ist laut einem Urteil verfassungswidrig. Es steht nicht im Einklang mit der Landesverfassung, wie der hessische Staatsgerichtshof am Mittwoch in Wiesbaden entschied. Damit gaben die Richter den Oppositionsfraktionen von SPD und FDP sowie AfD mit ihren Normenkontrollanträgen gegen die schwarz-grüne Regierungskoalition in weiten Teilen Recht. Das Urteil gilt als schwerer Schlag für die Landesregierung.
Britischer Premier: Weltklimakonferenz steht "auf der Kippe"
Vor Beginn der Weltklimakonferenz hat der britische Premierminister Boris Johnson vor einem Scheitern des Gipfels gewarnt. "Es ist natürlich richtig, dass die COP26 unglaublich wichtig für unseren Planeten ist, aber auch sehr schwierig - und sie steht auf der Kippe", sagte Johnson am Mittwoch vor dem britischen Parlament. Bereits in den vergangenen Tagen hatte der Regierungschef, dessen Land Gastgeber des Gipfels ist, die Erwartungen gedämpft.
BGH: Familiengerichte können nicht über Maskenpflicht an Schulen entscheiden
Familiengerichte sind nicht dazu befugt, Schulen Corona-Maßnahmen zu verbieten. Für die gerichtliche Kontrolle des Behördenhandelns - etwa was den Infektionsschutz betrifft - seien die Verwaltungsgerichte zuständig, stellte der Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe am Mittwoch klar. Es ging um eine Mutter, die sich wegen der Maskenpflicht in der Schule ihrer Tochter an das Familiengericht gewandt hatte, und um mehrere ähnliche Fälle. (Az. XII ARZ 35/21)
2000 Teilnehmer bei erster Warnstreikaktion in öffentlichem Dienst in Hamburg
Vor der zweiten Verhandlungsrunde in den Tarifgesprächen für die Angestellten der Länder außer Hessen haben am Mittwoch in Hamburg nach Angaben der Gewerkschaft Verdi rund 2000 Beschäftigte an einer ersten Warnstreikaktion teilgenommen. Die Resonanz der Beschäftigten sei weit größer gewesen als erwartet, sagte die Vizevorsitzende des Verdi-Landesbezirks Hamburg, Sieglinde Frieß. Sie wollten unterstreichen, "dass sie mehr brauchen und mehr verdient haben".
Urteil: Lebenspartnerin hat Sonderurlaubsanspruch zu Betreuung gemeinsamen Sohns
Eine eingetragene Lebenspartnerin hat dem Berliner Verwaltungsgericht zufolge unter Fortzahlung der Bezüge Anspruch auf Sonderurlaub zur Betreuung eines gemeinsamen Sohns. Dies teilte das Gericht am Mittwoch mit. Geklagt hatte demnach eine Beamtin des Kammergerichts der Hauptstadt.
Seehofer äußert Zweifel an Söders Zugkraft
Der geschäftsführende Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Zweifel an der Zugkraft von CSU-Chef Markus Söder im Bund geäußert. "Ich halte die These, wenn Markus Söder Kanzlerkandidat gewesen wäre, dann wäre alles besser gelaufen, für nicht nachvollziehbar", sagte der frühere CSU-Chef am Mittwoch dem Sender Bild TV. "Wir hätten auch mit Armin Laschet bei einem geschlossenen Wahlkampf die stärkste Fraktion werden können."
CDU-Politiker Wüst ist neuer Ministerpräsident Nordrhein-Westfalens
Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags haben den CDU-Politiker Hendrik Wüst als Nachfolger des bisherigen Regierungschefs Armin Laschet (CDU) zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Auf den 46-Jährigen entfielen am Mittwoch 103 von 197 abgegebenen Stimmen und damit drei Stimmen mehr, als die regierende Koalition von CDU und FDP Mandate hat. Wüst erzielte damit im ersten Wahlgang deutlich die erforderliche absolute Mehrheit.
CDU-Politiker Wüst zum neuen NRW-Ministerpräsidenten gewählt
Die Abgeordneten des Düsseldorfer Landtags haben den CDU-Politiker Hendrik Wüst zum neuen Ministerpräsidenten Nordrhein-Westfalens gewählt. Auf den 46-Jährigen entfielen am Mittwoch 103 von 197 abgegebenen Stimmen und damit drei Stimmen mehr, als die regierende Koalition von CDU und FDP Mandate hat. Wüst erzielte damit im ersten Wahlgang deutlich die erforderliche absolute Mehrheit.
Minister: Saudi-Arabien könnte schon vor 2060 klimaneutral sein
Saudi-Arabien könnte nach Angaben der Regierung bereits vor 2060 Klimaneutralität erreichen. Das Jahr 2060 sei eine "dynamische Grundlinie", sagte der saudiarabische Energieminister Prinz Abdulasis bin Salman am Mittwoch auf einer Wirtschaftskonferenz in Riad. "Wenn sich die Technologien schneller entwickeln, müssen wir vielleicht nicht bis 2060 warten. Es könnte schon früher so weit sein."
Baerbock stimmt angesichts von Reformbedarf auf schwierige Zeiten ein
Die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock hat das Land auf schwierige Momente in der neuen Legislaturperiode eingestimmt. Die anstehenden "Reformjahre" würden "keine ganz einfachen Jahre sein", sagte sie am Mittwoch auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. "So offen muss man jetzt auch sein."
Polen soll in Justizstreit täglich eine Million Euro Zwangsgeld an EU zahlen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg hat Polen im Konflikt um die umstrittenen Justizreformen angewiesen, der EU-Kommission täglich eine Million Euro Zwangsgeld zu zahlen. Das Land habe eine EuGH-Entscheidung zu den Reformen nicht umgesetzt, begründete das Gericht am Mittwoch seinen Beschluss. Dies sei aber nötig, um ernsthaften Schaden von der EU abzuwenden.
USA drängen auf Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange in Berufungsverfahren
In London ist am Mittwoch der Justizstreit um die Auslieferung des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange an die USA in eine neue Runde gegangen. Die US-Behörden fechten ein Urteil vom Januar an, in dem ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges mit Verweis auf ein hohes Suizidrisiko verboten hatte. Der Anwalt der US-Regierung bemühte sich, Befürchtungen zu zerstreuen, Assange könnte in ein berüchtigtes US-Hochsicherheitsgefängnis gebracht werden.
Berufungsverfahren um Auslieferung von Wikileaks-Gründer Assange begonnen
In London hat am Mittwoch das Berufungsverfahren im Fall des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange begonnen. Die US-Behörden fechten ein Urteil vom Januar an, in dem ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges an die USA mit Verweis auf ein hohes Suizidrisiko verboten hatte. Der 50-jährige Australier sitzt seit zweieinhalb Jahren in London in Haft.
Merkel ist trotz Regierungswechsel keine "lame duck"
Der Regierungswechsel in Berlin wird Deutschlands Verhandlungsrolle bei der UN-Klimakonferenz in Glasgow nach Einschätzung von Umwelt-Staatssekretär Jochen Flasbarth nicht schwächen. "Deutschland ist nicht in einer Lame-Duck-Situation", sagte Flasbarth am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung sei bei den Klimaverhandlungen weiterhin ein "hochangesehener Partner" und werde wie in den vergangenen Jahren weiter eine "treibende Rolle" im Klimaschutz spielen. Flasbarth hob hervor, dass die EU als Ganzes über die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandele und nicht Deutschland als Einzelstaat. Die geschäftsführende Bundesregierung sei aber "in jeder Hinsicht handlungsfähig und hat auch einen Handlungsauftrag, wenn es darum geht, die Interessen Deutschlands in die EU einzubringen". Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) reist wegen ihrer Beteiligung an den Verhandlungen über eine Ampel-Koalition im Bund erst in der zweiten Konferenzwoche zur COP26. Sie werde am 10. November abends in Glasgow eintreffen, sagte Flasbarth. Vorher werde die Ministerin aber online an den Delegationsbesprechungen teilnehmen. Die scheidende Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird laut Flasbarth am Montag eine Rede vor den Delegierten der COP26 halten. Vom Bundespresseamt wurde bislang nur Merkels Teilnahme bestätigt, Details zum genauen Termin und zu ihrem Besuchsprogramm sollen aber erst später mitgeteilt werden. Von der COP26, der ersten großen UN-Klimakonferenz nach einjähriger Corona-Pause, erwartet Flasbarth wichtige Weichenstellungen. Es gehe darum, ein "Jahrzehnt der Aufholjagd im Klimaschutz" zu starten. Wichtig sei dafür, das sogenannte Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens fertigzustellen. Noch nicht abschließend geregelt sind etwa die Transparenzmechanismen zur Überprüfung der jeweiligen nationalen Klimaschutzziele und der Zeitrahmen, in dem diese Überprüfungen stattfinden. Wie einige andere Länder hatten sich die Mitgliedstaaten der EU bislang für Überprüfungen alle zehn Jahre ausgesprochen. Andere Länder wie auch Umweltorganisationen wenden aber ein, dass die Dynamik und der Handlungsbedarf in der Klimapolitik für solche langen Zeiträume zu groß seien. Sie sprechen sich daher für Überprüfungen mindestens alle fünf Jahre aus. Nach einer Einigung der zuständigen Minister werde die EU in dieser Frage "in Glasgow eine flexible Rolle" einnehmen, kündigte Flasbarth an. Auch die Ausgestaltung von Artikel 6 des Regelbuchs zur Anrechnung von Klimaschutzprojekten eines Staates in einem anderen Land steht weiter aus. Unklare oder zu schwache Vorgaben könnten hier dazu führen, dass beide Staaten eine Klimaschutzleistung bei ihren nationalen Klimaschutzzielen anrechnen, obwohl diese nur einmal erfolgt ist. Es müsse daher sichergestellt werden, "dass überhaupt kein Raum besteht, dass es irgendetwas an Doppelbuchungen gibt", forderte Flasbarth. Als weitere wichtige Themen nannte der Staatssekretär im Bundesumweltministerium die Klimahilfen der Industriestaaten an ärmere Länder sowie die Nachschärfung nationaler Klimaschutzziele. So sei etwa zu hoffen, dass das bevölkerungsreiche und wirtschaftsstarke China seine Zielvorgaben für das Jahr 2030 "noch mal verschärft", sagte Flasbarth. (I.Beryonev--DTZ)
Umfrage: In 91 Prozent der Kitas wird mindestens einmal täglich vorgelesen
Kitas sind neben den Familien die Schlüsselakteure in der Leseförderung. In 91 Prozent der Betreuungseinrichtungen wird Kindern mindestens einmal am Tag vorgelesen, wie die am Mittwoch in Mainz veröffentlichte Vorlesestudie 2021 der Stiftung Lesen zeigt. In 41 Prozent der Kitas nehmen Fachkräfte aber auch überdurchschnittlich viele Kinder wahr, denen Impulse durch Vorlesen zu Hause fehlen.
Scholz kündigt schnellen Aus- und Umbau der deutschen Stromerzeugung an
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat einen schnellen klimafreundlichen Um- und Ausbau der deutschen Stromerzeugung angekündigt. Seine Regierung werde "im ersten Jahr" alle nötigen gesetzlichen Änderungen auf den Weg bringen, um eine künftige "Stromlücke" in Deutschland zu verhindern, sagte er am Mittwoch auf dem Bundeskongress der Gewerkschaft IG BCE in Hannover. Scholz verwies dabei auf einen zusätzlichen Energiebedarf der deutschen Industrie im Zuge des geplanten Umstiegs auf klimafreundlichere Produktionsweisen.
AOK-Institut kritisiert weiter steigende Preisspirale bei Arzneimitteln
Der Arzneimittelumsatz der gesetzlichen Krankenkassen hat einen neuen Höchststand erreicht. Nach dem am Mittwoch veröffentlichten sogenannten Arzneimittelkompass der AOK stieg er 2020 im Vergleich zum Vorjahr um 4,9 Prozent auf 49,2 Milliarden Euro. "Ausschlaggebend dafür ist der ungebrochene Trend zur Hochpreisigkeit bei neuen Arzneimitteln", erklärte Helmut Schröder vom Wissenschaftlichen Institut der AOK (Wido).
Bundeswehrsoldat scheitert mit Klage auf Schmerzensgeld nach Geländemarsch
Ein Bundeswehrsoldat, der 2016 bei einem Übungsmarsch zusammenbrach, ist am Mittwoch vor dem Landgericht Bonn mit einer Klage auf Schmerzensgeld und Schadenersatz gegen die Bundesrepublik gescheitert. Das Gericht habe nicht feststellen können, dass der Ausbilder vorsätzlich eine unerlaubte Handlung begangen habe, teilte eine Sprecherin mit. Dies wäre aber die Voraussetzung dafür, dass dem Soldaten weitere Ansprüche zustünden.