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Bundesnachrichtendienst soll durch Reform schneller und effizienter werden
Der Bundesnachrichtendienst (BND) will mit einer Organisationsreform Lehren aus Fehlern bei seiner Lageeinschätzung zu Afghanistan ziehen. BND-Präsident Bruno Kahl kündigte am Mittwoch in einer Anhörung vor Bundestagsabgeordneten ein "neues organisatorisches Gerüst" für seinen Dienst an. Ziel sei unter anderem eine "schnelle Reaktionsfähigkeit".
Hausmeister auf Berliner Polizeigelände mit Marihuana erwischt
In Berlin ist ein Hausmeister auf einem Polizeigrundstück im Stadtteil Lichterfelde beim Konsum von Marihuana entdeckt worden. Die Einsatzkräfte hätten auch bei der Durchsuchung seiner Wohnung geringe Mengen Marihuana gefunden, teilte die Polizei am Dienstagabend mit. Erkenntnisse zu dem Mann legten zudem nahe, dass dieser eine "extremistische Gesinnung" habe.
Beiersdorf ersetzt Deutsche Wohnen im Dax
Die Übernahme der Deutsche Wohnen durch den Wohnungskonzern Vonovia führt zu Änderungen im Deutschen Aktienindex (Dax): Der Konsumgüterhersteller Beiersdorf aus Hamburg rückt in den Dax auf, wie die Deutsche Börse am Dienstagabend mitteilte. Die Deutsche Wohnen werde "aufgrund der Übernahme durch Vonovia SE mit Wirkung zum 29. Oktober 2021 aus dem Dax genommen".
Washington verbannt China Telecom wegen Sicherheitsbedenken vom US-Markt
Wegen "erheblicher" nationaler Sicherheitsbedenken hat Washington den chinesischen Telekommunikationsanbieter China Telecom vom US-Markt verbannt. Die Netzagentur Federal Communications Commission (FCC) wies den Konzern am Dienstag (Ortszeit) an, seine Dienste innerhalb von 60 Tagen einzustellen. Der Besitz und die Kontrolle des Unternehmens durch die chinesische Regierung "stellten ein erhebliches Risiko für die nationale Sicherheit und die Strafverfolgung dar", begründete die FCC die Entscheidung.
China: Taiwan darf Vereinten Nationen nicht beitreten
China hat eine offizielle Einbindung Taiwans in die UNO mit Nachdruck abgelehnt. Taiwan habe "kein Recht, den Vereinten Nationen beizutreten", sagte ein Sprecher des Büros der Pekinger Regierung für Taiwan-Angelegenheiten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Am Vortag hatte US-Außenminister Antony Blinken eine stärkere Beteiligung Taiwans im UN-System gefordert.
SPD, Grüne und FDP einigen sich auf Corona-Maßnahmen nach epidemischer Notlage
Die epidemische Lage von nationaler Tragweite soll Ende November auslaufen, doch viele Maßnahmen in der Corona-Pandemie werden wohl weiter gelten. SPD, Grüne und FDP kündigten am Mittwoch in Berlin eine Gesetzesänderung an, mit der vor allem Maskenpflicht und 3-G-Regeln Bestand haben sollen. Damit demonstrierten die Ampel-Parteien Handlungsfähigkeit schon vor der geplanten Regierungsbildung.
Ampel-Parteien arbeiten Übergangsregeln für weitere Corona-Maßnahmen aus
Die Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP wollen die Pandemie-Notlage Ende November auslaufen lassen und durch eine bis zum 20. März 2022 befristete Übergangsregelung ersetzen. Die Übergangsregelung soll es den Ländern ermöglichen, weiterhin bestimmte Corona-Schutzmaßnahmen wie etwa Maskenpflicht und 2G- oder 3G-Regeln durchsetzen zu können; auch Maßnahmen wie der vereinfachte Zugang zur Grundsicherung sowie die Corona-Arbeitsschutzverordnung sollen verlängert werden: Dies geht aus einem Eckpunktepapier vor, das der Nachrichtenagentur AFP vorliegt und das die drei Parteien am Mittwoch vorstellen wollen.
Website-Unternehmen Rightforge wird Trumps neue Online-Plattform betreiben
Das konservativen Positionen nahestehende Webhosting-Unternehmen Rightforge wird die neue Online-Plattform Truth Social von Ex-US-Präsident Donald Trump betreiben. Der Geschäftsführer von Rightforge, Martin Avila, sagte der US-Nachrichtenseite "Axios" in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Interview, er rechne mit 75 Millionen Nutzern des Online-Diensts. Dafür schaffe sein Unternehmen derzeit die "Grundlage".
Zusammenstöße in Ecuador bei Protesten gegen hohe Spritpreise
Bei landesweiten Protesten in Ecuador gegen die stark gestiegenen Spritpreise hat es schwere Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gegeben. Protestierende schleuderten am Dienstag nahe des Präsidialamts in der Hauptstadt Quito Steine, die Polizei setzte Tränengas ein. Mit Tränengas gingen die Sicherheitskräfte auch gegen Demonstranten vor, die Straßen am Stadtrand von Quito blockierten. Für Mittwoch wurden weitere Proteste angekündigt.
Gewaltausbrüche in Ecuador bei Protesten gegen hohe Spritpreise
Bei Protesten in Ecuador gegen die stark gestiegenen Spritpreise ist es zu schweren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften gekommen. Protestierende schleuderten am Dienstag nahe des Präsidialamts in der Hauptstadt Quito Steine, die Polizei setzte Tränengas ein. Mit Tränengas gingen die Sicherheitskräfte auch gegen Demonstranten vor, die Straßen am Stadtrand von Quito blockierten. Protestierende errichteten Straßenbarrikaden aus Steinen und brennenden Reifen auch in anderen Landesteilen.
US-Regierung übt harte Kritik an israelischen Siedlungsplänen
Die US-Regierung hat die neuen israelischen Pläne für den Siedlungs-Ausbau im Westjordanland heftig kritisiert. "Wir sind tief besorgt wegen des israelischen Regierungsplans", sagte am Dienstag (Ortszeit) der Sprecher des US-Außenministeriums, Ned Price, in Washington. Die US-Regierung lehne den Ausbau der israelischen Siedlungen im Westjordanland "entschieden" ab, da dies den Bemühungen um Deeskalation entgegenlaufe und die Aussichten auf eine Zwei-Staaten-Lösung gefährde.
Ampel-Parteien wollen offenbar Personalaufstockung der Bundeswehr stoppen
Vor Beginn der Ampel-Koalitionsverhandlungen auf Arbeitsebene zeichnet sich laut einem Zeitungsbericht in allen drei Parteien das Vorhaben ab, die Personalaufstockung der Bundeswehr zu stoppen. Die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet in ihrer Mittwochsausgabe unter Berufung auf Parteikreise, vor allem SPD und Grüne wollten von Plänen der scheidenden Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) abrücken, die Bundeswehr von aktuell etwa 183.000 in den nächsten zehn Jahren auf 203.000 Soldatinnen und Soldaten anwachsen zu lassen
Corona-Impfungen für unter Zwölfjährige rücken in den USA näher
In den USA rücken Corona-Impfungen für Kinder ab fünf Jahren näher. Der Impfausschuss der US-Arzneimittelbehörde FDA empfahl am Dienstag, dem Vakzin von Biontech/Pfizer eine Notfallzulassung für Kinder im Alter zwischen fünf und elf Jahren zu erteilen. Die FDA-Experten halten den Nutzen einer Impfung bei dieser Altersgruppe für deutlich höher als mögliche Risiken. Biontech/Pfizer haben auch in der EU eine Zulassung ihres Impfstoffes für Fünf- bis Elfjährige beantragt.
Brasilianischer Senatsausschuss stimmt für Anklage gegen Bolsonaro wegen Corona
Ein Ausschuss des brasilianischen Senats hat für eine Anklageerhebung gegen Präsident Jair Bolsonaro wegen dessen Corona-Politik gestimmt. Sieben der elf Ausschussmitglieder billigten am Dienstag in Brasília formell einen Untersuchungsbericht, in dem die Anklage gegen den rechtsradikalen Staatschef unter anderem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit verlangt wird. Anklageerhebungen durch die Staatsanwaltschaft werden darin auch gegen 77 weitere Beschuldigte verlangt, darunter mehrere Minister und Ex-Minister sowie drei Söhne Bolsonaros.
Ampel-Parteien suchen in Arbeitsgruppen Lösungen bei Konfliktthemen
Nun geht es in die schwierigen Details: Die Parteien einer möglichen Ampel-Koalition haben am Mittwoch Verhandlungen in nach Themen organisierten Arbeitsgruppen begonnen, um Lösungen für Streitfragen zu finden. Für Ärger bei der FDP sorgte im Vorfeld der Versuch von SPD und Grünen, allein die Liberalen für eine voraussichtlich ausfallende Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen verantwortlich zu machen.
FDP reagiert verärgert auf SPD- und Grünen-Kritik an Nein zu Steuererhöhungen
Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Beginn der Verhandlungen auf Arbeitsebene über eine Ampel-Koalition gibt es Irritationen zwischen den potenziellen Regierungspartnern beim Thema der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch verärgert über Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, die Liberalen verhinderten mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen eine Entlastung dieser Einkommensgruppen.
FDP reagiert verärgert auf SPD- und FDP-Kritik an Nein zu Steuererhöhungen
Vor dem für diesen Mittwoch geplanten Beginn der Verhandlungen auf Arbeitsebene über eine Ampel-Koalition gibt es Irritationen zwischen den potenziellen Regierungspartnern beim Thema der Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen. FDP-Generalsekretär Volker Wissing zeigte sich in den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Mittwoch verärgert über Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Chef Robert Habeck, die Liberalen verhinderten mit ihrem Widerstand gegen Steuererhöhungen eine Entlastung dieser Einkommensgruppen.
Militär geht weiter gegen Demonstranten und Aktivisten im Sudan vor
Nach dem Putsch im Sudan haben die Sicherheitskräfte ihr Vorgehen gegen Demonstranten verschärft. Soldaten und Polizisten räumten am Mittwoch Straßenbarrikaden und nahmen Anführer der Demokratiebewegung fest. Unterdessen stieg der internationale Druck auf die Putschisten weiter, wichtige Geldgeber kündigten die Rückhaltung von Hilfszahlungen an. Ein UN-Vertreter traf sich mit dem Anführer der Putschisten, General Abdel Fattah al-Burhan, sowie dem unter Hausarrest stehenden Regierungschef Abdalla Hamdok.
Militär im Sudan geht hart gegen Demonstranten vor
Nach dem Putsch im Sudan haben die Sicherheitskräfte ihr Vorgehen gegen Demonstranten verschärft. Soldaten und Polizisten räumten am Mittwoch Straßenbarrikaden und nahmen Anführer der Demokratiebewegung fest. Unterdessen stieg der internationale Druck auf die Putschisten weiter an, nachdem wichtige Geldgeber die Rückhaltung von Hilfszahlungen ankündigten. Die Afrikanische Union (AU) suspendierte den Sudan und forderte die Wiedereinsetzung einer zivilen Regierung.
Demonstranten gehen dritten Tag in Folge gegen Militärputsch im Sudan auf die Straße
Im Sudan sind die Menschen den dritten Tag in Folge gegen den Militärputsch auf die Straße gegangen, während der abgesetzte Regierungschef Abdalla Hamdok nach seiner Festnahme "unter Bewachung" in sein Haus zurückkehren durfte. In mehreren Städten des nordostafrikanischen Landes kam es auch am Mittwoch erneut zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die mit Tränengas gegen die Menschen vorgingen. Nach dem Putsch am Montag kündigte die Luftfahrtbehörde des Landes an, den Flugverkehr wieder aufnehmen zu wollen.
Durch Putsch entmachteter Regierungschef des Sudan wieder zuhause
Der durch einen Militärputsch abgesetzte Regierungschef des Sudan, Abdalla Hamdok, ist nach seiner Festnahme durch die Armee wieder nach Hause gebracht worden. Hamdok sei am Dienstag zusammen mit seiner Frau in sein privates Haus zurückgekehrt, teilte das Büro des Ex-Ministerpräsidenten mit. Ob Hamdok damit wieder die Bewegungsfreiheit erlangte, blieb aber unklar. In mehreren Städten des nordostafrikanischen Landes gab es erneut Zusammenstöße zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften.
US-Außenminister telefoniert mit abgesetztem sudanesischen Regierungschef
US-Außenminister Anthony Blinken hat mit dem vom Militär abgesetzten sudanesischen Regierungschef Abdalla Hamdok telefoniert. Dabei habe Blinken "die Entlassung des Ministerpräsidenten aus dem Gewahrsam begrüßt", teilte das US-Außenministerium am Dienstagabend (Ortszeit) in Washington mit. Der US-Chefdiplomat appellierte demnach erneut an die sudanesische Armee, alle nach dem Militärputsch vom Montag festgenommenen "zivilen Anführer" freizulassen und "ihre Sicherheit zu garantieren".
UN-Sicherheitsrat besorgt wegen Putsches im Sudan
Der UN-Sicherheitsrat hat sich besorgt wegen des Militärputsches im Sudan gezeigt. Dies verlautete am Dienstag aus Diplomatenkreisen am UN-Hauptquartier in New York. Das mächtigste Gremium der Vereinten Nationen hatte zuvor in einer Dringlichkeitssitzung hinter verschlossenen Türen über die Lage im Sudan beraten. Eine offizielle Erklärung zu dem Putsch verabschiedete der Rat jedoch dabei nicht. Darüber werde weiter verhandelt, hieß es.
Ministerium: 3G-Regel darf in Arztpraxen nicht angewendet werden
Das Bundesgesundheitsministerium hat darauf hingewiesen, dass Arztpraxen die sogenannte 3G-Regel nicht zur Voraussetzung für medizinische Behandlungen machen dürfen. Vertragsärzte seien verpflichtet, Patientinnen und Patienten zu behandeln, sagte ein Ministeriumssprecher der Zeitung "Die Welt" (Mittwochsausgabe). Die Behandlung dürften sie in der Corona-Pandemie "nicht von der Einhaltung der 3G-Regel abhängig machen".
Polens Senat stimmt über Bau von befestigen Grenzanlage an Grenze zu Belarus ab
Das polnische Oberhaus stimmt am Mittwoch über den Bau einer befestigten Grenzanlage an der Grenze zu Belarus ab. Das Unterhaus hatte den Plänen der nationalkonservativen Regierung bereits Mitte Oktober zugestimmt. Sollte nun auch der Senat grünes Licht geben, könnte Präsident Andrzej Duda das Gesetz zum Bau der Grenzbarriere durch seine Unterzeichnung in Kraft setzen.
Berufungsverfahren gegen Wikileaks-Gründer Assange beginnt
In London beginnt am Mittwoch das Berufungsverfahren im Fall des in Großbritannien inhaftierten Wikileaks-Gründers Julian Assange. Die US-Behörden fechten ein Urteil vom Januar an, in dem ein britisches Gericht die Auslieferung Assanges an die USA mit Verweis auf ein hohes Suizidrisiko verboten hatte. Der Australier sitzt seit mehr als zwei Jahren in London in Haft.
Erste Warnstreikaktionen in öffentlichem Dienst der Länder
Vor der zweiten Verhandlungsrunde bei den Tarifgesprächen für die mehr als 800.000 Angestellten der Länder außer Hessen hat die Gewerkschaft Verdi für Mittwoch zu ersten ganztägigen Warnstreikaktionen in Hamburg aufgerufen. Die Gewerkschaft ruft unter anderem Beschäftigte aus den Bezirksämtern, der Sozialbehörde und den Schulen zur Teilnahme auf. Geplant sind auch eine Demonstration und Kundgebungen.
Merkel empfängt jordanischen König Abdullah II.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Mittwoch (12.30 Uhr) den jordanischen König Abdullah II. im Bundeskanzleramt. Bei einem Arbeitsessen soll es um bilaterale und regionale Themen gehen, darunter den Friedensprozess im Nahen Osten. Jordanien ist neben Ägypten das einzige arabische Nachbarland, das einen Friedensvertrag mit Israel geschlossen hat. Das jordanische Königshaus ist zudem Hüter der heiligen muslimischen Stätten in Jerusalem.
Geheimdienste geben Auskunft über Sicherheitslage
Die Spitzen der Geheimdienste des Bundes geben am Mittwoch (10.00 Uhr) Auskunft über die Sicherheitslage im In- und Ausland. Bei einer öffentlichen Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKGr) werden Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang, der Chef des Bundesnachrichtendienstes, Bruno Kahl, und die Präsidentin des Militärischen Abschirmdienstes (MAD), Martina Rosenberg, Rede und Antwort stehen.
Ampel-Parteien stellen Konzept für Rechtsrahmen zu Corona-Regeln vor
SPD, Grüne und FDP stellen am Mittwoch (10.00 Uhr) ein gemeinsames Konzept für künftige rechtliche Rahmenbedingungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie vor. Dieses sieht offensichtlich ein Ende der derzeit geltenden epidemischen Lage von nationaler Tragweite vor. Diese läuft am 25. November aus, sofern sie nicht vom Bundestag zuvor verlängert wird.
Ampel-Koalitionsverhandlungen beginnen auf Arbeitsebene
Nach dem Auftakt der Koalitionsverhandlungen am vergangenen Donnerstag beginnen SPD, Grüne und FDP an diesem Mittwoch mit den Gesprächen auf Arbeitsebene über die angestrebte Ampel-Regierung. Dabei sollen die insgesamt 22 Arbeitsgruppen an unterschiedlichen Orten und zu unterschiedlichen Zeiten zusammenkommen. Öffentliche Verlautbarungen sind zunächst nicht vorgesehen. Allerdings wollen Vertreter der drei Parteien auf einer gemeinsamen Pressekonferenz am Vormittag (10.00 Uhr) über ihre Pläne zur Pandemie-Politik informieren.
Trudeau stellt neue Regierung Kanadas vor
Kanadas Premierminister Justin Trudeau hat rund einen Monat nach der Parlamentswahl sein neues Kabinett vorgestellt. Die Regierung mit 38 Ministern ist paritätisch besetzt, wie Trudeaus Büro am Dienstag mitteilte. Neue Außenministerin wird die liberale Politikerin Mélanie Joly. Sie löst Marc Garneau ab, der das Kabinett verlässt. Zuvor war die 42-Jährige Ministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Amtssprachen.