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EU erhöht in Flüchtlingsfrage den Druck auf Belarus
Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus will die Europäische Union den Druck auf das autoritär regierte Land erhöhen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sagte nach Beratungen mit den Außenministern der Mitgliedstaaten in Luxemburg, es seien Sanktionen gegen die belarussische Airline Belavia geplant. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) forderte zudem Maßnahmen gegen weitere Fluggesellschaften, die Belarus beim Schleusen von Flüchtlingen in die EU unterstützen.
Deutschland und andere EU-Länder erhöhen in Flüchtlingsfrage Druck auf Belarus
Wegen steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus wollen Deutschland und andere EU-Staaten den Druck auf das autoritär regierte Land erhöhen. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sprach sich am Montag bei Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg für EU-Sanktionen gegen Fluggesellschaften aus, die Belarus beim Schleusen von Flüchtlingen nach Europa unterstützen. Die Bundesregierung prüft nach Berliner Angaben zudem eine "verstärkte Schleierfahndung" an der Grenze zu Polen.
Papst Franziskus empfängt Frankreichs Premierminister Jean Castex
Knapp zwei Wochen nach der Veröffentlichung des Missbrauchsberichts in Frankreich hat Papst Franziskus den französischen Premierminister Jean Castex in einer Privataudienz empfangen. Der Bericht sei Thema ihres 30-minütigen Gesprächs gewesen, sagte Castex. Der Papst "vertraut der Kirche in Frankreich, dass sie die nötigen Konsequenzen zieht", fügte er hinzu. Franziskus sei froh, dass das Problem nicht geleugnet werde.
Früherer US-Außenminister Colin Powell nach Corona-Infektion gestorben
Im Alter von 84 Jahren ist der frühere US-Außenminister Colin Powell an den Folgen einer Corona-Infektion gestorben. Der pensionierte Vier-Sterne-General und frühere US-Generalstabschef starb am Montag nach "Komplikationen von Covid-19", wie seine Familie mitteilte. Er war demnach vollständig gegen das Coronavirus geimpft. Weggefährten und Spitzenpolitiker zollten dem Republikaner Respekt, dessen Amtszeit durch falsche Aussagen vor dem Irakkrieg 2003 über angebliche Massenvernichtungswaffen überschattet wurde.
Ex-US-Außenminister Colin Powell an Folgen von Corona-Infektion gestorben
Der frühere US-Außenminister Colin Powell ist tot. Der pensionierte General starb im Alter von 84 Jahren an Komplikationen in Folge einer Corona-Infektion, wie seine Familie am Montag im Onlinenetzwerk Facebook mitteilte. Er war demnach gegen das Virus geimpft worden. "Wir haben einen bemerkenswerten und liebenden Ehemann, Vater, Großvater und einen großartigen Amerikaner verloren", erklärte die Familie.
Russland schließt Nato-Vertretung in Spionage-Affäre
Nach dem Auffliegen mutmaßlicher russischer Spione bei der Nato schließt Russland bis auf Weiteres seine ständige Vertretung bei dem Militärbündnis. Auch das Nato-Büro in Moskau werde vorerst geschlossen, erklärte der russische Außenminister Sergej Lawrow am Montag. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) nannte den Schritt "mehr als bedauerlich". Er werde "die Eiszeit" zwischen beiden Seiten "weiter verlängern".
Russland schließt vorerst seine Vertretung bei der Nato
Russland schließt bis auf Weiteres seine Vertretung am Nato-Hauptquartier in Brüssel. Auch die Vertretung der Militärallianz in Moskau werde vorerst geschlossen, erklärte am Montag der russische Außenminister Sergej Lawrow. Moskau reagiert mit der Maßnahme darauf, dass die Nato zu Beginn des Monats acht Mitgliedern der russischen Vertretung bei der Nato wegen Spionagevorwürfen die Akkreditierung entzogen hatte.
Bundespolizei greift fast 500 Migranten an deutsch-polnischer Grenze auf
Entlang der deutsch-polnischen Grenze haben Bundespolizisten am Wochenende fast 500 unerlaubt eingereiste oder eingeschleuste Migranten in Gewahrsam genommen. Die meisten von ihnen wurden in Brandenburg festgestellt, wie die Berliner Bundespolizei am Montag mitteilte. Demnach griffen die Grenzpolizisten im Zeitraum von Freitag bis Sonntag 288 Menschen auf. Vorrangig handelte es sich bei ihnen um irakische, syrische, iranische und jemenitische Staatsbürger.
Bundesregierung prüft "weitere Maßnahmen" an Grenze zu Polen
Angesichts steigender Flüchtlingszahlen auf der Route über Belarus und Polen nach Deutschland prüft die Bundesregierung weitere Schritte. Dies sei eine "Situation, die wir intensiv im Blick haben", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde dazu am Mittwoch im Kabinett "Optionen des Handelns" vorstellen. Seibert verwies unter anderem auf eine "verstärkte Schleierfahndung".
USA zeigen sich "sehr besorgt" über Chinas Test einer Hyperschallrakete
Nach einem Medienbericht über den kürzlichen Test einer Hyperschallrakete haben sich die USA "sehr besorgt" über die technischen Fortschritte Pekings auf diesem Gebiet gezeigt. "Wir sind sehr besorgt über die Aktivitäten Chinas im Bereich der Hyperschallraketen", sagte der Ständige Vertreter der USA für Abrüstungsfragen in Genf, Robert Wood, am Montag. China hatte zuvor dem Bericht der "Financial Times" widersprochen, wonach die Regierung im August einen atomwaffenfähigen Hochgeschwindigkeitsgleitkörper ins All geschickt haben soll.
AfD kündigt Bundesparteitag am 11. und 12. Dezember in Wiesbaden an
Die AfD will am zweiten Wochenende im Dezember zu einem Bundesparteitag zusammenkommen, um ihre Spitze neu zu wählen. Der Parteitag soll am 11. und 12. Dezember in der Wiesbadener Kongresshalle stattfinden, wie die AfD am Montag mitteilte. Der bisherige Ko-Parteichef Jörg Meuthen hatte in der vergangenen Woche angekündigt, nicht wieder antreten zu wollen. Es wird erwartet, dass Tino Chrupalla, mit dem Meuthen seit 2019 eine Doppelspitze bildete, abermals kandidiert.
FDP-Gremien beraten über Koalitionsverhandlungen
Als letzte der drei Ampel-Parteien berät die FDP am Montag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen. Die Parteigremien sollen den Weg frei machen für Gespräche über eine Regierung mit SPD und Grünen. Die Ampel-Sondierer hatten am Freitag ein gemeinsames Ergebnispapier vorgelegt, das als Grundlage dienen soll. Der SPD-Vorstand stimmte bereits am Freitag zu, die Grünen sprachen sich auf einem kleinen Parteitag am Sonntag dafür aus. FDP-Chef Christian Lindner warb am Wochenende nachdrücklich für ein Ampel-Bündnis. In dem Sondierungspapier seien viele Anliegen der FDP enthalten. Diese reichten "von soliden Finanzen über Investitionen in saubere Technologien und Digitalisierung, bessere Bildung und neue Aufstiegschancen bis zur gesellschaftlichen Liberalität", sagte Lindner. (P.Tomczyk--DTZ)
Marki-Zay tritt als gemeinsamer Kandidat der Opposition gegen Orban an
Die ungarische Opposition schickt bei der Parlamentswahl im kommenden Frühjahr den Konservativen Peter Marki-Zay als Herausforderer des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban ins Rennen. Der 49-Jährige wurde nach der zweiten Runde der Vorwahl zum gemeinsamen Spitzenkandidaten eines Bündnisses aus sechs Oppositionsparteien gekürt. "Wir wollen ein neues, saubereres, ehrliches Ungarn", sagte Marki-Zay am Sonntagabend nach Bekanntgabe seines Wahlsieges.
Bundesverfassungsgericht lehnt Befangenheitsantrag gegen Präsidenten Harbarth ab
Ein gegen den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, in einem Verfahren zur sogenannten Bundesnotbremse wegen eines Abendessens im Bundeskanzleramt eingereichter Befangenheitsantrag ist abgelehnt worden. Das Bundesverfassungsgericht begründete die Entscheidung zu Harbarth und einer weiteren Verfassungsrichterin am Montag in Karlsruhe damit, dass Treffen mit der Bundesregierung kein Grund für den Vorwurf der Befangenheit seien. Dies hatten die Kläger anders gesehen.
Junta in Myanmar kündigt Freilassung von mehr als 5000 inhaftierten Kritikern an
Anlässlich des buddhistischen Fests Thadingyut will die Militärjunta in Myanmar mehr als 5000 inhaftierte Demonstranten freilassen. 5636 Gefangene sollen noch vor Beginn des Fests im Oktober begnadigt werden und freikommen, wie Juntachef Min Aung Hlaing am Montag ankündigte. Um welche Gefangenen es sich handelt, gab er nicht bekannt. Für einige Inhaftierte sei die Freilassung an Bedingungen geknüpft.
Junta in Myanmar kündigt Freilassung mehr als 5000 inhaftierten Demonstranten an
Die Militärjunta in Myanmar hat die Freilassung von mehr als 5000 inhaftierten Demonstranten angekündigt. Anlässlich des buddhistischen Fests Thadingyut sollen 5636 Gefangene begnadigt werden und aus dem Gefängnis freikommen, wie Juntachef Min Aung Hlaing am Montag erklärte. Um welche Gefangene es sich handelt, gab er nicht bekannt. Die Gefängnisbehörden waren für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
Tausende Menschen in El Salvador protestieren gegen Präsident Bukele
In El Salvador sind tausende Menschen gegen die Regierung von Präsident Nayib Bukele auf die Straße gegangen. Der Protest am Sonntag in der Hauptstadt San Salvador richtete sich unter anderem gegen die Einführung des Bitcoin als offizielle Währung neben dem Dollar. Auf Protestplakaten waren Aufschriften zu lesen wie "Nein zur Diktatur" und "Bitcoin ist Betrug".
Ausgelieferter Maduro-Vertrauter schließt Kooperation mit den USA aus
Der wegen Geldwäsche-Aktivitäten für die venezolanische Führung beschuldigte kolumbianische Geschäftsmann Alex Saab hat nach seiner Auslieferung in die USA eine Kooperation mit den dortigen Behörden ausgeschlossen. "Ich habe kein Verbrechen begangen", schrieb Saab in einem Brief, den seine Frau Camilla Fabri am Sonntag bei einer Kundgebung in Caracas verlas. Venezuelas Machthaber Nicolás Maduro verurteilte Saabs Überführung in die USA als "schändlich".
Ausgelieferter Maduro-Vertrauter will nicht mit den USA kooperieren
Der am Wochenende in die USA ausgelieferte kolumbianische Geschäftsmann Alex Saab will nach eigenen Worten nicht mit den US-Behörden kooperieren. In einem am Sonntag von seiner Frau auf einer öffentlichen Kundgebung in Caracas verlesenen Brief Saabs heißt es, er werde sich seinem Prozess in den USA "in Würde" stellen. Jedoch müsse er "nicht mit den Vereinigten Staaten kooperieren". Er habe "kein Verbrechen" begangen.
Frankreichs Botschafter verlässt Belarus auf Aufforderung der Regierung in Minsk
Der französische Botschafter im autoritär regierten Belarus hat das Land am Sonntag auf Aufforderung der Regierung in Minsk verlassen. "Das belarussische Außenministerium hat gefordert, dass der Botschafter vor dem 18. Oktober ausreist", sagte eine Sprecherin der Botschaft in Minsk der Nachrichtenagentur AFP. "Botschafter Nicolas de Lacoste hat Belarus heute verlassen." Zu den Gründen für die Aufforderung machte die Sprecherin keine Angaben.
Lindner bekräftigt indirekt Anspruch auf Bundesfinanzministerium
Vor der Entscheidung der Liberalen über die Aufnahme von Verhandlungen über eine Ampel-Koalition mit SPD und Grünen hat FDP-Chef Christian Lindner seinen Anspruch auf das Bundesfinanzministerium indirekt bekräftigt. "Wichtig ist mir nur eins: Jeder der drei Partner muss wirken können, muss Einfluss nehmen können", sagte Lindner am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Bericht aus Berlin".
EU: Kein Atom-Treffen mit Iran am Donnerstag
Am Donnerstag wird es in Brüssel nach EU-Angaben keine neuen Atom-Gespräche mit dem Unterhändler des Iran geben. Das stellte eine Sprecherin des EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Montag klar. Derzeit sei noch nicht klar, "ob und wann ein Treffen stattfinden wird", sagte die Sprecherin und wies damit Angaben aus Teheran zurück.
EU vorsichtig optimistisch zu neuen Atom-Gesprächen mit Iran
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat sich vorsichtig zuversichtlich zu neuen Atomgesprächen mit dem Iran geäußert. Borrell sagte am Montag am Rande eines EU-Außenministertreffens in Luxemburg: "Ich hoffe, dass es in den kommenden Tagen ein Treffen in Brüssel geben wird." Dies sei aber noch nicht gewiss.
Iranische Nachrichtenagentur: Ab Donnerstag Atomverhandlungen in Brüssel
Zur Wiederbelebung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran sollen nach Angaben aus Teheran in ein paar Tagen die Verhandlungen wieder aufgenommen werden. Die Gespräche mit der sogenannten 4+1-Gruppe würden am Donnerstag in Brüssel starten, sagte der iranische Abgeordnete Ahmed Aliresabeigui laut einem Bericht der Nachrichtenagentur Fars nach einem Treffen von Parlamentariern mit Außenminister Hossein Amir-Abdollahian hinter verschlossenen Türen.
Marki-Zay fordert bei ungarischer Parlamentswahl im April Orban heraus
Bei der ungarischen Parlamentswahl im kommenden Frühjahr schickt die Opposition den Konservativen Peter Marki-Zay als Herausforderer des langjährigen Regierungschefs Viktor Orban ins Rennen. Der 49-Jährige errang bei der zweiten Runde der Vorwahlen eines Bündnisses aus sechs Oppositionsparteien 57 Prozent der Stimmen, wie die zuständige Wahlkommission am Sonntag mitteilte. Die linksgerichtete Europapolitikerin Klara Dobrev kam demnach auf 43 Prozent der Stimmen.
Konservativer Kandidat bei Abstimmung über Orban-Herausforderer in Ungarn vorne
Bei der Abstimmung über den gemeinsamen Kandidaten der ungarischen Opposition für die Parlamentswahl im Frühjahr zeichnet sich ein Sieg des konservativen Außenseiters Peter Marki-Zay ab. Nach der Auszählung von etwa der Hälfe der Stimmen lag der 49-Jährige am Sonntagabend mit einem Anteil von rund 60 Prozent vorne. Seine Kontrahentin, die linksgerichetete Europapolitikerin Klara Dobrev, kam auf etwa 40 Prozent.
US-Mordprozess im Fall des erschossenen schwarzen Joggers Ahmaud Arbery beginnt
Mit der Auswahl der Geschworenen beginnt am Montag in den USA der Mordprozess gegen drei weiße Männer, die einen schwarzen Jogger am helllichten Tag gejagt und getötet hatten. Sie hatten Ahmaud Arbery am 23. Februar 2020 in einem Vorort von Brunswick im Bundesstaat Georgia mit dem Auto verfolgt und nach einem Handgemenge erschossen. Sie gaben an, den 25-Jährigen für einen Einbrecher gehalten zu haben.
Maas nennt Lukaschenko "Chef eines staatlichen Schleuserrings"
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich für EU-Sanktionen gegen Fluggesellschaften ausgesprochen, die Belarus beim Schleusen von Flüchtlingen nach Europa unterstützen. Maas forderte am Montag zum Auftakt von Beratungen der EU-Außenminister in Luxemburg "Konsequenzen" für solche Airlines. Den belarussischen Machthaber Alexander Lukaschenko bezeichnete er als "Chef eines staatlichen Schleuserrings".
EU-Außenminister beraten in Luxemburg über Afghanistan und Belarus
Die EU-Außenminister treffen sich ab Montag zu zweitägigen Beratungen in Luxemburg. An dem Treffen, an dem auch Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) teilnimmt, geht es nach Angaben des Auswärtigen Amts unter anderem um die Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban sowie im autoritär regierten Belarus.
Merkel spricht mit Regierungschefs von Luxemburg und China
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) führt am Montag eine Serie von außenpolitischen Gesprächen. Am Vormittag (10.00 Uhr) will die scheidende Kanzlerin laut Bundesregierung per Videoschalte ein "Abschiedsgespräch" mit Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang führen. Erst vergangenen Mittwoch hatte sich Merkel vom chinesischen Präsidenten Xi Jinping verabschiedet.
Tausende Polen protestieren gegen Abweisung von Asylsuchenden an Grenze zu Belarus
Tausende Menschen haben am Sonntag in Polens Hauptstadt Warschau gegen die Zurückweisung von Flüchtlingen und Migranten an der Grenze zu Belarus demonstriert. Auf Schildern der Protestierenden war "Stoppt die Folter an der Grenze" und "Niemand ist illegal" zu lesen. Das polnische Parlament hatte am Donnerstag dafür gestimmt, sogenannte Pushbacks zu legalisieren.
Hunderte Demonstranten in Paris fordern Anerkennung von Massaker an Algeriern 1961
60 Jahre nach dem Massaker an algerischen Demonstranten in Paris haben am Sonntag mehrere hundert Menschen in der französischen Hauptstadt eine umfassende Anerkennung des Verbrechens durch den französischen Staat gefordert. Die Versammlungsteilnehmer zogen zur Brücke Pont Saint-Michel nahe des Polizeipräsidiums, das für die Niederschlagung der Proteste vom 17. Oktober 1961 verantwortlich war, und hielten ein Transparent mit der Aufschrift "Für die Anerkennung eines staatlichen Verbrechens" in die Höhe.