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Grüne stimmen Koalitionsverhandlungen über Ampel-Bündnis zu
Die Grünen haben mit überwältigender Mehrheit für formelle Koalitionsverhandlungen über ein Ampel-Bündnis gestimmt. Beim Länderrat am Sonntag in Berlin votierten lediglich zwei Delegierte gegen den Vorschlag der Parteiführung, Gespräche mit SPD und FDP aufzunehmen. Es gab eine Enthaltung. Zuvor hatten die beiden Parteivorsitzenden Annalena Baerbock und Robert eindringlich dafür geworben, die offiziellen Beratungen mit SPD und FDP aufzunehmen.
Britischer Justizminister will Einfluss von Menschenrechtsgericht beschränken
Der britische Justizminister Dominic Raab hat seine Pläne für eine Beschränkung des Einflusses des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR) in Großbritannien vorgestellt. In einem Interview mit dem "Sunday Telegraph" sagte er, der EGMR erlege dem Staat zu viele "Verpflichtungen" auf. Er plane einen Mechanismus, der es der britischen Regierung erlaube, EGMR-Urteile zu "korrigieren".
Grüne starten kleinen Parteitag über die "Ampel"
Die Grünen sind am Sonntag zu einem kleinen Parteitag zusammengekommen, auf dem sie über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP entscheiden wollen. Vor Beginn der Beratungen verteidigte der Bundesgeschäftsführer der Partei, Michael Kellner, das von den Ampel-Parteien ausgehandelte Sondierungspapier. Es beschreibe eine "klare Reformagenda und weist den Weg für einen Aufbruch." Das Papier sei gerade beim Klimaschutz "äußerst ambitioniert".
Kavala sieht sich als Opfer von Komplott der türkischen Regierung
Der seit vier Jahren ohne Verurteilung im Gefängnis einsitzende türkische Menschenrechtsaktivist und Kulturförderer Osman Kavala hat sich als Opfer einer Verschwörung der Regierung von Staatschef Recep Tayyip Erdogan bezeichnet. "Der wahre Grund für meine fortgesetzte Inhaftierung" sei das "Bedürfnis der Regierung, die Fiktion am Leben zu erhalten, dass die Gezi-Proteste das Ergebnis einer ausländischen Verschwörung waren", erklärte Kavala in einem schriftlich mit der Nachrichtenagentur AFP geführten Interview.
SPD liegt drei Wochen nach der Wahl in Umfrage weiter deutlich vor Union
Drei Wochen nach der Bundestagswahl liegt die SPD in einer Umfrage weiter klar vor der Union. Im Sonntagstrend, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die "Bild am Sonntag" erhebt, kamen die Sozialdemokraten auf 28 Prozent. Die Union fiel im Vergleich zur Vorwoche um einen Prozentpunkt auf 19 Prozent. Das waren mehr als fünf Prozentpunkte weniger als bei der Wahl.
Großbritannien verschärft nach Anschlag Sicherheitsmaßnahmen für Parlamentarier
Nach dem Mord an dem britischen Abgeordneten David Amess hat die Regierung die Sicherheitsvorkehrungen für Parlamentsmitglieder verschärft. Die britische Innenministerin Priti Patel sagte am Sonntag dem Sender Sky News, dass die Polizei und das Parlament "sofortige Änderungen" umgesetzt hätten. Dazu gehöre, dass die Abgeordneten Informationen über ihren Aufenthaltsort mit der Polizei teilen sollen.
Attentäter des britischen Abgeordneten nahm an Präventionsprogramm teil
Der mutmaßliche Mörder des britischen Abgeordneten David Amess hat Medienberichten zufolge vor der Tat ein Präventionsprogramm gegen Radikalisierung besucht. Wie die BBC am Samstag berichtete, nahm der festgenommene 25-Jährige allerdings nicht lange an dem freiwilligen Programm teil; dies war zudem mehrere Jahre her. Der Inlandsgeheimdienst MI5 hatte ihn demnach nicht als potenziellen Gefährder auf dem Schirm. Die Polizei ging dennoch von einem islamistischen Hintergrund der Tat aus.
Stichwahl um Bürgermeisteramt in Rom begonnen
In Rom hat am Sonntag die zweitägige Stichwahl um das Bürgermeisteramt begonnen. Im Rennen um den Spitzenposten in der Ewigen Stadt wird ein knappes Ergebnis zwischen dem früheren Wirtschaftsminister und Mitte-Links-Kandidaten Roberto Gualtieri und dem rechtsgerichteten Rivalen Enrico Michetti erwartet. Michetti gewann die erste Wahlrunde mit 30 Prozent, Gualtieri kam auf 27 Prozent.
In diesem Jahr erneut mehr als 100.000 Asyl-Erstanträge in Deutschland
In diesem Jahr werden in Deutschland einem Medienbericht zufolge bereits zum neunten Mal in Folge mehr als 100.000 Asyl-Erstanträge gestellt werden. Das berichtete die "Welt am Sonntag" unter Berufung auf Zahlen des Europäischen Unterstützungsbüros für Asylfragen (EASO). Demnach wurden in Deutschland bis Ende September 100.278 Erstanträge gestellt. Die Bundesrepublik war dabei das mit Abstand wichtigste Zielland für Asylbewerber in der EU.
Habeck für Ehrung für Afghanistan-Einsatz von Polizisten und Entwicklungshelfern
Der Grünen-Bundesvorsitzende Robert Habeck hat eine Ehrung des Afghanistan-Einsatzes von deutschen Polizistinnen und Polizisten sowie Entwicklungshelferinnen und Entwicklungshelfern gefordert. Sie hätten eine offizielle Wertschätzung ebenso verdient wie die Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Die Soldaten waren am Mittwoch von der Staatsspitze in Berlin für ihre Mission geehrt worden.
Japans neuer Regierungschef schickt Opfergabe an umstrittenen Yasukuni-Schrein
Japans neuer Ministerpräsident Fumio Kishida hat eine rituelle Opfergabe an den umstrittenen Yasukuni-Schrein geschickt und damit Kritik aus Südkorea auf sich gezogen. Kishida sendete am Sonntag anlässlich des Herbstfestes einen Masakaki-Baum unter seinem Namen an den Schrein, wie eine Sprecherin der Stätte der Nachrichtenagentur AFP sagte. Zwei von Kishidas Ministern brachten demnach ebenfalls Opfergaben dar.
Yasukuni-Schrein: Japans Ministerpräsident schickt Opfergabe
Japans neuer Ministerpräsident hat am Sonntag eine rituelle Opfergabe an den umstrittenen Yasukuni-Schrein geschickt. Fumio Kishida sendete anlässlich des Herbstfestes einen "Masakaki"-Baum unter seinem Namen an den Schrein, sagte eine Sprecherin der Stätte der Nachrichtenagentur AFP. Zwei von Kishidas Ministern brachten demnach ebenfalls Opfergaben dar.
Grüne: Mini Parteitag stimmt Ampel-Verhandlungen ab
Die Grünen stimmen auf einem kleinen Parteitag am Sonntag über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit SPD und FDP ab. Entscheidungsgrundlage ist das am Freitag von den drei Parteien vorgelegte Sondierungspapier, in dem sich die "Ampel"-Parteien beim Klimaschutz dazu bekennen, Deutschland auf den 1,5 Grad-Pfad zu bringen. Zudem soll der Kohleausstieg "idealerweise" auf 2030 vorgezogen wird. Parteichefin Annalena Baerbock hatte sich mit dem Ergebnis der Sondierungen zufrieden gezeigt. Es sei trotz der Unterschiede zwischen den Parteien gelungen, "Brücken zu finden", sagte sie. Es wird damit gerechnet, dass der Länderrat der Linie der Parteiführung folgt. Stimmt nach den Grünen am Montag auch die FDP-Führung mit Ja, wäre der Weg für Koalitionsverhandlungen frei. (W.Novokshonov--DTZ)
Tausende Sudanesen fordern Sturz der Regierung durch das Militär
Im Sudan sind tausende Menschen auf die Straße gegangen, um eine Absetzung der Regierung durch das Militär zu fordern. Vor dem Präsidentenpalast in Khartum errichteten die Demonstranten am Samstagabend Zelte und riefen zum Sturz der Regierung von Ministerpräsident Abdalla Hamdok auf. Einige Protest-Teilnehmer skandierten: "Eine Armee, ein Volk." Zu hören war auch der Protestruf: "Die Armee wird uns Brot geben."
Prien pocht auf Frauenquote in der CDU
Schleswig-Holsteins Bildungsministerin Karin Prien (CDU) hat ihre Partei zur Einführung einer Frauenquote aufgefordert. "Die nüchterne Realität ist: Wir schaffen es nicht ohne Quote. Auch ich kenne keine Frau, die sich jetzt für den Parteivorsitz bewerben will", sagte Prien dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die CDU brauche künftig ein Team aus Frauen und Männern an der Spitze, die sich vertrauten. "Und dabei dürfen die Frauen nicht nur Garnitur sein."
Venezuelas Regierung setzt Dialog mit Opposition aus
Die venezolanische Regierung hat den Dialog mit der Opposition aus Protest gegen die Auslieferung eines Präsident Nicolás Maduro nahestehenden Geschäftsmanns an die USA ausgesetzt. Parlamentspräsident Jorge Rodríguez erklärte, "aus Protest gegen die brutale Aggression" gegen den Kolumbianer Alex Saab nehme die Regierung nicht an der für diesen Sonntag geplanten vierten Runde der Gespräche in Mexiko-Stadt teil.
Maduro-Verbündeter an die USA ausgeliefert
Ein dem venezolanischen Machthaber Nicolás Maduro nahestehender kolumbianischer Geschäftsmann ist in die USA ausgeliefert worden. Der Unternehmer Alex Saab sei am Samstag von Kap Verde aus in die USA geflogen worden, sagte sein Anwalt Manuel Pinto Monteiro der Nachrichtenagentur AFP. Aus Protest gegen die Auslieferung kündigte die venezolanische Führung die Aussetzung des Dialogs mit der Opposition an.
76 Festnahmen im Zusammenhang mit Räumung des "Köpi"-Platzes in Berlin
Im Zusammenhang mit der Räumung des linksautonomen Bauwagen-Camps "Köpi"-Platz in Berlin sind nach Angaben der Berliner Polizei 76 Menschen festgenommen worden. 46 Einsatzkräfte seien verletzt worden, teilte die Polizei am Samstagabend mit. Das Bauwagen-Camp in Berlin-Mitte war am Freitag geräumt worden. Bei Protesten gegen die Räumung kam es zu Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Sicherheitskräften, die Polizei meldete zudem Sachbeschädigungen und Brandstiftungen an Autos.
Britisch-iranische Staatsbürgerin Zaghari-Ratcliffe scheitert mit Berufung
Der seit 2016 im Iran festgehaltenen britisch-iranischen Staatsbürgerin Nazanin Zaghari-Ratcliffe droht ein weiterer Gefängnisaufenthalt. Sie sei mit ihrer Berufung gegen ein zweites Urteil gescheitert, teilten Unterstützer der 43-Jährigen am Samstag im Kurzbotschaftendienst Twitter mit. Seine Frau sei "traumatisiert angesichts des Gedankens, wieder ins Gefängnis zu müssen", sagte ihr Mann Richard Ratcliffe der BBC.
Tausende Schweizer protestieren gegen Corona-Maßnahmen
Tausende Schweizer haben am Samstag erneut gegen die Corona-Beschränkungen protestiert. Bei der größten Demonstration in Rapperswil-Jona im Kanton St. Gallen kamen rund 3000 Gegner der Corona-Maßnahmen zusammen, wie die Nachrichtenagentur Keystone-SDA unter Berufung auf Polizeiangaben berichtete. Demnach blieb es weitgehend friedlich.
Zehntausende Italiener fordern Verbot von rechtsextremer Partei FN
Zehntausende Italiener haben am Samstag ein Verbot der rechtsextremen Partei Forza Nuova (FN) gefordert. Mit Plakaten mit Aufschriften wie "Nie wieder Faschismus" zogen die nach Angaben der Veranstalter rund 200.000 Demonstranten durch die Hauptstadt Rom. Vor einer Woche hatten Mitglieder der FN nach friedlichen Protesten gegen die 3G-Pflicht am Arbeitsplatz unter anderem den Sitz des Gewerkschaftsverbands CGIL angegriffen. Die Polizei nahm mehrere Mitglieder der rechtsextremen Partei fest, darunter führende Parteivertreter.
Macron räumt "unverzeihliche Verbrechen" an Algeriern 1961 in Paris ein
Als erster französischer Präsident hat Emmanuel Macron an einem Gedenken zum 60. Jahrestag des Massakers an algerischen Demonstranten in Paris teilgenommen. Es handele sich um "unverzeihliche Verbrechen für die Republik", erklärte der Elysée-Palast nach der Zeremonie am Samstag. Die "Tragödie" sei lange vertuscht worden. Macron hielt keine Rede, sondern sprach nach einer Schweigeminute an einer Brücke über die Seine mit Angehörigen der Opfer.
Opposition in Ungarn entscheidet über Orbans künftigen Herausforderer
In Ungarn entscheidet sich am Sonntag, wer bei der Parlamentswahl im Frühjahr Ministerpräsident Viktor Orban herausfordern soll. In der entscheidenden zweiten Runde der Vorwahlen eines breiten Oppositionsbündnisses stehen sich die linke Europapolitikerin Klara Dobrev und der konservative Außenseiter Peter Marki-Zay gegenüber. Dobrev ist Vize-Präsidentin des EU-Parlaments und gewann die erste Runde der Vorwahl mit 35 Prozent der Stimmen.
Greta Thunberg pessimistisch zu Aussichten des Weltklimagipfels in Glasgow
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat sich pessimistisch zur anstehenden Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow geäußert. "So wie es jetzt aussieht, wird diese COP zu keinen großen Veränderungen führen", sagte die Schwedin der Nachrichtenagentur AFP am Samstag am Rande eines Konzerts gegen den Klimawandel in Stockholm. "Wir müssen weiter Druck machen". Die Regierungen müssten "den Schwerpunkt von dem Versuch, Schlupflöcher zu schaffen" auf "die tatsächliche Rettung des Planeten" verlagern.
Merkel weist bei Türkei-Besuch auf "eine Menge Schwierigkeiten" hin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in der Türkei auf zahlreiche unbewältigte Konflikte im deutsch-türkischen Verhältnis hingewiesen - vom Thema Menschenrechte über Migration bis zu deutschen Staatsbürgern in türkischer Haft. "Wir haben hier noch eine Menge Schwierigkeiten zu überwinden", sagte die scheidende Regierungschefin am Samstag nach ihrem Gespräch mit Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. "Dafür haben 16 Jahre nicht ausgereicht".
Merkel spricht bei Türkei-Besuch Situation deutscher Häftlinge an
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat bei ihrem Abschiedsbesuch in Istanbul die Situation von in der Türkei inhaftierten deutschen Staatsbürgern angesprochen. "Wir haben manchmal sehr unterschiedliche Betrachtungen, wann der Terrorismusvorwurf gilt", sagte sie am Samstag nach ihrem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Während die Bundesregierung in einigen Fällen erfolgreich habe eingreifen können, seien immer wieder neue Fälle dazu gekommen.
Merkel von Erdogan in Istanbul zum Abschiedsbesuch empfangen
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist in Istanbul vom türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem Abschiedsbesuch empfangen worden. Wie Regierungssprecher Steffen Seibert im Onlinedienst Twitter mitteilte, fanden die Gespräche am Samstag in der Präsidentenvilla im historischen Stadtteil Tarabya am Bosporus statt. Bei der Ankündigung der Reise hatte Seibert gesagt, Themen seien unter anderem die Rolle der Türkei als Nato-Partner und das Flüchtlingsabkommen mit der EU.
Frankreich gedenkt des ermordeten Lehrers Samuel Paty
Frankreich hat des vor einem Jahr von einem mutmaßlichen Islamisten ermordeten Geschichtslehrers Samuel Paty gedacht. Premierminister Jean Castex würdigte den Pädagogen in Paris als "einen Diener der Republik (...) ein Opfer des islamistischen Terrorismus und der menschlichen Feigheit". Bei einer Gedenkzeremonie mit Castex im Bildungsministerium waren Patys Angehörige sowie der amtierende und zahlreiche ehemalige Bildungsminister zugegen.
Frankreichs Regierung gedenkt des ermordeten Lehrers Samuel Paty
Die französische Regierung hat des vor einem Jahr ermordeten Geschichtslehrers Samuel Paty gedacht. Premierminister Jean Castex bezeichnete den von einem mutmaßlichen Islamisten getöteten Pädagogen am Samstag als "einen Diener der Republik (...) ein Opfer des islamistischen Terrorismus und der menschlichen Feigheit". Bei einer Gedenkzeremonie mit Castex im Bildungsministerium waren Patys Angehörige sowie der amtierende und zahlreiche ehemalige Bildungsminister zugegen.
Laschet übernimmt Verantwortung für Wahlpleite - und beklagt Zustand der CDU
In einer selbstkritischen Rede hat CDU-Chef Armin Laschet Verantwortung für die historische Wahlniederlage der Union übernommen. Der gescheiterte Kanzlerkandidat beklagte in einer Rede bei einem Treffen der Jungen Union in Münster aber auch Indiskretionen und einen Mangel an Geschlossenheit, was seinen Wahlkampf schwer belastet habe. Die künftige CDU-Spitze müsse jünger, weiblicher und solidarischer werden. Auch CDU-Vize Jens Spahn und CSU-Chef Markus Söder, der nicht in Münster war, verlangten mehr Geschlossenheit.
Laschet zum Zustand der Union: "So kann es nicht weitergehen"
Als Konsequenz aus der historischen Wahlniederlage hat CDU-Chef Armin Laschet den Unionsparteien eine Rückkehr zu Geschlossenheit und gegenseitigem Vertrauen empfohlen. "So wie der Zustand im Moment ist, kann es nicht weitergehen", sagte Laschet am Samstag beim Deutschlandtag der Jungen Union in Münster. "Geschlossenheit im Wahlkampf, das war mal eine Stärke der Union, und das muss in Zukunft wieder die Stärke der Union werden", sagte er.
Internationale Anwaltskanzlei will Universität von Hongkong nicht mehr vertreten
Die internationale Anwaltskanzlei Mayer Brown hat sich im Streit um eine Skultpur zum Gedenken an die Opfer auf dem Pekinger Tiananmen-Platz von der Universität Hongkong (HKU) abgewandt. "Mayer Brown wird seinen langjährigen Mandanten in dieser Sache nicht mehr vertreten", erklärte das Unternehmen am Freitag laut "Washington Post". Die ursprünglich in Chicago gegründete Firma war wegen des Streits international in die Kritik geraten.