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US-Repräsentantenhaus stimmt für Anhebung von Schuldenobergrenze
Die Abgeordneten des US-Repräsentantenhauses haben einer Anhebung der Schuldenobergrenze zugestimmt und damit eine Zahlungsunfähigkeit der größten Volkswirtschaft der Welt vorerst abgewendet. Die 219 Abgeordneten der US-Demokraten, die die Mehrheit im Repräsentantenhaus haben, stimmten am Dienstag (Ortszeit) geschlossen für den Vorschlag. Damit wird das Schuldenlimit um 480 Milliarden Dollar (415 Milliarden Euro) erhöht.
Präsident ruft Notstand im Süden Chiles aus
Chiles Präsident hat nach Zusammenstößen zwischen Sicherheitskräften und Indigenen den Notstand für den Süden des Landes ausgerufen. Das Militär werde die Polizei in den vier Provinzen Biobio, Arauco, Malleco und Cautin in den kommenden zwei Wochen unterstützen, sagte Staatschef Sebastián Piñera am Dienstag. Er habe die Entsendung von Soldaten angeordnet, um gegen "die schwerwiegende Störung der öffentlichen Ordnung" vorzugehen.
IGH spricht Somalia Großteil von umstrittenem Seegebiet zu
Der Internationale Gerichtshof (IGH) hat Somalia nach einem jahrelangen Streit mit Kenia die Kontrolle über den größten Teil eines potenziell öl- und gasreichen Seegebiets vor der ostafrikanischen Küste zugesprochen. Die Richter in Den Haag entschieden am Dienstag einstimmig, dass "keine vereinbarte Seegrenze" in Kraft sei und sprachen Somalia einen großen Teil des Gebiets im Indischen Ozean zu. Kenias Präsident Uhuru Kenyatta kritisierte das Urteil scharf.
Somalia bekommt im Streit mit Kenia Großteil von umstrittenem Seegebiet zugesprochen
In einem jahrelangen Streit mit Kenia hat Somalia vom Internationalen Gerichtshof (IGH) die Kontrolle über den größten Teil eines potenziell öl- und gasreichen Seegebiets vor der ostafrikanischen Küste zugesprochen bekommen. Die Richter in Den Haag entschieden am Dienstag einstimmig, dass "keine vereinbarte Seegrenze" in Kraft sei. Sie zogen eine neue Grenze, die Kenia nur einen kleinen Teil des umstrittenen Gebiets im Indischen Ozean zugesteht.
EU schlägt im Streit um Nordirland-Protokoll gelockerte Warenkontrollen vor
Im Streit um das Nordirland-Protokoll ist Brüssel einen Schritt auf London zugegangen: Die EU schlug am Mittwoch als Kompromiss eine Lockerung der Warenkontrollen an der Grenze der britischen Provinz vor. Zuvor hatte sich Großbritannien unnachgiebig gezeigt und erneut mit einer einseitigen Aussetzung der vereinbarten Zollregelungen gedroht.
London zeigt sich in Nordirland-Streit mit Brüssel unnachgiebig
Großbritannien hat sich im Streit mit der EU um das Nordirland-Protokoll unnachgiebig gezeigt. Kurz bevor die EU-Kommission in Brüssel am Mittwoch neue Kompromissvorschläge vorlegen wollte, drohte Brexit-Minister David Frost erneut mit einer einseitigen Aussetzung der vereinbarten Zollregelungen für die britische Provinz. Eigene Vorschläge für eine "Überarbeitung" des Protokolls, die Frost am Dienstag vorlegte, kommen hingegen einer weitgehenden Abschaffung der bisherigen Regelungen gleich.
London legt im Streit mit der EU um Nordirland-Protokoll neue Vorschläge vor
Im Streit mit der EU hat Großbritannien neue Vorschläge für die Nordirland-Regelungen vorgelegt. Brexit-Minister David Frost drohte der EU am Dienstag in einer Rede in Lissabon zudem erneut mit einer einseitigen Aussetzung des Nordirland-Protokolls. "Es wäre eine historische Fehleinschätzung, wenn die EU jetzt sagen würde, dass das Protokoll - das in extremer Eile in einer Zeit großer Unsicherheit ausgearbeitet wurde - niemals verbessert werden kann, obwohl es ganz offensichtlich so große Probleme verursacht", sagte er.
Urteil im Stuttgarter Antifa-Prozess erwartet
Die Jugendkammer des Landgerichts Stuttgart verkündet am Mittwoch (9.00 Uhr) das Urteil gegen zwei Angeklagte aus der linksextremen Szene. Die Staatsanwaltschaft wirft den Männern im Alter von 21 und 26 Jahre vor, im Mai vergangenen Jahres am Rande einer Querdenker-Demo in Stuttgart drei Männer angegriffen und verletzt zu haben.
EU-Kommission macht Vorschläge gegen hohe Energiepreise
Die EU-Kommission will am Mittwoch Maßnahmen gegen die deutlich gestiegenen Energiepreise vorschlagen (Pk. mit Energiekommissarin Kadri Simson gegen 12.30 Uhr). Die Brüsseler Behörde will den Mitgliedstaaten nach Angaben von Binnenmarktkommissar Thierry Breton eine Senkung der nationalen Energiesteuern empfehlen. Auch Mehrwertsteuersenkungen und gezielte Hilfen für Haushalte mit geringem Einkommen könnten zu dem sogenannten Werkzeugkasten gehören.
Bundesregierung würdigt Leistungen der Bundeswehr im Afghanistan-Einsatz
Mit mehreren Veranstaltungen würdigt die Bundesregierung am Mittwoch die Leistungen und Opfer der am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beteiligten Soldatinnen und Soldaten. Am Nachmittag (14.30 Uhr) findet ein Appell beim Bundesverteidigungsministerium statt, an dem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) teilnimmt. Als Redner sind Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) vorgesehen.
Armee in Kuwait lässt Frauen als Soldatinnen zu
Die Armee in Kuwait will künftig auch Frauen als Soldatinnen zulassen. Verteidigungsminister Hamad Dschaber al-Ali al-Sabah erklärte am Dienstag auf Twitter, die Tür stehe nun auch Frauen offen. Nachdem sie jahrelang nur zivile Aufgaben beim Militär übernehmen durften, können Frauen fortan als Soldatinnen kämpfen und auch eine Offiziers-Laufbahn einschlagen.
Frankreichs letzter als "Held" verehrter Widerstandskämpfer ist tot
Frankreichs letzter bekannter Widerstandskämpfer gegen die Nazis ist tot. Hubert Germain sei im Alter von 101 Jahren gestorben, erklärte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Dienstag. "Dies ist ein bedeutender Moment in unserer Geschichte." Germain war der letzte noch lebende der insgesamt 1038 "Compagnons de la Libération" ("Weggefährten der Befreiung") - der höchste von General Charles de Gaulle verliehene Titel für den Einsatz zur Befreiung Frankreichs von den Nazis.
Frankreichs letzter lebender Widerstands-"Held" ist tot
Frankreichs letzter noch lebender bekannter Widerstandskämpfer gegen die Nazis ist tot. Hubert Germain sei im Alter von 101 Jahren gestorben, erklärte die französische Verteidigungsministerin Florence Parly am Dienstag. "Dies ist ein bedeutender Moment in unserer Geschichte." Germain war der letzte noch lebende der insgesamt 1038 "Compagnons de la Libération" ("Weggefährten der Befreiung") - der höchste von General Charles de Gaulle verliehene Titel für den Einsatz zur Befreiung Frankreichs von den Nazis.
Babis: Präsident hat mir Auftrag zur Regierungsbildung in Tschechien zugesagt
Tschechiens Ministerpräsident Andrej Babis hat nach der Parlamentswahl eigenen Angaben zufolge eine Zusage vom Präsidenten für eine mögliche Regierungsbildung erhalten. Präsident Milos Zeman habe ihm kurz vor seiner Einlieferung ins Krankenhaus bei einem Treffen am Sonntag versprochen, ihn mit der Regierungsbildung zu beauftragen, "wenn der Moment gekommen ist", sagte Babis im tschechischen Fernsehen am Dienstag. "Es ist an mir, anzunehmen oder abzulehnen." Er sei auch bereit, in die Opposition zu gehen.
Im Streit um Beichtgeheimnis in Frankreich zeichnet sich Entspannung ab
Im französischen Streit um das Beichtgeheimnis zeichnet sich Entspannung ab. Die katholischen Bischöfe seien entschlossen, "dem Schutz der Kinder höchsten Vorrang einzuräumen, in Zusammenarbeit mit den französischen Behörden", betonte die Bischofskonferenz in einer Mitteilung am Dienstag. Zuvor hatte der französische Innenminister Gérald Darmanin die Pflicht von Priestern zur Anzeige von besonders schweren Missbrauchsfällen betont.
Schäuble will keine führende Rolle mehr in der CDU spielen
Bei der Neuaufstellung der CDU will Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble keine führende Rolle mehr in seiner Partei spielen. "Für eine Kandidatur für den Bundesvorstand seiner Partei steht er nicht zur Verfügung", sagte ein Sprecher Schäubles den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Dienstag. Allerdings sei Schäuble in seinem Wahlkreis direkt gewählt. Daher beabsichtige der 79-Jährige, das Mandat als Abgeordneter "über die volle Wahlperiode wahrzunehmen".
Ampel-Parteien wollen schnell Entscheidungsgrundlage
SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche eine Basis für einen Beschluss über mögliche Koalitionsverhandlungen schaffen. Ziel sei es, bis zur Fortsetzung der Sondierungen am Freitag eine "Entscheidungsgrundlage" zu haben, um darüber zu befinden, „ob wir unseren Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen empfehlen können", sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sah die Partner seinerseits "auf einem guten Weg". Die drei Parteien hatten nach dem Auftakt am Montag am Dienstagvormittag die zweite Runde ihrer vertieften Sondierungsgespräche miteinander geführt. "Wir haben über alle Themen gesprochen, die für das Sondierungsergebnis wichtig sind", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner. Am Mittwoch und Donnerstag sollen nun Klingbeil, Wissing und Kellner mit ihren Teams die bisherigen Sondierungen auswerten und die Ergebnisse schriftlich zusammenfassen. Darüber soll dann am Freitag erneut in der bisherigen Runde gesprochen werden. Er sei sich bewusst, "dass wir noch eine Strecke vor uns haben", sagte Klingbeil. Er sei aber "guten Mutes, dass das gelingen kann". Das schriftliche Ausformulieren des bisher Besprochenen sei nun "die Stunde der Wahrheit", sagte Wissing. "Wir suchen nach Lösungen, die wir dann auch wirklich aus Überzeugung tragen können", hob er weiter hervor. "Die Menge der Unterschiede ist kleiner geworden", zog Kellner eine positive Bilanz der bisherigen Sondierungen. Alle Beteiligten betonten, bis zum Erreichen eines gemeinsamen Ergebnisses solle an der bisher geltenden Vertraulichkeit der Gesprächsinhalte festgehalten werden. Die nun anstehende Pause in den Gesprächen in größerer Runde hängt auch damit zusammen, dass SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz zu einem Finanzministertreffen nach Washington reist. Sollte es eine Verständigung über gemeinsame Koalitionsverhandlungen geben, müsste auf Seiten der Grünen ein kleiner Parteitag dem zustimmen. Die Partei sei hier aber "schnell entscheidungsfähig", betonte Kellner. (I.Beryonev--DTZ)
Ermittlungen zu Explosionskatastrophe von Beirut erneut unterbrochen
Der mit den Ermittlungen zur Explosionskatastrophe von Beirut im vergangenen Jahr betraute Richter ist erneut zur einer vorläufigen Einstellung seiner Untersuchungen gezwungen worden. Wie ein Justizsprecher der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag sagte, muss Richter Tarek Bitar die Ermittlungen unterbrechen, bis die Entscheidung eines Kassationsgerichts zu einer Klage zweier Ex-Minister vorliegt. Bitar hatte die beiden Politiker für diese Woche zu einer Vernehmung vorgeladen.
China sagt umgerechnet 201 Millionen Euro für neuen Fonds für Artenvielfalt zu
China hat einen Beitrag von 1,5 Milliarden Yuan (201 Millionen Euro) zu einem neuen Fonds für den Erhalt der Artenvielfalt in Entwicklungsländern angekündigt. "China wird bei der Einrichtung des Kunming-Fonds für biologische Vielfalt die Führung übernehmen", sagte Präsident Xi Jinping am Dienstag in einer Rede zur UN-Konferenz für biologische Vielfalt. Er rief alle Teilnehmer auf, ebenfalls einen Beitrag zu dem Fonds zu leisten.
Ampel-Parteien wollen bis Freitag Entscheidungsgrundlage für Koalitionsverhandlungen
SPD, Grüne und FDP wollen bis Ende der Woche Klarheit über die Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen für ein Ampel-Bündnis schaffen. Ziel sei es, bis zur Fortsetzung der Sondierungen am Freitag eine "Entscheidungsgrundlage" für den Beginn solcher Gespräche zu haben, sagte FDP-Generalsekretär Volker Wissing am Dienstag nach neuerlichen Beratungen der drei Parteien. Die Gemeinsamkeiten seien größer, die Unterschiede kleiner geworden, sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner.
Österreichs neuer Kanzler Schallenberg will Kurs von Vorgänger Kurz fortführen
Der neue österreichische Bundeskanzler Alexander Schallenberg hat eine Fortführung des Kurses seines wegen Korruptionsvorwürfen zurückgetretenen Vorgängers Sebastian Kurz angekündigt. Er werde "in enger Abstimmung" mit seinem ÖVP-Parteikollegen Kurz vorgehen, sagte Schallenberg am Dienstag in seiner Regierungserklärung im Nationalrat in Wien. Während sich der grüne Koalitionspartner versöhnlich zeigte, kam von der Opposition scharfe Kritik. Im Rahmen der Korruptionsermittlungen gab es derweil eine erste Festnahme.
EU kündigt eine Milliarde Euro für humanitäre Hilfe in Afghanistan an
Bei einem G20-Sondergipfel über die humanitäre Lage in Afghanistan hat die Europäische Union zusätzliche Hilfen in Höhe von einer Milliarde Euro zugesagt. Das Geld solle helfen, "einen größeren humanitären und sozioökonomischen Zusammenbruch abzuwenden", erklärte Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Dienstag. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) begrüßte die Ankündigung und betonte die Rolle der UNO, des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Weltbank bei der Krisenbewältigung in Afghanistan.
EU-Vertreter zu Gesprächen mit Taliban in Doha zusammengekommen
Die radikalislamischen Taliban sind zu Gesprächen mit Vertretern der Europäischen Union in Doha zusammengekommen. Wie ein Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichtete, begann das Treffen am Dienstagvormittag. Nach Angaben von EU-Sprecherin Nabila Massrali sollte es bei dem Treffen um die freie Ausreise von Ausreisewilligen aus Afghanistan, den Zugang zu humanitärer Hilfe für das Land, die Achtung von Frauenrechten und um Sicherheitsfragen gehen.
Spahn fordert weniger Abhängigkeit von China bei Medikamenten
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat als Lehre aus der Corona-Pandemie weniger Abhängigkeit der EU von China bei Arzneimitteln gefordert. "Die Krise hat gezeigt, dass wir zu abhängig von China und von anderen Drittstaaten in der Welt sind, wenn es zum Beispiel um pharmazeutische oder medizinische Produkte geht", sagte Spahn am Dienstag vor einem Treffen der EU-Gesundheitsminister in Slowenien.
Meuthen will auch nach angekündigtem Rückzug Einfluss in der AfD behalten
Der scheidende AfD-Chef Jörg Meuthen will auch nach dem angekündigten Rückzug von seinem Führungsposten weiter Einfluss auf die Geschicke der Partei nehmen. Die Freude seiner innerparteilichen Gegner werde nur von kurzer Dauer sein, sagte er am Dienstag dem Portal t-online. "Wenn sie glauben, jetzt seien sie mich los, irren sie. Die werden sehr schnell merken, dass ich nicht weg bin. Das ist kein Rückzug."
Bundesverfassungsgericht beginnt mit Verhandlung über Parteienfinanzierung
Das Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag in der Messe Karlsruhe mit einer zweitägigen Verhandlung über die Finanzierung der politischen Parteien begonnen. Verhandelt werden zwei Anträge: ein gemeinsamer von den Bundestagsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen und einer der AfD-Fraktion. Sie wollen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung und das Zustandekommen des Gesetzes prüfen lassen. (Az. 2 BvE 5/18 und 2 BvF 2/18)
Berliner SPD setzt Dreiersondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit Grünen und Linken fort
Gut zwei Wochen nach der Berliner Abgeordnetenhauswahl hat die SPD am Dienstag die Dreiersondierungen mit den bisherigen Koalitionspartnern Grüne und Linke fortgesetzt. Die Sozialdemokraten kamen am Morgen im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz ihres Landesverbands, mit Vertretern beider Parteien zusammen, wie eine SPD-Sprecherin mitteilte.
Stopp von Sterbehilfe für schwerkranke Kolumbianerin hat juristisches Nachspiel
Der plötzliche Stopp eines Sterbehilfe-Termins für eine schwer kranke Kolumbianerin hat ein juristisches Nachspiel. Die Anwältin der an der unheilbaren Krankheit ALS leidenden Martha Sepulveda kündigte am Montag (Ortszeit) eine Klage gegen den Beschluss der Gesundheitsbehörden an, Sepulveda trotz einer früheren Zusage nicht sterben zu lassen. Der Fall löste auch in der kolumbianischen Öffentlichkeit eine Debatte aus. Kolumbien ist das einzige Land in Lateinamerika, in dem Sterbehilfe legal ist.
SPD, Grüne und FDP setzen Sondierungsgespräche fort
SPD, Grüne und FDP haben am Dienstag ihre Sondierungen über eine Ampel-Koalition fortgesetzt. Diese waren am Montag mit ganztägigen Gesprächen in eine vertiefte Phase getreten. Am Dienstagvormittag sind für die Gespräche über die mögliche Bildung einer gemeinsamen Regierung der drei Parteien vier Stunden angesetzt, im Anschluss soll die Öffentlichkeit werden.
FDP-Politiker Fricke zuversichtlich zu Erfolg von Ampel-Sondierungen
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Otto Fricke, hat sich optimistisch gezeigt, dass die Sondierungsgespräche von SPD, Grünen und Liberalen erfolgreich verlaufen werden. Die Bereitschaft, neu zu denken, sei auf allen Seiten da, sagte er am Dienstag im rbb-Inforadio. Dies gelte auch bei Themen, bei denen die Parteien weit auseinander lägen.
Umweltorganisation verklagt Bolsonaro vor IStGH wegen Amazonas-Abholzung
Österreichische Klimaschutzaktivisten haben Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wegen der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verklagt. Die Organisation Allrise wirft dem rechtsradikalen Staatschef in ihrer am Dienstag in Den Haag eingereichten Klage "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" wegen seiner Amazonas-Politik vor. An der zugehörigen Kampagne "The Planet Vs. Bolsonaro" beteiligen sich weitere Organisationen, darunter die Deutsche Umwelthilfe (DUH).
Klage vor IStGH gegen Bolsonaro wegen Abholzungen im brasilianischen Amazonas
Die österreichische Klimaschutzorganisation Allrise will Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro wegen der Abholzung des Amazonas-Regenwaldes vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) verklagen. Die Klimaschützer reichten die Klageschrift mit dem Titel "Der Planet gegen Bolsonaro" am Dienstag in Den Haag ein. Sie werfen dem rechtsextremen Staatschef wegen seiner Amazonas-Politik "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor.