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Berliner Landeswahlausschuss stellt endgültiges Ergebnis der Abgeordnetenhauswahl fest
Der Berliner Landeswahlausschuss tagt am Donnerstag (10.00 Uhr) zur Feststellung des endgültigen Ergebnisses der Abgeordnetenhauswahl. Die öffentliche Sitzung findet in der Senatsverwaltung für Inneres statt. Nach Bekanntgabe kann beim Berliner Verfassungsgerichtshof Einspruch gegen das Ergebnis eingelegt werden.
EU schlägt in Streit um Nordirland-Protokoll gelockerte Warenkontrollen vor
Die EU hat im Post-Brexit-Streit mit Großbritannien eine Lockerung der Warenkontrollen an der Grenze zu Nordirland vorgeschlagen. Die Maßnahme solle für einen Großteil der für Nordirland bestimmten Waren gelten, erklärte die EU-Kommission am Mittwochabend. Die Kontrollen würden demnach um 80 Prozent reduziert und die Zollformalitäten um 50 Prozent.
Putin: Nobelpreis ist kein "Schutzschild" für Muratow
Der Friedensnobelpreis für den russischen Journalisten Dmitri Muratow ist nach den Worten von Kreml-Chef Wladimir Putin nicht als "Schutzschild" zu verstehen. Muratow erhalte durch die Auszeichnung keinen besonderen Schutzstatus, der es ihm erlaube, russische Gesetze zu verletzen oder verhindere, dass er als "ausländischer Agent" eingestuft werde, sagte Putin am Mittwoch in Moskau. Er warnte den Journalisten davor, dem Nobelpreis dazu zu nutzen, um "die Aufmerksamkeit auf sich zu ziehen".
Schätzerkreis: Gesetzlichen Krankenkassen fehlen 2022 sieben Milliarden Euro
Den gesetzlichen Krankenkassen (GKV) droht im kommenden Jahr ein Milliardenloch. Wie der GKV-Schätzerkreis am Mittwoch mitteilte, erwartet er wegen erhöhter Ausgaben 2022 einen zusätzlichen Finanzbedarf von sieben Milliarden Euro. Die Expertinnen und Experten forderten deshalb einen höheren Bundeszuschuss. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) bekräftigte die Zusage, die Beiträge der Versicherten stabil zu halten.
Rund 200 Staaten bekennen sich in "Erklärung von Kunming" zu besserem Artenschutz
Knapp 200 Staaten haben sich auf der UN-Konferenz zur biologischen Vielfalt zu einem verstärkten Kampf gegen das Artensterben bekannt. Auf der Weltnaturkonferenz wurde am Mittwoch die "Erklärung von Kunming", benannt nach dem Tagungsort in China, angenommen. Der Text sei ein starkes Signal an die internationale Gemeinschaft, sagte der chinesische Umweltminister Huang Runqiu. Er sei jedoch nicht "rechtlich bindend". Umweltschützer kritisierten die Erklärung als zu vage.
Fotoalbum vom Nürnberger Kriegsverbrecherprozess aufgetaucht
Einen Blick hinter die Kulissen des Nürnberger NS-Kriegsverbrecherprozesses erlaubt ein frisch restauriertes historisches Fotoalbum. Das in Leder eingebundene Album mit 121 Aufnahmen soll am Freitag auf einem Kolloquium in der Gedächtnisstätte im ostfranzösischen Izieu vorgestellt werden. Das wieder aufgetauchte Album von Nürnberg öffne "neue Perspektiven für die Forschung", sagte der Leiter der Gedächtnisstätte Dominique Vidaud der Nachrichtenagentur AFP.
Scholz rechnet fest mit "Ampel"-Regierung noch in diesem Jahr
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz rechnet fest damit, dass noch in diesem Jahr eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP zustande kommt. "Die Sondierungen finden in einer sehr, sehr guten und konstruktiven Atmosphäre statt", sagte Scholz am Mittwoch am Rande der Herbsttagungen von Internationalem Währungsfonds (IWF) und Weltbank in Washington. "Und deshalb bin ich sicher, dass das Vorhaben, das alle drei Parteien, die hier miteinander sondieren, haben, auch realisiert werden kann."
Polen plant Bau einer befestigen Grenzanlage an Grenze zu Belarus
Wegen des Andrangs von Flüchtlingen an der Grenze zu Belarus plant Polen den Bau einer befestigten Grenzanlage. Das 353 Millionen Euro teure Bauwerk soll laut dem Gesetzentwurf, der am Dienstag im Kabinett angenommen wurde, mit Bewegungsmeldern ausgestattet werden. Der Vorschlag sollte noch am Mittwoch im Parlament debattiert werden, eine Abstimmung sollte entweder am gleichen Tag oder am Donnerstag stattfinden.
Aufruf zum Kampf gegen Antisemitismus bei internationaler Konferenz in Malmö
Bei einer Konferenz in Schweden haben mehr als 400 Vertreter aus Politik, Religion und Wirtschaft über den Kampf gegen Antisemitismus beraten. "Erinnern ist nicht genug. Während die letzten Überlebenden der Shoah von uns gehen, lebt der Antisemitismus weiter", sagte EU-Ratspräsident Charles Michel am Mittwoch in Malmö bei dem Internationalen Forum zum Gedenken an den Holocaust und zur Bekämpfung des Antisemitismus. "Deshalb müssen wir mehr tun, als uns nur zu erinnern. Wir müssen handeln. Wir müssen jetzt reagieren."
Opposition in Chile leitet Amtsenthebungsverfahren gegen Präsidenten ein
Nach den Enthüllungen in den "Pandora Papers" hat die chilenische Opposition die Aufnahme eines Amtsenthebungsverfahrens gegen Präsident Sebastián Piñera beantragt. Piñera habe "sein Amt benutzt, um persönliche Angelegenheiten zu erledigen", sagte der Abgeordnete Tomas Hirsch am Mittwoch im Unterhaus. Hintergrund ist der Verkauf einer Bergbaufirma durch ein Unternehmen, das Piñeras Kindern gehört, und laut den "Pandora Papers" in einem Steuerparadies abgewickelt worden sein soll.
Merkel führt "Abschiedsgespräch" mit Chinas Staatschef Xi
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich per Videoschalte von dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping verabschiedet. Themen des "Abschiedsgesprächs" seien unter anderem der Klimaschutz, der Kampf gegen die Corona-Pandemie und die Menschenrechte gewesen, teilte die Bundesregierung mit.
Aktive von Fridays for Future legen Einspruch gegen Bundestagswahl ein
Junge Aktive der Klimaschutzbewegung Fridays for Future haben am Mittwoch Wahleinspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Diese sei undemokratisch gewesen, weil Millionen Deutsche unter 18 Jahren kein Wahlrecht besaßen, begründeten sie ihr Vorgehen. Der Einspruch wird unterstützt von der Stiftung für die Rechte zukünftiger Generationen.
Steinmeier zieht durchwachsene Bilanz von Afghanistan-Einsatz
Die Spitzen des Staates haben am Mittwoch auf mehreren Veranstaltungen die Leistungen der in Afghanistan eingesetzten Soldatinnen und Soldaten gewürdigt. Dabei zog Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier allerdings eine durchwachsene Bilanz der 20-jährigen Mission. Bundestagsabgeordnete drängten parteiübergreifend auf eine grundlegende Aufarbeitung des Einsatzes.
Schöpfer von Skulptur zum Tiananmen-Gedenken will Werk aus Hongkong fortholen
Der Schöpfer einer Skulptur zum Gedenken an die Opfer auf dem Pekinger Tiananmen-Platz will sein Werk aus Hongkong fortbringen lassen, nachdem eine dortige Universität dessen Entfernung angeordnet hat. Der dänische Bildhauer Jens Galschiot sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, er habe einen Anwalt mit dem Fall beauftragt. Die acht Meter hohe "Säule der Schande" erinnert an die die gewaltsame Niederschlagung der Demokratieproteste in Peking 1989.
Russland strebt CO2-Neutralität bis zum Jahr 2060 an
Russland strebt bis zum Jahr 2060 die sogenannte Kohlendioxid-Neutralität an. Seine Regierung habe als "konkretes Ziel" festgelegt, die Neutralität bis "spätestens" 2060 zu erreichen, sagte Präsident Wladimir Putin am Mittwoch zur Eröffnung eines Energieforums in Moskau. Die Bedeutung von Öl und Gas werde künftig abnehmen.
USA veranstalten virtuellen Gipfel gegen Cyberkriminalität
Nach vermehrten Cyberangriffen auf Unternehmen in den USA hat Washington rund 30 Länder zu einem virtuellen Gipfel eingeladen. Ein hochrangiger Beamter des Weißen Hauses erklärte, dass es bei dem Treffen am Mittwoch und Donnerstag unter anderem um den Kampf gegen Hacker gehe, die Computersysteme zunächst anhand von Ransomware verschlüsseln und dann Geld für die Freigabe fordern. Russland sei nicht eingeladen worden.
UN-Berichterstatter warnt vor Todesfällen durch Hungernot in Nordkorea
In Nordkorea herrscht nach UN-Angaben eine akute Hungersnot, die bei den physisch Schwächsten zum Tode führen könnte. Der UN-Sonderberichterstatter für Menschenrechtsfragen, Tomas Ojea Quintana, fordert deshalb in einem am Mittwoch veröffentlichten Bericht, die UN-Sanktionen gegen Pjöngjang zu lockern. Nordkorea hat sich wegen der Corona-Pandemie auch selbst verstärkt abgeschottet.
Spahn verlangt ehrliche Debatte über Kosten der Pflege
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat eine ehrliche Debatte über die Kosten der Pflege gefordert. Mehr Personal und bessere Bezahlung zu verlangen und dann die Kosten zu beklagen, "das passt noch nicht so ganz zusammen", sagte Spahn am Mittwoch auf dem Deutschen Pflegetag in Berlin. Wer "a" sage und Verbesserungen verlange, "muss dann auch ’b’ sagen, dass das mit Kosten verbunden ist". Diese Debatte müsse die Gesellschaft führen.
Taliban warnen westliche Staaten vor weiteren Sanktionen
Die radikalislamischen Taliban haben die USA und EU vor weiteren Sanktionen gegen die neuen Machthaber in Afghanistan gewarnt. Eine Schwächung der Regierung am Hindukusch liege "in niemandes Interesse", da die Konsequenzen für die Sicherheit und Flüchtlingslage für die ganze Welt spürbar wären, erklärte der amtierende Taliban-Außenminister Amir Chan Muttaki am Dienstagabend nach Gesprächen mit Vertretern der EU und der USA in Doha.
Mehrere Tausend Anträge auf Hilfen aus Bund-Länder-Fonds nach Flut
Drei Monate nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen sind in den beiden Bundesländern bereits mehrere tausend Anträge auf Hilfen aus dem Bund-Länder-Fonds gestellt worden. Nach Angaben der Landesregierungen vom Mittwoch waren es in Rheinland-Pfalz mehr als 8300 Anträge, in Nordrhein-Westfalen 5500. Seit Montag werden demnach in Rheinland-Pfalz die ersten Gelder aus dem Hilfsfonds ausgezahlt.
Manfred Weber als EVP-Fraktionschef im Europaparlament wiedergewählt
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber ist als Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im EU-Parlament wiedergewählt worden. Er wolle weiterhin daran arbeiten, die "Christdemokratie" und die konservative Mitte in Europa zu stärken, erklärte Weber am Mittwoch. Nach Angaben der Fraktion wurde der 49-Jährige mit rund 94 Prozent der Stimmen wiedergewählt.
Vuelo 6Y601 de FTI Touristik: los pasajeros exigen la retirada de los derechos de aterrizaje de la aerolínea letona de bajo coste SmartLynx
En el verano de 2021, el renombrado periódico suizo "Blick" tituló sobre la aerolínea letona de bajo coste SmartLynx: "La aerolínea letona de la avería pide perdón" y "La aerolínea letona del escándalo SmartLynx pide perdón a los pasajeros" (esto no puede ni debe ser evaluado aquí), pero lo que SmartLynx hizo en el vuelo 6Y601 de FTI Touristik GmbH el 09. octubre de 2021, de Berlín a Hurghada en Egipto, deja a los pasajeros exigiendo: "esta escandalosa aerolínea debería ser privada inmediatamente de los derechos de aterrizaje en la República Federal de Alemania, ¡esta aerolínea es un peligro para la vida y la integridad física de los veraneantes de FTI Touristik!" Hace dos días informamos de los incidentes ocurridos a bordo del vuelo 6Y601 de FTI Touristik, para el que aparentemente utilizó la aerolínea letona de bajo coste SmartLynx con fines lucrativos y envió a los veraneantes de FTI Touristik de "viaje" en un avión de 17,5 años de antigüedad.Fuente: https://www.deutschetageszeitung.de/wirtschaft/134791-caos-smartlynx-airline-sia-y-fti-touristik-vuelo-6y601.html Hoy informamos de un caso en el que los turistas del vuelo 6Y601 del aeropuerto BER de Berlín a Egipto, con destino al aeropuerto de Hurghada allí, pidieron billetes adicionales a FTI y también los pagaron, pero los sistemas de reserva de FTI Touristik fueron aparentemente incapaces de entregar los asientos comprados a los pasajeros en el mostrador durante la facturación, lo que provocó tiempos de espera considerables y dejó no sólo preguntas sobre la organización en FTI Touristik GmbH, sino también dudas masivas sobre la correcta ejecución de los viajes de FTI entre los pasajeros. Un asiento defectuoso en la primera fila del avión de la aerolínea SmartLynx con matrícula YL-LCV, con más de 17 años de antigüedad, fue ignorado por la tripulación a pesar de los avisos de los pasajeros, por lo que éstos, según la información de DEUTSCHE TAGESZEITUNG, también tenían dudas masivas sobre el estado del avión SmartLynx con matrícula YL-LCV en cuanto a la limpieza, El DEUTSCHE TAGESZEITUNG exigió claramente que "este Airbus sucio y defectuoso y la aerolínea SmyrtLynx deberían ser privados inmediatamente de los derechos de aterrizaje en Alemania, la aerolínea SmyrtLynx es un peligro para los veraneantes de FTI, el hecho de que FTI Touristik utilice esta aerolínea letona de bajo coste es un escándalo". El director general de FTI Touristik, el alemán Ralph Schiller, al igual que el director general de la aerolínea SmyrtLynx, el letón Zygimantas Surintas, aún no ha comentado los incidentes del vuelo 6Y601 de FTI del 09 de octubre de 2021. Sin embargo, el representante de SmartLynx, Jan Limbach, envió un correo electrónico a los pasajeros del vuelo 6Y601 de FTI Touristik y, al igual que en el verano de 2021, la aerolínea SmartLynx volvió a disculparse formalmente por las molestias a bordo del vuelo de SmartLynx y expresó a través del correo electrónico que se podía entender perfectamente la molestia.Sin embargo, hay que preguntarse a la compañía aérea SmartLynx SIA, ¿por qué -si se puede entender bien la molestia- no se evita de antemano? El comportamiento de SmartLynx Airline SIA deja la impresión al observador objetivo de que el método de la aerolínea letona de bajo coste SmartLynx Airline consiste en disculparse constantemente, si esto ayuda a los veraneantes de FTI Touristik en octubre de 2021, como lo hizo con los veraneantes de TUI AG en agosto de 2021, incluso hasta cierto punto, parece ser cuestionable a la vista de la clara demanda hecha a DEUTSCHE TAGESZEITUNG por los pasajeros del vuelo 6Y601 de FTI Touristik el 9 de octubre de 2021 para que se prohíba el vuelo. Octubre de 2021, tras la prohibición de los aterrizajes de SmartLynx Airline en Alemania, parece al menos cuestionable. En otro artículo sobre este tema, informaremos de lo que ocurrió el 09 de octubre de 2021 en Hurghada, Egipto, y de por qué los agentes de policía armados subieron a bordo del vuelo 6Y601 de SmartLynx Airline FTI Touristik... (I.Shevshuk--DTZ)
Frankreichs Regierung will umstrittenen Corona-Pass verlängern
Die französische Regierung will den umstrittenen Gesundheitspass zur Bekämpfung der Corona-Pandemie bis zum Sommer 2022 einsetzen können. Das Kabinett in Paris beriet am Mittwoch über einen entsprechenden Gesetzesvorschlag, welcher der Nachrichtenagentur AFP vorlag. Demnach sollen zudem die Strafen für gefälschte Gesundheitspässe auf bis zu fünf Jahre Haft und 75.000 Euro angehoben werden.
Frauen in der CDU fordern mehr Teilhabe
CDU-Politikerinnen dringen auf eine größere Teilhabe von Frauen in ihrer Partei. "Wir müssen grundsätzlich jünger und weiblicher werden", verlangte Vorstandsmitglied Wiebke Winter in den Zeitungen der Funke Mediengruppe. "Diversität führt dazu, dass man eine Politik machen kann, die vielleicht noch mehr Menschen anspricht", hob sie hervor.
Bundesverfassungsgericht verhandelt über staatliche Zuschüsse für Parteien
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat am Mittwoch seine Verhandlung über staatliche Zuschüsse für Parteien fortgesetzt. Vor dem Zweiten Senat geht es seit Dienstag um zwei Anträge: Den ersten hatten die Fraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen gestellt; er wendet sich gegen die Anhebung der Obergrenze der Parteienfinanzierung. Mit dem zweiten Antrag rügt die AfD-Fraktion, dass ihre Rechte beim Gesetzgebungsverfahren verletzt worden seien. (Az. 2 BvF 2/18 und 2 BvE 5/18)
Bundesverfassungsgericht setzt Verhandlung über Parteienfinanzierung fort
Das Bundesverfassungsgericht hat am Mittwoch in der Messe Karlsruhe seine zweitägige Verhandlung über die Finanzierung der politischen Parteien fortgesetzt. Verhandelt werden ein gemeinsamer Antrag der Bundestagsfraktionen von FDP, Linkspartei und Grünen und ein Antrag der AfD-Fraktion. Sie wollen die Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung und das Zustandekommen des Gesetzes prüfen lassen. (Az. 2 BvE 5/18 und 2 BvF 2/18)
Deutscher Pflegerat schlägt wegen Personalmangels Alarm
Der Deutsche Pflegerat hat angesichts des anhaltenden Personalnotstandes in der Branche Alarm geschlagen: Die Zahl der Pflegebedürftigen werde bis 2030 auf gut fünf Millionen klettern, für sie würden dann 500.000 Fachkräfte fehlen, sagte Verbandspräsidentin Christine Vogler am Mittwoch auf dem Deutschen Pflegetag. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) zeigte sich offen für eine höhere Bezahlung der Pflegekräfte, forderte aber auch eine ehrliche Debatte über die Kosten der Pflege.
Stiftung Patientenschutz verlangt Entlastung der Pflegebedürftigen
Zum Auftakt des Deutschen Pflegetages hat die Deutsche Stiftung Patientenschutz eine finanzielle Entlastung für Pflegebedürftige gefordert. "Während die Krankenversicherung die Pflege in der Klinik und der Patienten zu Hause vollfinanziert, übernimmt die Pflegeversicherung nicht mal alle Pflegekosten der Betroffenen", sagte Stiftungsvorstand Eugen Brysch den Zeitungen des Redaktionsnetzwerkes Deutschland (RND) vom Mittwoch.
Künstler von Skulptur zum Tiananmen-Gedenken will Werk aus Hongkong holen
Der Künstler einer Skulptur zum Gedenken an die Opfer auf dem Pekinger Tiananmen-Platz will sein Werk ins Ausland bringen lassen, nachdem die Hongkonger Universität dessen Entfernung angeordnet hat. Der dänische Bildhauer Jens Galschiot sagte der Nachrichtenagentur AFP am Mittwoch, er habe einen Anwalt mit dem Fall beauftragt. Die acht Meter hohe "Säule der Schande" zeigt 50 Menschen mit gequälten Gesichtern und soll an die gewaltsame Niederschlagung der Demokratieproteste im Jahr 1989 erinnern.
Fälle von Havanna-Syndrom auch in US-Botschaft in Kolumbien
Auch in der US-Botschaft in der kolumbianischen Hauptstadt Bogotá sind Fälle des sogenannten Havanna-Syndroms aufgetreten. Kolumbiens Präsident Ivan Duque bestätigte am Dienstag (Ortszeit) einen entsprechenden Bericht des "Wall Street Journal". "Natürlich haben wir Kenntnis von dieser Situation, aber ich möchte sie den US-Behörden überlassen, die ihre eigenen Ermittlungen durchführen, weil es um ihr eigenes Personal geht", sagte er bei einem Besuch in New York.
Kiesewetter dringt auf Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz
Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat eine parlamentarische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr gefordert. Zudem müsse es eine Neubewertung aller Auslandsmissionen geben, sagte Kiesewetter am Mittwoch im Sender RBB. Die Bundesregierung würdigt am Nachmittag und am Abend die Leistungen und Opfer der am Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr beteiligten Soldatinnen und Soldaten.
USA wollen Anfang November mit Luft- auch Landgrenzen öffnen
Nach der Ankündigung der Öffnung ihrer Luftgrenzen Anfang für November wollen die USA nun auch ihre Landgrenzen mit Kanada und Mexiko öffnen. Voraussetzung wird dann unter anderem eine nachgewiesene Impfung gegen das Coronavirus sein, wie ein hochrangiger Mitarbeiter des Weißen Hauses am Dienstag (Ortszeit) mitteilte. Ende September hatte Washington bereits die Aufhebung der Einreisebeschränkungen für geimpfte EU-Bürger und Briten auf dem Luftweg angekündigt.