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Merkel sichert Israel weiterhin deutsche Unterstützung in Sicherheitsfragen zu
Bei ihrem Besuch in Israel hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) dem Land die weitere Unterstützung Deutschlands in Sicherheitsfragen zugesagt. Deutschland sei in dieser Frage "nicht neutral", sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Naftali Bennett. "Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson. Und demnach müssen wir auch handeln, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung in verschiedenen Einzelfragen sind." Bennett würdigte Merkel als "moralischen Kompass" für ganz Europa.
Merkel sagt Israel weitere deutsche Unterstützung in Sicherheitsfragen zu
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Israel die weitere Unterstützung Deutschlands in Sicherheitsfragen zugesichert. Deutschland sei in dieser Frage "nicht neutral", sagte Merkel am Sonntag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Israels Regierungschef Naftali Bennett. "Die Sicherheit Israels ist Teil unserer Staatsräson. Und demnach müssen wir auch handeln, selbst wenn wir unterschiedlicher Meinung in verschiedenen Einzelfragen sind." Bennett würdige Merkel als "moralischen Kompass" für ganz Europa.
Merkel trifft Israels Regierungschef Bennett
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist am Sonntagmorgen in Jerusalem zu einem Treffen mit dem israelischen Ministerpräsident Naftali Bennett zusammengekommen. Im Anschluss werde Merkel als erste deutsche Regierungschefin an einer Sitzung des israelischen Kabinetts teilnehmen, teilte ihr Sprecher Steffen Seibert im Onlinedienst Twitter mit.
Iran setzt Anreicherung von Uran fort
Der Iran setzt die Anreicherung von Uran fort und ist laut eigenen Angaben mittlerweile im Besitz von mehr als hundert Kilogramm Uran, das auf 20 Prozent angereichert wurde. "Wir haben 120 Kilogramm überschritten", sagte Mohammed Eslami, Leiter der iranischen Atomenergiebehörde am Samstagabend im Staatsfernsehen. Er kritisierte, dass die westlichen Mächte auf 20 Prozent angereicherten Brennstoff für den Atomreaktor in Teheran versprochen hätten - doch sie hätten nie geliefert.
Deutscher Journalist mit renommiertem Kriegsreporter-Preis ausgezeichnet
Der deutsche Journalist Wolfgang Bauer hat für seine Berichterstattung über die radikalislamischen Taliban in Afghanistan den Bayeux-Preis für Kriegsreporter gewonnen. Seine Reportage "Unter Taliban" für das "Zeit Magazin" habe die Strategie der Taliban bei ihrem Vormarsch "gut analysiert", erklärte der Jury-Vorsitzende Manoocher Deghati am Samstag. Es ist bereits das zweite Mal, dass Bauer den renommierten Preis erhielt: 2016 hatte er ihn für eine Reportage aus Nigeria erhalten.
Iraker wählen neues Parlament ohne große Hoffnung auf Wandel
Die Iraker haben am Sonntag ein Jahr früher als geplant ein neues Parlament gewählt - die Aussicht auf Veränderung in dem vom Krieg gezeichneten Land ist jedoch gering. Die Behörden präsentieren die vorgezogene Neuwahl als Zugeständnis an die regierungskritische Protestbewegung, die 2019 weite Teile des Landes erfasst hatte. Die Partei des schiitischen Geistlichen Moktada al-Sadr gilt als Favorit.
Wahllokale für vorgezogene Parlamentswahl im Irak geöffnet
Die vorgezogene Parlamentswahl im Irak hat begonnen. Die Wahllokale öffneten am Sonntagmorgen um 6 Uhr und sollen bis 17 Uhr geöffnet bleiben. Beobachter erwarten eine niedrige Wahlbeteiligung unter den insgesamt 25 Millionen Stimmberechtigten. Die Partei des schiitischen Geistlichen Moktada Sadr gilt als Favorit. Vorläufige Ergebnisse werden innerhalb von 24 Stunden nach Schließung der Wahllokale erwartet.
Taiwans Präsidentin will sich Druck aus Peking nicht beugen
Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die Forderung Pekings nach einer "Wiedervereinigung" zurückgewiesen. "Niemand kann Taiwan dazu zwingen, den Weg einzuschlagen, den China für uns vorgesehen hat", betonte Tsai in einer Rede zum Nationalfeiertag am Sonntag. Zwar hoffe Taiwan auf verbesserte Beziehungen zu Festland-China. "Es sollte aber absolut keine Illusionen geben, dass das taiwanische Volk sich Druck beugen wird." Taiwan stehe an "vorderster Linie, um die Demokratie zu verteidigen".
Taiwans Regierungschefin gibt sich unbeugsam angesichts Drohgebärden aus Peking
Trotz jüngster militärischer Drohgebärden aus Peking hat sich Präsidentin Tsai Ing-wen unbeugsam gegeben. "Je mehr wir erreichen, desto größer wird der Druck, den China auf uns ausübt", sagte Tsai in einer Rede zum Nationalfeiertag Taiwans am Sonntag. "Niemand kann Taiwan dazu zwingen, den Weg einzuschlagen, den China für uns vorgesehen hat." Gleichzeitig hoffe sie auf eine Entspannung der Beziehungen zu Peking.
Entwicklungsminister Müller fordert Durchbruch beim globalen Artenschutz
Vor dem Beginn der globalen Konferenz zur Artenvielfalt im chinesischen Kunming hat Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) mehr Engagement von der Weltgemeinschaft gefordert. "In den kommenden Monaten muss ein Durchbruch beim Artenschutz gelingen wie beim Pariser Klimaabkommen für den Klimaschutz", sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe am Sonntag. "Wir haben keine Zeit zu verlieren." Jeden Tag würden 150 Arten aussterben. Von Gastgeber China erwarte er eine Führungsrolle.
Bund der Steuerzahler kritisiert Erweiterungsbau für gewachsenen Bundestag
Vor dem Hintergrund des erneut gewachsenen Bundestags hat der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, den Bau eines neuen Parlamentsgebäudes kritisiert. Der 70 Millionen Euro teure Bau des Bürogebäudes "Luisenblock West" zeige, "welche Konsequenzen das verkorkste Wahlrecht für die Steuerzahler hat", sagte Holznagel den Zeitungen der Funke-Mediengruppe vom Sonntag. Das Gebäude aus vorgefertigten Holzmodulen soll im Dezember fertiggestellt werden.
Nonne nach jahrelanger Entführung in Mali freigelassen
Eine Nonne ist mehr als vier Jahre nach ihrer Entführung durch Islamisten in Mali freigelassen worden. Das Präsidialamt von Mali lobte am Samstag "den Mut und die Tapferkeit der Schwester" Gloria Cecilia Narváez und erklärte, diese Freilassung sei "der Höhepunkt von vier Jahren und acht Monaten gemeinsamer Bemühungen mehrerer Geheimdienste".
Frankreich fordert EU-Verhandlungen mit Großbritannien im Flüchtlingsstreit
Im Flüchtlingsstreit zwischen Frankreich und Großbritannien hat die französische Regierung die Aufnahme von Verhandlungen über ein Migrationsabkommen zwischen der Europäischen Union und Großbritannien gefordert. Dies sei notwendig, da das Thema in der Brexit-Vereinbarung nicht geregelt worden sei, sagte Innenminister Gérald Darmanin am Samstag bei einem Besuch an der französischen Nordseeküste. Demnach werde Frankreich das Thema bei seiner EU-Ratspräsidentschaft ab Januar auf die Agenda setzen.
Ärzte warnen wegen Ende kostenloser Coronatests vor weiteren Infektionen
Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat wegen des Endes der kostenlosen Coronatests am Montag vor weiteren Infektionen gewarnt. "Kostenpflichtige Coronatests führen dazu, dass sich künftig weniger Menschen mit Symptomen testen lassen werden", sagte die Gewerkschaftsvorsitzende, Susanne Johna, den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Sonntag. "Das ist ein Einfallstor für eine weitere Übertragung des Virus."
Bericht: Deutsche Behörden ermitteln gegen Lukaschenko wegen Schleusung
Weil immer mehr Migranten über Belarus nach Deutschland kommen, ermitteln deutsche Behörden nach Informationen der "Bild am Sonntag" offenbar gegen den belarussischen Präsidenten Alexander Lukaschenko. Die Zeitung hatte aus Sicherheitskreisen erfahren, dass die Behörden Lukaschenko der Schleusung von Migranten verdächtigen. Demnach kamen laut Zahlen der Bundespolizei seit August fast 4000 Flüchtlinge über Belarus und Polen nach Deutschland, allein in der ersten Oktoberwoche waren es 1183.
Ungarn unterstützt Polen im Justizstreit mit der EU
Die ungarische Regierung hat Polen im Justizstreit mit der EU ihre Unterstützung ausgesprochen. Wie Regierungssprecher Bertalan Havasi am Samstag erklärte, forderte der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban die EU in einem Dekret auf, "die Grenzen der Souveränität der Mitgliedstaaten zu respektieren". Orban wirft der EU vor, die Mitgliedstaaten "durch eine schleichende Ausweitung der Befugnisse" ihrer Rechte zu "berauben".
Libyen weist Vorwurf exzessiver Gewalt gegen Flüchtlinge zurück
Nach einem Massenausbruch aus einem Haftlager für Flüchtlinge in Libyen hat die libysche Regierung den Vorwurf eines exzessiven Gewalteinsatzes zurückgewiesen. Bei einem "Sicherheitseinsatz" nach dem Ausbruch am Freitag sei "professionell und ohne exzessive Gewaltanwendung" vorgegangen worden, betonte das Innenministerium in Tripolis am Samstag. Bei der Massenflucht waren nach Angaben der Internationalen Organisation für Migration (IOM) sechs Flüchtlinge von Wachen erschossen worden.
Tausende protestieren in Rom gegen Corona-Passpflicht am Arbeitsplatz
Im Zentrum von Rom haben tausende Menschen gegen die beschlossene 3G-Pflicht am Arbeitsplatz demonstriert. Bei den Protesten in der italienischen Hauptstadt am Samstag kam es zu kleineren Zusammenstößen mit der Polizei. Unter den Demonstranten waren auch rechtsextreme Gruppierungen.
Babis-Partei verliert Parlamentswahl in Tschechien
Die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien laut vorläufigem Ergebnis knapp verloren. Wie die Wahlkommission nach Auszählung von mehr als 99,9 Prozent der Stimmzettel am Samstagabend mitteilte, kam das konservative Oppositionsbündnis Zusammen auf 27,78 Prozent der Stimmen, Babis’ ANO dagegen auf 27,14 Prozent. Zwischenzeitlich hatte die ANO vorne gelegen, nach Auszählung der Wahllokale in den Großstädten überholte schließlich das Bündnis Zusammen die Regierungspartei.
Österreichs Kanzler Kurz wegen Korruptionsermittlungen zurückgetreten
Unter dem Druck von gegen ihn laufenden Korruptionsermittlungen ist Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz zurückgetreten. Er wolle "Platz machen um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten", sagte der Politiker der konservativen ÖVP am Samstagabend in Wien. Neuer Regierungschef wird der bisherige Außenminister Alexander Schallenberg. Die in einer Koalition mit der ÖVP regierenden Grünen kündigten eine Fortsetzung der gemeinsamen Regierung an.
Österreichs Kanzler Kurz tritt wegen Korruptionsermittlungen zurück
Der unter Korruptionsverdacht stehende österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz ist zurückgetreten. Er wolle "Platz machen um Chaos zu verhindern und Stabilität zu gewährleisten", sagte Kurz am Samstagabend in Wien. Als seinen Nachfolger schlug er den bisherigen Außenminister Alexander Schallenberg vor.
Landesweiter Stromausfall im Libanon wegen Treibstoffmangels in Kraftwerken
Wegen Treibstoffmangels in zwei wichtigen Kraftwerken ist im Libanon am Samstag landesweit die Stromversorgung zusammengebrochen. Die Kraftwerke in Deir Ammar und Sahrani hätten den Betreib eingestellt, weil ihre Ölvorräte erschöpft seien, teilte das Versorgungsunternehmen EDL am Samstagnachmittag mit. Dies führe zu einem "totalen Zusammenbruch des Netzes ohne jegliche Möglichkeit, es derzeit wiederherzustellen". Die übrigen Kraftwerke des Landes arbeiten wegen des Treibstoffmangels ebenfalls nur auf Sparflamme.
Macron plant neuen Anlauf zu weltweiter Abschaffung der Todesstrafe
Der französische Präsident Emmanuel Macron will einen neuen Anlauf zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe unternehmen. Frankreich werde diesen "Kampf" wieder aufnehmen, sagte der Staatschef am Samstag in Paris anlässlich des 40. Jahrestags der Abschaffung der Todesstrafe in Frankreich. Für 2022 kündigte er ein "Treffen auf höchster Ebene" an, um die Regierungen der Länder, welche die Todesstrafe anwenden, von der "dringenden Notwendigkeit ihrer Abschaffung" zu überzeugen.
CDU ringt um Neuaufstellung nach der Wahlniederlage
Angesichts der ungeklärten Führungsfrage und des drohenden Verlusts der Regierungsmacht macht sich in der CDU wachsende Unruhe breit. Die beiden CDU-Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier erklärten am Samstag den Verzicht auf ihre Bundestagsmandate - damit wollen sie einen Beitrag zur personellen Erneuerung der CDU leisten. Derweil schlossen sich weitere CDU-Politiker der Forderung an, die Mitglieder an der Wahl einer neuen Parteiführung zu beteiligen. Auch der Ruf nach einem Rücktritt des Präsidiums wurde laut.
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten überraschend auf Bundestagsmandat
Die Bundesminister Annegret Kramp-Karrenbauer und Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihre Mandate im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Unionsfraktion ermöglichen und ein Signal der Erneuerung an die Bundes-CDU senden, sagten die beiden saarländischen Politiker am Samstag in Saarbrücken. Ihre Mandate sollen nun die Abgeordneten Nadine Schön und Markus Uhl aus dem Saarland einnehmen, die den Wiedereinzug in den Bundestag wegen des schlechten Wahlergebnisses der CDU zunächst verpasst hatten.
Kramp-Karrenbauer und Altmaier verzichten auf Bundestagsmandat
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (beide CDU) verzichten auf ihr Mandat im Bundestag. Mit ihrem Schritt wollten sie einen Generationswechsel in der Fraktion ermöglichen, sagten die beiden aus dem Saarland stammenden Politiker am Samstag in Saarbrücken. An ihrer Stelle sollen die beiden jüngeren CDU-Politiker Nadine Schön und Markus Uhl in den Bundestag einziehen. Damit wollen die beiden Minister nach eigenen Worten auch ein Signal an die Bundes-CDU senden.
Wahlsieg für Babis in Tschechien - aber wohl schwierige Regierungsbildung
Die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis hat die Parlamentswahl in Tschechien nach ersten Ergebnissen knapp gewonnen, steht nun aber vor einer schwierigen Regierungsbildung. Nach Auszählung von über 90 Prozent der Stimmen lag die ANO am Samstag mit gut 28 Prozent der Stimmen auf Platz eins, das konservative Oppositionsbündnis Zusammen landete demnach mit über 27 Prozent nur knapp dahinter.
Teilergebnisse: Babis-Partei stärkste Kraft bei Parlamentswahl in Tschechien
Bei der Parlamentswahl in Tschechien hat die populistische Partei ANO von Ministerpräsident Andrej Babis Teilergebnissen zufolge die meisten Stimmen erhalten, eine Parlamentsmehrheit aber verpasst. Wie die Wahlkommission am Samstag nach Auszählung von rund 80 Prozent der Stimmzettel mitteilte, kam die ANO auf 28,40 Prozent der Stimmen und damit 75 Sitze im 200-köpfigen Parlament.
Beratungen hinter verschlossenen Türen über Zukunft von Österreichs Regierung
Angesichts der schweren Regierungskrise in Österreich haben die Parteien am Samstag hinter verschlossenen Türen über das weitere Vorgehen beraten. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte am Vorabend trotz der Korruptionsermittlungen gegen ihn erneut einen Rücktritt abgelehnt. Doch sprach ihm Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler die Amtsfähigkeit ab. Nach Informationen der Nachrichtenagentur APA wird es immer wahrscheinlicher, dass die Grünen Kurz am Dienstag im Parlament gemeinsam mit der Opposition das Misstrauen aussprechen werden.
Grünen-Nachwuchs stellt Bedingungen für Ampel-Koalition
Die Nachwuchsorganisation der Grünen lehnt die Beteiligung an einer Jamaika-Koalition ab. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP will die Grüne Jugend außerdem nur unter Bedingungen akzeptieren: Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundeskongress der Organisation am Samstag in Erfurt. "Die Ampel macht nur dann Sinn, wenn sie das Leben der Menschen spürbar verbessert", sagte die neue Bundessprecherin Sarah-Lee Heinrich.
Grünen-Nachwuchs sagt "Nein" zu Jamaika - und "Vielleicht" zur Ampel
Die Nachwuchsorganisation der Grünen lehnt die Beteiligung an einer Jamaika-Koalition ab. Ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP will die Grüne Jugend außerdem nur unter Bedingungen akzeptieren: Einen entsprechenden Beschluss fasste der Bundeskongress der Organisation am Samstag in Erfurt. "Für uns kommt eine Jamaika-Koalition nicht in Frage", heißt es im von den Delegierten angenommenen Dringlichkeitsantrag des Bundesvorstands der Grünen Jugend.
Frankreichs Ex-Premier Philippe gründet eigene konservative Partei
Frankreichs ehemaliger Premierminister Edouard Philippe hat die zersplitterte französische Parteienlandschaft um eine weitere Gruppierung bereichert. Mit seiner Partei Horizons wolle er sich "an der Schaffung eines neuen politischen Angebots beteiligen", sagte der Bürgermeister von Le Havre am Samstag in seiner Stadt. Gleichzeitig wolle er die Unterstützung für Präsident Emmanuel Macron in der konservativen Wählerschaft erweitern.