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Defizit im Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Kommunen weiter gestiegen
Das Defizit im Gesamthaushalt von Bund, Ländern und Gemeinden ist im ersten Halbjahr 2021 weiter gestiegen. In den ersten sechs Monaten betrug das Finanzierungsdefizit 131,1 Milliarden Euro, was damit noch einmal deutlich über dem Defizit im Corona-Halbjahr 2020 lag, wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Donnerstag mitteilte.
Habeck vor Sondierungsgesprächen mit FDP und SPD: Klimaschutz ist "rote Linie"
Grünen-Chef Robert Habeck hat vor den Sondierungsgesprächen mit der SPD und der FDP den Klimaschutz als "rote Linie" für seine Partei betont. "Wenn diese Regierung es nicht schafft, Deutschland auf den Klimaschutzpfad von Paris zu bringen, dann hat sie ihre geschichtliche Aufgabe verfehlt und deswegen können wir dann auch nicht mitmachen dabei", sagte Habeck im ZDF-"Morgenmagazin" am Donnerstag.
Perus neuer Präsident wechselt seine Regierung aus
Perus linksgerichteter Präsident Pedro Castillo hat kurz nach seinem Amtsantritt seine Regierung ausgetauscht. "Ich informiere das Land, dass wir heute den Rücktritt des Regierungschefs Guido Bellido Ugarte angenommen haben, dem ich für seine Dienste danke", sagte Castillo am Mittwoch (Ortszeit) in einer dreiminütigen Rede, die vom Fernsehen übertragen wurde. In Peru bedeutet der Rücktritt des Ministerpräsidenten automatisch der Rücktritt des gesamten Kabinetts. Gründe nannte Castillo keine.
Untersuchungsrichter befragt Witwe zu Mord an Haitis Staatschef Moïse
Drei Monate nach dem Mord an Haitis Staatschef Jovenel Moïse hat der zuständige Ermittlungsrichter die Witwe des Präsidenten als Zeugin befragt. Während der mehrstündigen Befragung bei der Staatsanwaltschaft in der Hauptstadt Port-au-Prince habe sie auf alle Fragen geantwortet, die ihr Untersuchungsrichter Garry Orélien gestellt habe, erklärte Martine Moïse am Mittwoch (Ortszeit). Sie appellierte an Menschen, die womöglich Hinweise zur Aufklärung des Mordanschlags geben können, sich zu melden.
Vizechef von CDU-Arbeitnehmerflügel kritisiert Erscheinungsbild der Partei
Angesichts der schwindenden Aussichten auf eine unionsgeführte Bundesregierung gibt es in der CDU massive Kritik am Erscheinungsbild der Partei. "Die Art und Weise, wie einige in der Union in den letzten Tagen im Stil einer Generalabrechnung diskutiert haben, dürfen wir nicht fortsetzen", sagte der Vizechef des CDU-Arbeitnehmerflügels CDA, Dennis Radtke, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Donnerstagsausgabe).
US-Bundesrichter setzt weitgehendes Abtreibungsverbot in Texas aus
Ein US-Bundesrichter hat das neue Gesetz für ein weitgehendes Abtreibungsverbot im Bundesstaat Texas vorläufig ausgesetzt. "Dieses Gericht wird keinen weiteren Tag dieses anstößigen Entzugs eines solch wichtigen Rechts mehr zulassen", erklärte Richter Robert Pitman am Mittwoch (Ortszeit) und gab damit einer Klage der Regierung von US-Präsident Biden recht. Diese hält das texanische Gesetz für verfassungswidrig. Texas kann gegen die Gerichtsentscheidung allerdings Widerspruch einlegen.
Bosbach: Laschet muss mit Verzicht auf CDU-Vorsitz Generationswechsel ermöglichen
Der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach hat Parteichef Armin Laschet nahe gelegt, sein Amt für einen Generationswechsel freizumachen. "In NRW hat Armin Laschet mit Hendrik Wüst gezeigt, wie es geht", sagte Bosbach dem TV-Sender Bild Live laut Mitteilung vom Donnerstag. Der Landesverkehrsminister, der nun Laschets Amt als nordrhein-westfälischer Ministerpräsident und CDU-Landeschef übernehmen soll, sei "ein junges, frisches Gesicht".
UNO nominiert de Mistura als neuen Westsahara-Gesandten
Nach fast zweieinhalbjähriger Vakanz soll der erfahrene Diplomat Staffan de Mistura neuer UN-Gesandter für den Westsahara-Konflikt werden. Die Nominierung des 74-Jährigen mit italienischer und schwedischer Staatsbürgerschaft durch UN-Generalsekretär António Guterres sei ein "positives Signal", erklärte UN-Sprecher Stéphane Dujarric. De Mistura solle am 1. November den Posten übernehmen, der seit dem Rücktritt des früheren deutschen Bundespräsidenten Horst Köhler im Mai 2019 vakant war.
Maas: Acht deutsche Frauen und ihre 23 Kinder aus syrischem Lager zurückgeholt
Die Bundesregierung hat aus dem Nordosten Syriens acht deutsche mutmaßliche IS-Anhängerinnen sowie deren Kinder nach Deutschland geholt. Die Frauen sowie 23 Kinder seien in der Nacht zum Donnerstag eingereist, teilte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Berlin mit. Die Mütter müssten sich nun vor der Strafjustiz verantworten, ein Großteil von ihnen sei nach ihrer Ankunft in Deutschland inhaftiert worden. Ihre Kinder seien hingegen unverschuldet in eine Notlage geraten.
Mützenich wirbt für Ampelbündnis als möglichen "Glücksfall" für Deutschland
Vor dem Sondierungsgespräch über eine Ampel-Koalition hat der Fraktionschef der SPD im Bundestag, Rolf Mützenich, für ein solches Dreierbündnis zum Wohle des Landes geworben. "Die Ampel-Koalition kann sich für Deutschland als Glücksfall herausstellen", sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (Donnerstagsausgaben).
Biden und Xi planen noch für dieses Jahr Videokonferenz
US-Präsident Joe Biden und der chinesische Staatschef Xi Jinping wollen inmitten angespannter Beziehungen noch in diesem Jahr eine Video-Konferenz abhalten. Es gebe eine "Grundsatzvereinbarung" für ein "virtuelles Zweiertreffen", sagte ein US-Regierungsvertreter am Mittwoch in Washington. "Der Präsident hat gesagt, wie schön es wäre, Xi nach mehreren Jahren wieder zu sehen."
Türkisches Parlament ratifiziert Pariser Klimaschutzabkommen
Das türkische Parlament hat das Klimaschutzabkommen von Paris ratifiziert. Die Ratifizierung am Mittwochabend erfolgte rund drei Wochen vor der Weltklimakonferenz in Glasgow.
Kreml-Kritiker Nawalny mit Medienpreis M100 in Potsdam ausgezeichnet
Für ihren Einsatz für Demokratie und Meinungsfreiheit sind der russische Oppositionelle Alexej Nawalny und seine Anti-Korruptionsstiftung FBK mit dem diesjährigen Medienpreis M100 ausgezeichnet worden. Der enge Nawalny-Vertraute Leonid Wolkow nahm den Preis am Mittwochabend in Potsdam stellvertretend für den in Russland inhaftierten Kreml-Kritiker entgegen. Ein Bild Nawalnys war bei der Preisverleihung im Hintergrund eingeblendet. Die Laudatio hielt FDP-Chef Christian Lindner.
US-Senatoren nähern sich erster Einigung im Schuldenstreit
Nach stundenlangen Verhandlungen im Konflikt um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze in den USA sind die US-Senatoren einer Einigung einen Schritt näher gekommen. Die Demokraten erklärten am Donnerstag, sie stünden kurz davor, eine Übergangslösung der Republikaner zur Anhebung des Schuldendeckels für die laufenden Ausgaben bis Dezember zu akzeptieren. Der konservative Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, hatte diesen Vorschlag zuvor eingebracht.
US-Republikaner schlagen in Schuldenstreit Übergangslösung bis Dezember vor
Im Streit um eine Aussetzung der Schuldenobergrenze in den USA haben die oppositionellen Republikaner eine Übergangslösung bis Dezember vorgeschlagen. Der konservative Minderheitsführer im Senat, Mitch McConnell, erklärte am Mittwoch, seine Partei werde eine Erhöhung des Schuldendeckels für die laufenden Ausgaben bis Dezember zulassen. Dies würde den Demokraten von Präsident Joe Biden Zeit geben, eine längerfristige Lösung zu suchen, die sie mit ihrer eigenen parlamentarischen Mehrheit verabschieden könnten.
Französischer Botschafter soll nach U-Boot-Streit nach Australien zurückkehren
Rund drei Wochen nach Beginn des U-Boot-Streits hat Frankreich die Rückkehr seines Botschafters nach Australien angekündigt. Der Diplomat werde auf seinen Posten in Canberra zurückkehren, sagte Außenminister Jean-Yves Le-Drian am Mittwoch vor dem Parlament in Paris. Er kündigte zudem ein weiteres Telefonat zwischen Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und seinem US-Kollegen Joe Biden zu dem Thema an.
Stoltenberg wirft Russland "bösartige Aktivitäten" vor
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Russland nach dem Auffliegen mutmaßlicher Spione bei dem Militärbündnis "bösartige Aktivitäten" vorgeworfen. "Das Verhältnis zwischen der Nato und Russland ist auf dem tiefsten Punkt seit dem Kalten Krieg", sagte Stoltenberg am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Brüssel. Die Allianz müsse deshalb "wachsam sein" und handeln.
Haftstrafe für 30-Jährigen wegen antisemitischer Hassparolen in Gelsenkirchen
Rund fünf Monate nach einer antiisraelischen Versammlung vor der Synagoge in Gelsenkirchen ist ein Teilnehmer wegen antisemitischer Parolen zu einer hohen Haftstrafe verurteilt worden. Das Amtsgericht Gelsenkirchen verurteilte den 30-Jährigen zu drei Jahren und neun Monaten Haft, wie Direktor Mathias Kirsten am Mittwoch erklärte. Der Richter habe die Tat als "verachtenswert" bezeichnet.
Berliner Innensenator Geisel kündigt nach Wahlchaos umfassende Fehleranalyse an
Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) hat nach dem Wahlchaos vom 26. September eine umfassende Fehleranalyse zugesagt. Gleichzeitig forderte Geisel am Mittwoch aber Geduld. "Es gilt jetzt bei der Ermittlung des amtlichen Endergebnisses Sorgfalt vor Schnelligkeit, um nicht noch mehr Verunsicherung zu schaffen", erklärte er. Den "ausschnitthaften öffentlichen Wahrnehmungen" müsse eine faktenbasierte systematische Aufarbeitung folgen.
Im Prozess zu Pariser Anschlägen sagen erstmals Bataclan-Überlebende aus
Überlebende des Anschlags auf den Konzertsaal Bataclan haben erstmals vor Gericht die grausamen Szenen des 13. Novembers 2015 beschrieben. "Sie haben auf uns geschossen wie auf Hasen, immer wenn ein Telefon klingelte oder jemand um Hilfe rief", sagte Cédric, ein 41 Jahre alter ehemaliger Lieferant, am Mittwoch vor dem Pariser Sondergericht. Islamistische Attentäter hatten in dem Konzertsaal 90 Menschen getötet.
EuGH-Generalanwalt: Nord Stream 2 AG darf EU-Erdgasrichtlinie anfechten
Nach Ansicht des zuständigen Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) ist die Nord Stream 2 AG dazu befugt, vor den EU-Gerichten gegen die Änderung der Erdgasrichtlinie vorzugehen. Die schweizerische Tochter des russischen Erdgaskonzerns Gazprom sei von den Änderungen unmittelbar betroffen, führte Generalanwalt Michal Bobek am Mittwoch in Luxemburg in seinen Schlussanträgen aus. Er schlug dem EuGH vor, ein früheres Urteil des Gerichts der EU (EuG) aufzuheben. (Az. C-348/20 P)
Steinmeier erinnert bei Gedenkfeier in Kiew an NS-Kriegsverbrechen in der Ukraine
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat bei einer Gedenkfeier in Kiew an die NS-Gräueltaten während des Zweiten Weltkriegs erinnert. 80 Jahre nach der Massenhinrichtung von mehr als 33.000 Juden im ukrainischen Babyn Jar durch deutsche Soldaten prangerte Steinmeier auch den erneut wachsenden Antisemitismus in Deutschland an: "Es schmerzt mich und es macht mich zornig, dass - gerade in der Notlage einer Pandemie - alter Hass in neue Verschwörungsmythen gegossen wird."
Johnson schwört Tories bei Parteitag auf "lange überfälligen" Reformkurs ein
Der britische Premierminister Boris Johnson die regierenden Konservativen am Mittwoch zu einem umfassenden Reformkurs zur Stärkung der heimischen Wirtschaft aufgerufen. Beim Parteitag der Tories im nordenglischen Manchester verbreitete Johnson am Mittwoch trotz der derzeitigen Versorgungskrise Zuversicht: Seine Regierung habe einen "lange überfälligen Kurswechsel" eingeleitet, der langfristig zu einem Aufschwung mit "hohen Löhnen" und "hoher Produktivität" führen werde.
Untersuchungsausschuss zu Anschlag von Hanau hört vier Tage lang Angehörige an
Der Untersuchungsausschuss zum Anschlag von Hanau im hessischen Landtag wird über vier Tage lang Angehörige der Opfer anhören. Für die erste Zeugenvernehmung am 3. Dezember sind drei Angehörige geladen, wie der Landtag am Mittwoch nach einer nicht öffentlichen Sitzung des Gremiums mitteilte. Mit den Zeugenbefragungen ab dem 3. Dezember wird die Öffentlichkeit zu den Sitzungen zugelassen.
Scholz will mit Grünen und FDP Regierung für "den Fortschritt" bilden
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat das Ziel ausgegeben, mit Grünen und FDP "eine Regierung zu bilden, die den Fortschritt in Deutschland zustandebringt". Scholz reagierte damit am Mittwoch auf das Angebot der beiden anderen Parteien, am Donnerstag mit gemeinsamen Sondierungsgesprächen über eine Ampel-Koalition zu beginnen. "Und morgen geht es dann los", sagte dazu Scholz. Die SPD kündigte darauf das erste Dreier-Gespräch für Donnerstag von 11.00 Uhr bis 17.00 Uhr an.
Keine 95.250 Euro Strafe wegen vergessenen Personalausweises
Ein reicher Finne muss wohl keine 95.250 Euro Strafe wegen eines vergessenen Ausweises bezahlen, die ihm drohte, weil er sich bei seiner Rückkehr von einer Fahrt mit seiner Sportjacht in internationalen Gewässern zwischen Finnland und Estland nicht ausweisen konnte. Wie am Mittwoch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschied, darf Finnland zwar verlangen, dass seine Bürger beim Verlassen des Landes und bei der Rückkehr ein Reisedokument mitführen. Verstöße mit einer Strafe von 20 Prozent des Nettomonatseinkommens zu belegen, sei aber unverhältnismäßig. (Az: C-35/20)
Frankreichs Bischöfe hoffen auf Spenden zur Enschädigung von Missbrauchsopfern
Die katholische Kirche in Frankreich setzt bei der Entschädigung von Missbrauchsopfern auch auf Spenden von Gläubigen. "Ich hoffe, dass eine gewisse Zahl von Gläubigen uns helfen wird", sagte der Vorsitzende der Bischofskonferenz Eric de Moulins-Beaufort am Mittwoch dem Sender France Inter. Damit weist der die Empfehlung einer Untersuchungskommission zurück, Entschädigungen ohne den Rückgriff auf Spendengelder zu zahlen. Die Kommission hatte am Dienstag ihren Bericht über Missbrauchszahlen in der Katholischen Kirche Frankreichs vorgelegt.
Laschet und Söder uneins hinsichtlich weiterer Jamaika-Optionen
CDU-Chef Armin Laschet und CSU-Chef Markus Söder haben die Festlegung von Grünen und FDP auf Verhandlungen mit der SPD über eine Ampelkoalition gegensätzlich bewertet. Während Laschet am Mittwoch in Düsseldorf die Bereitschaft der Union für weitere Gespräche erklärte, sprach Söder in München von einer "De-facto-Absage" einer Jamaika-Koalition.
SPD, Grüne und FDP wollen über Bildung einer Ampel-Koalition beraten
Anderthalb Wochen nach der Bundestagswahl bahnt sich die Bildung einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP an. Bereits am Donnerstag wollen die drei Parteien zu einem ersten Sondierungsgespräch zusammenkommen, wie sie am Mittwoch mitteilten. CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet will dennoch an der Option auf eine Jamaika-Koalition aus Union, Grünen und FDP festhalten - stößt mit seiner Position aber auf Unverständnis bei der CSU, die sich bereits auf die Oppositionsrolle vorbereitet.
Bei der Regierungsbildung geht der Weg in Richtung "Ampel"
Im Ringen um die Regierungsbildung in Deutschland geht der Weg in Richtung einer Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP. Die FDP stimmte nach den Worten von Parteichef Christian Lindner einem Vorschlag der Grünen für ein Dreier-Sondierungsgespräch dieser Parteien zu. Lindner bot SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ein solches Treffen bereits für diesen Donnerstag an.
Maskenpflicht in NRW-Schulen soll ab November weitgehend fallen
Die Maskenpflicht an den Schulen in Nordrhein-Westfalen soll am 2. November weitestgehend aufgehoben werden. Nach Angaben des Schulministeriums in Düsseldorf vom Mittwoch beabsichtigt die Landesregierung, die Maskenpflicht unter Brücksichtigung des weiteren Infektionsgeschehens im Unterricht abzuschaffen. Diese solle dann nur noch im Schulgebäude und auf Verkehrsflächen gelten. Hintergrund seien steigende Impfquoten bei den Schülern.
Ermittlungen gegen Österreichs Kanzler Kurz wegen Untreue und Bestechung
In Österreich gerät Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wegen einer neuen Korruptionsaffäre massiv unter Druck: Die Staatsanwaltschaft für Wirtschaftskriminalität in Wien leitete Ermittlungen gegen den konservativen Regierungschef und eine ganze Reihe weiterer Beschuldigter wegen des Verdachts der Untreu, Bestechlichkeit und Bestechung ein, wie sie am Mittwoch mitteilte. Das Kanzleramt, das Finanzministerium und unter anderem die Zentrale der Regierungspartei ÖVP wurden durchsucht. In dem Fall geht es um den Vorwurf gekaufter Berichterstattung zugunsten von Kurz.