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USA veröffentlichen nach mehrjähriger Pause Zahl ihrer Atomsprengköpfe
Die US-Regierung hat erstmals seit vier Jahren die Zahl ihrer Atomsprengköpfe veröffentlicht. Wie das Außenministerium in Washington am Dienstag (Ortszeit) mitteilte, verfügte das US-Militär Ende September 2020 über 3750 einsatzbereite und nicht einsatzbereite Atomsprengköpfe. Unter Ex-US-Präsident Donald Trump war die Zahl der Atomsprengköpfe zur Geheimsache erklärt worden.
Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer startet Aufarbeitung von Afghanistan-Einsatz
Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) hat am Mittwoch mit einer Diskussionsveranstaltung die politische Aufarbeitung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr eingeleitet. "Wichtig ist es, den Einsatz nicht einfach abzuschließen, sondern aufzuarbeiten", sagte die Ministerin zur Begrüßung in Berlin. Der Zeitpunkt der Veranstaltung kurz nach der Bundestagswahl sorgt indes für Kritik.
Lindner kündigt Dreiergespräch mit SPD und Grünen an
Die FDP will mit der SPD und den Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition beraten. Ein erstes Gespräch in der drei Parteien sei bereits für Donnerstag geplant, sagte FDP-Chef Christian Lindner am Mittwoch nach einer Vorstandssitzung seiner Partei in Berlin. Zuvor hatten die Grünen der FDP ein solches Vorgehen vorgeschlagen.
Westbalkan-Länder müssen auf EU-Beitritt weiter warten
Serbien, Albanien und die anderen Westbalkan-Länder können sich weiter keine Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt machen. Bei einem Gipfel in Slowenien lehnten die europäischen Staats- und Regierungschefs am Mittwoch das Jahr 2030 als Zieldatum für eine Aufnahme ab. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel stimmte dagegen: "Ich halte nichts von einer Deadline, die uns zum Schluss unter Druck setzt", sagte sie.
Kein Durchbruch bei Westbalkan-Gipfel der EU in Sicht
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf einem Gipfeltreffen mit den Westbalkan-Staaten über den seit Jahren stockenden Erweiterungsprozess beraten. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre 26 EU-Kollegen trafen dafür am Mittwoch im slowenischen Brdo pri Kranju mit den Spitzen von Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und dem Kosovo zusammen. Anzeichen für einen Durchbruch gab es jedoch nicht.
EU kann Konvention zu Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten
Die EU kann der Istanbul-Konvention zur Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen beitreten, soweit es um die Zusammenarbeit bei der Strafverfolgung sowie um Asyl- und Flüchtlingsrecht geht. Das stellte der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem am Mittwoch vorgelegten Gutachten klar. Dafür reiche eine qualifizierte Mehrheit.
Spahn strebt in dieser Saison wieder 22 Millionen Grippeimpfungen an
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat die Deutschen zur Grippeimpfung aufgerufen. "Bitte lassen Sie sich gegen Grippe impfen", sagte Spahn am Mittwoch in Berlin. Es seien "mehr als genug" Impfstoffe bestellt worden und stünden auch bereits zur Verfügung. In der vergangenen Grippesaison seien 22 Millionen Impfungen verabreicht worden, deutlich mehr als in den Jahren davor. "Wir wollen gern wieder eine solche Quote erreichen", sagte Spahn.
Taiwans Verteidigungsminister spricht von der "düstersten" Lage seit 40 Jahren
Die fortwährende Verletzung des taiwanischen Verteidigungsluftraums durch chinesische Kampfflugzeuge hat nach den Worten des taiwanischen Verteidigungsminister Chiu Kuo Cheng die "düsterste" Lage im Dauerkonflikt mit der Volksrepublik seit 40 Jahren heraufbeschworen. Eine "kleine Unachtsamkeit" oder eine "Fehlkalkulation" könne bereit eine Krise auslösen. China sei bereits 2025 in der Lage, einen groß angelegten Angriff auf die Insel zu starten, warnte Chiu am Mittwoch im Parlament in Taipeh.
Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit Grünen und FDP fort
Knapp eineinhalb Wochen nach ihrem Sieg bei der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat die SPD um Spitzenkandidatin Franziska Giffey ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Die Sozialdemokraten kamen am Mittwochmorgen im Kurt-Schumacher-Haus, dem Sitz ihres Landesverbands, jeweils zum zweiten Mal mit der FDP und anschließend den Grünen zusammen.
Berliner SPD setzt Sondierungen nach Abgeordnetenhauswahl mit FDP und Grünen fort
Knapp eineinhalb Wochen nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses hat die SPD am Mittwoch ihre Sondierungsgespräche fortgesetzt. Die Sozialdemokraten kamen am Morgen jeweils zum zweiten Mal mit der FDP und anschließend den Grünen zusammen, wie sie mitteilten. Am Nachmittag will sich die CDU zuerst mit der FDP und danach mit den Grünen zu Gesprächen treffen. Für Donnerstag sind zweite Treffen der SPD mit der Linken und der CDU geplant. Zudem wollen sich Vertreter der Grünen mit dem FDP-Team treffen.
Grüne wollen in Dreiergespräche mit SPD und FDP einsteigen
Die Grünen setzen im Ringen um die Bildung einer neuen Regierung nun vorrangig auf ein Ampel-Bündnis mit SPD und FDP. Sie seien zu dem Schluss gekommen, dass es sinnvoll sei, "jetzt vertieft (...) mit FDP und SPD weiter zu sprechen", sagte Parteichefin Annalena Baerbock nach nur rund einstündigen Beratungen von Parteivorstand und Parteirat am Mittwoch in Berlin.
SPD-Politiker Stegner wirbt für Ampel-Koalition mit Grünen und FDP
Anlässlich der Auswertung der bisherigen Sondierungsgespräche durch Grüne und FDP hat der SPD-Politiker Ralf Stegner erneut für eine Ampel-Koalition unter Führung von Olaf Scholz geworben. "Die SPD ist bereit, Regierungsverantwortung zu übernehmen und strebt eine progressive Zukunftskoalition mit Grünen und FDP an", sagte Stegner der "Rheinische Post" vom Mittwoch.
Westliche Staaten beharren auf Antworten Russlands zu Giftanschlag auf Nawalny
Deutschland und 44 weitere Staaten haben Russland eine zehntägige Frist gesetzt, um Fragen der internationalen Gemeinschaft zu dem Giftanschlag auf den Oppositionspolitiker Alexej Nawalny im vergangenen Jahr zu beantworten. Die 45 Länder hätten den Exekutivrat der Organisation für das Verbot chemischer Waffen (OPCW) darüber informiert, dass sie Russland offizielle Fragen über die Vergiftung Nawalnys stellen würden, schrieb die britische OPCW-Delegation am Dienstag auf Twitter. "Russland hat zehn Tage Zeit zu antworten."
Stoltenberg äußert Vorbehalte gegen europäische Verteidigungsgemeinschaft
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat Vorbehalte gegen den Aufbau einer eigenen rein europäischen Verteidigungsgemeinschaft geäußert. Er glaube nicht an Anstrengungen, irgendetwas außerhalb des Rahmens der Nato aufzubauen, "mit der Nato in Konkurrenz zu treten oder ein Duplikat der Nato" zu schaffen, sagte Stoltenberg am Dienstag (Ortszeit) in Washington. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte unterdessen, die EU müsse "ihre Unabhängigkeit und Souveränität steigern".
Bosnien-Beauftragter: EU muss Westbalkan klare Beitrittsperspektive geben
In der Debatte um die EU-Erweiterung hat der Hohe Repräsentant der internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina die EU aufgefordert, die Infrastruktur in den Westbalkanstaaten zu verbessern. Die EU müsse dem Westbalkan weiter eine klare Beitrittsperspektive geben, sagte Christian Schmidt dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben).
USA veröffentlichen nach mehrjähriger Pause Zahl der Atomsprengköpfe
Die USA haben erstmals seit vier Jahren die Zahl ihrer Atomsprengköpfe veröffentlicht. Nach Angaben des Außenministeriums vom Dienstag hielten die USA am 30. September vergangenen Jahres 3750 einsatzbereite und nicht einsatzbereite Atomsprengköpfe. Das seien 55 weniger als ein Jahr zuvor und 72 weniger als Ende September 2017. Ex-US-Präsident Donald Trump hatte die Zahl der Atomsprengköpfe zum Militärgeheimnis erklärt.
Grünen-Bundestagsabgeordneter Bsirske sieht erhebliche Differenzen mit Union
Der neue Grünen-Bundestagsabgeordnete Frank Bsirske hat angesichts einer möglichen Jamaika-Koalition mit CDU, CSU und FDP auf deutliche Unterschiede zwischen seiner Partei und der Union verwiesen. "Die Differenzen mit der Union sind erheblich", sagte der frühere Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). "Die Zerstrittenheit und die erkennbaren Querschüsse gegen Armin Laschet" würden ebenfalls nicht dazu einladen, "Vertrauen zu entwickeln", kritisierte er.
Russland droht Facebook mit hoher Geldstrafe wegen Streits um "gefährliche" Inhalte
Im Streit um das Löschen angeblich gefährlicher Inhalte auf Internetplattformen hat Russland den Druck auf den US-Konzern Facebook erhöht. Die russische Medienaufsichtsbehörde Roskomnadsor drohte Facebook am Dienstag mit einer Strafe von "fünf bis zehn Prozent" des "Jahresumsatzes" - ohne zu spezifizieren, ob es sich um den Umsatz in Russland oder weltweit handelt. Laut der Wirtschaftszeitung "Wedomosti" verdient Facebook in Russland umgerechnet hunderte Millionen Euro.
Parlamentswahl in Libyen wird verschoben
Die für Dezember geplante Parlamentswahl in Libyen ist verschoben worden. Der Urnengang werde im Januar stattfinden, sagte Parlamentssprecher Abdallah Blihek am Dienstag bei einer Pressekonferenz in Tobruk. Die Präsidentschaftswahl soll demnach wie geplant am 24. Dezember erfolgen. Die Abhaltung von Wahlen ist aus Sicht der internationalen Gemeinschaft ein entscheidender Schritt im innerlibyschen Prozess, der den Bürgerkrieg dauerhaft beenden soll.
Parlamentssprecher: Parlamentswahlen in Libyen werden verschoben
Die für den 24. Dezember geplante Parlamentswahl in Libyen wird verschoben. Der Urnengang werde im Januar stattfinden, sagte Parlamentssprecher Abdallah Blihek am Dienstag bei einer Pressekonferenz. Die Präsidentschaftswahl soll demnach wie geplant am 24. Dezember erfolgen.
Europäischer Gerichtshof urteilt über Richterernennung in Polen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg befasst sich am Mittwoch (09.30 Uhr) erneut mit dem polnischen Justizsystem. Diesmal entscheidet der EuGH über die Ernennung von Richtern. In Polen zog ein Kritiker der umstrittenen Justizreformen, der selbst Richter ist, vor Gericht. Dieser wurde in eine andere Abteilung versetzt und so faktisch degradiert. Über seinen dagegen gestellten Antrag entschied ein neuer Richter, der trotz eines laufenden Verfahrens ernannt worden sei, beklagt er. (Az. C-487/19)
Unicef: Kindersoldaten in Mosambik durch Regierungstruppen befreit
In Mosambik haben Regierungstruppen nach Angaben des UN-Kinderhilfswerks Unicef Kindersoldaten befreit, die von Dschihadisten zu Kämpfern ausgebildet wurden. Das teilte Unicef-Sprecher James Elder am Dienstag in Genf mit. Elder wollte sich nicht zu der Zahl der Kinder äußern, die befreit wurden - und führte zur Begründung noch laufende Verhandlungen an. Elder betonte, die Kinder seien nicht von ihren Entführern freigelassen worden, vielmehr seien ihnen die Regierungstruppen "zu Hilfe gekommen".
Britischer Gesandter trifft hochrangige Taliban-Vertreter zu Gesprächen in Kabul
Ein hochrangiger britischer Gesandter hat am Dienstag in der afghanischen Hauptstadt Kabul Vertreter der radikalislamischen Taliban zu Gesprächen getroffen. Ein Sprecher des Außenministeriums der international nicht anerkannten Taliban-Regierung erklärte, bei dem Treffen sei es "um detaillierte Gespräche über die Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen beiden Ländern" gegangen. Ein britischer Regierungssprecher betonte jedoch, dass der Besuch des britischen Sonderbeauftragten für Afghanistan, Simon Gass, keine Anerkennung oder "Legitimation" für die Taliban darstelle.
EU streitet um Zukunft des Verhältnisses zu den USA
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben auf ihrem ersten Gipfeltreffen seit dem chaotischen Afghanistan-Abzug über die Zukunft des Verhältnisses zu den USA beraten. Der französische Präsident Emmanuel Macron forderte am Dienstagabend im slowenischen Brdo pri Kranju, die EU müsse "ihre Unabhängigkeit und Souveränität steigern". Bei den Ländern Osteuropas und den Baltenstaaten löst dies jedoch Abwehrreflexe aus.
EU-Spitzen beraten über Rolle Europas in der Welt
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union beraten auf ihrem ersten Gipfeltreffen seit dem Afghanistan-Abzug über die Rolle Europas in der Welt und das Verhältnis zu den USA. EU-Ratspräsident Charles Michel sagte zum Auftakt des Treffens im slowenischen Brdo pri Kranju, es gehe um die Frage, "wie die Europäische Union genügend Einfluss auf internationaler Ebene ausüben kann, um unsere Werte und Interessen zu verteidigen".
USA und China planen Spitzentreffen in Zürich
Die USA und China halten am Mittwoch inmitten angespannter Beziehungen ein Spitzentreffen in der Schweiz ab. In Zürich werden sich der Nationale Sicherheitsberater von US-Präsident Joe Biden, Jake Sullivan, und der chinesische Spitzendiplomat Yang Jiechi treffen, wie das Weiße Haus am Dienstag mitteilte.
Im Prozess zu Pariser Anschlägen von 2015 sagen Bataclan-Überlebende aus
Im Prozess zu den Pariser Anschlägen vom November 2015 sagen von Mittwoch an erstmals Überlebende des Massenmordes im Konzertsaal Bataclan aus. Bei den islamistischen Anschlägen an einem Fußballstadion, auf Straßencafés und im Bataclan waren 130 Menschen getötet worden, 350 wurden verletzt.
Steinmeier erinnert an Opfer der NS-Massaker in der Ukraine
Bei seinem Besuch in der Ukraine rückt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier 80 Jahre nach den NS-Gräueltaten von Babyn Jar auch das weit weniger bekannte SS-Massaker von Korjukiwka ins Licht. Am Mittwochmorgen wird Steinmeier in der nordukrainischen Stadt erwartet, in der im März 1943 binnen zwei Tagen etwa 6700 Männer, Frauen und Kinder bei einer der größten SS-Strafaktionen gegen Zivilisten im Zweiten Weltkrieg ermordet wurden.
Johnson hält Rede auf Parteitag der britischen Konservativen
Versorgungskrise, Klimakrise, gebrochene Wahlversprechen - bei seiner Rede auf dem Parteitag der Konservativen im nordenglischen Manchester (12.30 Uhr) muss Premierminister Boris Johnson am Mittwoch Antworten auf die Vorwürfe seiner Kritiker liefern. Diese legen dem Regierungschef unter anderem zu Last, nicht genug gegen den Mangel an Lkw-Fahrern zu tun, der zu leeren Supermarktregalen und Zapfsäulen im ganzen Land geführt hat.
EU-Spitzen beraten mit Balkanstaaten über Beitrittsperspektive
Die EU-Spitzen setzen am Mittwoch ihr Gipfeltreffen in Slowenien mit Beratungen über die Beitrittsperspektive für die Balkanländer fort. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und ihre EU-Kollegen kommen dafür in Brdo pri Kranju mit den Staats- und Regierungschefs von Albanien, Nordmazedonien, Bosnien und Herzegowina, Serbien, Montenegro und dem Kosovo zusammen.
Spitzengremien von Grünen und FDP ziehen erstes Sondierungs-Fazit
Die Spitzengremien von Grünen und FDP wollen am Mittwoch in getrennten Sitzungen ein Zwischenfazit der Gespräche über die Bildung einer neuen Regierung ziehen. Beide Parteien werden von Union und SPD gleichermaßen als Partner für eine Dreierkoalition umworben. Nach Abschluss der ersten bilateralen Sondierungsrunde wollen Grüne und FDP am Vormittag darüber beraten, wie es mit der Regierungsbildung weitergehen soll. Bei den Grünen tauschen sich Parteirat und Parteivorstand aus (ab 09.00 Uhr), bei der FDP der Bundesvorstand (10.00 Uhr).
Klimaschützer fordern enge Kooperation Deutschlands mit Frankreich und Polen
Umweltverbände haben eine engere Zusammenarbeit der großen EU-Länder Deutschland, Frankreich und Polen beim Klimaschutz angeregt. Germanwatch und 13 weitere Organisationen forderten in einem offenen Brief am Dienstag, das für politischen Austausch existierende "Weimarer Dreieck" der drei Länder um neue "Koordinierungs- und Austauschformate für einen intensiven Klimadialog" zu erweitern.