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Rumänische Regierung durch Misstrauensvotum gestürzt
Die rumänische Regierung ist durch ein Misstrauensvotum im Parlament gestürzt worden. 281 Abgeordnete stimmten dem Abstimmungsergebnis zufolge am Dienstag in Bukarest für den eingebrachten Misstrauensantrag gegen die Regierung des Liberalen Florin Citu. Gegenstimmen gab es keine, da Citus Partei und seine Verbündeten die Abstimmung boykottiert hatten.
Macron und Blinken plädieren für verstärkte Zusammenarbeit
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat überraschend US-Außenminister Antony Blinken im Elysée empfangen. Es gehe darum, "Vertrauen wiederherzustellen", teilte der Elysée am Dienstag mit. Es war das erste Treffen des französischen Präsidenten mit einem hochrangigen US-Politiker nach der U-Boot-Krise, die Frankreich stark verärgert hatte. Blinken war zuvor mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammengetroffen. Das Treffen mit Macron war nicht angekündigt gewesen.
Frankreichs Präsident Macron empfängt US-Außenminister Blinken
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat überraschend US-Außenminister Antony Blinken im Elysée empfangen. Es gehe darum, "Vertrauen wiederherzustellen", teilte der Elysée am Dienstag mit. Es ist das erste Treffen des französischen Präsidenten mit einem hochrangigen US-Politiker nach der U-Boot-Krise, die Frankreich stark verärgert hatte. Blinken war zuvor mit seinem französischen Kollegen Jean-Yves Le Drian zusammengetroffen. Das Treffen mit Macron war zuvor nicht angekündigt gewesen.
Parteien schließen erste Gesprächsrunde über künftige Regierung ab
Die Parteien haben die erste Runde bilateraler Beratungen über die künftige Regierung abgeschlossen: Nach dem Gespräch von Union und Grünen am Dienstag bekundeten CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder Interesse an weiteren Beratungen über ein mögliches Jamaika-Bündnis. FDP und Grüne wollen aber zunächst intern die bisherigen Begegnungen auswerten und dann über das weitere Vorgehen entscheiden.
Unionschefs wollen Gespräche mit Grünen fortsetzen - Grünen-Spitze zurückhaltend
Nach dem ersten Sondierungstreffen mit den Grünen haben die Vorsitzenden von CDU und CSU für eine Fortsetzung der Gespräche mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung geworben. CDU-Chef Armin Laschet und der CSU-Vorsitzende Markus Söder sahen im Anschluss an die Beratungen der Sondierungsteams am Dienstag keine unüberwindbaren Gegensätze. Die Grünen ließen allerdings offen, ob sie die Gespräche fortführen wollen: Eine Entscheidung wollen sie am Dienstag und Mittwoch in internen Beratungen treffen.
Unionschefs wollen Gespräche nach Treffen mit Grünen fortsetzen
Nach dem ersten Sondierungstreffen mit den Grünen nach der Bundestagswahl haben die Vorsitzenden von CDU und CSU die Hoffnung auf eine Fortsetzung geäußert. Es seien in den Beratungen der Sondierungsteams keine unüberwindbaren Gegensätze deutlich geworden, sagte CDU-Chef Armin Laschet am Dienstag in Berlin. "Das müsste man vertiefen, das würde sich lohnen." Die Entscheidung über eine Fortsetzung liege nun aber bei den Grünen und der FDP.
216.000 Missbrauchsopfer in der katholischen Kirche Frankreichs seit 1950
Das Ausmaß sexueller Gewalt in der katholischen Kirche Frankreichs hat über die Landesgrenzen hinaus für Erschütterung gesorgt. Etwa 216.000 Minderjährige wurden seit 1950 Opfer sexuellen Missbrauchs von Priestern und Ordensleuten, wie aus einem am Dienstag in Paris vorgestellten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission hervorgeht. Die Zahl der Opfer steigt demnach auf 330.000, wenn Missbrauchstaten von Laien hinzugerechnet werden, die etwa in katholischen Schulen oder Jugendgruppen tätig waren. Der Papst zeigte sich bestürzt.
Mehr als 216.000 Missbrauchsopfer in der katholischen Kirche Frankreichs seit 1950
Das Ausmaß sexueller Gewalt in der katholischen Kirche Frankreichs erschüttert das ganz Land: 216.000 Minderjährige wurden seit 1950 Opfer sexuellen Missbrauchs von Priestern und anderen Würdenträgern, wie aus einem am Dienstag in Paris vorgestellten Bericht einer unabhängigen Untersuchungskommission hervorgeht. Die Zahl der Opfer steigt demnach auf 330.000, wenn Missbrauchstaten von Laien hinzugerechnet werden, die etwa in katholischen Schulen oder Jugendgruppen tätig waren.
Ehemalige Sekretärin von Konzentrationslager Stutthof aus Haft entlassen
Die am Landgericht Itzehoe angeklagte ehemalige Sekretärin des Konzentrationslagers Stutthof ist unter Anordnung von Sicherungsmaßnahmen aus der Haft entlassen worden. Das Gericht setzte den Haftbefehl auf eine Haftbeschwerde der 96-Jährigen hin außer Vollzug, wie es am Dienstag mitteilte. Es sei sichergestellt, dass die Angeklagte zum nächsten Gerichtstermin erscheinen werde, hieß es auf Anfrage.
Ex-Mitarbeiterin: Sehr fragwürdige "Facebook-Praktiken"
Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin Frances Haugen will am Dienstag vor dem US-Kongress eine strenge Regulierung des Online-Riesen Facebook fordern. Die Whistleblowerin erhebt schwere Vorwürfe gegen das US-Unternehmen, zu dem auch die Online-Dienste Instagram und WhatsApp gehören. Facebook setze nur auf den eigenen Profit und nehme dabei in Kauf, dass die Gesellschaft gespalten und kaputt gemacht werde, kritisiert Haugen. Ein mehrstündiger Ausfall der Plattformen hatte am Montag die Abhängigkeit vieler Nutzer von den Onlinediensten weltweit verdeutlicht. Ihrem ehemaligen Arbeitgeber wirft die frühere Facebook-Produktmanagerin vor, den eigenen Gewinn über die Sicherheit der Nutzer zu stellen. "Ich habe mich gemeldet, weil ich eine erschreckende Wahrheit erkannt habe: Fast niemand außerhalb von Facebook weiß, was innerhalb von Facebook passiert", will Haugen einer vorbereiteten Erklärung zufolge vor dem US-Kongress aussagen, wie die Nachrichtenagentur Bloomberg News meldete. Die Konzernführung halte wichtige Informationen vor der Öffentlichkeit, der US-Regierung, den Aktionären und Regierungen auf der ganzen Welt zurück. Das "Wall Street Journal" hatte zuvor berichtet, Facebook sei bei seinen eigenen Untersuchungen selbst zu dem Schluss gekommen, dass insbesondere die Plattform Instagram der psychischen Gesundheit von Jugendlichen schaden könne. So zitierte die Zeitung den Satz: "Wir machen Probleme mit dem eigenen Körperbild für eine von drei Teenagerinnen schlimmer." Erst am Sonntag hatte sich Haugen als Whistleblowerin zu erkennen gegeben, die Dokumente des Konzerns an Behörden und das "Wall Street Journal" weitergereicht hatte. Sie habe in der Vergangenheit auch für andere Unternehmen der Branche wie Google und Pinterest gearbeitet, aber Facebook sei "bedeutend schlimmer" als alles, was sie zuvor gesehen habe, sagte die 37-Jährige im TV-Sender CBS. "Die heutige Version von Facebook reißt unsere Gesellschaften auseinander und führt zu ethnischer Gewalt auf der ganzen Welt." Facebook-Vizepräsident Nick Clegg wies die Vorwürfe entschieden zurück. Senator Richard Blumenthal erklärte bereits im Vorfeld von Haugens Aussage vor dem US-Kongress: "Die Handlungen von Facebook machen deutlich, dass wir nicht darauf vertrauen können, dass es sich selbst kontrolliert. Wir müssen eine stärkere Aufsicht in Betracht ziehen". Instagram und andere Plattformen, die auf die Selbstinszenierung der Nutzerinnen und Nutzer setzen, geraten immer wieder in die Kritik, vor allem Minderjährige nicht ausreichend vor den Nachteilen zu schützen - etwa vor Cybermobbing oder psychischen Problemen. Zuletzt legte Facebook nach einer Welle der Kritik die Entwicklung einer Instagram-Version für Kinder auf Eis. Der Facebook-Konzern kämpfte zuletzt mit einer Reihe von Problemen: Die Dienste Facebook, Instagram und WhatsApp waren am Montag von einer siebenstündigen Panne betroffen - Milliarden Konten waren nicht aufrufbar. Facebook machte eine fehlerhafte Neukonfiguration von Routern für den Totalausfall der Plattformen verantwortlich und entschuldigte sich bei den Nutzern. (P.Tomczyk--DTZ)
Facebook-Whistleblowerin fordert vor Kongress strenge Regulierung von Plattform
Die ehemalige Facebook-Mitarbeiterin und Whistleblowerin Frances Haugen hat vor dem US-Kongress eine strenge Regulierung des Online-Riesen gefordert. "Ich glaube, dass die Produkte von Facebook Kindern schaden, Spaltung anheizen und unsere Demokratie schwächen", sagte die 37-Jährige am Dienstag vor einem Senatsausschuss. "Der Kongress muss handeln. Sie (die Facebook-Verantwortlichen) werden diese Krise nicht ohne Ihre Hilfe lösen."
Deutschlands Afghanistan-Einsatz kostete mehr als 17 Milliarden Euro
Der zwei Jahrzehnte währende Einsatz in Afghanistan hat Deutschland mehr als 17,3 Milliarden Euro gekostet. Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im Bundestag hervor, die am Dienstag veröffentlicht wurde. Demnach stand der militärische Einsatz der Bundeswehr mit 12,4 Milliarden Euro für den Großteil der Ausgaben.
Lehrerverband fordert bundesweit einheitliche Corona-Regeln an Schulen
Der Deutsche Lehrerverband pocht kurz vor der Tagung der Kultusministerkonferenz (KMK) am Donnerstag in Potsdam auf bundeseinheitliche Corona-Vorgaben an den Schulen. Verbandspräsident Heinz-Peter Meidinger forderte von den Kultusministern "eine wöchentliche genaue bundesweite Aufstellung von Infektions- und Quarantänezahlen an deutschen Schulen". Dies sei bereits versprochen worden, sagte Meidinger am Dienstag der Düsseldorfer "Rheinischen Post".
China: Taiwans Präsidentin warnt vor "katastrophalen Folgen"
Angesichts der zunehmenden Machtdemonstration Chinas hat Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen vor "katastrophalen Folgen" im Falle einer Übernahme der Insel durch Peking gewarnt. Sie werde zum Schutz der taiwanischen Bevölkerung alles tun, "was nötig ist", versprach die Präsidentin in einem am Dienstag veröffentlichten Artikel im Journal "Foreign Affairs". Seit Freitag haben fast 150 chinesische Kampfflugzeuge den taiwanischen Verteidigungsluftraum Adiz verletzt.
Sohn von philippinischem Ex-Diktator Marcos will Präsident werden
Der Sohn des gleichnamigen früheren philippinischen Diktators Ferdinand Marcos will für das Präsidentenamt kandidieren. "Ich gebe heute meine Absicht bekannt, bei den bevorstehenden Wahlen im Mai 2022 für die Präsidentschaft der Philippinen zu kandidieren", sagte der 64-Jährige am Dienstag in einem Facebook-Video. Er wolle dem Land "eine vereinigende Führung" zurückbringen.
Grüne stellen rasche Entscheidung über Dreiergespräche in Aussicht
Die Grünen haben eine rasche Entscheidung über die Aufnahme von Dreiergesprächen für die künftige Regierung in Aussicht gestellt. "Ich bin optimistisch, dass wir einen großen Schritt vorankommen diese Woche", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner dem RTL-ntv-"Frühstart". Nach der Bundestagswahl ist sowohl ein Ampel-Bündnis aus Grünen, FDP und SPD möglich als auch eine Jamaika-Koalition, bei der anstelle der SPD die Union den Kanzler stellt.
Laschet will CDU Nachfolge für Landesvorsitz und Ministerpräsidentenamt vorschlagen
Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will dem Landesvorstand seiner Partei am Dienstag einen Personalvorschlag für seine Nachfolge als Landesvorsitzender und Ministerpräsident unterbreiten. Für den späten Nachmittag sei eine Sondersitzung des Vorstands per Videokonferenz geplant, erklärte ein Sprecher des Landesverbands der Partei. Über den Vorschlag soll die CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag im Anschluss in einer Sitzung informiert werden.
Mehr als 216.000 Missbrauchsopfer in der katholischen Kirche Frankreichs
Rund 216.000 Minderjährige sind zwischen 1950 und 2020 Opfer sexuellen Missbrauchs in der katholischen Kirche Frankreichs geworden. Das teilte eine unabhängige Untersuchungskommission am Dienstag in Paris mit. Die Zahl der Opfer steige sogar auf 330.000, wenn man Angreifer hinzurechne, die als Laien in Einrichtungen der katholischen Kirche arbeiteten, etwa an katholischen Schulen oder bei Jugendbewegungen.
Frankreichs Präsident bemüht sich um Entspannung mit Algerien
Nach erheblichen Spannungen zwischen Frankreich und Algerien hat der französische Präsident Emmanuel Macron nun versöhnliche Töne angeschlagen. "Ich habe größten Respekt vor dem algerischen Volk und sehr herzliche Beziehungen zu Präsident (Abdelmajid) Tebboune", sagte Macron am Dienstag dem Sender France Inter. "Ich wünsche mir, dass die Lage sich wieder beruhigt, denn es ist besser, miteinander zu sprechen und voranzukommen", fügte er hinzu.
CDU/CSU und Grüne treffen sich erstmals zu Sondierung
Union und Grüne loten am Dienstag in einem Sondierungsgespräch Möglichkeiten für eine Regierungszusammenarbeit aus. Das Treffen bildet den Abschluss der ersten bilateralen Gesprächsrunden zwischen den Parteien, die für eine Regierungsbildung in Frage kommen. Die Grünen nehmen mit ihrem zehnköpfigen Verhandlungsteam daran teil, die CDU ist ebenfalls mit zehn und die CSU mit fünf Unterhändlern vertreten. Zuvor hatte es bereits in verschiedenen anderen Konstellationen Zweiergespräche zwischen Union, SPD, Grünen und FDP gegeben. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil will nach den getrennten Sondierungen baldige Dreiergespräche mit Grünen und FDP führen; auch die Grünen präferieren eine Ampel-Koalition. Das Wahlergebnis lässt zudem ein unionsgeführtes Jamaika-Bündnis zu, rechnerisch auch eine SPD-geführte große Koalition. (W.Novokshonov--DTZ)
Ampel: Özdemir kritisiert Indiskretionen von CDU/CSU
Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespräch stoßen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik. Das sei nicht gerade ein Vertrauensbeweis und ein "Zeichen für interne Führungsprobleme", sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir am Montagabend in der Sendung "RTL direkt". Die Grünen kommen am Vormittag zu einem Sondierungsgespräch mit der CDU/CSU zusammen. Aus dem Gespräch zwischen Union und FDP am Sonntagabend waren trotz vereinbarter strenger Vertraulichkeit Informationen an die "Bild"-Zeitung gegeben worden. So wurden angebliche Äußerungen der teilnehmenden FDP-Politiker zitiert. FDP-Vize Johannes Vogel und weitere Parteikollegen kritisierten dies scharf. Vogel schrieb im Kurzbotschaftendienst Twitter: "Es gab vergangenes Wochenende drei Sondierungsgespräche, an denen ich für die @fdp auch teilgenommen habe. Aus zweien liest und hört man nix. Aus einem werden angebliche Gesprächsinhalte an die Medien durchgestochen. Das fällt auf, liebe Union - und es nervt!" Özdemir sagte zum Verhalten auf Seiten der Union: "Erstens interne Führungsprobleme und dann das Problem, dass die eigenen Reihen nicht mal den Mund halten." Das sei ein Signal, dass die Union ein massives Problem habe. Am Sonntag hatten sich zunächst SPD und FDP zu einem Sondierungsgespräch getroffen, am Abend sprachen dann SPD und Grüne sowie Union und FDP miteinander. Nur aus diesem Treffen gelangten Gesprächsinhalte in die Öffentlichkeit. Vor allem Grüne und FDP hatten im Vorfeld der Sondierungen die Notwendigkeit von großer Vertraulichkeit betont und auf das schlechte Beispiel von 2017 verwiesen. Bei den damaligen Sondierungen für eine Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen waren fortlaufend Informationen nach draußen gelangt. Die Gespräche scheiterten schließlich nach vier Wochen. (M.Dylatov--DTZ)
Deutsche Wälder absorbieren drei Prozent der jährlichen CO2-Emissionen
Die Wälder in Deutschland haben im Jahr 2019 rund 30,6 Millionen Tonnen Kohlendioxid mehr gespeichert als im vorangegangenen Jahr. Demgegenüber stand allerdings ein CO2-Ausstoß von rund 879,2 Millionen Tonnen, wie das Statistische Bundesamt am Dienstag in Wiesbaden mitteilte. Rechnerisch deckte die Zunahme der Kohlenstoffspeicherung der Waldökosysteme somit lediglich drei Prozent der gesamten CO2-Emissionen in Deutschland ab.
Venezuela öffnet Landgrenze zu Kolumbien nach zweijähriger Schließung
Venezuela hat mehr als zwei Jahre nach der Abriegelung gegenüber seinem Nachbarland Kolumbien die Öffnung der Landgrenze zwischen beiden Staaten angekündigt. In einer Rede im staatlichen Fernsehen erklärte Vizepräsidentin Delcy Rodríguez am Montag, der grenzüberschreitende Handel zwischen beiden Staaten werde ab Dienstag wieder aufgenommen. Es sei "Zeit, ein neues Kapitel aufzuschlagen".
Grüne kritisieren Indiskretionen von CDU/CSU bei Sondierungen
Die Indiskretionen aus der Union beim ersten schwarz-gelben Sondierungsgespräch stoßen nicht nur bei der FDP, sondern auch in den Reihen der Grünen auf scharfe Kritik. "Das hat uns schon schwer irritiert", sagte Grünen-Bundesgeschäftsführer Michael Kellner am Dienstag in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv. Mit Blick auf das am Vormittag anstehende Gespräch von Grünen und Union sagte Kellner, er habe "die Sorge", dass auch da nicht alles geheim bleibe.
Zahl der Menschen in Kurzarbeit geht im September langsamer zurück
Die Zahl der Menschen in Kurzarbeit ist nach einer Schätzung des Ifo-Instituts im September weiter gesunken. Allerdings verlangsamte sich das Tempo des Rückgangs, wie das Wirtschaftsforschungsinstitut am Dienstag in München mitteilte. Demnach waren im vergangenen Monat noch 610.000 Menschen in Kurzarbeit, nach 694.000 im August. Im Juli hatte es mit 1,07 Millionen noch deutlich mehr Menschen in Kurzarbeit gegeben.
Konservative im EU-Parlament fordern europäisches FBI für Steuerermittlungen
Nach den Enthüllungen zu weltweiten Briefkastenfirmen in den "Pandora Papers" wird nun vielerorts über Konsequenzen debattiert. Die konservative EVP-Fraktion im EU-Parlament forderte am Dienstag ein "europäisches FBI", um gegen Steuervergehen zu ermitteln. Das französische Finanzministerium kündigte Untersuchungen an, ob in Frankreich steuerpflichtige Bürger in den Enthüllungen vorkommen. Derweil dünnten die EU-Finanzminister die EU-Liste von Steueroasen weiter aus.
EVP-Vorsitzender fordert europäisches FBI im Kampf gegen Steuervermeidung
Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber hat angesichts der jüngsten Enthüllungen über heimliche Briefkastenfirmen hunderter Politiker eine Weiterentwicklung der EU-Polizeibehörde Europol gefordert. "Wir brauchen eine Art europäische FBI, ein europäisches Kompetenzfeld für unsere Ermittlungsbehörden, Europol weiterzuentwickeln zu einer Art Steuerbehörde", sagte Weber am Dienstag im ZDF-"Morgenmagazin". Nur dann "bekommen unsere Gesetze auch wirklich Zähne", fügte er hinzu.
Philippinischer Präsident Duterte bereitet Verteidigung vor IStGH vor
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bereitet eigenen Angaben zufolge seine Verteidigung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor. Das kündigte Duterte in einer am Montag veröffentlichten, vorab aufgezeichneten Rede an. Zuvor hatte er eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen des IStGH zum Anti-Drogenkrieg in seinem Land abgelehnt. Der Präsident hatte am Samstag überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt.
Philippinischer Präsident Duterte will Verteidigung vor IStGH vorbereiten
Der philippinische Präsident Rodrigo Duterte bereitet seine Verteidigung vor dem Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) vor. Das kündigte Duterte in einer am Montag veröffentlichten, vorab aufgezeichneten Rede an. Zuvor hatte er eine Zusammenarbeit bei den Ermittlungen des IStGH zum Anti-Drogenkrieg in seinem Land abgelehnt.
Österreich fordert mehr Tempo in Beitrittsgesprächen mit Westbalkanländern
Vor dem Balkan-Gipfel der EU-Staats- und Regierungschefs hat Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg eine deutliche Beschleunigung der Beitrittsgespräche mit den sechs Westbalkanländern gefordert. "Wenn die Europäer beim Beitritt von Ländern wie Spanien, Portugal und Griechenland, aber auch bei der Osterweiterung vor 15 Jahren so streng auf die Einhaltung der Beitrittskriterien geachtet hätten wie jetzt im Fall der Westbalkanstaaten, dann wären einige dieser Länder womöglich heute noch nicht Teil der EU", gab Schallenberg im Interview mit der "Welt" (Dienstagsaugabe) zu bedenken.
IS reklamiert Anschlag vor Moschee in Kabul für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat einen tödlichen Anschlag vor einer Moschee in Kabul für sich reklamiert. Das IS-Propaganda-Sprachrohr Amaq erklärte am Montag, ein mit dem IS verbundener Selbstmordattentäter habe den Anschlag mit fünf Toten am Vortag ausgeführt. Zuvor hatten die radikalislamischen Taliban den IS beschuldigt, hinter dem Anschlag zu stecken. Im Norden von Kabul zerstörten Taliban-Kämpfer laut einem Sprecher eine IS-Zelle.
Berlin und Wien drängen EU zu Beitrittsgesprächen mit Westbalkan-Staaten
Vor dem Westbalkan-Gipfel der Europäischen Union haben Deutschland und Österreich die Partner zu Bewegung in dem festgefahrenen Erweiterungsprozess gedrängt. Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) sagte, der am Dienstagabend beginnende EU-Gipfel im slowenischen Brdo pri Kranju müsse "die eindeutige Botschaft aussenden, dass der Beitritt für die Westbalkanstaaten ein erreichbares Ziel ist". Auch Österreichs Außenminister Alexander Schallenberg forderte mehr Tempo.