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Ex-Außenminister Kishida zum Regierungschef in Japan gewählt
Das japanische Parlament hat den früheren Außenminister Fumio Kishida zum Regierungschef gewählt. Die Abgeordneten im von Kishidas Partei LDP dominierten Unterhaus stimmten am Montag für die Amtseinführung des neuen LDP-Vorsitzenden. Die Liberaldemokraten hatten den 64-Jährigen vergangene Woche zum Nachfolger von Yoshihide Suga auserkoren. Nach der Wahl stellte Kishida sein Kabinett vor, in dem prominente Mitglieder der alten Regierung ihre Posten behalten durften.
Japans Parlament wählt Fumio Kishida zum Regierungschef
Das japanische Parlament hat den früheren Außenministers Fumio Kishida zum Regierungschef gewählt. Die Abgeordneten im von Kishidas Partei LDP dominierten Unterhaus stimmten am Montag für die Amtseinführung des neuen LDP-Vorsitzenden. Die Liberaldemokraten hatten den 64-Jährigen vergangene Woche zum Nachfolger von Yoshihide Suga auserkoren. Auf die Wahl zum Parteivorsitzenden folgte nun erwartungsgemäß die Wahl zum Regierungschef.
Großbritannien macht im Streit um Nordirland-Protokoll Druck
Die britische Regierung hat ihre Bereitschaft zur einseitigen Aussetzung der im Nordirland-Protokoll festgelegten Zollregelungen bekräftigt. Brexit-Minister David Frost sagte am Montag bei seiner Rede auf dem Parteitag der Konservativen in Manchester, wenn es nicht bald eine Einigung mit der EU gebe, "müssen wir den Schutzmechanismus nach Artikel 16 anwenden". Er sagte: "Wir können nicht ewig warten."
Zeichen der Entspannung zwischen Nord- und Südkorea
Nord- und Südkorea haben am Montag ihre Kommunikationsleitungen wieder hergestellt, nachdem Pjöngjang diese im August gekappt und so international für Unruhe gesorgt hatte. Das südkoreanische Vereinigungsministerium teilte mit, dass Beamte beider Staaten ihr erstes Telefongespräch seit rund zwei Monaten geführt hätten. "Mit der Wiederherstellung der Süd-Nord-Kommunikationskanäle ist nach Einschätzung der Regierung eine Grundlage für die Wiederherstellung der innerkoreanischen Beziehungen geschaffen worden", erklärte das Ministerium in Seoul.
Nord- und Südkorea nehmen Kommunikation wieder auf
Nord- und Südkorea haben am Montag ihre Kommunikation wieder aufgenommen, nachdem Pjöngjang diese im August eingestellt und international für Unruhe gesorgt hatte. Das südkoreanische Vereinigungsministerium teilte mit, dass Beamte beider Staaten ihr erstes Telefongespräch seit rund zwei Monaten geführt hätten. "Mit der Wiederherstellung der Süd-Nord-Kommunikationskanäle ist nach Einschätzung der Regierung eine Grundlage für die Wiederherstellung der innerkoreanischen Beziehungen geschaffen worden", hieß es in einer Erklärung des Ministeriums.
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Wir bekommen ein Ampel-Bündnis"
Nach den ersten Sondierungsgesprächen sowohl mit den Grünen als auch mit der FDP glaubt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach bereits fest an eine künftige Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung. "Ich bin fest davon überzeugt: Wir bekommen ein Ampel-Bündnis!", sagte er am Sonntag bei Bild TV. Jamaika hingegen würde "nicht lange stabil" sein, prophezeite Lauterbach.
Union und FDP inhaltlich "ganz eng beieinander"
Union und FDP haben nach ihrem Sondierungsgespräch viele Gemeinsamkeiten in der Sache und ein vertrauensvolles Miteinander hervorgehoben. Das Gespräch über eine mögliche gemeinsame Regierungsbildung sei geprägt gewesen "von großen Gemeinsamkeiten und großen inhaltlichen Schnittmengen", sagte CDU-Generalsekretär Paul Ziemiak nach dem Treffen am Sonntagabend in Berlin. "Wir hatten inhaltlich wenig Klippen", sagte auch FDP-Generalsekretär Volker Wissing.
Libyens Außenministerin: Abzug ausländischer Kämpfer hat begonnen
Libyens Außenministerin Nadschla al-Mangusch hat den langsamen Beginn des seit langem geforderten Abzugs ausländischer Kämpfer aus ihrem Land bekanntgegeben. "Die Nachrichten stimmen... Es ist ein sehr bescheidener Anfang", antwortete die Ministerin am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Kuwait auf die Frage, ob der Abzug der ausländischen Truppen aus Libyen begonnen habe. Ihre Regierung arbeite nun auf den Abzug einer "größeren Zahl" und eine umfassende Abzugsstrategie hin.
SPD lobt gutes Gespräch mit Grünen und dringt auf Dreiertreffen mit der FDP
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat das erste Sondierungstreffen seiner Partei mit den Grünen am Sonntagabend als ein "sehr gutes, konstruktives Gespräch" bewertet. "Die SPD ist jetzt bereit für ein Dreiergespräch", hob er anschließend mit Blick auf die angestrebte Ampel-Koalition von SPD, Grünen und FDP hervor. "Wir haben sachlich gesprochen über die großen Aufgaben unserer Zeit", äußerte sich Grünen-Chefin Annalena Baerbock etwas zurückhaltender.
Segelschulschiff "Gorch Fock" an Marinestützpunkt in Kiel erwartet
Nach jahrelanger Generalüberholung in Werften wird das Segelschulschiff "Gorch Fock" am Montag (14.00 Uhr) in seinem Heimathafen in Kiel erwartet. Der traditionsreiche Segler mit seiner 120-köpfigen Besatzung soll feierlich von Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU), dem Inspekteur der Marine, Vizeadmiral Kay-Achim Schönbach, und Familienangehörigen am dortigen Marinestützpunkt empfangen werden. Die "Gorch Fock" wurde nach fast sechsjährigen Instandsetzungsarbeiten am Donnerstag im Marinestützpunkt in Wilhelmshaven offiziell an die Seestreitkräfte übergeben und machte sich anschließend auf den Weg nach Kiel.
Berliner SPD kommt mit CDU und FDP zu Sondierungsgesprächen zusammen
Gut eine Woche nach der Wahl des Berliner Abgeordnetenhauses trifft sich die SPD am Montag mit der CDU (09.00 Uhr) und der FDP (16.00 Uhr) zu Sondierungsgesprächen. Am Mittwoch wiederum wollen voraussichtlich CDU und FDP miteinander reden. Nach dem Sieg der Sozialdemokraten bei der Wahl kündigte SPD-Spitzenkandidatin Franziska Giffey an, mit allen Parteien außer der AfD zu sprechen - zuerst allerdings mit den bisherigen Koalitionspartnern.
Österreichs Regierung führt neue CO2-Abgabe ein
Österreich führt eine Sonderabgabe für den Ausstoß von klimaschädlichem CO2 ein. Die neue Steuer ist Teil einer "ökosozialen" Steuerreform der konservativ-grünen Regierung, die Bundeskanzler Sebastian Kurz am Sonntag auf einer Pressekonferenz in Wien vorstellte. Die CO2-Steuer soll demnach ab dem 1. Juli 2022 erhoben werden und beläuft sich zunächst auf 30 Euro pro Tonne. Bis 2025 soll dieser Preis auf 55 Euro steigen.
"Pandora Papers" setzen Politiker weltweit unter Druck
Nach den Enthüllungen über heimliche Briefkastenfirmen hunderter Politiker weltweit haben sich prominente Betroffene wie der tschechische Regierungschef Andrej Babis oder Jordaniens König Abdullah II. zu rechtfertigen versucht. Babis bezeichnete die Enthüllungen am Montag als Verleumdungsversuch vor der in wenigen Tagen anstehenden Parlamentswahl. Das jordanische Königshaus nannte die Informationen "verzerrt und übertrieben". Der Kreml wies Berichte über unerklärlich hohe Vermögen bei Vertrauten von Präsident Wladimir Putin zurück.
"Pandora Papers" bringen Politiker weltweit in Erklärungsnöte
Nach den Enthüllungen über heimliche Briefkastenfirmen hunderter Politiker weltweit haben sich prominente Betroffene wie der tschechische Regierungschef Andrej Babis oder Jordaniens König Abdullah II. zu rechtfertigen versucht und die Berichte zurückgewiesen. Babis bezeichnete die Enthüllungen am Montag als Verleumdungsversuch vor der in wenigen Tagen anstehenden Parlamentswahl in Tschechien. Das jordanische Königshaus nannte die Informationen "verzerrt und übertrieben". Der Kreml wies Berichte über unerklärlich hohe Vermögen bei Vertrauten von Präsident Wladimir Putin als "unbegründete Behauptungen" zurück.
"Pandora Papers" enthüllen heimliche Offshore-Geschäfte zahlreicher Politiker
Tschechiens Regierungschef, Zyperns Präsident und viele andere Entscheidungsträger - ein riesiges Datenleck enthüllt laut einem internationalen Recherchenetzwerk die heimlichen Geschäfte hunderter Politiker mit Briefkastenfirmen. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ) mit Medien wie der "Süddeutschen Zeitung" veröffentlichte am Sonntagabend einen Teil der Rechercheergebnisse zu den sogenannten "Pandora Papers" zur Verstrickung von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern. Ob die Geschäfte illegal sind, müssen allerdings die Behörden im Einzelfall prüfen.
ICIJ: Steueroasen-Leak enthüllt heimliche Offshore-Geschäfte zahlreicher Politiker
Ein riesiges Datenleck enthüllt nach Angaben eines internationalen Recherchenetzwerkes die heimlichen Geschäfte hunderter Politiker mit Briefkastenfirmen. Das International Consortium of Investigative Journalists (ICIJ), zu dem die "Süddeutsche Zeitung" gehört, veröffentlichte am Sonntagabend einen Teil der Rechercheergebnisse zur Verstrickung von mehr als 330 Politikern und Amtsträgern aus 91 Ländern wie etwa Tschechiens Regierungschef Andrej Babis in Offshore-Geschäfte.
"Konstruktive Gespräche" der möglichen Koalitionäre - kein greifbares Ergebnis
Es war der Tag der vielen "konstruktiven Gespräche": Am Sonntag haben zuerst FDP und SPD über eine mögliche Regierungszusammenarbeit gesprochen, außerdem loteten Grüne und SPD sowie FDP und Union zum ersten Mal nach der Bundestagswahl ihre Gemeinsamkeiten aus. Während die SPD auf schnelle Dreier-Gespräche mit Grünen und FDP drang, betonten Union und FDP ihre vielen inhaltlichen Überschneidungen. Das weitere Vorgehen dürfte in den kommenden Tagen klar werden.
SPD und FDP führen "konstruktive Gespräche" über mögliche Regierungsbildung
Vertreter von SPD und FDP haben am Sonntag erstmals Gespräche über eine mögliche Regierungszusammenarbeit geführt. Es seien "sehr konstruktive Gespräche" gewesen, die sich "sehr stark an der Sache orientiert" hätten, sagte anschließend SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Die Unterredung sei "sehr sachlich" verlaufen.
SPD und FDP zu Sondierungsgespräch zusammengekommen
SPD und FDP sind am Sonntag in Berlin zu einem ersten Sondierungsgespräch nach der Bundestagswahl zusammengekommen, um Chancen für eine gemeinsame Regierungsbeteiligung auszuloten. Beteiligt waren auf Seiten der SPD unter anderem Kanzlerkandidat Olaf Scholz sowie die Parteispitze mit den Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans. Für die FDP verhandelten unter anderem Parteichef Christian Lindner und Generalsekretär Volker Wissing.
Biden will Partei und Volk bei Tour durchs Land von Reformplänen überzeugen
US-Präsident Joe Biden will bei einer Reise durch die USA rebellische Parlamentarier aus der eigenen Partei und die Bevölkerung von seinen billionenschweren Reformplänen überzeugen. Er werde in den kommenden Tagen "durch das Land reisen, um zu erklären, warum das so wichtig ist", sagte Biden am Samstag in Washington vor seiner Abreise in seinen Heimatstaat Delaware. Anschließend ist eine Tour "quer durchs Land" geplant.
Aufrufe zu mehr Anstrengungen für Einheit und Demokratie
Am Tag der deutschen Einheit haben führende Repräsentanten der Bundesrepublik weitere Anstrengungen für das Zusammenwachsen von Ost und West und zum Erhalt der Demokratie angemahnt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte beim offiziellen Festakt in Halle: "Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten." Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) forderte "Projekte und Ideen, die die Menschen zusammenführen und die Nation einen."
Merkel ruft am Tag der Einheit zum Erhalt der Demokratie in Deutschland auf
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Tag der deutschen Einheit eindringlich zum Erhalt der Demokratie in Deutschland aufgerufen. "Demokratie ist nicht einfach da, sondern wir müssen immer wieder für sie miteinander arbeiten", sagte Merkel am Sonntag beim offiziellen Festakt zum Tag der Deutschen Einheit in Halle in Sachsen-Anhalt. "Manchmal jedoch, so fürchte ich, gehen wir mit den demokratischen Errungenschaften etwas zu leichtfertig um."
Tote und Verletzte bei Anschlag gegen Taliban in Kabul
Die große Siegeskundgebung der radikalislamischen Taliban in Afghanistan ist von einem Anschlag vor einer Moschee in der Hauptstadt Kabul überschattet worden. Bei der Explosion am Rande einer Trauerfeier für die Mutter des Taliban-Sprechers Sabihullah Mudschahid starben am Sonntag mindestens zwei Menschen. Bei der Siegeskundgebung vor rund 1500 Anhängern in Kohdaman nördlich von Kabul gaben sich die neuen Herrscher von Afghanistan aber selbstbewusst.
Tote und Verletzte bei Explosion vor Moschee in Kabul
Bei einer Explosion vor einer Moschee in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind nach Angaben der Taliban mehrere Menschen getötet und verletzt worden. Die Detonation habe sich in der Nähe des Eingangs der Eid-Gah-Moschee ereignet, schrieb Taliban-Sprecher Sabihullah Mudschahid am Sonntag auf Twitter. "Nach unseren ersten Informationen wurden zwei Zivilisten durch die Explosion getötet und drei verletzt", sagte ein Sprecher des afghanischen Innenministeriums der Nachrichtenagentur AFP.
Kommunalwahl in Georgien von Betrugsvorwürfen überschattet
Die Kommunalwahl in Georgien ist von Betrugsvorwürfen und der Festnahme von Ex-Präsident und Oppositionsführer Michail Saakaschwili überschattet worden. Wahlbeobachter der OSZE sprachen bei einer Pressekonferenz in der Hauptstadt Tiflis am Sonntag von "weit verbreiteten und wiederkehrenden Vorwürfen von Einschüchterung, Stimmenkauf und Druck auf Kandidaten und Wähler". Nach offiziellen Angaben lag die Regierungspartei Georgischer Traum nach Auszählung eines Großteils der Stimmen klar vorne.
Georgische Regierungspartei nach offiziellen Angaben bei Kommunalwahl vorn
Nach Auszählung eines Großteils der Stimmen bei der Kommunalwahl in Georgien liegt die Regierungspartei Georgischer Traum nach offiziellen Angaben vorn. Nach den Angaben vom Sonntag kommt die Partei auf 46,6 Prozent der Stimmen, alle Oppositionsparteien zusammen kommen auf 53,4 Prozent. Die Opposition erhob allerdings den Vorwurf des Wahlbetrugs.
Feiern zum Tag der deutschen Einheit in vollem Gange
Die zentralen Feiern zum Tag der Deutschen Einheit haben am Sonntag in Halle in Sachsen-Anhalt begonnen. Den Auftakt machte ein ökumenischer Gottesdienst in der Pauluskirche, der von den leitenden Geistlichen der christlichen Kirchen in Sachsen-Anhalt, einem Rabbiner und einem Vertreter des Dachverbandes islamischer Gemeinden gestaltet wurde. Der zentrale Festakt, bei dem Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sprechen soll, beginnt um 12.00 Uhr in der Georg-Friedrich-Händel-Halle. Erwartet werden dabei auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sowie weitere Vertreterinnen und Vertreter der Verfassungsorgane und der Länder. Zum Abschluss der Feierlichkeiten startet am Abend eine Multimedia- und Drohnenshow mit 200 Drohnen, die das traditionelle Abschlussfeuerwerk ersetzt. Wegen der Corona-Pandemie gibt es zum Jahrestag der Einheit wie schon im vergangenen Jahr kein dreitägiges Bürgerfest mit hunderttausenden Besuchern, sondern ein sehr eingeschränktes Programm. Zum Tag der Deutschen Einheit rief Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) zu mehr Respekt vor den Lebensleistungen der Ostdeutschen auf. "Sie haben nach der Deutschen Einheit weit mehr Umbrüche bewältigen müssen und das überwiegend sehr gut hinbekommen", sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Schwesig rief die künftige Bundesregierung dazu auf, einen Schwerpunkt auf die Entwicklung der ostdeutschen Bundesländer zu legen. "Wir brauchen insbesondere die vollständige Digitalisierung und eine Wasserstoffstrategie für die ostdeutschen Länder, um wirtschaftlich weiter aufholen zu können", sagte sie. Auch die Grünen verwiesen auf bestehende Ungleichheiten. "Ost und West haben sich angenähert und doch bestehen bis heute Unterschiede: Die Löhne im Westen seien noch immer deutlich höher als im Osten, erklärten die Fraktionsvorsitzenden Katrin Göring-Eckardt und Anton Hofreiter. Das Renten- und Beschäftigungsniveau gleiche sich zwar immer weiter an, "aber von einer Gleichstellung sind wir weiterhin entfernt". Gleiche Zukunftschancen und "gleichwertige Lebensverhältnisse in Ost und West müssen uns weiter Auftrag bleiben. (V.Korablyov--DTZ)
Linke sucht nach Wahl-Desaster politischen Neuanfang
Die Linke sucht nach ihrem Desaster bei der Bundestagswahl einen politischen Neuanfang. Der Parteiverstand beriet am Samstag auf einer Klausursitzung über Wege aus der Krise, danach kündigten die Vorsitzenden Janine Wissler und Susanne Hennig-Wellsow Beratungen auf allen Ebenen sowie mit der Basis an. Wissler ermahnte die Partei zur Einigkeit. Ex-Fraktionschef Gregor Gysi rief seine Partei zur Rückbesinnung auf soziale Themen auf. Die Linke hatte bei der Wahl mit 4,9 Prozent die Fünf-Prozent-Hürde verfehlt, zog wegen drei errungener Direktmandate aber trotzdem in Fraktionsstärke in den Bundestag ein. Sie verfügt aber nur noch über 39 Abgeordnete. Wissler sagte nach den Beratungen des Vorstandes am Sonntag, gerade für eine kleinere Fraktion gelte: "Entweder man hält zusammen, oder man geht in der öffentlichen Aufmerksamkeit unter." Sie sei aber zuversichtlich, dass die Partei solidarisch miteinander umgehen werde. "Das Gute ist, dass wir jetzt noch eine Chance haben", fügte Wissler hinzu. Die Partei wolle diese Chance auch nutzen. "Denn wir brauchen so etwas wie eine Gerechtigkeitspartei", die die Interessen von Mietern, Pflegekräften oder Beschäftigten vertrete. Die Frage nach personellen Konsequenzen steht nach Angaben von Wissler bei den Linken derzeit nicht im Vordergrund. Dadurch ließen sich die Probleme nicht lösen, sagte die Parteivorsitzende. Nach Angaben ihrer Ko-Chefin Susanne Hennig-Wellsow wird die Partei nun auch auf Landesebene sowie bei Veranstaltungen mit der Basis über die Zukunft der Partei beraten. Es sei wichtig, "dass wir die Stimmen der Mitglieder hören". Es müsse geschaut werden, wo die Ursachen für das Wahldesaster lägen - vom Bundesverband bis hin zur kommunalen Ebene. Ziel sei es, 2025 eine Linke zu präsentieren, die schlagkräftig sei, "weitestgehend einstimmig" spreche "und eine Attraktivität für die Menschen im Land hat". Nach Hennig-Wellsows Angaben ist noch offen, ob die Linke zur Aufarbeitung des Wahldebakels einen vorgezogenen Parteitag abhalten wird. Auch ob dabei dann der Vorstand neu gewählt werden soll. müsse noch geklärt werden. Der nächste reguläre Parteitag findet nach ihren Worten im Frühsommer 2022 statt. Nach Hennig-Wellsows Angaben hat die Linke seit dem Wahlsonntag rund 1400 Neueintritte verzeichnet. Es gebe offensichtlich schon die Reaktion, dass die Menschen sagten, jetzt werde die Partei erst recht gebraucht, sagte Wissler dazu. Gysi sagte im Deutschlandfunk, bei vielen Fragen wie etwa auch der Friedenspolitik oder den Flüchtlingen – wüssten die Menschen nicht mehr, wofür die Partei stehe. "Die Geburtsurkunde der Linken ist die soziale Frage, die muss immer im Mittelpunkt stehen", sagte Gysi. Zudem müsse die Linkspartei ihre "Ostidentität" wiederfinden, aus der Opposition regelmäßig Anträge zu ostdeutschen Themen in den Bundestag einbringen. Dieses Feld dürfe die Partei nicht der AfD überlassen. Gysi rechnet aber nicht mit der Spaltung der Partei. Denn dann könnten "beide damit rechnen, dass sie nicht die fünf Prozent erreichen". Deshalb werde die Partei versuchen, einen Weg zu finden, damit umzugehen. (S.A.Dudajev--DTZ)
Mainz: Untersuchungsausschuss in Landtag zu Ahr-Flut
Im rheinland-pfälzischen Landtag hat sich am Freitag der Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe im Ahrtal konstituiert. Die erste Sitzung war nicht öffentlich. Das Gremium beschloss zunächst, "welche Akten von welcher staatlichen Ebene zur Untersuchung herangezogen werden sollen", wie es in einer Mitteilung des Landtags hieß. "Wir sind uns im Ausschuss einig, dass wir zügig und fokussiert aufklären wollen", erklärte der Vorsitzende des Gremiums, Martin Haller (SPD). Dem Ausschuss gehören insgesamt elf Abgeordnete aller Fraktionen an. Seine Einsetzung beschloss der Landtag in der vergangenen Woche auf Antrag der CDU-Fraktion. Auch die AfD und die Freien Wähler stimmten dem Antrag zu. Für die Einsetzung hätten die 31 Stimmen der CDU-Fraktion bereits ausgereicht. Die Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP enthielt sich. Laut Landtag ist es der erste Untersuchungsausschuss seit elf Jahren. Der bislang letzte beschäftigte sich demnach 2010 mit den Finanzen der CDU-Fraktion. Starkregenfälle hatten Mitte Juli verheerende Überschwemmungen an Flüssen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz ausgelöst. Viele Gemeinden, insbesondere im Ahrtal, wurden verwüstet. In Rheinland-Pfalz kamen im Zusammenhang mit dem Hochwasser 133 Menschen ums Leben. In Nordrhein-Westfalen gab es 48 Tote. Die Staatsanwaltschaft Koblenz leitete Anfang August Ermittlungen gegen den Landrat des Landkreises Ahrweiler ein. Gegen Jürgen Pföhler (CDU) bestehe der Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen. Pföhler beantragte inzwischen seine dauerhafte Dienstunfähigkeit. (A.Nikiforov--DTZ)
Indien stockt Truppen an Grenze zu China auf
Die indische Armee hat nach eigenen Angaben mehr Streitkräfte an die umstrittene Grenze zu China geschickt. Der indische Armeechef Manoj Mukund Naravane sagte am Samstag, dass die chinesische Truppenpräsenz entlang der 3.500 Kilometer langen Grenze "beträchtlich" zugenommen habe und dies "Anlass zur Sorge" sei. Das indische Militär habe als Reaktion darauf seine Streitkräfte an der Grenze aufgestockt.
Müllkrise bei Kommunalwahl in Rom beherrschendes Thema
In Italien haben am Sonntag zweitägige Kommunalwahlen begonnen. Rund zwölf Millionen Menschen sind bis Montagabend aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. In der Hauptstadt Rom zählte die Müllkrise zu den beherrschenden Themen.
Guterres: Lage in der Westsahara hat sich "erheblich verschlechtert"
Die Lage in der zwischen Marokko und der Unabhängigkeitsbewegung Polisario umstrittenen Westsahara hat sich nach einem Bericht von UN-Generalsekretär António Guterres innerhalb eines Jahres "erheblich verschlechtert". Guterres beklagt in einem Bericht an den UN-Sicherheitsrat, den die Nachrichtenagentur AFP am Samstag erhielt, die jüngste Wiederaufnahme der Feindseligkeiten zwischen Marokko und Polisario.