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Führende FDP-Politiker äußern sich skeptisch zu Zustand der Union
Vor den neuen Sondierungsgesprächen am Sonntag haben führende FDP-Politiker sich skeptisch mit Blick auf den aktuellen Zustand der Union geäußert. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte FDP-Chef Christian Lindner der "Bild am Sonntag". Er kritisierte Überlegungen in CDU und CSU, erst abzuwarten, ob Verhandlungen von Grünen und FDP mit der SPD womöglich scheitern würden.
Skandalumwitterter Französischer Geschäftsmann Bernard Tapie gestorben
Der skandalumwitterte französische Geschäftsmann und einstige Adidas-Besitzer Bernard Tapie ist tot. Er starb am Sonntagmorgen in Paris im Alter von 78 Jahren an einer Krebserkrankung, wie seine Familie der Zeitung "La Provence" mitteilte. Tapie hatte einen bemerkenswerten Aufstieg als Schauspieler, Unternehmer und Politiker geschafft, bis ihn eine Reihe von Skandalen in den 1990er Jahren beinahe die Existenz gekostet hätten. In Deutschland war er vor allem als früherer Besitzer von Adidas bekannt.
Französischer Geschäftsmann Bernard Tapie gestorben
Der französische Geschäftsmann und einstige Adidas-Besitzer Bernard Tapie ist tot. Er starb am Sonntagmorgen im Alter von 78 Jahren an einer Krebserkrankung, wie seine Familie der Zeitung "La Provence" sagte. Einer seiner Söhne bestätigte den Tod auf Instagram mit der kurzen Nachricht: "Auf Wiedersehen, mein Phönix".
Verdi-Chef sieht in FDP Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerrechte
Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, sieht in der sich abzeichnenden Regierungsbeteiligung der FDP ein "Sicherheitsrisiko für Arbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerrechte". Die bisherige Erfahrung mit Regierungsbeteiligungen der FDP zeige, dass es auch das Risiko einer Umverteilung zugunsten von Wohlhabenden und zu Lasten der breiten Bevölkerung gebe, sagte Werneke im "Interview der Woche" des Deutschlandfunks.
Kommission: Tausende Pädophile in katholischer Kirche in Frankreich seit 1950
In der katholischen Kirche in Frankreich hat es nach Angaben einer unabhängigen Untersuchungskommission seit dem Jahr 1950 tausende Pädophile gegeben. Die Untersuchungen zum Missbrauchsskandal in der Kirche hätten ergeben, dass es seither zwischen 2900 und 3200 pädophile Priester oder andere pädophile Kirchenmitglieder gegeben habe, sagte der Leiter der Untersuchungskommission, Jean-Marc Sauvé, der Nachrichtenagentur AFP vor der für Dienstag geplanten Veröffentlichung eines entsprechenden Berichts.
Johnson verteidigt Brexit-Kurs trotz Versorgungsproblemen
Trotz der Versorgungskrise hat Großbritanniens Premierminister Boris Johnson zum Auftakt des Parteitags der Konservativen den Brexit-Kurs seiner Regierung verteidigt. Die britischen Wähler hätten ihm den Auftrag gegeben, "ein kaputtes Wirtschaftsmodell im Vereinigten Königreich zu beenden, das auf niedrigen Löhnen, geringer Qualifikation und chronisch niedriger Produktivität beruhte", sagte Johnson der BBC am Sonntag in Manchester. "Davon entfernen wir uns jetzt".
Johnson zeigt sich vor Parteitag trotz der Probleme Großbritanniens optimistisch
Trotz Kraftstoffkrise und leeren Supermarktregalen hat sich der britische Premierminister Boris Johnson am Samstag selbstsicher und optimistisch gezeigt. "Diese konservative Regierung hat eine Erfolgsbilanz, wenn es darum geht, die Prioritäten der Menschen zu erfüllen", sagte er gut gelaunt am Vorabend des Parteitags der Konservativen in Manchester. Er betonte, mit dem Brexit-Vollzug die Wahlversprechen gehalten zu haben und versprach seinen Aufbauplan von der Infrastruktur bis zum Klimawandel für die Zeit nach der Pandemie voranzutreiben.
Tausende demonstrieren in Rumänien gegen geplante Impfpflicht für Gesundheitspersonal
Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Rumäniens Hauptstadt Bukarest gegen die Pläne der Regierung für eine De-facto-Impfpflicht für das Gesundheitspersonal demonstriert. Vor dem Regierungssitz riefen die Demonstranten "Freiheit" und "Stoppt die Zwangsimpfung". Angesichts der besorgniserregenden Corona-Zahlen in dem osteuropäischen Land plant die Staatsspitze eine verpflichtende Impfung für das Gesundheitspersonal. Lassen sich die Betroffene dennoch nicht impfen, müssen sie sich zweimal die Woche auf eigene Kosten testen lassen.
UN-Blauhelmsoldat im Norden Malis bei Explosion eines Sprengsatzes getötet
Im Norden Malis ist ein ägyptischer UN-Blauhelmsoldat bei einer Explosion getötet worden. Vier weitere Soldaten seien schwer verletzt worden, als ihr Konvoi auf einen Sprengsatz traf, teilten die Vereinten Nationen am Samstag mit. UN-Generalsekretär António Guterres verurteilte den Angriff und forderte die malischen Behörden auf, die Verantwortlichen zu finden.
Lindner: "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen"
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner erhöht vor den Sondierungen mit CDU und CSU den Druck auf die Union. "CDU und CSU müssen klären, ob sie wirklich eine Regierung führen wollen", sagte Lindner der "Bild am Sonntag" (BamS). "Wir sind zu ernsthaften Gesprächen mit der Union bereit und erhoffen uns umgekehrt dasselbe." Zugleich forderte Lindner Tempo bei den Verhandlungen.
Sondierungsgespräche der Parteien zu Regierungsbildung
Mit Sondierungsgesprächen in unterschiedlicher Konstellation loten die Parteien am Sonntag erneut die Möglichkeiten für eine gemeinsame Regierungsbildung aus. Am Nachmittag kommen zunächst Politikerinnen und Politiker von SPD und FDP zusammen (17.30 Uhr). Am Abend folgen Gespräche von SPD und Grünen (18.00 Uhr) sowie von CDU/CSU und FDP (18.30 Uhr).
Prognosen: Niederlage für Regierungspartei bei Kommunalwahlen in Georgien
Bei den Kommunalwahlen in Georgien hat die Regierungspartei Georgischer Traum laut Nachwahlbefragungen eine Niederlage einstecken müssen. Wie der oppositionsnahe Fernsehsender Mtawari TV am Samstagabend unter Berufung auf das Meinungsforschungsinstitut Ipsos Global berichtete, kam die Regierungspartei landesweit auf 38,6 Prozent der Stimmen und die Oppositionsparteien auf 61,4 Prozent. Auch eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Gorbi für den regierungsnahen Sender Imedi TV sah die Oppositionsparteien mit 52,4 Prozent vor der Regierungspartei mit 47,6 Prozent.
Drei Arbeiter bei Bauarbeiten für Expo in Dubai ums Leben gekommen
Bei den Bauarbeiten für die Weltausstellung in Dubai sind nach Angaben der Veranstalter drei Arbeiter ums Leben gekommen. 72 weitere Arbeiter seien beim Bau des Expo-Geländes schwer verletzt worden, teilte die Expo am Samstag mit. Das riesige Ausstellungsgelände in einem Vorort Dubais war von mehr als 200.000 Arbeitern errichtet worden, die nach Angaben der Veranstalter 247 Millionen Arbeitsstunden ableisteten.
Trump geht gerichtlich gegen Twitter-Sperre vor
Der frühere US-Präsident Donald Trump will Twitter gerichtlich dazu zwingen, sein Konto in dem Onlinedienst wieder freizugeben. Der nach der Kapitol-Erstürmung im Januar von den großen Online-Plattformen verbannte Trump reichte am Freitag bei einem Gericht in Florida eine Klage gegen Twitter ein. Das Unternehmen sei von Mitgliedern des US-Kongresses dazu "genötigt" worden, sein Konto zu sperren, erklärte Trump.
Linken-Spitze ruft Partei nach Wahldebakel zur Geschlossenheit auf
Die bei der Bundestagswahl abgestrafte Linke kann nach Überzeugung ihrer Vorsitzenden Janine Wissler politisch nur überleben, wenn sie künftig an einem Strang zieht. Gerade für eine kleinere Fraktion gelte: "Entweder man hält zusammen, oder man geht in der öffentlichen Aufmerksamkeit unter", sagte Wissler am Samstagabend nach einer Klausursitzung des Parteivorstandes in Berlin.
Britische Gastgeber sehen noch viel Handlungsbedarf bis zum Weltklimagipfel
Damit der Weltklimagipfel COP26 im November im schottischen Glasgow ein Erfolg werden kann, müssen die beteiligten Regierungen nach Ansicht von Gastgeber Großbritannien noch viel tun. "Ich unterschätze nicht den Umfang der erforderlichen Arbeit", sagte der britische Konferenzpräsident Alok Sharma am Samstag nach einem Vorbereitungstreffen in Mailand. "Es herrschte Einigkeit darüber, dass wir gemeinsam mehr tun müssen", sagte er zu den internationalen Klimaschutzbemühungen.
Müllkrise könnte bei Kommunalwahl in Rom für Machtwechsel sorgen
Die Müllkrise in der italienischen Hauptstadt Rom könnte Bürgermeisterin Virginia Raggi bei den Kommunalwahlen am Sonntag und Montag das Amt kosten. Die für ihren Kampf gegen die Mafia bekannte Politikerin von der Fünf-Sterne-Bewegung hatte es in den vergangenen fünf Jahren nicht geschafft, die Müllberge verschwinden zu lassen, die zahlreiche Tiere wie Wildschweine in die Innenstadt locken.
Johnsons Konservative Regierungspartei tagt in Manchester
Inmitten einer Versorgungskrise in Großbritannien beginnt im nordenglischen Manchester am Sonntag der Parteitag der konservativen Tories von Premierminister Boris Johnson. Den Auftakt macht die neue Außenministerin Liz Truss. Johnson selbst soll erst zum Ende der viertägigen Konferenz am Mittwoch sprechen. Es wird erwartet, dass sich Johnson unter anderem zum Treibstoffmangel sowie den Lieferschwierigkeiten äußern wird.
Biden will Partei und Bevölkerung bei Reise durch die USA von Reformplänen überzeugen
US-Präsident Joe Biden will bei einer Reise durch die USA rebellische Parlamentarier aus der eigenen Partei und die Bevölkerung von seinen stockenden Reformplänen überzeugen. Er werde in den kommenden Tagen "durch das Land reisen, um zu erklären, warum das so wichtig ist", sagte Biden am Samstag in Washington vor seiner Abreise in den US-Bundesstaat Delaware.
Katholische Kirche will synodalen Weg bis 2023 verlängern
Die katholische Kirche in Deutschland will ihren sogenannten synodalen Weg bis ins Jahr 2023 verlängern. Auf der zweiten Synodalversammlung von Bischöfen und Laienvertretern in Frankfurt am Main startete das Präsidium des synodalen Wegs am Samstag einen entsprechenden Vorstoß, der nun von den zuständigen Gremien abgesegnet werden soll. Der Vorsitzende der deutschen Bischofskonferenz, Bischof Georg Bätzing, erhofft sich von einer Verlängerung einen größeren Einfluss auf den synodalen Weg der Weltkirche.
Mehrere Demonstrierende nach Protest gegen Braunkohleabbau in Gewahrsam
In Verbindung mit Protestaktionen gegen den Braunkohletagebau im nordrhein-westfälischen Garzweiler sind 22 Aktivistinnen und Aktivisten zeitweise in Gewahrsam genommen worden. Für 14 von ihnen wurde durch einen Richter ein längerfristiger Gewahrsam angeordnet, teilte die Polizei am Samstag in Aachen mit. Die Demonstrierenden hatten unter anderem einen Bagger und zwei Absetzer besetzt, um gegen die weitere Kohleförderung zu protestieren.
Vermittlungsgespräche im Streit um Libyens Wahlgesetz ohne Einigung beendet
Die Vermittlungsgespräche zwischen Vertretern des libyschen Parlaments und des Oberhauses im Streit um das Wahlgesetz sind ohne Einigung zu Ende gegangen. Die Vertreter riefen die internationale Gemeinschaft am Ende ihres zweitägigen Treffens in der marokkanischen Hauptstadt Rabat am Freitag allerdings gemeinsam dazu auf, den politischen Prozess in Libyen zu unterstützen. Parlamentsmitglied El Hadi Ali Elsaghir rief zur Entsendung internationaler Wahlbeobachter auf - wann und wie die Wahl stattfinden soll, bleibt jedoch umstritten.
Twitter geht gegen Urteil zu Auskunftspflicht über Hass-Tweets in Frankreich vor
Twitter geht in Frankreich juristisch gegen ein Urteil vor, demzufolge der US-Internetdienst sein Vorgehen gegen Hass-Botschaften im Netz offenlegen muss. Wie die Nachrichtenagentur AFP am Samstag aus Anwaltskreisen erfuhr, legte das Unternehmen Beschwerde dagegen ein und eine gerichtliche Anhörung wurde für den 9. Dezember angesetzt. Ein Pariser Gericht hatte Anfang Juli entschieden, dass Twitter sechs klagenden Verbänden Auskunft über sein Vorgehen gegen Hass-Tweets geben muss.
Kataris wählen erstmals Teile des Schura-Rates
Im reichen Golfemirat Katar haben die Bürger am Samstag erstmals den Schura-Rat gewählt, der den Monarchen Tamim bin Hamad al-Thani bei seiner Politik berät. Abgestimmt wurde über 30 Mitglieder des Gremiums, die 15 weiteren Mitglieder des Schura-Rates werden nach wie vor vom Emir ernannt. Wie der Wahlausschuss mitteilte, wurde keine Frau in den Rat gewählt, obwohl 28 Kandidatinnen angetreten waren.
Ein Hauch von Demokratie bei der ersten Wahl des Schura-Rates in Katar
Im reichen Golfemirat Katar ist am Samstag ein Bruchteil der Bevölkerung zur Wahl des Schura-Rats aufgerufen gewesen, der den Monarchen Tamim bin Hamad al-Thani bei seiner Politik berät. Gewählt wurden erstmals 30 Mitglieder des Gremiums, die 15 weiteren Mitglieder des Schura-Rates werden nach wie vor vom Emir ernannt. Rund ein Jahr vor der Austragung der Fußball-Weltmeisterschaft in Katar ist die Führung des Landes um ein gutes Image auch im Ausland bemüht.
CDU Sachsen-Anhalt bestätigt Sven Schulze als Landesvorsitzenden
Die CDU in Sachen-Anhalt hat ihren Parteichef Sven Schulze im Amt bestätigt. Der 42-Jährige wurde am Samstag auf einem Landesparteitag in Leuna mit 77 Prozent der Stimmen erneut gewählt. Schulze hatte erst im März die Führung des Landesverbands übernommen, nachdem sein Vorgänger Holger Stahlknecht zurückgetreten war.
Grüne streben rasche Bildung einer "progressiven Regierung" an
Die Grünen streben nach der Bundestagswahl die rasche Bildung einer Regierung an, die den Klimaschutz und sozialen Zusammenhalt voranbringt. "Wir leiten aus dem Wahlergebnis einen klaren Auftrag ab, Verantwortung für die Gestaltung des Landes zu übernehmen und eine progressive Regierung zu bilden", heißt es in dem am Samstag auf einem kleinen Parteitag in Berlin gefassten Beschluss. Darin ist auch festgelegt, dass die Mitglieder das letzte Wort über den Gang in eine Regierung haben sollen.
Kommunalwahl in Georgien am Tag nach Festnahme von Ex-Präsident Saakaschwili
Einen Tag nach der Festnahme des früheren Präsidenten Michail Saakaschwili sind in Georgien am Samstag wichtige Kommunalwahlen abgehalten worden. Bei dem Urnengang drehte sich alles um das Abschneiden der Regierungspartei Georgischer Traum und der von Saakaschwili gegründeten oppositionellen Vereinigten Nationalen Bewegung (UNM). Saakaschwili twitterte aus dem Gefängnis eine Aufforderung "an alle, wählen zu gehen, damit nicht eine Stimme verloren geht".
Grüne stecken bei Länderrat Kurs für Regierungsbildung ab
Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl haben die Grünen ihren Kurs für die Bildung einer neuen Regierung abgesteckt. Mit einem am Samstag auf dem Länderrat gefassten Beschluss wurde das Sondierungsteam eingesetzt, zudem entschieden die Delegierten, über die Aufnahme von offiziellen Koalitionsverhandlungen einen Parteitag abstimmen zu lassen. Am Ende sollen die Mitglieder das letzte Wort über den Gang in die Regierung haben. Die Spitze schwor die Partei auf eine komplizierte Regierungsarbeit ein.
Grünen-Spitze schwört Partei auf schwierigen Prozess der Regierungsbildung ein
Knapp eine Woche nach der Bundestagswahl hat die Spitze der Grünen die Partei auf einen schwierigen Prozess der Regierungsbildung eingeschworen. Die Grünen müssten "offen" in die anstehenden Gespräche gehen, "so wie wir diese Partei in den vergangenen Jahren offen geführt haben", sagte Parteichefin Annalena Baerbock am Samstag auf dem kleinen Parteitag der Grünen in Berlin. "Das heißt, dass es manchmal auch kompliziert wird."
Aachener Karlspreis an Rumäniens Präsidenten Iohannis verliehen
Der Aachener Karlspreis ist am Samstag an den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis verliehen worden. Der 62-Jährige wird laut Direktorium für sein Engagement für "Einigkeit, gegenseitige Anerkennung und Versöhnung in Europa" und als "Streiter für die europäischen Werte" geehrt. Die Preisverleihung war eigentlich im vergangenen Jahr geplant, aber wegen der Corona-Pandemie verschoben worden.
China setzt militärische Machtdemonstration gegenüber Taiwan fort
Die chinesische Regierung setzt ihre militärische Machtdemonstration gegenüber Taiwan fort. Nachdem bereits zum Nationalfeiertag der Volksrepublik am Freitag insgesamt 38 Kampfflugzeuge in den Verteidigungsluftraum von Taiwan eingedrungen waren, folgten am Samstag laut der Regierung in Taipeh weitere 20 Flugzeuge. Taiwans Regierungschef Su Tseng-Chang prangerte "kriegerisches Verhalten" Chinas an, das dem Frieden in der Region schade. Die USA beklagten "provokative" und "destabilisierende" Militärmanöver.