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Grüne starten kleinen Parteitag zum weiteren Vorgehen bei Regierungsbildung
Die Grünen haben am Samstag den kleinen kleinen Parteitag gestartet, auf dem sie über das weitere Vorgehen zur Bildung einer neuen Regierung beraten wollen. "Wir stehen an der Schwelle zu etwas Neuem", sagte Bundesgeschäftsführer Michael Kellner zum Auftakt der Beratungen. "Dieses Land braucht den Aufbruch, und wir wollen ihn gestalten."
Immer mehr CDU-Politiker dringen auf inhaltlichen und personellen Neuanfang
Nach der Wahlniederlage der Union drängen immer mehr CDU-Politiker auf einen inhaltlichen und personellen Neuanfang. "Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option", sagte Parteivize Jens Spahn der "Welt am Sonntag". Aus dem Umfeld des CDU-Politikers Friedrich Merz wurde eine neue Mitgliederbefragung über den Parteivorsitz ins Gespräch gebracht.
Spahn fordert Parteitag zu personeller Neuaufstellung der CDU
Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn hat einen Sonderparteitag zur personellen Neuaufstellung der Partei bis Ende Januar gefordert. "Unabhängig davon, ob wir regieren oder nicht, muss nach diesem Wahlergebnis klar sein: Jetzt geht es um die Aufstellung für die Zukunft, einfach so weitermachen ist keine Option", sagte Spahn der "Welt am Sonntag".
Philippinischer Präsident Duterte kündigt überraschend Rückzug aus Politik an
Überraschend hat der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde bei der Wahl 2022 nicht für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren, da dies ein "Verstoß gegen die Verfassung" wäre, erklärte Duterte am Samstag. Der Schritt könnte den Weg für eine Kandidatur seiner Tochter Sara als Präsidentin ebnen. Der rechtspopulistische Präsident steht seit Jahren international wegen schwerer Menschenrechtsverstöße insbesondere im Zusammenhang mit seinem Anti-Drogen-Kampf in der Kritik.
Philippinischer Präsident Duterte kündigt Rückzug aus der Politik an
Der Präsident der Philippinen, Rodrigo Duterte, hat seinen Rückzug aus der Politik angekündigt. Er werde bei der Wahl 2022 nicht für das Amt des Vizepräsidenten kandidieren, da dies ein "Verstoß gegen die Verfassung" wäre, erklärte Duterte am Samstag. Der Schritt könnte den Weg für eine Kandidatur seiner Tochter Sara als Präsidentin ebnen.
Neben der SPD hofft auch die Union weiter auf eine Regierungsbildung
Vor neuen Sondierungsgesprächen am Sonntagnachmittag und -abend haben sowohl die SPD als auch die Union ihr Ziel bekräftigt, eine Regierung jeweils unter ihrer Führung zu bilden. Dabei drückte die SPD aufs Tempo: "Die Regierung sollte bis zum Jahresende stehen. Das ist machbar", sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans der "Welt am Sonntag".
SPD und Grüne zuversichtlich mit Blick auf Regierungsbildung
Vor der nächsten Runde von Sondierungsgesprächen am Sonntag haben sich Politikerinnen und Politiker von SPD und Grünen grundsätzlich zuversichtlich mit Blick auf eine Regierungsbildung gezeigt. Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans äußerte die Erwartung, dass es bis zum Jahreswechsel eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und FDP geben werde. "Die Regierung sollte bis zum Jahresende stehen. Das ist machbar", sagte er der "Welt am Sonntag".
Walter-Borjans glaubt an Ampel-Regierung vor dem Jahreswechsel
Der SPD-Vorsitzende Norbert Walter-Borjans glaubt, dass bis zum Jahreswechsel eine Koalition von Sozialdemokraten, Grünen und FDP stehen wird. "Wir müssen diesmal nicht bis zum Umfallen sondieren, denn wir wollen eine ’Ampel’, in die alle drei Partner ihre Stärken einbringen", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. "So gesehen könnten wir im Oktober mit den formellen Koalitionsverhandlungen beginnen und sie bis Dezember abschließen."
US-Regierung fordert gerichtlichen Stopp von Abtreibungsgesetz in Texas
Die US-Regierung hat vor Gericht einen raschen Stopp des neuen und sehr strengen Abtreibungsgesetzes in Texas gefordert. Das umstrittene Gesetz stelle "eine offene Bedrohung für den Rechtsstaat" dar, sagte der Vertreter des Justizministeriums, Brian Netter, bei den Verhandlungen in Austin am Freitag (Ortszeit). Für Samstag waren landesweit zudem in über 600 Städten Protestmärsche für ein Recht auf Abtreibung geplant.
Erste allgemeine Wahl des Schura-Rates in Katar begonnen
In Katar hat die erste allgemeine Wahl zum Schura-Rat des Golfemirats begonnen. Die ersten Wähler kamen am Samstagmorgen mit Öffnung der Wahllokale um 8 Uhr Ortszeit (7 Uhr MESZ) zur Stimmabgabe, wie AFP-Reporter berichteten. Gewählt werden 30 der 45 Mitglieder des Gremiums, das die Regierung von Emir Tamim bin Hamad al-Thani berät.
Verlobte von ermordetem Kashoggi kritisiert USA für Kurs gegenüber Saudi-Arabien
Die Verlobte des ermordeten saudiarabischen Journalisten Jamal Kashoggi, Hatice Cengiz, hat die USA unter Präsident Joe Biden für deren Kurs gegenüber Saudi-Arabien kritisiert. Bei einer Gedenkveranstaltung für ihren Verlobten in Washington forderte Cengiz die US-Regierung auf, die Regierung in Riad und den saudiarabischen Kronprinzen Mohammed bin Salman für die Ermordung ihres Verlobten zur Verantwortung zu ziehen.
Diskussion um Maskenpflicht an Schulen dauert an
Die Diskussion über die Maskenpflicht an Schulen dauert an. Während Ärzteverbände für eine Aufhebung der Regelung plädierten, kritisierte die Virologin Melanie Brinkmann eine Abschaffung der Maskenpflicht als verfrüht.
Medien: Taliban laden ehemalige Ortskräfte vor Gericht
Die radikalislamischen Taliban in Afghanistan haben ehemaligen Ortskräften der internationalen Truppen laut einem niederländischen Medienbericht Vorladungen vor Gericht zugestellt. Wie der Fernsehsender NOS am Freitagabend berichtete, erhielten die Familien von im Versteck lebenden ehemaligen Dolmetschern Vorladungen. Darin wird den Angehörigen mit schweren Strafen gedroht, wenn die Ortskräfte nicht selbst vor einem Tribunal erschienen. Ziel sei es, anderen "Verrätern eine Lektion zu erteilen".
Biden versucht Reformagenda mit Besuch im Kongress zu retten
Mit einem Besuch im Kongress hat US-Präsident Joe Biden versucht, seine angesichts parteiinterner Grabenkämpfe gefährdete Reformagenda zu retten. Biden traf am Freitag im Kapitol Abgeordnete seiner Demokratischen Partei zu Gesprächen über seine billionenschweren Infrastruktur- und Sozialpakete. "Wir werden es schaffen", sagte der 78-Jährige vor Journalisten. "Es ist egal, ob es sechs Minuten, sechs Tage oder sechs Wochen dauert."
Zentralafrika räumt Verbrechen durch eigene Truppen und russische "Berater" ein
Die Regierung der Zentralafrikanischen Republik hat Menschenrechtsverstöße durch eigene Truppen und russische "Militärberater" bei ihrer Offensive gegen Rebellen eingeräumt. Justizminister Arnaud Djoubaye Abalene erklärte jedoch am Freitag bei der Vorstellung eines Untersuchungsberichts, dass "die meisten" Verstöße von den Rebellen begangen worden seien. Daneben habe es noch Gewalttaten durch Soldaten der UN-Friedenstruppe Minusca gegeben.
Kataloniens Ex-Regierungschef will Immunität zurückerlangen
Der im Exil lebende katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont hat kurz vor einer anstehenden Gerichtsverhandlung versucht, seine Immunität als EU-Abgeordneter zurückzuerlangen. Ein entsprechender Eilantrag sei beim Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) eingereicht worden, teilte sein Anwaltsteam der Nachrichtenagentur AFP am Freitag mit. Puigdemont werde aber in jedem Fall an der Anhörung vor einem italienischen Gericht am Montag teilnehmen, bei der über einen Auslieferungsantrag Spaniens entschieden werden soll.
Griechischer Regierungschef: Schleusernetzwerke für Flüchtlinge "zerschlagen"
Die harte Flüchtlingspolitik der griechischen Regierung hat sich nach Ansicht von Regierungschef Kyriakos Mitsotakis ausgezahlt: Die Behörden hätten die Schleusernetzwerke, die Menschen in die EU bringen, "im Wesentlichen zerschlagen", sagte Mitsotakis am Freitag beim Besuch eines neuen Flüchtlingslagers auf der Insel Samos. Die Zahl der ankommenden Migranten sei im Vergleich zu 2019 um 90 Prozent gesunken.
Synodaler Weg will zweite Vollversammlung mit Beschlüssen abschließen
Die katholische Kirche in Deutschland will auf ihrem sogenannten synodalen Weg nach einer langen Corona-Pause am Samstag (Pk. 16.00 Uhr) einen deutlichen Schritt nach vorn gehen. Zum Abschluss der zu Ende gehenden zweiten Vollversammlung in Frankfurt am Main wollen die verantwortlichen Bischöfe und Laienvertreter eine Reihe von Papieren in erster Lesung verabschieden. Dies gilt als wichtiger Schritt auf dem Weg zu für das kommende Jahr erwarteten Beschlüssen.
Karlspreis wird in Aachen an Rumäniens Präsidenten Iohannis verliehen
Mit einjähriger Verspätung wegen der Corona-Pandemie wird am Samstag (11.15 Uhr) der Aachener Karlspreis an den rumänischen Präsidenten Klaus Iohannis verliehen. Der 62-Jährige wird laut Direktorium für sein Engagement für "Einigkeit, gegenseitige Anerkennung und Versöhnung in Europa" und als "Streiter für die europäischen Werte" geehrt. Der Festakt im historischen Krönungssaal des Aachener Rathauses wird live im Fernsehen des Westdeutschen Rundfunks übertragen.
Katar wählt in erster allgemeiner Wahl Mitglieder des Schura-Rates
In Katar findet am Samstag die erste allgemeine Wahl in dem Golfemirat statt. Gewählt werden 30 der 45 Mitglieder des Schura-Rates, der die Regierung von Emir Tamim bin Hamad al-Thani berät. Die 15 weiteren Mitglieder werden weiter vom Emir ernannt. Unter den 284 zugelassenen Kandidaten sind nur 28 Frauen. Kandidieren und abstimmen dürfen nur Katarer, deren Vorfahren schon 1930 Staatsangehörige waren. Die meisten der 2,5 Millionen Einwohner Katars sind Ausländer.
Grüne beraten auf kleinem Parteitag über künftige Regierung
Die Grünen beraten am Samstag auf einem kleinen Parteitag, dem sogenannten Länderrat, in Berlin über das weitere Vorgehen nach der Bundestagswahl (11.00 Uhr). Die Partei strebt eine Regierungsbeteiligung an und präferiert dafür eine Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Die Grünen-Spitze sieht darin die Chance für einen neuen Aufbruch, wie es im Leitantrag des Bundesvorstandes für den Länderrats heißt.
OSZE-Experte Link beklagt schwere Mängel bei Wahl in Berlin
Der als Wahlbeobachter für die OSZE tätige FDP-Politiker Michael Link stuft die Probleme bei den Wahlen in Berlin am vergangenen Sonntag als schwerwiegend ein. "Wahlmängel dieser Art hätten mich als OSZE-Wahlbeobachter in EU-Beitrittskandidatenländern wie etwa Serbien zur Frage veranlasst, ob die Verwaltung des betroffenen Landes zur Durchführung demokratischer Wahlen imstande ist", sagte er der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten" (Samstagsausgaben).
Georgiens Ex-Präsident Saakaschwili festgenommen
Georgiens ehemaliger Präsident Michail Saakaschwili ist nach seiner Rückkehr aus dem Exil in seinem Heimatland festgenommen worden. Wie Regierungschef Irakli Garibaschwili am Freitag sagte, wurde Saakaschwili festgenommen und in ein Gefängnis gebracht. Der Ex-Staatschef war trotz eines Haftbefehls wegen Machtmissbrauchs kurz vor den Kommunalwahlen am Samstag aus der Ukraine nach Georgien zurückgekehrt und hatte zur Wahl der von ihm gegründeten Oppositionspartei und zu Protesten aufgerufen.
Putschisten-Anführer als Interims-Präsident von Guinea vereidigt
Der Anführer der Putschisten im westafrikanischen Guinea, Mamady Doumbouya, ist als Interims-Präsident vereidigt worden. Der Oberstleutnant, der Anfang September den langjährigen Präsidenten Alpha Condé abgesetzt hatte, wurde vom Vorsitzenden des Obersten Gerichtshofs, Mamadou Sylla, am Freitag als neuer Staatschef eingeschworen. Einen Zeitplan für die Machtübergabe an eine zivile Regierung legte Doumbouya nicht vor.
Hunderte erinnern im Irak an Beginn der Protestbewegung vor zwei Jahren
Hunderte Menschen sind im Irak am Freitag anlässlich des Jahrestags der regierungskritischen Proteste vor zwei Jahren auf die Straße gegangen. Die Demonstration führte zum Tahrir-Platz in der Hauptstadt Bagdad, einem Zentrum der Protestbewegung von 2019. "Nein zu korrupten Parteien, nein zu korrupten Politikern" war auf Schildern der Teilnehmer zu lesen. Der Protestzug wurde von zahlreichen Polizisten begleitet.
Studie zu Rassismus in staatlichen Institutionen gestartet
Zum 1. Oktober hat die Arbeit an einer empirischen Studie begonnen, die sich mit Rassismus in staatlichen Institutionen befasst. Das teilte das Bundesinnenministerium am Freitag in Berlin mit. Die auf drei Jahre angelegt Studie soll unter Leitung von zwei Wissenschaftlern der Universität Leipzig "Rassismus als Gefährdung des gesellschaftlichen Zusammenhalts im Kontext ausgewählter gesellschaftlich-institutioneller Bereiche" untersuchen.
Deutsche Hilfsorganisation hilft Binnenvertriebenen in Afghanistan bei Rückkehr
Eine deutsche Hilfsorganisation hat tausende Binnenvertriebene in Afghanistan bei der Rückkehr in ihre Heimat unterstützt. Der Afghanische Frauenverein (AFV) charterte am Donnerstag nach eigenen Angaben dutzende Busse, um mehr als 1000 Familien aus dem Schahr-e-Nau-Park im Zentrum von Kabul zurück in die Provinz Kundus im Norden des Landes zu bringen. Die Menschen waren vor dem Vormarsch der Taliban in die Hauptstadt geflohen.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern führt erstes Sondierungsgespräch mit CDU
In Mecklenburg-Vorpommern haben am Freitag die Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition für die neue Legislaturperiode begonnen. Als Siegerin bei der Landtagswahl vom Sonntag sprach die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als erstes mit der CDU als ihrem derzeitigen Koalitionspartner. Zum Inhalt des Gesprächs lagen zunächst keine Angaben vor.
Immer mehr Asylanten an deutsch-polnischer Grenze
Die Bundespolizei berichtet von einer zunehmenden Zahl von Migranten an der deutsch-polnischen Grenze. Bis Ende September nahmen Bundespolizisten insgesamt 1556 unerlaubt eingereiste Menschen in Gewahrsam, wie die Bundespolizeidirektion in Berlin am Freitag mitteilte. Schwerpunkte waren demnach die Monate August mit 225 Fällen und September mit 1305 Fällen. Die Flüchtlinge kamen demnach vor allem aus dem Irak sowie aus Syrien, dem Iran und dem Jemen. Hintergrund ist der Flüchtlingsstreit mit Belarus. Polen sowie Litauen und Lettland beklagen seit einigen Monaten die vermehrte Ankunft von Migranten vor allem aus dem Nahen Osten an ihren Grenzen zu Belarus. Die EU geht von einer Vergeltungsaktion des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko für Brüsseler Sanktionsbeschlüsse aus. Es wird vermutet, dass die belarussischen Behörden die Migranten gezielt ins Land holen und an die Grenzen zu den östlichen EU-Staaten schleusen. "Die Bewältigung der Migrationslage im Rahmen der intensivierten Binnengrenzfahndung ist gegenwärtig ein wesentlicher Einsatzschwerpunkt für die Bundespolizeidirektion Berlin", erklärte die Polizeibehörde. In einem Fall seien am Donnerstag bei Frankfurt an der Oder 40 Menschen festgestellt worden, die ungesichert auf der Ladefläche eines Kleintransporters eingeschleust wurden. Die 34 Männer und sechs Frauen seien in Gewahrsam genommen, der Schleuser sei festgenommen worden. In einem weiteren Fall wurden nach einem Zeugenhinweis 41 Menschen aus dem Irak und Syrien, darunter eine Frau und zwei Kinder, an einer Bundesstraße in Ragow entdeckt. Auch sie wurden auf der Ladefläche eines Kleintransporters eingeschleust. Der Schleuser wurde festgenommen. (S.A.Dudajev--DTZ)
Jamaika oder nur Ampel und das Thema "Zuneigung"
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sieht ein von Vertrauen geprägtes Miteinander der Parteien als zentrale Voraussetzung für die neue Bundesregierung. "Eine Lehre aus dem normalen Leben: Echte Zuneigung entsteht, wenn man sich ernsthaft aufeinander einlässt", sagte Scholz am Freitag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Die Sozialdemokraten starten am Sonntag Sondierungsgespräche für eine Ampel-Koalition. Sie sprechen zuerst mit der FDP und anschließend mit den Grünen. "Man sollte Verhandlungen nie so führen, dass man ständig damit droht, man könnte auch etwas anderes machen", sagte Scholz weiter. "Man muss als Koalition mit dem Anspruch antreten, bei den nächsten Wahlen wiedergewählt zu werden." Das werde "nur funktionieren, wenn sich alle Koalitionspartner in der gemeinsamen Regierung mit ihren Vorstellungen wiederfinden". Diese Vorstellungen "dürfen nicht nur gut für die beteiligten Parteien sein, sondern müssen sich auch an einem anderen Maßstab messen lassen: Was ist gut für Deutschland und Europa?", sagte Scholz weiter. Es sei zwar falsch gewesen, dass die FDP nach der vorherigen Bundestagswahl die Jamaika-Verhandlungen verlassen habe. "Aber in einem Punkt hatte sie mit ihrer Kritik natürlich Recht. Die Koalitionsverhandlungen erweckten den Eindruck, als gehe es ausschließlich um Union und Grüne", sagte der SPD-Kanzlerkandidat weiter. "Die FDP sollte dann quasi nur noch unterschreiben, und so geht das natürlich nicht." Die politische Führungsleistung bestehe "eben darin, dass die Parteien auf Augenhöhe miteinander" umgingen, betonte Scholz. Er bekräftigte seinen Anspruch, eine Koalition mit Grünen und FDP zu bilden und Kanzler zu werden. Allerdings ist auch eine Jamaika-Koalition von Union, Grünen und FDP noch nicht vom Tisch. Die CDU/CSU startet am Sonntag ihrerseits Sondierungen und spricht zuerst mit der FDP, am kommenden Dienstag dann mit den Grünen. Die SPD war bei der Bundestagswahl mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden. Die Union aus CDU und CSU kam auf 24,1 Prozent und fuhr damit das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte ein. (V.Korablyov--DTZ)
Greta Thunberg an Spitze von Klimaprotestmarsch in Mailand
Die Klimaaktivistin Greta Thunberg hat in Mailand einen Protestmarsch der Klimaschutzbewegung Fridays for Future angeführt. Die junge Schwedin und weitere international bekannte Aktivisten wie die Uganderin Vanessa Nakate bildeten am Freitag die Spitze des Zuges, dem sich hunderte junge Menschen angeschlossen hatten. Thunberg und Nakate waren für den UN-Jugendgipfel in die zweitgrößte Stadt Italiens gekommen.
Eine Million Unterschriften für europäische Bienenschutz-Initiative
Mehr als eine Million Menschen haben eine europäische Bürgerinitiative zum Schutz der Bienen unterschrieben. Mehr als die Hälfte der Stimmen komme aus Deutschland, teilte die Initiative nach Abschluss der Stimmensammlung am Donnerstagabend mit. Wenn eine Million der abgegebenen Stimmen gültig sind, muss die EU-Kommission über Folgemaßnahmen entscheiden.