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Italiens Ex-Minister Salvini: Richard Gere wird im Prozess gegen mich aussagen
Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini, der wegen seines Umgangs mit Flüchtlingen vor Gericht steht, rechnet in dem Verfahren mit einer Zeugenaussage von Hollywoodstar Richard Gere. "Richard Gere wird im Open-Arms-Prozess am 23. Oktober in Palermo gegen mich aussagen", wurde Salvini am Sonntag von der italienischen Nachrichtenagentur Ansa zitiert.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt Landtagswahl laut Hochrechnungen klar
In Mecklenburg-Vorpommern hat die SPD unter Ministerpräsidentin Manuela Schwesig bei der Landtagswahl laut Hochrechnungen einen deutlichen Sieg eingefahren. Den Erhebungen für ARD und ZDF vom Sonntagabend zufolge kam die Partei auf 38,2 Prozent bis 38,3 Prozent und baute ihre Position als stärkste Kraft im Landtag damit noch einmal deutlich aus. Schwesig ließ sich in ersten Reaktionen zunächst die Koalitionsoptionen offen.
Wahlbeteiligung zur Bundestagswahl etwa so hoch wie 2017
Bei der Bundestagswahl am Sonntag hat die Wahlbeteiligung Schätzungen zufolge ein ähnlich hohes Niveau wie im Jahr 2017 erreicht. Laut einer Berechnung des Instituts Infratest dimap für die ARD von 19.40 Uhr gaben 76,0 Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland ihre Stimme ab. Das entspricht einem leichten Rückgang um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zur letzten Wahl.
FDP-Chef Lindner hält sich bei Koalitionen alle Optionen offen
FDP-Chef Christian Lindner hat sich nach der Bundestagswahl alle Optionen für eine Beteiligung an einer künftigen Regierungskoalition offen gehalten. "Demokratische Parteien sollten nie ausschließen zu reden", sagte Lindner am Sonntagabend im ZDF. "Die größten inhaltlichen Übereinstimmungen" sehe er aber mit der Union und nicht mit der SPD, die sich nach Hochrechnungen ein Kopf-an-Kopf-Rennen um den Sieg bei der Bundestagswahl liefern.
Habeck hält Ampel-Bündnis genauso für möglich wie Jamaika-Koalition
Der Grünen-Ko-Vorsitzende Robert Habeck hat sich nach dem knappen Auswahl der Bundestagswahl sowohl für ein Ampel-Bündnis als auch für eine Jamaika-Koalition offen gezeigt. Ein Bündnis mit SPD und der FDP "kann gelingen, schließt aber Jamaika-Gespräche aber auch nicht aus", sagte Habeck am Sonntagabend in der ARD.
SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt Landtagswahl laut ersten Prognosen klar
Die SPD von Regierungschef Manuela Schwesig hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern mit deutlichem Abstand gewonnen. Die Partei erreichte den ersten Prognosen von ARD und ZDF zufolge am Sonntag 37 Prozent bis 39 Prozent und baute ihre Position als stärkste Kraft im Landtag noch einmal deutlich aus. Die AfD kam mit 17 bis 18,5 Prozent erneut auf den zweiten Platz, erlitt im Vergleich zur Wahl 2016 aber leichte Verluste.
Scholz und Laschet erheben nach Bundestagswahl Anspruch auf Regierungsbildung
Angesichts eines Kopf-an-Kopf-Rennens bei der Bundestagswahl erheben SPD und Union den Anspruch, die neue Regierung zu bilden. In Hochrechnungen lagen beide Parteien mit rund 25 Prozent nahezu gleichauf - mit einem leichten Vorsprung für die Sozialdemokraten. Sowohl SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz als auch CDU-Kandidat Armin Laschet kündigten an, eine Koalition bilden zu wollen. Möglich sind eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP oder ein Jamaika-Bündnis aus Union, Grünen und FDP.
Infratest dimap: Wahlbeteiligung bei Bundestagswahl leicht niedriger als 2017
Bei der Bundestagswahl am Sonntag haben nach Prognosen des Instituts Infratest dimap für die ARD leicht weniger Wählerinnen und Wähler ihre Stimme abgegeben als im Jahr 2017. Um 18.11 Uhr errechnete das Institut eine Wahlbeteiligung von 76,0 Prozent und somit einen um 0,2 Prozentpunkte niedrigeren Wert als bei der letzten Wahl.
Prognosen: SPD in Mecklenburg-Vorpommern gewinnt Landtagswahl deutlich
Die SPD hat die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern deutlich gewonnen. Die Partei von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig kam Prognosen von ARD und ZDF zufolge am Sonntag auf 37 Prozent bis 39 Prozent und baute ihre Position als stärkste Kraft im Landtag damit noch einmal deutlich aus. Die AfD wurde mit 17 bis 18,5 Prozent erneut zweitstärkste Partei, musste allerdings Verluste hinnehmen.
Hochrechnungen sehen SPD bei Berliner Abgeordnetenhauswahl vor Grünen
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl sehen die jüngsten Hochrechnungen die SPD inzwischen klar vor den Grünen. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam bei ARD und ZDF auf 21,5 bis 21,8 Prozent, die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch auf 18,6 bis 19,4 Prozent. Giffey sprach von einem "klaren Votum" für SPD und Grüne, die Grünen und die Linke sprachen sich für eine Fortführung einer Koalition mit der SPD aus.
Neue Hochrechnungen sehen SPD bei Berliner Abgeordnetenhauswahl vor Grünen
Bei der Berliner Abgeordnetenhauswahl sehen die jüngsten Hochrechnungen die SPD knapp vor den Grünen. Die SPD mit Spitzenkandidatin Franziska Giffey kam in Hochrechnungen von ARD und ZDF auf 21,8 bis 21,9 Prozent, die Grünen mit ihrer Spitzenkandidatin Bettina Jarasch kamen auf 19,7 bis 19,9 Prozent. Die Grünen und die Linken sprachen sich für eine Fortführung einer Koalition mit der SPD aus, Giffey zeigte sich jedoch zunächst verhalten.
Tausende Tunesier protestieren gegen "Putsch" durch den Präsidenten
In Tunesiens Hauptstadt Tunis haben am Sonntag rund 2000 Menschen gegen die Ausweitung der Machtbefugnisse für Präsident Kaïs Saïed protestiert. "Verfassung, Freiheit und nationale Würde", riefen die überwiegend männlichen Demonstranten und forderten ein "Ende des Kaïs-Saïed-Regimes". Es gab ein Großaufgebot an Sicherheitskräften, die im Stadtzentrum mit gepanzerten Fahrzeugen und Mannschaftswagen der Polizei präsent waren und Metallbarrieren errichteten.
Wahlbeteiligung im Bund wegen hohen Briefwahlanteils niedriger als 2017
Bei der Bundestagswahl am Sonntag haben bis zum frühen Nachmittag weniger Wählerinnen und Wähler als vor vier Jahren ihre Stimme abgegeben. Bis 14.00 Uhr machten 36,5 Prozent der Wahlberechtigten ihre Kreuze, wie der Bundeswahlleiter mitteilte. Das waren 4,6 Prozentpunkte weniger als vor vier Jahren. Die Stimmen der Briefwähler wurden dabei aber nicht berücksichtigt.
Fünf Palästinenser bei Zusammenstößen mit israelischer Armee getötet
Bei einem Einsatz der israelischen Armee gegen die radikalislamische Hamas-Bewegung im Westjordanland sind am Sonntag fünf Palästinenser getötet und zwei israelische Soldaten schwer verletzt worden. Diese Zahl wurde vom palästinensischen Gesundheitsministerium genannt, die israelische Armee hatte zuvor von vier Toten und einem Einsatz gegen eine "Terrorzelle" der Hamas gesprochen.
Taliban fordern Wiederaufnahme internationaler Flüge am Flughafen Kabul
Die radikalislamischen Taliban haben internationale Fluggesellschaften aufgefordert, ihre Flüge am Flughafen Kabul wieder aufzunehmen. Alle technischen Probleme am wichtigsten Flughafen des Landes seien behoben, erklärte ein Sprecher des Außenministeriums am Sonntag. "Viele afghanische Bürger sitzen im Ausland fest und können nicht in ihr Heimatland zurückkehren." Der Flughafen war während der Evakuierungsaktionen westlicher Staaten Ende August, bei denen mehr als 120.000 Menschen ausgeflogen wurden, schwer beschädigt worden.
Wahlbeteiligung in Mecklenburg-Vorpommern bis 14.00 Uhr bei 32,5 Prozent
In Mecklenburg-Vorpommern haben am Sonntag bis 14.00 Uhr ein Drittel (32,5 Prozent) der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Bei der Bundestagswahl 2017 habe die Wahlbeteiligung um diese Uhrzeit bei 37,3 Prozent gelegen, teilte die Landeswahlleiterin mit. Neben der Bundestagswahl läuft in Mecklenburg-Vorpommern auch die Landtagswahl; die Wahlbeteiligung dazu wurde demnach aber nicht gesondert ausgewiesen, da die Abweichungen zur Bundestagswahl marginal seien.
Wahl zum 20. Deutschen Bundestag in vollem Gange
In Deutschland hat am Sonntag die Wahl zum 20. Deutschen Bundestag begonnen: Seit 08.00 Uhr am Morgen sind rund 60,4 Millionen Wahlberechtigte aufgerufen, ihre Stimme abzugeben. Die Wahllokale sind bis 18.00 Uhr geöffnet. Viele Wählerinnen und Wähler haben ihre Stimme allerdings schon im Vorfeld abgegeben: Auch wegen der Corona-Pandemie wird bei der Wahl ein neuer Briefwahl-Rekord erwartet. Die Wahlbeteiligung lag vor vier Jahren bei 76,2 Prozent. Hinter den Kandidatinnen und Kandidaten liegt ein von harten Auseinandersetzungen und teils scharfen Angriffen geprägter Wahlkampf. Erstmals trat ein Amtsinhaber nicht mehr an, die Regierungszeit von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) endet nach 16 Jahren. Die SPD mit Kanzlerkandidat Olaf Scholz führte in letzten Umfragen knapp vor der Union mit ihrem Kandidaten Armin Laschet (CDU). Deutlich dahinter lagen die Grünen mit Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock. Die FDP strebt erneut ein zweistelliges Ergebnis an. Erstmals seit 1957 könnte eine Dreierkoalition nötig sein, um die nötige Mehrheit zu erreichen. Die AfD steht vor ihrem Wiedereinzug in den Bundestag. Die Linke dürfte den Umfragen zufolge an Stimmen einbüßen, aber wieder im Parlament vertreten sein. Insgesamt stehen 47 Parteien zur Wahl - so viele wie nie seit der Wiedervereinigung. Gewählt wird in 299 Wahlkreisen. Es wird erwartet, dass der Bundestag eine neue Rekordgröße erreicht. Gesetzlich vorgesehen ist eine Zahl von mindestens 598 Abgeordneten-Mandaten. Im scheidenden Bundestag saß die Rekordzahl von 709 Volksvertretern. Diesmal könnten es nochmals mehr werden. Grund sind Überhangmandate sowie Ausgleichsmandate, die Verzerrungen verhindern sollen, wenn eine Partei mehr Direktmandate in den Wahlkreisen bekommt, als ihr nach der Zahl der Zweitstimmen zustehen. (P.Tomczyk--DTZ)
Bundespräsident Steinmeier ruft Bürger zum Wählen auf
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat alle Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, bei der Bundestagswahl ihre Stimme abzugeben. In einem Gastbeitrag für die "Bild am Sonntag" schrieb das Staatsoberhaupt: "Lassen Sie uns gemeinsam abstimmen – für eine starke Demokratie und eine gute Zukunft. Jede Stimme zählt – Ihre Stimme zählt. Daher bitte ich Sie: Gehen Sie heute zur Wahl!" Demokratie lebe vom Einmischen und Mitmachen. "Wer mitmacht, wird gehört. Wer nicht wählt, lässt andere für sich entscheiden", erklärte Steinmeier. Der Wahltag sei "ein wichtiger Tag für Deutschland und ein Fest für alle seine Bürgerinnen und Bürger", fügte der Bundespräsident hinzu. Die Wähler hätten nun das Wort. "Sie entscheiden, welche Richtung unser Land in den nächsten vier Jahren nehmen soll, welche Parteien uns mit welcher Stärke im Bundestag vertreten, welche Regierung unser Land führen wird. Sie können mitbestimmen, wie es weitergeht bei den kleinen und großen Fragen unserer Zeit", schrieb Steinmeier. Deutschland stehe vor einem politischen Übergang, aber die Herausforderungen blieben. "Bei der Bewältigung der Corona-Pandemie und ihren Folgen, bei der Bekämpfung des Klimawandels, bei Digitalisierung, Bildung und Pflege, bei innerer, äußerer Sicherheit und europäischer Zusammenarbeit", schrieb Steinmeier. (I.Beryonev--DTZ)
Wahlbeteiligung in Berlin bis 12.00 Uhr bei 27,4 Prozent
In Berlin haben am Sonntag bis 12.00 Uhr 27,4 Prozent aller Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben. Damit lag die Wahlbeteiligung etwa so hoch wie bei der Bundestagswahl 2017, als es um die Uhrzeit 27,2 Prozent waren, wie die Landeswahlleiterin mitteilte. In der Hauptstadt läuft parallel zur Bundestagswahl die Wahl zum Abgeordnetenhaus, zudem wird über die Bezirksverordnetenversammlungen und den Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen" abgestimmt.
Vier Palästinenser bei Zusammenstößen mit israelischer Armee getötet
Bei einem Einsatz der israelischen Armee gegen die radikalislamische Hamas-Bewegung im Westjordanland sind am Sonntag vier Palästinenser getötet und zwei israelische Soldaten schwer verletzt worden. Die Opferzahlen wurden übereinstimmend vom palästinensischen Gesundheitsministerium und der israelischen Armee genannt. Die israelische Armee sprach von einem Einsatz gegen eine "Terrorzelle" der Hamas.
Schweizer stimmen in Volksentscheid für Ehe für alle
Beim Volksentscheid in der Schweiz hat sich eine deutliche Mehrheit der Wahlberechtigten nach ersten Berechnungen für die Ehe für alle ausgesprochen. Erste Teilergebnisse nach Schließung der Wahllokale am Sonntagmittag zeigten, dass 64 Prozent der Wahlberechtigten für die Neuregelung stimmten. In den meisten Ländern Westeuropas ist die gleichgeschlechtliche Ehe bereits legal.
Kommunalwahl in Portugal begonnen - Sozialisten hoffen erneut auf Sieg
Die in Portugal regierenden Sozialisten sind am Sonntag mit Zuversicht in die Kommunalwahl gegangen. Es wird erwartet, dass die Partei von Regierungschef António Costa einen Sieg einfährt, allerdings mit weniger Abstand als bei den Wahlen vor vier Jahren. Die Wahl erfolgte drei Tage nach der Ankündigung der Regierung, ab Oktober die meisten Corona-Beschränkungen im Land aufzuheben. Portugal weist eine der höchsten Impfraten weltweit auf.
Prominente Politiker geben bei Bundestagswahl Stimme ab
Bei der Bundestagswahl haben am Sonntag schon viele prominente Politiker ihre Stimme abgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender wählten am Vormittag in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock gingen in Potsdam ins Wahllokal, CDU-Kanzlerkandidat Armin Laschet in Aachen.
Erste prominente Politiker geben bei Bundestagswahl Stimme ab
Bei der Bundestagswahl haben am Sonntagvormittag die ersten prominenten Politiker ihre Stimme abgegeben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und seine Frau Elke Büdenbender wählten in Berlin. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz ging an seinem Wohnort Potsdam ins Wahllokal, CSU-Chef Markus Söder in Nürnberg.
Im neuen isländischen Parlament sitzen mehr Frauen als Männer
Dem Parlament in Island gehören nach der Wahl am Samstag erstmals mehr Frauen als Männer an - eine Premiere in Europa. 33 der 63 Sitze im Althing entfallen auf weibliche Abgeordnete, wie aus Hochrechnungen auf Grundlage der Wahlergebnisse vom Sonntag hervorgeht. Die regierende Links-Rechts-Koalition konnte bei der Abstimmung ihre Mehrheit verteidigen. Ob es jedoch zu einer Neuauflage des Bündnisses kommt, war unklar.
Regierungsparteien behaupten bei Parlamentswahl in Island ihre Mehrheit
Die regierende Links-Rechts-Koalition hat bei der Parlamentswahl in Island ihre Mehrheit verteidigt. Nach Auszählung aller Stimmen kamen die drei Parteien zusammen auf 37 der 63 Sitze im Parlament. Ob es jedoch zu einer Neuauflage des Bündnisses kommt, ist unklar. Die beiden konservativen Koalitionspartner könnten versuchen, eine Regierung ohne die Linksgrünen von Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdottir zu bilden.
Teilergebnisse: Mehrheit für Regierungsparteien bei Parlamentswahl in Island
Bei der Parlamentswahl in Island hat die regierende Links-Rechts-Koalition ihre Mehrheit ersten Teilergebnissen zufolge verteidigt. Nach Auszählung von mehr als einem Drittel der Stimmen kamen die drei Parteien zusammen auf 38 der 63 Sitze im Parlament. Die Linksgrünen von Ministerpräsidentin Katrin Jakobsdottir müssen aber wohl Sitze an ihre konservativen Koalitionspartner abgeben.
Seehofer warnt vor Radikalisierung der "Querdenker"-Szene
Nach der Tötung eines Tankstellenmitarbeiters in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht hat Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vor einer Radikalisierung der "Querdenker-" Szene gewarnt. "Die politisch motivierte Gewalt in Deutschland durch Querdenker ist gefährlich für unser Land", sagte Seehofer der "Bild am Sonntag".
Lawrow bestätigt Kontakt Malis zu privaten russischen Sicherheitsfirmen
Russlands Außenminister Sergej Lawrow hat bestätigt, dass Mali Kontakt zu russischen Sicherheitsfirmen aufgenommen hat. Da Frankreich seine Militärpräsenz in Mali verringern wolle, habe sich die malische Regierung an "private russische Firmen" gewandt, sagte Lawrow am Samstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York. Die malische Regierung sei der Auffassung, dass ihre eigenen Kapazitäten ohne ausländische Unterstützung nicht ausreichen würden. Ihr Vorgehen sei daher völlig legitim, fügte Lawrow hinzu.
Thunberg: Bundestagswahl wird Klimakrise nicht lösen
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat zu weiteren Klima-Protesten nach der Bundestagswahl aufgerufen. "Wir müssen weiter mobilisieren, uns organisieren und auf die Straße gehen", sagte sie am Samstag bei einem Besuch im rheinischen Braunkohlerevier. Die Bundestagswahl am Sonntag werde die "Klimakrise nicht lösen - egal, wie das Ergebnis ausfällt".
Kataloniens Ex-Regierungschef Puigdemont kündigt Rückkehr nach Belgien an
Der auf Sardinen kurzzeitig festgenommene katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont kehrt am Montag nach Belgien zurück. Er werde in Brüssel an einer Ausschuss-Sitzung im EU-Parlament teilnehmen, kündigte Puigdemont am Samstag bei einer Pressekonferenz in Alghero an. Der EU-Abgeordnete ist Mitglied des Ausschusses für internationalen Handel.
Mecklenburg-Vorpommern wählt neuen Landtag
Parallel zur Bundestagswahl wird in Mecklenburg-Vorpommern am Sonntag (08.00 Uhr) ein neuer Landtag gewählt. Rund 1,32 Millionen Wahlberechtigte sind dazu aufgerufen, ihre Stimmen abzugeben. Derzeit regiert in dem Bundesland die SPD in einer Koalition mit der CDU. Den Umfragen zufolge können die Sozialdemokraten mit ihrer Ministerpräsidentin Manuela Schwesig als Spitzenkandidatin auch damit rechnen, erneut mit Abstand stärkste politische Kraft zu werden.