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Mehr als tausend Teilnehmer bei Protesten gegen Wahlbetrug in Moskau
In Moskau haben am Samstag mehr als tausend Demonstranten gegen "massiven" Betrug bei der Parlamentswahl protestiert. Die Demonstranten auf dem Puschkin-Platz machten ihrer Wut auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin mit Rufen wie "Putin ist ein Dieb!" Luft. Einige Teilnehmer wurden festgenommen.
Volksabstimmung in der Schweiz über gleichgeschlechtliche Ehen
Die Bürgerinnen und Bürger der Schweiz stimmen am Sonntag über die Einführung gleichgeschlechtlicher Ehen ab. Laut Umfragen zeichnet sich eine Mehrheit für die Neuregelung ab, die in den meisten westeuropäischen Ländern bereits erfolgt ist.
Scholz stellt in Potsdam sozialpolitische Themen in den Mittelpunkt
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat auf seiner letzten Veranstaltung vor der Bundestagswahl in seinem Wahlkreis in Potsdam noch einmal die Sozialpolitik in den Mittelpunkt gestellt. Mit ihm als Bundeskanzler werde "das Leben bezahlbar", sagte Scholz am Samstag in der brandenburgischen Hauptstadt. Er sprach die Themen Wohnung, Rente und Mindestlohn an. Zudem ging Scholz auf den Kampf gegen den Klimawandel ein.
Mönche demonstrieren gegen Militärjunta in Myanmar
In Myanmar sind dutzende buddhistische Mönche aus Protest gegen die Militärjunta auf die Straße gegangen. Die Gläubigen in orangefarbenen und roten Roben zogen mit Fahnen und Bannern am Samstag durch Myanmars religiöse Hauptstadt Mandalay und forderten die Freilassung politischer Häftlinge. "Mönche, die die Wahrheit lieben, stehen auf der Seite des Volkes", sagte einer der Protestführer der Nachrichtenagentur AFP.
Kataloniens Ex-Regierungschef lässt sich in Sardinien nach Freilassung feiern
Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont hat sich nach seiner Freilassung auf Sardinien am Samstag in der Stadt Alghero von Anhängern feiern lassen. Puigdemont zeigte sich bei einem Treffen in der katalanisch geprägten Stadt im Westen der Insel zufrieden darüber, dort wie geplant an einem Kulturfestival teilnehmen zu können.
Bei der Parlamentswahl in Island ist alles offen
Die Isländer haben am Samstag ein neues Parlament gewählt. Regierungschefin Katrin Jakobsdottir von den Linksgrünen hofft dabei auf eine zweite Amtszeit. Allerdings könnte die regierende Links-Rechts-Koalition ihre Mehrheit im isländischen Parlament Althing Umfragen zufolge verlieren. Die Parteienlandschaft des Inselstaats im Nordatlantik ist stark zersplittert. Laut Umfragen könnten neun der zehn kandidierenden Parteien ins Parlament einziehen - ein Rekord. Dies dürfte die Koalitionsverhandlungen erschweren.
Schlussspurt im Bundestagswahlkampf
In den letzten Stunden vor der Bundestagswahl haben die Spitzenkandidaten von Union, SPD und FDP am Samstag noch einmal um die Stimmen der noch Unentschlossenen geworben. Unionskandidat Armin Laschet (CDU) und SPD-Kandidat Olaf Scholz traten in ihrem jeweiligen Wahlkreis auf, FDP-Chef Christian Linder in Köln und Düsseldorf. Grünen-Kanzlerkandiatin Annalena Baerbock hatte am Samstag keine offiziellen Wahlkampfveranstaltungen mehr.
Merkel wirbt in Aachen für Laschet als Garant für Stabilität
Einen Tag vor der Bundestagswahl hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Aachen ein letztes Mal zur Unterstützung des Unionskandidaten Armin Laschet (CDU) aufgerufen. Es gehe bei der Wahl am Sonntag darum, "dass Deutschland stabil bleibt", sagte Merkel am Samstag in Laschets Wahlkreis in Aachen-Burtscheid. Es gehe darum, "dass die Jugend eine Zukunft hat und wir trotzdem in Wohlstand leben können."
Großbritannien lockert Visa-Bestimmungen für ausländische Lkw-Fahrer
Angesichts eines akuten Arbeitskräfte-Mangels lockert die britische Regierung kurzfristig die Visa-Bestimmungen für ausländische Lkw-Fahrer. Wie die Regierung am Samstag mitteilte, sollen bis zu 10.500 befristete Arbeitsvisa für Lkw-Fahrer und Fachkräfte aus anderen wichtigen Branchen wie der Geflügelzucht ausgestellt werden. Weil in Großbritannien Schätzungen zufolge rund 100.000 Lkw-Fahrer fehlen, war es zuletzt zu Engpässen an zahlreichen Tankstellen gekommen - viele Briten tätigten daraufhin Panikkäufe.
Großbritannien könnte Visa-Bestimmungen angesichts von Lkw-Fahrer-Mangel lockern
Angesichts eines Mangels an Lkw-Fahrern in Großbritannien will die Regierung Medienberichten zufolge kurzfristig die Visa-Bestimmungen lockern. Wie mehrere Medien am Samstag berichteten, könnten im Zuge einer kurzfristigen Regelung bis zu 5000 befristete Visa ausgestellt werden. Weil den Berichten zufolge schätzungsweise 100.000 Lkw-Fahrer fehlen, war es zuletzt zu Engpässen an zahlreichen Tankstellen gekommen - viele Briten tätigten daraufhin Panikkäufe.
SPD hat an mehr als drei Millionen Haustüren geklopft
Die Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfer der SPD haben nach Angaben der Partei an mehr als drei Millionen Haustüren im Land geklopft oder geklingelt. Im Bundestagswahlkampf sei die SPD nach aktuellem Stand an insgesamt 3.011.485 Haustüren unterwegs gewesen, teilte Generalsekretär Lars Klingbeil am Samstag mit. Er sei sehr zufrieden mit dem "leidenschaftlichen Wahlkampf der mehr als 400.000 SPD-Mitglieder".
Hälfte der Deutschen wird Merkel nach Ausscheiden aus dem Amt nicht vermissen
Rund der Hälfte der Deutschen wird Angela Merkel als Bundeskanzlerin nicht fehlen. In einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey im Auftrag der "Augsburger Allgemeinen" (Samstagausgabe) sagten 52 Prozent, sie würden die CDU-Politikerin als Regierungschefin nach ihrer Amtszeit nicht vermissen. 38 Prozent der Befragten gaben dagegen an, sie würden Merkel nachtrauern. Der Rest antwortete unentschieden.
CDU und CSU: Zwei Parteien für "Maß und Mitte"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat zum gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München für die Unionsparteien geworben, weil diese für "Maß und Mitte" stünden. Die Union baue Brücken, "wenn neue Probleme kommen. Deshalb sind CDU und CSU die Parteien, die die nächste Regierung führen müssen", sagte Merkel und bemängelte, dass im zu Ende gehenden Wahlkampf wenig über Wirtschaft geredet worden sei. Es gehe um Marktwirtschaft und Soziales, es müsse erwirtschaftet und dann gerecht verteilt werden. "Es ist eben nicht egal, wer in Deutschland regiert", sagte die Kanzlerin. Beim Wahlkampfschluss sprach nach Merkel auch CSU-Chef Markus Söder. Zudem wurde eine Rede von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) erwartet. (U.Stolizkaya--DTZ)
Grüne, SPD und die Linke - Wohin steuert Olaf Scholz?
Die Grünen erwarten in der kommenden Legislaturperiode eine Aufblähung des Bundestags auf mehr als 830 Mandate. "Es tritt nach der Wahl voraussichtlich genau das ein, wovor wir immer gewarnt haben: Der Bundestag wächst nach unseren Berechnungen auf vermutlich über 830 Mandate an, weil sich insbesondere die CSU, aber auch CDU und SPD gegen eine grundlegende Wahlrechtsreform gestemmt haben", sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview vom Samstag. Unterdessen scheint sich Olaf Scholz seines Sieges bei der morgigen Bundestagswahl sicher, dies trotz dessen dass Bürger in Umfrage ihre Sorge vor einer rot-rot-grünen Regierung in öffentlichen Bekundungen zum Aufdruck bringen, denn es scheint so, als würde die SPD mit den Linken und Grünen koalieren wollen, wird dies SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz tun? Beobachter gehen genau davon aus! (S.A.Dudajev--DTZ)
Grüner Landesfinanzminister Bayaz findet Vermögensteuer "schwierig"
Die Vermögensteuer steht im Wahlprogramm der Grünen - der baden-württembergische Finanzminister Danyal Bayaz von den Grünen sieht sie "persönlich allerdings skeptisch". Baden-Württemberg habe beispielsweise viele inhabergeführte Unternehmen. "Bei denen würde eine Vermögensteuer an die Substanz gehen, das finde ich schwierig", sagte Bayaz der "Wirtschaftswoche". Zudem sei er als Finanzminister auch verantwortlich für seine Steuerbeamtinnen und Steuerbeamten, die bereits "genug zu tun" hätten. "Wenn sie jetzt auch noch jährlich Oldtimer zählen und Picassos bewerten müssen, wäre das gar nicht zu leisten", sagte Bayaz weiter.
Organisatoren der Hongkonger Tiananmen-Mahnwachen beschließen Auflösung ihrer Gruppe
Die Organisatoren der traditionellen Tiananmen-Mahnwachen in Hongkong haben angesichts des wachsenden Drucks der Behörden für die Auflösung ihrer Gruppe gestimmt. "Dies ist eine sehr schmerzhafte Auflösung", erklärte Tsang Kin-shing von der Hongkonger Allianz am Samstag nach der Abstimmung. Die Gruppe organisiert seit drei Jahrzehnten die Mahnwachen, die an die Ereignisse auf dem Pekinger Tiananmen-Platz 1989 erinnern.
USA suchen Schulterschluss mit Indien, Japan und Australien gegen China
Die USA suchen angesichts der wachsenden Rivalität mit China den Schulterschluss mit drei weiteren Anrainern der Indopazifik-Region. US-Präsident Biden empfing am Freitag (Ortszeit) die Regierungschefs aus Japan, Indien und Australien zu einem Gipfeltreffen im Weißen Haus. Ohne China namentlich zu erwähnen, bekannten sich die vier Staaten der sogenannten Quad-Gruppe zu einem "freien und offenen" Infopazifik-Raum.
Biden empfängt Regierungschefs Australiens, Indiens und Japans im Weißen Haus
US-Präsident Joe Biden hat die Regierungschefs Australiens, Indiens und Japans zu einem Gipfeltreffen im Weißen Haus empfangen. Bei dem Treffen der sogenannten Quad-Staaten bekräftigten Biden, der australische Premierminister Scott Morrison, der indische Premierminister Narendra Modi und der japanische Ministerpräsident Yoshihide Suga am Freitag das Ziel, sich für einen "freien und offenen" Infopazifik-Raum einzusetzen.
Huawei-Managerin Meng nach Einigung mit US-Justiz nach China zurückgekehrt
Nach fast drei Jahren ist die in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, nach einer Einigung mit der US-Justiz freigekommen. Meng traf am Samstag in China ein, nachdem ein kanadisches Gericht das Auslieferungsverfahren gegen sie eingestellt und ihre Kautionsauflagen aufgehoben hatte. Im Gegenzug ließ China zwei in der Volksrepublik inhaftierte Kanadier frei.
Huawei-Managerin Meng nach Einigung mit US-Justiz freigelassen
Nach fast drei Jahren ist die in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, nach einer Einigung mit der US-Justiz freigekommen. Meng traf am Samstag laut Staatsmedien in China ein, nachdem ein kanadisches Gericht das Auslieferungsverfahren gegen sie eingestellt und ihre Kautionsauflagen aufgehoben hatte. Im Gegenzug ließ China zwei in der Volksrepublik inhaftierte Kanadier frei.
Huawei-Managerin Meng darf Kanada nach Einigung mit US-Justiz verlassen
Nach einer Einigung mit der US-Justiz ist die fast drei Jahre lang in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, wieder frei. Meng befand sich am Samstag auf dem Weg nach China, nachdem ein kanadisches Gericht das Auslieferungsverfahren gegen sie eingestellt und ihre Kautionsauflagen aufgehoben hatte. Im Gegenzug ließ China zwei in der Volksrepublik inhaftierte Kanadier frei.
Huawei-Finanzchefin Meng darf Kanada nach fast drei Jahren verlassen
Die fast drei Jahre lang in Kanada festgehaltene Finanzchefin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, ist wieder frei. Meng erzielte am Freitag eine Vereinbarung mit der US-Justiz. Ein kanadisches Gericht stellte daraufhin das Auslieferungsverfahren gegen sie ein und hob ihre Kautionsauflagen auf. Meng bestieg kurz darauf ein Flugzeug nach China. Im Gegenzug ließ China zwei in der Volksrepublik inhaftierte Kanadier frei.
Kanadische Richterin lässt Huawei-Managerin Meng frei
Die von den USA angeklagte Finanzdirektorin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei, Meng Wanzhou, ist auf freiem Fuß: Eine kanadische Richterin beendete am Freitag bei einer kurzen Gerichtsanhörung in Vancouver das Auslieferungsverfahren gegen Meng und ordnete die Aufhebung ihrer Haftauflagen an. Zuvor hatte Meng eine Einigung mit der US-Justiz erzielt. Sie kann Kanada nun nach fast drei Jahren verlassen und nach China zurückkehren.
US-Repräsentantenhaus stimmt für Gesetz zum Schutz von Abtreibungsrecht
Das US-Repräsentantenhaus hat erstmals einen Vorstoß gestartet, um das Recht auf Abtreibung in einem Bundesgesetz zu verankern. Die von den Demokraten von Präsident Joe Biden kontrollierte Kongresskammer votierte am Freitag mit 218 zu 211 Stimmen für einen entsprechenden Gesetzentwurf. Die Abstimmung hatte jedoch weitgehend symbolischen Charakter, da das Gesetzesvorhaben kaum Aussichten auf eine Verabschiedung im Senat hat.
Huawei-Managerin Meng wird nach Einigung mit US-Justiz Kanada verlassen dürfen
Die von den USA angeklagte Huawei-Finanzdirektorin Meng Wanzhou wird nach einer Übereinkunft mit der US-Justiz Kanada verlassen und nach China zurückkehren können. Wie ein Vertreter des US-Justizministeriums am Freitag vor einem Bundesgericht in New York sagte, wurde eine Art Bewährungsverfahren vereinbart. Die Vorwürfe gegen die Spitzenmanagerin des chinesischen Telekommunikationsriesen Huawei könnten damit im Dezember 2022 fallengelassen werden, wenn Meng sich an die Auflagen hält.
Huawei-Managerin Meng und US-Justiz erzielen Einigung
Die in den USA angeklagte Huawei-Finanzdirektorin Meng Wanzhou hat eine Übereinkunft mit der US-Justiz erzielt, die zu einem Ende des Strafverfahrens gegen sie führen könnte. Wie ein Vertreter des US-Justizministeriums am Freitag vor einem Bundesgericht in New York sagte, wurde eine Art Bewährungsverfahren vereinbart.
13 europäische Länder lehnen Einsatz russischer Wagner-Gruppe in Mali ab
Die Verteidigungsminister von 13 europäischen Ländern haben einen möglichen Einsatz der russischen Söldnertruppe Wagner im westafrikanischen Mali als "inakzeptabel" zurückgewiesen. "Wir werden es nicht hinnehmen, dass die Wagner-Gruppe im malischen Theater auftritt", sagte der schwedische Verteidigungsminister Peter Hultqvist bei einem Treffen der Europäischen Interventionsinitiative (EI2) am Freitag in Stockholm. Zu den Partnern der Initiative zählen auch Frankreich, Großbritannien, Italien, Spanien und Deutschland.
Merkel wirbt für Laschet - Scholz will Regierungswechsel
Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben die Parteien auf Schlusskundgebungen um die Zustimmung der unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. In München trat Kanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag zur Unterstützung des Unionskandidaten Armin Laschet auf. SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz stimmte seine Anhänger in Köln auf den angestrebten Regierungswechsel ein. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warb in Düsseldorf für einen "neuen Aufbruch".
Laschet will als Bundeskanzler eng mit Markus Söder zusammenarbeiten
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) will im Fall seiner Wahl zum Bundeskanzler eng mit CSU-Chef Markus Söder zusammenarbeiten. Er sei froh, wenn er mit Söder zusammen im Koalitionsausschuss an einem Tisch sitze, diese Bündelung werde "unschlagbar" sein, sagte Laschet am Freitagabend beim gemeinsamen Wahlkampfabschluss von CDU und CSU in München. "Armin und Markus, das wird ein tolles Team und wir werden zusammen die Bundesrepublik regieren", sagte Laschet.
In Island wird ein neues Parlament gewählt
Die Isländer sind am Samstag zur Wahl eines neuen Parlaments aufgerufen. Dabei hofft Regierungschefin Katrin Jakobsdottir von den Linksgrünen auf die nötigen Stimmen für eine neue Amtszeit. Sie steht derzeit an der Spitze einer Links-Rechts-Koalition ihrer Bewegung mit der konservativen Unabhängigkeitspartei und der Fortschrittspartei, die Mitte-Rechts-Positionen vertritt. Jüngsten Umfragen zufolge wird es für eine Neuauflage der Koalition jedoch nicht reichen.
Biden über berittene US-Grenzschützer: "Diese Leute werden büßen"
US-Präsident Joe Biden hat sich nach der Empörung über das Vorgehen berittener US-Grenzschützer gegen haitianische Flüchtlinge mit harscher Kritik an den Beamten zu Wort gemeldet. "Das ist empörend", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus vor Journalisten. "Ich verspreche Ihnen: Diese Leute werden büßen", fügte der Präsident hinzu. "Es wird Konsequenzen geben."
Irans Außenminister kündigt baldige Wiederaufnahme der Atomgespräche an
Die ins Stocken geratenen Verhandlungen über das internationale Atomabkommen mit dem Iran sollen nach Angaben aus Teheran "sehr bald" wieder aufgenommen werden. "Wir sichten derzeit die Wiener Verhandlungsunterlagen", sagte der iranische Außenminister Hossein Amir-Abdollahian am Freitag am Rande der UN-Generaldebatte vor Journalisten in New York. "Sehr bald" könnten die Gespräche über das Atomprogramm wieder aufgenommen werden.