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Boris Johnson wirbt mit unkonventioneller Rede vor der UNO für mehr Klimaschutz
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat mit einer für ihn typischen schillernden Rede vor den Vereinten Nationen für mehr Klimaschutz geworben. "Als Kermit der Frosch sang, ’Es ist nicht leicht, grün zu sein’, lag er falsch", sagte Johnson am Mittwoch (Ortszeit) vor der UN-Vollversammlung in New York mit Blick auf die Figur aus der "Muppet Show".
Aus für Lohnersatz bei Ungeimpften löst gemischtes Echo aus
Das Aus für den Lohnersatz von ungeimpften Beschäftigten, die wegen Corona-Kontakten in Quarantäne müssen, hat ein unterschiedliches Echo ausgelöst. Kommunalverbände und Ärztevertreter stellten sich am Donnerstag hinter die Entscheidung der Gesundheitsministerkonferenz, vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB) kam erneut Kritik.
Laschet kämpft wie ein Löwe und was macht Söder?
Die große Mehrheit der Deutsche bescheinigt dem CSU-Chef Markus Söder einer Umfrage zufolge eine schlechte Unterstützung des Unions-Kanzlerkandidaten Armin Laschet. Wie die "Augsburger Allgemeine" (Dienstagsausgabe) unter Berufung auf eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Civey berichtete, waren 66 Prozent der Befragten der Auffassung, dass sich Söder im Wahlkampf nicht ausreichend hinter Laschet gestellt habe. 21 Prozent gaben demnach an, der bayerische Ministerpräsident habe seinen nordrhein-westfälischen Amtskollegen gut unterstützt. 13 Prozent antworteten auf die Frage "Ist der CSU-Parteivorsitzende Markus Söder Ihrer Einschätzung nach ein guter Unterstützer von Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet?" unentschieden. Damit hat sich die Skepsis gegenüber Söders Loyalität in der heißen Phase des Wahlkampfs der Zeitung zufolge noch einmal verschärft. Im Juli hatten dem Bericht zufolge noch 50 Prozent erklärt, Söder unterstütze Laschet nicht gut. 30 Prozent hielten den bayerischen Ministerpräsidenten damals für einen guten Helfer im Wahlkampf. Zwar hielten unter den Unionsanhängern zuletzt laut Umfrage eine Mehrheit von 51 Prozent Söder für einen guten Unterstützer Laschets. Doch jeder Dritte (34 Prozent) bescheinigte dem bayerischen Ministerpräsidenten, sein Versprechen, Laschet "ohne Groll" zu unterstützen, nicht gehalten zu haben. Bei SPD- und Grünen-Anhängern glaubte nicht einmal jeder Zehnte an einen Teamspieler Söder. (U.Beriyev--DTZ)
CSU-Chef Söder warnt erneut vor Linksruck nach Wahl
Der CSU-Chef und bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat erneut vor einem Linksruck nach der Bundestagswahl gewarnt. "Denn klar ist: Liegt die SPD nur ein Mandat vorn, gibt es entweder eine Linkskoalition oder eine Ampel", sagte Söder am Donnerstag nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. "Beides bedeutet eine Linksverschiebung in Deutschland." Für die Union gehe es darum, auf den letzten Metern noch einmal um jedes Prozent zu rackern. "Es zählt nur das Gewinnen", sagte Söder. Äußerungen etwa von CDU-Vize Volker Bouffier, wonach die Union nach der Bundestagswahl eine Regierung unter ihrer Führung ausloten könnte, auch wenn die SPD stärkste Kraft wird, hält Söder eher für kontraproduktiv. "Die Wahrscheinlichkeit, wenn man auf Platz zwei setzt, wird man auch Platz eins nicht bekommen." Es gebe nur eine Chance auf eine bürgerliche Mehrheit, auch auf Jamaika - wenn die Union die Wahl gewinne. Die Grünen würden mit einer Union, die auf Platz zwei ist, keine Mehrheit bilden, "sondern nur dann, wenn wir Nummer eins sind", sagte der CSU-Chef. (U.Stolizkaya--DTZ)
Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren erstmals seit Jahren gesunken
Die Zahl der betreuten Kinder unter drei Jahren ist in Deutschland erstmals seit 15 Jahren gesunken. Zum Stichtag 1. März 2021 wurden 2,3 Prozent weniger Kinder in Kindertageseinrichtungen oder von Tagesmüttern und -vätern betreut als ein Jahr zuvor, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag in Wiesbaden mitteilte.
US-Notenbank warnt Senat vor Blockade von höherer Schuldenobergrenze
Die US-Notenbank Fed hat den Senat vor einer Blockade der geplanten Erhöhung der Schuldenobergrenze des Staatshaushalts gewarnt. Die Obergrenze müsse rechtzeitig angehoben werden, "damit die Vereinigten Staaten ihre Rechnungen bezahlen können", sagte Fed-Chef Jerome Powell am Mittwoch. Andernfalls drohe "ernsthafter Schaden".
Aktivistin Neubauer kritisiert vor "Klimastreik" Kanzlerkandidaten
Vor den bundesweiten Demonstrationen für mehr Klimaschutz hat die Aktivistin Luisa Neubauer den Parteien vorgeworfen, im Bundestagswahlkampf das Problem der Erderwärmung zu verharmlosen. "Alle Parteien haben einigermaßen erfolgreich das Märchen von einer Welt erzählt, in der man alles im Griff hat", sagte Neubauer den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Donnerstag. Alle Kanzlerkandidierenden würden "moderate Maßnahmen" versprechen. Dies sei aber "wirklichkeitsfremd". Denn die Krise sei längst da.
IG-Metall will bei nächster Tarifrunde Reallohnverluste verhindern
Die Gewerkschaft IG Metall will angesichts der zuletzt deutlich gestiegenen Inflationsrate in der kommenden Tarifrunde Reallohnverluste für die Beschäftigten verhindern. "Die nächste Tarifrunde in der Metall- und Elektroindustrie ist im Herbst 2022, und dabei werden wir sicher das Thema Entgeltentwicklung fest in den Blick nehmen", kündigte IG-Metall-Chef Jörg Hofmann gegenüber der "Wirtschaftswoche" an, wie das Magazin am Donnerstag berichtete.
Deutschlands Exporte in Drittstaaten im August erneut gesunken
Die deutsche Exportwirtschaft hat im August erneut einen Dämpfer hinnehmen müssen. Die Exporte in Drittstaaten außerhalb der Europäischen Union sanken gegenüber dem Vormonat Juli um 1,3 Prozent, wie das Statistische Bundesamt am Donnerstag mitteilte.
Debatte um mögliche Regierungskoalitionen im Wahlkampf-Endspurt
Kurz vor der Bundestagswahl rückt die Frage nach möglichen Regierungskoalitionen weiter in den Fokus. Die in Umfragen hinter der SPD liegende Union setzt dabei im Wahlkampf-Endspurt weiter darauf, vor einem rot-grün-roten Bündnis zu warnen. CSU-Chef Markus Söder sprach von einer drohenden "Linksverschiebung". SPD-Parteivize Kevin Kühnert rechnet vor einer Regierungsbildung seiner Partei mit einer Mitgliederbefragung. Mit Spannung wurde eine TV-Debatte der Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der Parteien am Donnerstagabend erwartet.
Postmitarbeiter in Schleswig stellte hunderte Wahlbenachrichtigungen nicht zu
Ein Postmitarbeiter in Schleswig-Holstein soll bis zu 700 Wahlbenachrichtigungen für die Bundestagswahl nicht zugestellt haben. Bei der Durchsuchung der Wohnung des Mannes in Schleswig fanden die Ermittler am Dienstag neben den Wahlbenachrichtigungen weitere Kisten mit nicht zugestellten Briefen, wie die Polizei in Flensburg am Donnerstag mitteilte. Die Zahl der von dem Postzusteller gehorteten Briefe schätzte die Polizei auf einen vierstelligen Bereich.
Bislang keine Entspannung zwischen Frankreich und Australien im U-Boot-Streit
Im heftig geführten U-Boot-Streit Frankreichs mit Australien und den USA gibt es bislang keine Anzeichen für Entspannung zwischen Paris und Canberra. Während sich Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden am Mittwoch um eine Wiederannäherung bemühten, gab Australiens Premierminister Scott Morrison an, Macron habe ihm bislang die kalte Schulter gezeigt.
Weltmächte einigen sich auf gemeinsame Linie gegenüber Taliban
Die fünf permanenten Mitglieder des UN-Sicherheitsrats haben sich auf eine gemeinsame Linie gegenüber den radikalislamischen Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan geeinigt. Sie riefen die Taliban zur Bildung einer Regierung auf, die "alle Teile der Bevölkerung repräsentiert", wie UN-Generalsekretär António Guterres am Mittwoch sagte. Demnach wollten alle fünf Weltmächte "ein friedliches und stabiles Afghanistan, in dem humanitäre Hilfe ohne Probleme und ohne Diskriminierung verteilt werden kann".
Keine Entspannung zwischen Frankreich und Australien im U-Boot-Streit in Sicht
Im heftig geführten U-Boot-Streit gibt es Anzeichen für Entspannung im Verhältnis Frankreichs zu den USA, nicht aber zu Australien. Die Regierung in Paris forderte von den europäischen Partnern am Donnerstag zwar mehr Einsatz für eine strategische Unabhängigkeit von den USA, Präsident Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden hatten sich zuvor aber wieder angenähert. Australiens Premierminister Scott Morrison gab hingegen an, Macron habe ihm die kalte Schulter gezeigt.
Dutzende Kinder in Lagern für Angehörige von IS-Kämpfern in Syrien gestorben
In Lagern für die Familien von gefangenen Kämpfern des Islamischen Staats (IS) im Nordosten Syriens sind im laufenden Jahr laut einer Menschenrechtsorganisation bereits dutzende Kinder gestorben. Wie die Organisation Save the Children am Donnerstag mitteilte, sind in den Flüchtlingslagern von Roj und Al-Hol in diesem Jahr bisher 62 Kinder an Gewalt, Krankheiten und Unfällen gestorben.
Erhöhung der Pendlerpauschale um einen Cent kostet Staat 230 Millionen Euro
Die Erhöhung der Pendlerpauschale für Arbeitnehmer um einen Cent würde dem Fiskus Mindereinnahmen von jährlich rund 230 Millionen Euro bescheren. Das geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine schriftliche Frage des FDP-Abgeordneten Frank Schäffler hervor, über die die "Rheinischen Post" am Donnerstag berichtete. Demnach würde eine Abschaffung der Pauschale dem Staat 5,5 Milliarden Euro Mehreinnahmen bescheren.
Behindertenbeauftragter fordert mehr Barrierefreiheit in Wahllokalen
Der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung, Jürgen Dusel, hat vor der Bundestagswahl mehr Barrierefreiheit in den Wahllokalen gefordert. "Zwar sind viele Wahllokale beispielsweise für Rollstuhlfahrer zugänglich, damit sind sie aber noch lange nicht für alle Menschen mit Behinderungen barrierefrei", sagte Dusel den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND, Donnerstagsausgaben). "Alle Sehbehinderten müssen Wahlschablonen und alle tauben Menschen sollten durch Gebärdensprachdolmetscher Unterstützung erhalten", forderte er.
Französischer U-Boot-Bauer will Australien bald Rechnung für geplatzten Deal schicken
Die französische Naval Group will Australien bald einen "detaillierten und kalkulierten Vorschlag" zu den Kosten für die Absage der vereinbarten Lieferung von U-Booten unterbreiten. Der Chef des Unternehmens, Pierre Eric Pommellet, sagte der französischen Zeitung Le Figaro am Mittwoch, dass Australien "in einigen Wochen" eine Rechnung erhalten werde. "Australien hat den Vertrag aus Bequemlichkeit gekündigt, was bedeutet, dass uns keine Schuld trifft", sagte er.
USA lassen ersten Corona-Impfstoff für Auffrischungen bei Älteren zu
Die USA haben einen ersten Corona-Impfstoff für Auffrischungen bei Älteren zugelassen. Die US-Arzneimittelbehörde FDA genehmigte den Impfstoff von Biontech/Pfizer am Mittwoch für Personen über 65 Jahre, Erwachsene mit hohem Risiko für eine schwere Erkrankung sowie für Personen in Berufen mit hohem Ansteckungsrisiko. Diese können sich sechs Monate nach der zweiten Impfung nun eine dritte Dosis spritzen lassen.
USA lassen ersten Corona-Impfstoff für Auffrischungen zu
Die USA haben einen ersten Corona-Impfstoff für Auffrischungen zugelassen. Die US-Arzneimittelbehörde FDA genehmigte den Impfstoff von Biontech/Pfizer am Mittwoch für Personen über 65 Jahre, Erwachsene mit hohem Risiko für eine schwere Erkrankung sowie für Personen in Berufen mit hohem Ansteckungsrisiko. Diese können sich sechs Monate nach der zweiten Impfung nun eine dritte Dosis spritzen lassen.
London und Washington fordern mehr Klimaschutzbemühungen von China
Nach der Ankündigung Chinas, künftig keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr zu bauen, haben die Regierungen der USA und Großbritanniens von der chinesischen Führung weitere Anstrengungen beim Kampf gegen den Klimawandel im eigenen Land gefordert. "Ich hoffe, dass China jetzt noch weiter geht und auch die heimische Nutzung von Kohle auslaufen lässt", sagte der britische Premierminister Boris Johnson bei der UN-Generalversammlung am Mittwoch.
USA fordern mehr Klimaschutz-Engagement von China
Nach der Ankündigung Chinas, künftig keine Kohlekraftwerke im Ausland mehr zu bauen, haben die USA von der chinesischen Führung weitere Anstrengungen beim Kampf gegen den Klimawandel im eigenen Land gefordert. "Wir begrüßen diese Ankündigung, sind aber auch der Meinung, dass noch mehr getan werden muss", sagte ein Vertreter der US-Regierung am Mittwoch am Rande der UN-Vollversammlung in New York.
EU und USA sagen weitere Hilfen für Bürgerkriegsland Jemen zu
Mehrere Länder haben hunderte Millionen Euro weitere Hilfszahlungen für das Bürgerkriegsland Jemen zugesagt. Die USA sagten am Mittwoch 290 Millionen Dollar (250 Millionen Euro) Hilfe zu. Die Europäische Union versprach 119 Millionen Euro. Der Menschenrechtsorganisation Oxfam zufolge wurden bei der Geberkonferenz am Rande der UN-Vollversammlung insgesamt rund 600 Millionen Dollar neue Hilfen zugesagt. Damit fehlte jedoch immer noch eine Milliarde Dollar, um das UN-Ziel von 3,9 Milliarden Dollar zu erreichen.
Verhandlungen über Polizeireform in den USA vorerst gescheitert
US-Präsident Joe Biden hat einen schweren innenpolitischen Rückschlag erlitten: Im Kongress sind Verhandlungen zwischen seiner Demokratischen Partei und den oppositionellen Republikanern über eine umfassende Polizeireform vorerst gescheitert. Der demokratische Senator Cory Booker sagte am Mittwoch im Kapitol, bei den Gesprächen habe es zuletzt keine "Fortschritte" mehr gegeben. Biden-Sprecherin Jen Psaki sagte, das Scheitern der Gespräche sei "unglaublich enttäuschend".
Generalstabschefs der USA und Russlands in Helsinki zusammengetroffen
US-Generalstabschef Mark Milley und sein russischer Kollege Waleri Gerassimow sind zum ersten Mal seit 20 Monaten wieder persönlich zusammengetroffen. Wie das Pentagon mitteilte, trafen sich die beiden am Mittwoch in der finnischen Hauptstadt Helsinki. Bei dem ersten Treffen seit Dezember 2019 seien Gespräche zur Verbesserung der Kommunikation zwischen den Militärführungen beider Länder fortgesetzt worden, erklärte Milleys Sprecher Dave Butler.
Designierter Regierungschef Marokkos verkündet Erfolg bei Koalitionsverhandlungen
Der designierte marokkanische Regierungschef Aziz Akhannouch hat den erfolgreichen Abschluss der Koalitionsverhandlungen nach der Parlamentswahl Anfang September bekanntgegeben. Die Programme der drei beteiligten Parteien seien "weitgehend miteinander verflochten" und würden "dieselben sozialen und wirtschaftlichen Prioritäten verfolgen", erklärte der künftige Ministerpräsident zusammen mit Vertretern der beiden anderen Parteien am Mittwoch in Rabat. Neben Akhannouchs liberaler RNI-Partei werden auch die ebenfalls liberale PAM sowie die Mitte-Rechts-Partei PI Teil der Regierung sein.
Libyscher General Haftar will offenbar bei Präsidentschaftwahl kandidieren
Der libysche General Chalifa Haftar will offenbar bei der Präsidentschaftwahl im Dezember kandidieren. Haftar erklärte am Mittwoch, er lasse seine militärische Führungsfunktion vorläufig ruhen und habe einen Interimsbefehlshaber für die selbsternannte Libysche Nationalarmee (LNA) bis zum 24. Dezember ernannt - an diesem Tag sollen in Libyen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen stattfinden. Nach einem umstrittenen neuen Wahlgesetz hätte Haftar damit die Möglichkeit, als Präsidentschaftskandidat anzutreten.
Macron und Biden vereinbaren in U-Boot-Streit "vertiefte Konsultationen"
Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron und US-Präsident Joe Biden haben im U-Boot-Streit zwischen beiden Ländern "vertiefte Konsultationen" vereinbart. Dadurch sollten "die Bedingungen geschaffen werden, um Vertrauen sicherzustellen", erklärten das Weiße Haus und der Elysée-Palast am Mittwoch in einer gemeinsamen Erklärung nach einem Telefonat der Präsidenten. Ende Oktober wollen sich Biden und Macron demnach persönlich in Europa treffen. Bereits kommende Woche soll der zurückgerufene französische Botschafter in den USA nach Washington zurückkehren.
Mexikos Präsident ruft Biden wegen Flüchtlingskrise zum Handeln auf
Angesichts der massiven Flüchtlingsbewegungen hat Mexikos Präsident seinen US-Kollegen Joe Biden zum Handeln aufgerufen. Mexiko und die zentralamerikanischen Länder warteten immer noch auf mehrere Milliarden Dollar, die Washington zugesagt habe, um gegen Armut als Fluchtgrund anzukämpfen, sagte Andrés Manuel López Obrador am Mittwoch in Mexiko-Stadt. Zehntausende Menschen hoffen derweil in Mexiko und an der Grenze zwischen Kolumbien und Panama auf eine Möglichkeit zur Weiterreise in die USA.
Neue Schlappe vor Gericht für Bundeswahlleiter Thiel
Bundeswahlleiter Georg Thiel hat im Rechtsstreit mit dem Meinungsforschungsinstitut Forsa um die Befragung von Briefwählerinnen und Briefwählern vor der Bundestagswahl erneut eine Schlappe erlitten. Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel stellte in einer am Mittwoch verkündeten Entscheidung fest, dass die Veröffentlichung von Wahlumfragen zulässig ist, denen auch die nicht gesondert ausgewiesenen Angaben von Briefwählern über ihre bereits getroffene Wahlentscheidung zugrunde liegen. (AZ: 8 B 1929/21)
Merkel und Kramp-Karrenbauer würdigen Soldaten der Afghanistan-Evakuierung
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (beide CDU) haben Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr gewürdigt, die an der Evakuierungsmission in Afghanistan teilgenommen haben. Bei einem Rückkehrappell im niedersächsischen Seedorf wurden dabei stellvertretend für alle am Einsatz Beteiligten einige von ihnen mit der Einsatzmedaille auszeichnet.
Maas gegen Taliban-Rede bei UN-Generaldebatte
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat sich gegen eine Rede der in Afghanistan herrschenden radikalislamischen Taliban bei der Generaldebatte der UN-Vollversammlung ausgesprochen. "Showeinlagen bei den Vereinten Nationen halte ich nicht für hilfreich", sagte Maas am Mittwoch in New York.