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US-Repräsentantenhaus bewilligt eine Milliarde Dollar für Israels Abwehrsystem Iron Dome
Nach einem Streit im US-Repräsentantenhaus über die Bereitstellung von Geldern für das israelische Raketenabwehrsystem Iron Dome haben die Abgeordneten grünes Licht für Mittel in Höhe von einer Milliarde Dollar gegeben. "Die Verabschiedung dieses Gesetzes spiegelt die große Einigkeit im Kongress wider ... für Israels Sicherheit", sagte Nancy Pelosi, die Vorsitzende der Demokraten im Repräsentantenhaus, am Donnerstag. Zuvor hatte ein linker Flügel der Demokraten die Streichung der Mittel aus einem anderen Gesetzentwurf durchgesetzt.
Parteien bringen sich für die Suche nach neuer Regierung in Stellung
Zwei Tage vor der Bundestagswahl haben sich die Parteien für das Ringen um eine neue Regierung in Stellung gebracht: SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz sagte dem Online-Portal "web.de", welche Punkte bei Koalitionsverhandlungen für ihn nicht verhandelbar sind. Der Unions-Bewerber Armin Laschet sagte, am Wahlabend werde der künftige Kanzler möglicherweise noch nicht feststehen. FDP-Chef Christian Lindner sieht sich nicht in der Rolle des "Königsmachers".
Laschet: Kanzlerfrage bleibt am Wahlabend womöglich noch offen
Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet hält es für möglich, dass nach der Bundestagswahl am Sonntag zunächst Unklarheit über den neuen Bundeskanzler herrscht. "Wir wissen vielleicht am Wahlabend noch nicht, wie der künftige Kanzler aussieht", sagte Laschet am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". Er werde bis Sonntag weiter alles dafür tun, dass die Union "auf Platz eins" liege und "dass wir eine bürgerlich geführte Regierung bekommen", fügte der CDU-Bundesvorsitzende an.
Klimaaktivistin Neubauer sieht historische Bedeutung von Bundestagswahl
Vor dem bundesweiten Klimastreik der Bewegung Fridays for Future am Freitag hat deren führende Aktivistin Luisa Neubauer die Bedeutung der Bundestagswahl am Sonntag betont. "Deutschland ist einer der größten Emittenten weltweit. Historisch gesehen sind wir der viertwichtigste Verursacher der Klimakrise", sagte Neubauer der Nachrichtenagentur AFP. In der nächsten Jahren würden "Weichen" gestellt. "Deswegen sprechen wir von einer Jahrhundertwahl."
Lindner sieht sich nicht in der Rolle des Kanzlermachers
Der FDP-Chef Christian Lindner sieht sich selbst nicht in der Rolle des Kanzlermachers. "Ich mag das Wort Königs- oder Kanzlermacher nicht wirklich gerne, weil wir leisten ja nur einen Beitrag", sagte Lindner am Freitag im ZDF-"Morgenmagazin". "Wir sind Teil einer Mehrheit und wir werden Teile unseres Programms umsetzen, aber man darf das nicht überhöhen", führte er weiter aus.
CIA entbindet Büroleiter in Wien wegen Umgangs mit "Havanna-Syndrom" von Aufgaben
Der US-Auslandsgeheimdienst CIA hat laut einem Medienbericht seinen leitenden Verbindungsbeamten in Wien entlassen, weil dieser Fälle des mysteriösen "Havanna-Syndroms" nicht ernst genommen haben soll. Wie die "Washington Post" am Donnerstag unter Berufung auf Geheimdienstkreise berichtete, gab es unter den dortigen Botschaftsmitarbeitern und deren Angehörigen in letzter Zeit dutzende Fälle, die ins Muster der rätselhaften Erkrankung passten. Der örtliche CIA-Chef habe sich jedoch skeptisch gezeigt.
Ex-Polizist Chauvin legt Berufung im Fall George Floyd ein
Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu langjähriger Haft verurteilte Ex-Polizist Derek Chauvin hat Berufung gegen das Urteil eingelegt. Wie am Donnerstag (Ortszeit) aus veröffentlichten Gerichtsunterlagen hervorging, brachte Chauvin Beschwerde in 14 Punkten im Zusammenhang mit seinem Prozess vor einem Gericht im US-Bundesstaat Minnesota ein. Er beschuldigte den Staat unter anderem des voreingenommenen Fehlverhaltens.
US-Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des Kapitols lädt vier Trump-Vertraute vor
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat vier enge Vertraute des ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorgeladen. Unter anderem lud der Ausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag Trumps ehemaligen Stabschef Mark Meadows. Er soll dem Ausschuss laut der Vorladung schildern, was Trump und sein Umfeld am 6. Januar über die "Ereignisse auf dem Capitol Hill" gesagt hatten.
US-Untersuchungsausschuss zur Erstümung des Kapitols lädt vier Trump-Vertraute vor
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Erstürmung des US-Kapitols hat vier enge Vertraute des ehemaligen Präsidenten Donald Trump vorgeladen. Unter anderem lud der Ausschuss des Repräsentantenhauses am Donnerstag Trumps ehemaligen Stabschef Mark Meadows. Er soll dem Ausschuss laut der Vorladung schildern, was Trump und sein Umfeld am 6. Januar über die "Ereignisse auf dem Capitol Hill" gesagt hatten.
Lehrerverband kritisiert Teilnahme von Schülern an Klimastreik
Der Deutsche Lehrerverband (DL) hat die geplante Teilnahme von Schülerinnen und Schülern am weltweit stattfindenden Klimastreik an diesem Freitag kritisiert. "Wir lehnen es ab, dass die Schulpflicht zugunsten politischer Aktionen - etwa im Rahmen eines so genannten Klimastreiks - aufgehoben wird", sagte DL-Präsident Heinz-Peter Meidinger den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag.
Katalanischer Ex-Regionalpräsident Puigdemont auf Sardinien festgenommen
Kataloniens im Exil lebender ehemaliger Regionalpräsident Carles Puigdemont ist auf der italienischen Mittelmeerinsel Sardinien festgenommen worden. "Präsident Puigdemont wurde bei seiner Ankunft in Sardinien verhaftet, wo er als Europaabgeordneter unterwegs war", teilte sein Anwalt Gonzalo Boye am späten Donnerstagabend auf Twitter mit. Laut seines Stabschefs Josep Lluis Alay soll ein italienisches Gericht bereits am Freitag über die Auslieferung des Exil-Politikers nach Spanien entscheiden. Puigdemont wird wegen seiner Beteiligung am gescheiterten Abspaltungsversuch Kataloniens im Jahr 2017 gesucht. In Barcelona protestierten zahlreiche Menschen gegen seine Festnahme.
Katalanischer Ex-Regierungschef Puigdemont in Italien festgenommen
Der katalanische Ex-Regierungschef Carles Puigdemont, der in Spanien wegen seiner Beteiligung am gescheiterten Unabhängigkeitsprozess von 2017 gesucht wird, ist laut seines Anwalts in Italien festgenommen worden. "Präsident Puigdemont wurde bei seiner Ankunft in Sardinien verhaftet, wo er als Europaabgeordneter unterwegs war", teilte sein Anwalt Gonzalo Boye am späten Donnerstagabend auf Twitter mit. Demnach sei seine Verhaftung auf der Grundlage eines europäischen Haftbefehls von 2019 erfolgt.
Werbung um die Unentschlossenen in letzter TV-Debatte der Spitzenkandidaten
Hasskriminalität, steigende Mieten, Schuldenbremse, Außenpolitik und Klimaschutz - in einem letzten Schlagabtausch vor der Bundestagswahl debattierten Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Armin Laschet sowie die Spitzenkandidatinnen und -kandidaten der anderen im Bundestag vertretenen Parteien am Donnerstagabend noch einmal über einen bunten Strauß unterschiedlicher Themen. Uneinigkeit gab es unter anderem bei den Themen Finanzen, Mieten und Außenpolitik.
US-Grenzschutz setzt in Gebiet von Del Rio vorerst keine Pferde mehr ein
Nach der Empörung über das Vorgehen berittener US-Grenzschützer gegen haitianische Flüchtlinge im Bundesstaat Texas setzen die Behörden in dem Gebiet vorerst keine Pferde mehr ein. "Wir haben den Einsatz berittener Patrouillen in Del Rio vorübergehend eingestellt", erklärte ein Sprecher des zuständigen Heimatschutzministeriums am Donnerstag.
"Politbarometer": Union kann Rückstand auf SPD leicht verkürzen
Wenige Tage vor der Bundestagswahl hat die Union laut dem ZDF-"Politbarometer" den Rückstand auf die SPD leicht verkürzen können. CDU/CSU kamen in der am Donnerstagabend veröffentlichten Umfrage auf 23 Prozent. Die Union legte somit einen Prozentpunkt im Vergleich zur Vorwoche zu. Die SPD liegt weiterhin bei 25 Prozent.
Debatte um Konsequenzen aus Tat von Idar-Oberstein bei TV-Siebenkampf
Bei dem letzten Schlagabtausch vor der Bundestagswahl haben die drei Kanzlerkandidaten ebenso wie Spitzenpolitikerinnen und -politiker anderer Parteien für die nächste Legislaturperiode konsequentere Maßnahmen gegen Hasskriminalität angekündigt. Angesichts der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht sagte SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, gebraucht würden "klare Maßnahmen im Netz, um Hasskriminalität zu bekämpfen". Er bedauerte, dass das Wehrhafte-Demokratie-Gesetz am Widerstand der Unionsfraktion gescheitert sei.
Außenminister: Beilegung von Frankreichs U-Boot-Streit mit den USA braucht Zeit
Die Beilegung des U-Boot-Streits zwischen Frankreich und den USA wird nach Worten der Außenminister beider Länder noch Zeit in Anspruch nehmen. Frankreichs oberster Diplomat Jean-Yves Le Drian traf am Donnerstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York US-Außenminister Antony Blinken zu einem rund einstündigen Gespräch. Er hob dabei nach Angaben seines Ministeriums hervor, "dass ein Ausweg aus der Krise zwischen unseren beiden Ländern Zeit brauchen wird und Taten bedarf".
Le Drian: Beilegung von U-Boot-Streit mit den USA wird "Zeit" dauern
Die Beilegung des U-Boot-Streits zwischen Frankreich und den USA wird nach Worten des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian noch Zeit in Anspruch nehmen. Le Drian traf am Donnerstag am Rande der UN-Generaldebatte in New York US-Außenminister Antony Blinken zu einem rund einstündigen Gespräch. Er hob dabei nach Angaben seines Ministeriums hervor, "dass ein Ausweg aus der Krise zwischen unseren beiden Ländern Zeit brauchen wird und Taten bedarf".
Pariser Gericht bestätigt lebenslange Haft für Terroristen Carlos
Ein Pariser Gericht hat die lebenslange Freiheitsstrafe für den international bekannten Terroristen Carlos wegen eines Anschlags auf ein Pariser Nobelkaufhaus im Jahr 1974 bestätigt. Das Sondergericht folgte damit am Donnerstag dem Antrag der Staatsanwaltschaft. Ilich Ramírez Sánchez alias "Carlos, der Schakal" war wegen des Anschlags bereits 2017 zu lebenslanger Haft verurteilt worden. In einem Berufungsverfahren wurde das Urteil ein Jahr später bestätigt.
Guterres fordert Wandel der Lebensmittelproduktion zum Schutz der Umwelt
UN-Generalsekretär António Guterres hat zu einem Umdenken in der Lebensmittelproduktion aufgerufen. "Der Krieg gegen unseren Planeten muss aufhören und die Ernährungssysteme können dabei helfen, diesen Frieden zu schaffen", sagte Guterres bei einem Gipfeltreffen am Rande der UN-Generaldebatte in New York.
Spahn: Impfentscheidung auch Entscheidung über Lage der Pflegekräfte
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) ermahnt Impfskeptiker, Rücksicht auf die Lage im Gesundheitssystem zu nehmen. Es sei nur "die halbe Wahrheit", dass die Frage der Corona-Schutzimpfung eine individuelle sei, sagte er am Donnerstag dem Nachrichtenportal "Watson". "Weil jeder Ungeimpfte mindestens für die Pflegekräfte auch mitentscheidet."
Bischöfe gegen höhere Schmerzensgelder für Missbrauchsopfer
Trotz Kritik von Missbrauchsopfern hält die katholische Deutsche Bischofskonferenz an ihrer Praxis zur finanziellen Entschädigung bei Fällen sexuellen Missbrauchs fest. Die Bischöfe wollten sich weiter an den Schmerzensgeldzahlungen staatlicher Gerichte orientieren, sagte der Vorsitzende Georg Bätzing am Donnerstag zum Abschluss der Herbstvollversammlung in Fulda.
UN-Flüchtlingswerk kritisiert geplantes Einwanderungsgesetz in Großbritannien
Das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) hat einen britischen Gesetzesentwurf zur größten Überarbeitung der Asylvorschriften seit Jahrzehnten kritisiert. Dieser untergrabe "die etablierten internationalen Regeln zum Schutz von Flüchtlingen", erklärte die Organisation am Donnerstag. Die geplante rechtliche Unterscheidung zwischen legal und illegal Eingereisten "würde die meisten asylsuchenden Flüchtlinge mit ungerechtfertigten Strafen bestrafen".
Ermittlungen nach Feuer in Bremer Jugendzentrum führen zu Rechtsextremisten
Nach einer Brandstiftung während eines Konzerts in einem Bremer Jugendzentrum haben Ermittler der Polizei die Spur zu drei Verdächtigen aus der rechtsextremen Szene zurückverfolgt. Wie die Beamten in der Hansestadt mitteilten, wurden am Donnerstag die Wohnanschriften und Autos der Verdächtigen durchsucht. Die Razzien dienten der Suche nach etwaigen Beweisen.
Rheinland-pfälzischer Landtag reagiert bestürzt auf Tat in Idar-Oberstein
Nach der Tötung eines Tankstellenkassierers in Idar-Oberstein wegen eines Streits um die Maskenpflicht haben Abgeordnete aller sechs Fraktionen im rheinland-pfälzischen Landtag mit Bestürzung auf die Tat reagiert. "Das Leben des Manns wurde aus nichtigem Anlass ausgelöscht", sagte Landesinnenminister Roger Lewentz (SPD) am Donnerstag bei einer Debatte im Landtag. Alle Fraktionen sprachen Familie und Freunden des Getöteten ihr Beileid aus.
Franziska Giffey macht in Berlin für die SPD das Rennen
Neue Landesumfrage sieht SPD in Berlin weiterhin in Führung
Wenige Tage vor der Berliner Abgeordnetenhauswahl sieht eine neue Umfrage die SPD weiterhin in Führung. In der am Donnerstag veröffentlichten Erhebung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF kam die Partei von Spitzenkandidatin Franziska Giffey auf 22 Prozent. Das war ein Plus von einem Prozentpunkt im Vergleich zur ZDF-Umfrage aus der Vorwoche.
SPD vor Wahl in Mecklenburg-Vorpommern in weiterer Umfrage deutlich vorn
Wenige Tage vor der Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern hat eine weitere Umfrage einen deutlichen Vorsprung für die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig ergeben. Der am Donnerstag in Mainz veröffentlichten Befragung der Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF zufolge käme die Partei auf 39 Prozent. Ihr derzeitiger Koalitionspartner CDU erreichte 14 Prozent und lag damit hinter der AfD, die auf 16 Prozent kam. Die Linke erreichte elf Prozent. Für die Grünen wurden sieben Prozent und für die FDP fünfeinhalb Prozent ermittelt.
UNO warnt in Myanmar vor Bürgerkrieg
Die Vereinten Nationen haben angesichts der eskalierenden Lage nach dem Putsch in Myanmar vor einem Bürgerkrieg in dem südostasiatischen Land gewarnt. In dem Staat wachse eine "bewaffnete Widerstandsbewegung" aufgrund der Unterdrückung der Grundrechte, sagte die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, am Donnerstag. Die Lage sei "alarmierend" und deute auf einen "eskalierenden Bürgerkrieg" hin, sagte Bachelet vor dem UN-Menschenrechtsrat.
Regierung fördert Kurzurlaub für arme Familien
Die Bundesregierung fördert kurze Urlaube von armen Familien, damit sich diese von den Strapazen der Corona-Zeit erholen können. Ab sofort können die Aufenthalte gebucht werden, wie das Bundesfamilienministerium am Donnerstag mitteilte. Bei der "Corona-Auszeit" können Familien demnach eine Woche Urlaub in einer gemeinnützigen Familienferienstätte oder Jugendherberge machen. Sie müssen dabei lediglich rund zehn Prozent der regulär anfallenden Kosten für Unterkunft und Verpflegung zahlen.
Spahn fordert als Coronalehre mehr Unabhängigkeit von China
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat als Lehre aus der Corona-Pandemie Verbesserungen bei der Digitalisierung und mehr Unabhängigkeit von der Medikamentenproduktion angemahnt. "Die Pandemie hat gezeigt: Wir sind zu abhängig von China", sagte Spahn am Donnerstag auf dem Deutschen Apothekertag in Düsseldorf. Man lasse dort auch keine Rüstungsgüter produzieren, "nur weil das günstiger ist".
Bundespräsident Steinmeier wird Ehrenbürger Berlins
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier wird Berliner Ehrenbürger. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller und der Präsident des Berliner Abgeordnetenhauses, Ralf Wieland (beide SPD), werden Steinmeier am 4. Oktober die Ehrenbürgerwürde des Landes Berlin verleihen, wie die Senatskanzlei am Donnerstag mitteilte. Der Festakt dazu findet im Roten Rathaus statt.