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Frankreichs Präsident bittet um Verzeihung für Unrecht an algerischen Harkis
Emmanuel Macon hat als erster Präsident im Namen Frankreichs um Verzeihung für das Leid der sogenannten Harkis gebeten. "Ich möchte den Kämpfern unsere Dankbarkeit aussprechen, wir werden sie nicht vergessen", sagte Macron am Montag bei einer Gedenkveranstaltung in Paris zu Ehren der algerischen Hilfssoldaten der französischen Armee im Algerienkrieg. "Ich bitte um Verzeihung."
Söder gibt als Ziel für Bundestagswahl Sieg über SPD aus
CSU-Chef Markus Söder hat für die Union den Sieg über die SPD zum Ziel bei der Bundestagswahl erklärt. "Das Ziel ist klar, die Nummer eins zu werden", sagte Söder am Montag nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München vor Journalisten. Nur wenn die Union vor der SPD liege, bestehe die Chance, am Ende zu gewinnen.
Breites Bündnis fordert rasche Einberufung von Pflegegipfel
Ein breites Bündnis aus Wohlfahrtsverbänden, Gewerkschaften und Wissenschaftlern hat in einem Brief an SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz, Unionskandidat Armin Laschet sowie Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock von der künftigen Bundesregierung die rasche Einberufung eines Pflegegipfels gefordert. Es bestehe die Sorge, "dass sich die künftige Regierung auf dem Wenigen ausruht, was in der laufenden Legislaturperiode umgesetzt wurde", sagte Diakonie-Vorständin Maria Loheide der "Augsburger Allgemeinen" vom Montag.
Scholz äußert sich vor Finanzausschuss zu Geldwäsche-Ermittlungen
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) hat sich am Montag vor dem Finanzausschuss des Bundestags zu den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU geäußert. Nach einem Eingangsstatement von Scholz, der entgegen vorherigen Mutmaßungen doch persönlich anwesend war, wurde der Minister dazu nach Angaben aus Teilnehmerkreisen von den Abgeordneten befragt. In Zusammenhang mit den Ermittlungen hatte es Durchsuchungen auch im Bundesfinanzministerium gegeben.
Finanzausschuss befragt Scholz zu Geldwäsche-Ermittlungen
Der Finanzausschuss des Bundestags hat am Montagmorgen Beratungen über Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU und die damit in Zusammenhang stehende Durchsuchungsaktion im Bundesfinanzministerium aufgenommen. Dazu wollen die Abgeordneten vor allem Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) befragen, der per Video zugeschaltet werden sollte. Parlamentarier der übrigen Fraktionen kritisierten vor der Sitzung, dass Scholz nicht persönlich vor Ort teilnimmt.
Linke bekräftigt Anspruch auf Regierungsbeteiligung
Knapp eine Woche vor der Bundestagswahl hat die Linke ihren Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung bekräftigt. "Die Linke ist das Team Politikwechsel, wir wollen kein Weiter so", sagte Spitzenkandidat Dietmar Bartsch am Montag in Berlin. Wenn SPD und Grüne ihre Wahlversprechen einhalten wollten, sei das mit Union und FDP nicht möglich, sagte der Linken-Fraktionschef im Bundestag.
Holocaust-Mahnmal in Amsterdam eröffnet
In Amsterdam ist ein neues Holocaust-Mahnmal eröffnet worden. Umgeben von Angehörigen von Opfern und Überlebenden weihte König Willem-Alexander die Gedenkstätte im jüdischen Viertel der Hauptstadt der Niederlande am Wochenende ein. "Diese Gedenkstätte konfrontiert uns mit unserer Verantwortung", sagte der niederländische Ministerpräsident Mark Rutte. Es gehe um die Frage, ob nicht mehr zur Rettung der Ermordeten und für die wenigen Überlebenden nach dem zweiten Weltkrieg hätte getan werden müssen
Teil hungerstreikender Klimaaktivisten droht mit Flüssigkeitsverweigerung
Ein Teil der nahe dem Reichstagsgebäude in Berlin hungerstreikenden Klimaaktivisten hat mit der Verweigerung von Flüssigkeitsaufnahme gedroht. Sollten die drei Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen bis zum Donnerstagabend nicht der Forderung der Gruppe nach einem öffentlichen Gespräch nachkommen, würden einige der Streikenden zusätzlich zu ihrem Hungerstreik die Aufnahme von Flüssigkeit verweigern, teilte die Gruppe am Montag mit.
Regierungspartei holt Zweidrittelmehrheit bei russischen Parlamentswahlen
Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin hat bei den russischen Parlamentswahlen nach eigenen Angaben die für Verfassungsänderungen wichtige Zweidrittelmehrheit verteidigt. Der Generalsekretär von Geeintes Russland, Andrej Turtschak, erklärte am Montag, seine Partei habe mindestens 315 der 450 Sitze gewonnen. Er sprach von einem "klaren und sauberen" Sieg, obwohl die Wahl von massiven Betrugsvorwürfen überschattet wurde.
Staats- und Regierungschefs beraten über Klimakrise
Sechs Wochen vor der UN-Klimakonferenz in Glasgow und direkt vor der UN-Generaldebatte in New York findet am Montag ein Treffen von Staats- und Regierungschefs zur Klimakrise statt. Geleitet werden die Gespräche von UN-Generalsekretär António Guterres und dem britischen Premierminister Boris Johnson, dessen Land die Weltklimekonferenz ab dem 31. Oktober ausrichtet. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird virtuell an dem informellen Runden Tisch teilnehmen und ein Statement abgeben. Um einen offenen Dialog zu ermöglichen, finden die rund zweistündigen Gespräche hinter verschlossenen Türen statt. Dabei wollen sich die Staats- und Regierungschefs abstimmen, welche zusätzlichen Maßnahmen zum Erreichen des 1,5-Grad-Ziels im Pariser Klimaabkommen notwendig sind. Auch Maßnahmen zur Anpassung an die Erderwärmung und Klimafinanzierung stehen auf dem Programm. Ein am Freitag veröffentlichter UN-Bericht sieht die Erde ohne ein radikales Umsteuern auf dem gefährlichen Pfad einer Erwärmung um 2,7 Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter. (V.Korablyov--DTZ)
SPD, FDP und Grüne wollen Wahlrechtsreform ohne Union angehen
Spitzenpolitiker von SPD, FDP und Grünen planen für die nächste Legislaturperiode eine neue Wahlrechtsreform auch gegen den Widerstand der Union. "Die derzeitige Rechtslage beim Wahlrecht ist nur eine Zwischenlösung", sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Carsten Schneider am Montag dem Portal "ThePioneer". Grünen-Fraktionsgeschäftsführerin Britta Haßelmann sagte, die "völlig gescheiterte Wahlrechtsreform" der GroKo gefährde Ansehen und Arbeitsfähigkeit des Parlaments. FDP-Fraktionsgeschäftsführer Marco Buschmann sagte angesichts des zu erwartenden XXL-Bundestags, Union und SPD hätten "völlig verantwortungslos" agiert.
Kassenärzte-Chef hofft auf zusätzliche Impfmotivation bei Ende der Corona-Maßnahmen
Der Chef der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, Andreas Gassen, hofft bei Festlegung eines Datums für das Ende aller Corona-Maßnahmen auf eine höhere Impfquote. Er denke, dass dann "viele Menschen zusätzlich Motivation schöpfen", sich impfen zu lassen, sagte Gassen am Montag im ZDF-"Morgenmagazin". Wenn mehr als zwei Drittel der Bevölkerung geimpft oder genesen seien, müsse überlegt werden, ob dauerhaft Maßnahmen für alle Bundesbürger erforderlich seien.
Johnson spielt Bedeutung von U-Boot-Streit mit Frankreich herunter
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson hat die Bedeutung des U-Boot-Streits mit Frankreich heruntergespielt. Das dem Streit zugrunde liegende neue Militärbündnis seines Landes mit Australien und den USA im Indopazifik "ist nichts, worüber sich irgendjemand Sorgen machen müsste, insbesondere nicht unsere französischen Freunde", sagte Johnson am Sonntag auf dem Weg nach New York. Großbritanniens "Liebe zu Frankreich ist unausrottbar".
Nordkorea warnt wegen Indopazifik-Bündnisses vor atomarem Wettrüsten
Nordkorea hat angesichts des neuen Indopazifik-Sicherheitsbündnisses vor einem atomaren Wettrüsten in der Region gewarnt. "Dies sind äußerst unerwünschte und gefährliche Handlungen, die das strategische Gleichgewicht in der asiatisch-pazifischen Region stören und ein nukleares Wettrüsten auslösen werden", zitierte die staatliche Nachrichtenagentur KCNA einen Vertreter des Außenministeriums am Montag.
Union und FDP attackieren Scholz vor Finanzausschuss-Sitzung
Union und FDP haben Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) vor der Sitzung des Bundestags-Finanzausschusses zur Razzia in dessen Ministerium scharf attackiert. Scholz’ "Unterstellungen gegen die Arbeit der Staatsanwaltschaft" seien "völlig inakzeptabel", sagte Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann der Düsseldorfer "Rheinischen Post" (Montagsausgabe). "Das gehört sich einfach nicht, auch nicht im heißesten Wahlkampf, denn es untergräbt das Vertrauen in unseren Rechtsstaat." FDP-Generalsekretär Volker Wissing bezeichnete den Zoll generell als "Sanierungsfall".
Spahn fordert bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Veranstalter
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hat sich für bundesweit einheitliche Corona-Regeln für Veranstalter ausgesprochen. Es sei "mal wieder sehr verwirrend, dass jedes Bundesland seinen eigenen Weg geht", sagte Spahn den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). "Ideal wäre, wenn sich alle Länder auf das 2G-Modell als Option einigen." Es gebe für Konzerte oder Veranstaltungen aktuell 16 unterschiedliche Regeln.
Streit um Klimaschutz und Sozialpolitik beim letzten TV-Triell vor der Wahl
Eine Woche vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von SPD, Union und Grünen sich einen letzten direkten Schlagabtausch geliefert. SPD-Kandidat Olaf Scholz und Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock betonten dabei am Sonntagabend im letzten TV-Triell Gemeinsamkeiten etwa bei der Erhöhung des Mindestlohns auf zwölf Euro. Baerbock warf aber auch Scholz ein "Weiter so" beim Klimaschutz vor. Unions-Kandidat Armin Laschet warnte erneut vor einer Koalition von SPD und Grünen mit der Linkspartei.
Keine Bewegung in Koalitionsfrage beim letzten TV-Triell vor der Bundestagswahl
In der Frage nach möglichen Koalitionen nach der Bundestagswahl hat es auch im dritten TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten keine Bewegung gegeben. Während SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock am Sonntag im TV-Triell in den Sendern ProSieben, Sat1 und Kabel 1 Gemeinsamkeiten zwischen ihren Parteien hervorhoben und die Union attackierten, warnte Unions-Bewerber Armin Laschet vor einem Bündnis von SPD, Grünen und Linkspartei.
Islamischer Staat reklamiert Anschläge auf Taliban-Kämpfer für sich
Die Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat mehrere Anschläge auf Taliban-Kämpfer in der afghanischen Stadt Dschalalabad für sich reklamiert. Insgesamt seien am Wochenende vier Bombenanschläge durch Kämpfer des afghanischen Ablegers der Miliz verübt worden, erklärte das IS-Propaganda-Sprachrohr Amaq am Sonntagabend. Bei den Anschlägen waren mindestens zwei Menschen getötet und mehrere weitere verletzt worden.
Vier tote Migranten im polnisch-belarussischen Grenzgebiet
An der Grenze zwischen Belarus und Polen sind vier tote Migranten entdeckt worden. "Heute wurden die Leichen von drei Menschen in der Grenzregion zu Belarus entdeckt", teilte der polnische Grenzschutz am Sonntagabend mit. Die drei Leichen hätten sich an unterschiedlichen Orten befunden. Minsk vermeldete seinerseits, die Leiche einer Migrantin aus dem Irak sei in nur einem Meter Abstand zur Grenze nach Polen entdeckt worden.
Regierungspartei gewinnt Parlamentswahl in Russland erwartungsgemäß
Bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland hat die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin nach Angaben der Behörden erwartungsgemäß den Sieg davongetragen. Die Partei teilte am Montag überdies mit, sie habe auch die für Verfassungsänderungen wichtige Zweidrittel-Mehrheit verteidigt. Heftige Kritik am Ablauf der Wahl kam von der Opposition sowie aus Brüssel, Berlin und Washington.
Regierungspartei gewinnt erwartungsgemäß Parlamentswahl in Russland
Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin hat bei der von Betrugsvorwürfen überschatteten Parlamentswahl in Russland nach Angaben der Behörden erwartungsgemäß den Sieg davongetragen. Die Partei teilte am Montag überdies mit, sie habe auch die für Verfassungsänderungen wichtige Zweidrittel-Mehrheit verteidigt. Heftige Kritik am Ablauf der Wahl kam aus Brüssel und Berlin: Die EU kritisierte Einschüchterungsversuche gegen die Opposition, die Bundesregierung zeigte sich besorgt über Vorwürfe der Wahlfälschung.
Regierungspartei nach Teilauszählung bei russischen Parlamentswahlen deutlich vorn
Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin steuert bei den von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahlen in Russland auf einen deutlichen Wahlsieg zu. Die Kreml-Partei Geeintes Russland komme nach Auszählung von 33 Prozent der Stimmen auf 45,3 Prozent und liege damit klar vor den Kommunisten, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Moskau mit. Die wichtigsten Putin-Kritiker waren zu dem Urnengang nicht zugelassen.
Erste Ergebnisse: Regierungspartei führt klar bei Parlamentswahlen in Russland
Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin gewinnt ersten Teilergebnissen zufolge die von massiven Betrugsvorwürfen begleiteten Parlamentswahlen in Russland. Die Kreml-Partei Geeintes Russland komme auf 39,2 Prozent der Stimmen und liege damit klar vor den Kommunisten, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Moskau nach Auszählung von gut zehn Prozent der Stimmen mit. Die wichtigsten Putin-Kritiker waren zu dem Urnengang nicht zugelassen.
Erste Ergebnisse: Regierungspartei führt bei Parlamentswahlen in Russland
Die Regierungspartei von Präsident Wladimir Putin gewinnt ersten Teilergebnissen zufolge die Parlamentswahlen in Russland. Die Kreml-Partei Geeintes Russland komme auf 38,7 Prozent der Stimmen, teilte die Wahlkommission am Sonntagabend in Moskau nach Auszählung von neun Prozent der Wahllokale mit. Auf dem zweiten Platz liege die Kommunistische Partei mit 25,1 Prozent.
Kanadas Premier muss bei vorgezogener Parlamentswahl um seine Wiederwahl bangen
In Kanada findet am Montag die vorgezogene Parlamentswahl statt. Premierminister Justin Trudeau hatte den Urnengang Mitte August vorgezogen, um sich eine stabile Mehrheit im Parlament und vier weitere Jahre als Regierungschef zu verschaffen. Seit seiner Wiederwahl 2019 führt er eine Minderheitsregierung. Umfragen sagen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Trudeaus Liberalen und den Konservativen von Erin O’Toole voraus.
Finanzausschuss befragt Scholz zu Razzia im Ministerium
Der Finanzausschuss des Bundestags befasst sich am Montag (10.00 Uhr) mit den Ermittlungen gegen die Geldwäsche-Spezialeinheit FIU und der damit in Zusammenhang stehende Durchsuchungsaktion im Finanzministerium. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) nimmt an der Sitzung teil und soll die Fragen der Abgeordneten beantworten. Die Sitzung ist nicht öffentlich und findet hybrid sowohl in Präsenz als auch per Videokonferenz statt.
Chefin der russischen Wahlkommission spricht von Cyberattacken aus Deutschland
Die Chefin der russischen Wahlkommission, Ella Pamfilowa, hat laut ihren Angaben aus Deutschland und den USA kommende Cyberattacken auf die Website ihrer Behörde angeprangert. Gegen die Website der Wahlkommission seien "gewaltige" Hackerangriffe verübt worden - zumeist aus den USA und Deutschland, erklärte Pamfilowa am Sonntag, dem letzten Tag der dreitägigen Parlamentswahl in Russland.
Irans neuer Außenminister trifft bei UNO Kollegen von Atomabkommen-Staaten
Im Streit um das iranische Atomprogramm will der neue Außenminister Hossein Amir-Abdollahian in New York mit seinen Kollegen der am Atomabkommen beteiligten Länder sprechen. Wie sein Sprecher am Sonntag in Teheran mitteilte, wird Amir-Abdollahian seine am Montag startende Reise aus Anlass der UN-Generaldebatte auch nutzen, um unter anderem Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) zu treffen. Am Atomabkommen beteiligt sind zudem Frankreich, Großbritannien, Russland und China.
Bartsch will Einzelentscheidungen zu Auslandseinsätzen in Koalitionsvertrag
In der Linken gibt es mit Blick auf eine mögliche rot-grün-rote Koalition Überlegungen zu neuen Festlegungen in der Verteidigungspolitik. Spitzenkandidat Dietmar Bartsch sagte der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung", bei eventuellen Verhandlungen werde man über jeden Auslandseinsatz der Bundeswehr "im Einzelnen entscheiden müssen". Dann müssten in einem Koalitionsvertrag "klare Vereinbarungen" dazu getroffen werden.
Zwei Klimaaktivistinnen brechen Hungerstreik aus gesundheitlichen Gründen ab
Zwei Teilnehmerinnen des Klima-Hungerstreiks vor dem Reichstagsgebäude in Berlin müssen ihren Hungerstreik beenden. Einer 19-Jährigen, die einen Tag im Krankenhaus verbringen musste, gehe es inzwischen den Umständen entsprechend gut, teilte die Gruppe am Sonntag mit. Eine 18-Jährige habe nach dem Zusammenbruch der anderen Aktivistin die psychischen Strapazen nicht mehr tragen können.
Profiboxer Manny Pacquiao bewirbt sich um Präsidentenamt auf den Philippinen
Der Profiboxer und Nationalheld Manny Pacquiao will Präsident der Philippinen werden. "Die Zeit ist reif - wir sind bereit, uns der Herausforderung zu stellen", sagte der 42-Jährige am Sonntag bei der Verkündung seiner Kandidatur für die Präsidentschaftswahl im kommenden Jahr. Seit langem war erwartet worden, dass Pacquiao seinen Hut im Kampf um das höchste Amt in dem ostasiatischen Inselstaat in den Ring werfen würde.