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Lindner lehnt Vorfestlegung auf Koalition ab
Eine Woche vor der Bundestagswahl hat FDP-Chef Christian Lindner die Festlegung auf eine Koalition für den Fall einer Regierungsbeteiligung abgelehnt. "Wir gehen als eigenständige Kraft in diese Wahl", sagte er auf dem Sonderparteitag der Liberalen am Sonntag in Berlin. Ausdrücklich wies Lindner die Forderung der Union zurück, vor der Wahl eine Koalition mit SPD und Grünen auszuschließen.
Union dringt auf persönliche Anwesenheit von Scholz im Finanzausschuss
Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will am Montag im Bundestags-Finanzausschuss Stellung nehmen zur Razzia in seinem Ministerium - mutmaßlich per Videoschalte. Unionspolitiker sind empört und verlangen das persönliche Erscheinen des Ministers. Die SPD wiederum wirft der Union vor, die Vorgänge rund um die Durchsuchungsaktion, bei denen es um Ungereimtheiten bei der Geldwäsche-Spezialeinheit FIU geht, falsch darzustellen.
Wissler: Linke muss inhaltliche Forderungen stärker herausstellen
Die schwachen Umfragewerte der Linken sind nach Ansicht von Parteichefin Janine Wissler zum Teil auf interne Streitigkeiten zurückzuführen. "Der eine oder andere öffentliche Streit war sicher nicht hilfreich und hat von unseren inhaltlichen Forderungen abgelenkt", sagte sie dem Nachrichtenportal "Watson". "Wir müssen insgesamt stärker herausstellen, wofür die Linke steht, was wir durchsetzen wollen."
Mehrere Anschläge erschüttern östliche afghanische Stadt Dschalalabad
Die afghanische Stadt Dschalalabad ist am Wochenende von mehreren Anschlägen erschüttert worden. Am Samstag starben bei drei Explosionen mindestens zwei Menschen. Es handelte sich um die ersten tödlichen Anschläge seit dem Abzug der US-Truppen Ende August. Einen Tag später wurden bei einem Bombenanschlag auf ein Fahrzeug mit Taliban-Kämpfern mehrere Menschen verletzt. Die Taliban-Regierung schloss derweil Mädchen vom Unterricht an weiterführenden Schulen aus.
Mehrere Verletzte bei Bombenanschlag auf Fahrzeug mit Taliban-Kämpfern in Dschalalabad
In der afghanischen Stadt Dschalalabad sind bei einem Bombenanschlag auf ein Fahrzeug mit Taliban-Kämpfern mehrere Menschen verletzt worden. Verletzte Taliban-Kämpfer seien in Krankenhäuser gebracht worden, berichteten örtliche Medien am Sonntag. Nach Angaben eines Reporters ereignete sich der Anschlag in der Nähe eines Verkehrsknotenpunkts in der östlichen Stadt nahe der Grenze zu Pakistan.
Baerbock stimmt Grüne auf Wahlkampf-Endspurt ein: "Jeder dritte unentschieden"
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihre in Umfragen schwächelnde Partei auf den Wahlkampf-Endspurt eingestimmt. "Jeder dritte ist noch unentschieden, das sind 20 Millionen Menschen", sagte Baerbock am Sonntag auf einem Wahlparteitag in Berlin. Für den angestrebten Wahlsieg brauche ihre Partei "noch deutlich mehr Stimmen", räumte sie ein. Der Parteitag beschloss einen "Sozialpakt", um soziale Folgen eines klimagerechten Umbaus von Wirtschaft und Gesellschaft abzufedern.
Baerbock: Jeder dritte ist noch unentschieden
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat auf einem Wahlparteitag in Berlin um die noch unentschlossenen Wählerinnen und Wähler geworben. "Jeder dritte ist noch unentschieden, das sind 20 Millionen Menschen", sagte Baerbock am Sonntag. Für den angestrebten grünen Wahlsieg brauche ihre Partei "noch deutlich mehr Stimmen", räumte Baerbock zugleich ein. Der großen Koalition warf sie eine "naive Politik" und Angst vor Veränderungen vor.
USA setzen angesichts von Drama an mexikanischer Grenze auf mehr Abschiebeflüge
Die dramatische Lage von tausenden unter einer Brücke im US-Bundesstaat Texas gestrandeten Migranten setzt die US-Regierung massiv unter Druck. Das Heimatschutzministerium in Washington kündigte am Samstag an, die Zahl der Abschiebeflüge auszuweiten. Präsident Joe Biden war durch die Situation am Rio Grande an der Grenze zu Mexiko auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten.
Macrons Sprecher: Telefonat mit Biden zu U-Boot-Streit in "allernächsten Tagen"
Über den U-Boot-Streit mit den USA und Australien will Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Kürze ein Gespräch mit US-Präsident Joe Biden führen. Es werde "in den allernächsten Tagen ein Telefonat" zwischen den beiden Staatschefs geben, sagte Macrons Sprecher Gabriel Attal am Sonntag dem Fernsehsender BFMTV. Macron werde dabei seine "Forderung nach Klarstellung" vorbringen.
Diskussion über Impftempo und Ende der Corona-Maßnahmen
Zum Ende der bundesweiten Aktionswoche zur Corona-Impfung debattiert die Politik über das Impftempo und den Umgang mit den zahlreichen Ungeimpften. "Von den 24 Millionen Menschen im Alter über 60 Jahren sind knapp vier Millionen noch ungeimpft", warnte etwa Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) in den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Zugleich gibt es Streit über ein mögliches fixes Datum für das Ende der Eindämmungsmaßnahmen.
U-Boot-Streit Frankreichs mit Verbündeten spitzt sich zu
Der U-Boot-Streit Frankreichs mit Australien, den USA und Großbritannien spitzt sich weiter zu: Der Fall belaste die Zukunft der Nato und wirke sich auf die Festlegung des neuen strategischen Konzepts des Bündnisses aus, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian am Samstag. Zudem griff er die Verbündeten mit in der Diplomatie ungewöhnlich scharfen Worten an. Australien verteidigte sein Vorgehen.
Bundeswahlleiter: Gericht setzt Beschluss im Briefwahl-Streit mit Forsa aus
Der Hessische Verwaltungsgerichtshof (VGH) in Kassel hat laut Bundeswahlleiter Georg Thiel den Beschluss des Verwaltungsgerichts Wiesbaden im Briefwahl-Streit mit Forsa ausgesetzt. Der VGH habe dies damit begründet, dass bei einer Veröffentlichung von Umfrageergebnissen nicht mehr rückgängig zu machende Tatsachen geschaffen würden, teilte Thiel am Sonntag mit. Es geht um die Frage, ob abgegebene Briefwahlstimmen in Umfragen einbezogen werden dürfen.
Grüne zu Wahlparteitag zusammengekommen
Eine Woche vor der Bundestagswahl sind die Grünen am Sonntag zu einem eintägigen Parteitag zusammengekommen. Im Mittelpunkt steht die soziale Abfederung der von der Partei angestrebten konsequenten Klimaschutzmaßnahmen. Den Delegierten liegt dazu ein Leitantrag des Parteivorstands vor. Darin sind eine Reihe von Maßnahmen aufgelistet, um den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sozial verträglich zu gestalten. Das Papier trägt den Titel "Ein Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand".
Mehrere Tote nach Bombenanschlag auf Soldaten und anschließendem Feuergefecht in Myanmar
Bei einem Bombenanschlag auf einen Militärkonvoi in Myanmar und einem anschließenden Feuergefecht sind mehrere Menschen getötet worden. Gegner der Militärjunta hätten die Sicherheitskräfte am Freitag mit einer selbstgebauten Bombe in einem Vorort von Yangon angegriffen, erklärte die Militärregierung am Samstag. Bei einem anschließenden Schusswechsel seien ein Soldat und ein Angreifer verletzt und weitere der "Terroristen" getötet worden.
Scholz nennt Mindestlohnerhöhung und Rentengarantie als Koalitionsbedingungen
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat Vorhaben genannt, die er in einer künftigen Koalition auf jeden Fall umsetzen will. "Ich verspreche den Bürgern: Der Mindestlohn wird mit mir als Kanzler im nächsten Jahr auf zwölf Euro angehoben", sagte er der "Bild am Sonntag". "Und ich garantiere: Das Rentenniveau bleibt stabil und das Renteneintrittsalter wird nicht weiter steigen."
Lindner hofft bei Bundestagswahl auf Platz drei für die FDP
Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner will seine Partei bei der Bundestagswahl auf den dritten Platz hinter SPD und Union bringen. "Der Abstand zu den Grünen auf Platz drei beträgt nur noch drei Prozentpunkte", sagte er der "Bild am Sonntag". "Wir wollen ihn verkürzen und die Grünen einholen. Für die Gespräche über Koalitionen wäre es ein Vorteil, wenn Gelb und Grün gleichauf sind."
Schäuble sieht Mitverantwortung von Merkel für Laschets schlechte Umfragewerte
CDU-Urgestein Wolfgang Schäuble sieht eine Mitverantwortung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an der schwierigen Lage der Union vor der Bundestagswahl. "Ich bin fest davon überzeugt, dass beides in eine Hand gehört: Parteivorsitz und Kanzleramt", sagte der Bundestagspräsident dem "Tagesspiegel" vom Sonntag. "Das war jetzt über fast drei Jahre nicht der Fall, und deshalb gibt es auch keinen Amtsbonus. Im Gegenteil."
Leipzigs Oberbürgermeister empört über Ausschreitungen bei linker Demonstration
Leipzigs Oberbürgermeister Burkhard Jung (SPD) hat sich empört über die Ausschreitungen am Rande einer linken Demonstration in seiner Stadt gezeigt. "Von dieser Demonstration müssen sich Demokraten distanzieren", erklärte Jung am Sonntag. Bei den Protesten am Samstag waren Farbbomben und Steine geworfen worden, sieben Polizisten wurden leicht verletzt.
Australien weist Vorwurf der Lüge im Streit um U-Boot-Deal mit Frankreich zurück
Australien hat im Streit um den geplatzten U-Boot-Deal mit Frankreich den Vorwurf der Lüge zurückgewiesen. Die australische Regierung habe ihre Zweifel am geplanten Kauf gegenüber Paris "offen und ehrlich" geäußert, sagte Verteidigungsminister Peter Dutton dem Sender Sky News Australia am Sonntag. Frankreich hätte sich dieser "tiefgreifenden und ernsthaften Bedenken" daher bewusst sein müssen, sagte Premierminister Scott Morrison.
Israelische Armee fasst die letzten beiden ausgebrochenen Palästinenser
Knapp zwei Wochen nach dem spektakulären Ausbruch von sechs militanten Palästinensern aus einem israelischen Hochsicherheitsgefängnis hat die Armee die letzten zwei Geflohenen gefasst. Die beiden Männer seien bei einem Einsatz in Dschenin im Norden des Westjordanlands festgenommen worden, teilte die Armee am Sonntagmorgen mit. Die anderen vier Häftlinge waren bereits wenige Tage nach der Flucht gefasst worden.
Spahn berichtet von hunderttausenden Erst-Impfungen in Aktionswoche
Im Zuge der bundesweiten Aktionswoche zur Corona-Impfung haben sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) hunderttausende Menschen impfen lassen. "Wir haben in der Aktionswoche insgesamt rund 500.000 der wichtigen Erst-Impfungen geschafft, etwa die Hälfte dürfte auf Aktionen zurückgehen", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Montagsausgaben). Vereine, Organisationen, Privat-Initiativen und weitere Freiwillige hätten rund 1500 Impfaktionen auf die Beine gestellt. Möglicherweise habe es sogar noch deutlich mehr gegeben.
Wenige hundert Teilnehmer bei Demo am US-Kapitol
Wenige hundert Demonstranten haben am Samstag nahe dem US-Kapitol an einer Solidaritätskundgebung für die nach der Erstürmung des Kapitols im Januar festgenommenen Angreifer teilgenommen. Die Organisatoren der "Justice for J6"-Demo hatten eine Genehmigung für 700 Teilnehmer, tasächlich kamen jedoch wesentlich weniger Demonstranten. Die Zahl der Sicherheitskräfte und Journalisten war deutlich höher als die der Teilnehmer.
Frankreich: Streit um U-Boot-Deal belastet Zukunft der Nato
Der Streit um den geplatzten U-Boot-Deal zwischen Frankreich und Australien belastet nach den Worten des französischen Außenministers Jean-Yves Le Drian die Zukunft der Nato. Der Vorfall habe Auswirkungen auf die Festlegung des neuen strategischen Konzepts der Verteidigungsallianz, sagte Le Drian am Samstag dem Sender France 2. Den Verbündeten Frankreichs warf er "Lüge" und "Doppelzüngigkeit" sowie einen schweren Vertrauensbruch und "Missachtung" vor, die eine "ernste Krise" ausgelöst hätten.
US-Regierung kündigt verstärkte Abschiebeflüge von Migranten an
Angesichts von Bildern tausender Migranten, die im US-Bundesstaat Texas an der Grenze zu Mexiko unter einer Brücke campieren, hat die US-Regierung eine Verstärkung ihrer Abschiebeflüge angekündigt. Die Zahl der Abschiebeflüge nach Haiti und in andere Länder der Region sowie deren Passagierkapazitäten solle "in den nächsten 72 Stunden" ausgeweitet werden, erklärte das Heimatschutzministerium am Samstag.
FDP will auf Parteitag Wahlaufruf beschließen
Eine Woche vor der Bundestagswahl kommt die FDP am Sonntag (11.00 Uhr) zu einem außerordentlichen Parteitag zusammen. Die Delegierten sollen dabei einen Wahlaufruf diskutieren und verabschieden. Es wird erwartet, dass es unter anderem um Bedingungen für mögliche Koalitionen nach der Wahl geht. FDP-Chef Christian Lindner hält die Hauptrede des Parteitags (12.00 Uhr).
Grüne kommen zu Wahlparteitag zusammen - Klima-"Sozialpakt" ein Thema
Eine Woche vor der Bundestagswahl kommen die Grünen am Sonntag (11.00 Uhr) zu einem eintägigen Parteitag zusammen. Den Delegierten liegt ein Leitantrag des Parteivorstands zur sozialverträglichen Bekämpfung des Klimawandels vor. Darin sind Maßnahmen aufgelistet, um den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sozial abzufedern. Das Papier trägt den Titel "Ein Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand".
Hunderte Demonstranten fordern Rückkehr zur Demokratie in Tunesien
Hunderte Menschen haben am Samstag in Tunesiens Hauptstadt Tunis gegen Präsident Kaïs Saïed und die Entmachtung der Regierung demonstriert. Sie forderten die Rückkehr zur Demokratie und ein "Ende des Putsches", wie Reporter der Nachrichtenagentur AFP berichteten. Der Marsch wurde von Sicherheitskräften sowie einer Überwachungsdrohne aus der Luft überwacht.
Unesco fordert Wiederöffnung weiterführender Schulen für Mädchen in Afghanistan
Die UN-Bildungs- und Kulturorganisation Unesco hat die Wiederöffnung aller weiterführenden Schulen für Mädchen in Afghanistan gefordert. Andernfalls drohten "nicht wieder gutzumachende Folgen" für die Hälfte der Bevölkerung, erklärte die Unesco am Samstag. Am gleichen Tag hatten lediglich die weiterführenden Schulen für Jungen in Afghanistan ihren Unterrichtsbetrieb wieder aufgenommen.
Glocke von Kirche in Mossul läutet erstmals nach IS-Einmarsch vor sieben Jahren wieder
Sieben Jahre nach dem Einmarsch der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) ist unter dem Jubel von Gläubigen die neue Glocke der Kirche Mar Tuma in der Altstadt des nordirakischen Mossul eingeweiht worden. "Nach sieben Jahren des Schweigens hat die Glocke von Mar Tuma zum ersten Mal geläutet", sagte Pater Pios Affas am Samstag. Als das erste Läuten ertönte, applaudierten und jubelten die Zuschauer und stimmten Gebete an.
Neues "geschlossenes" Flüchtlingslager auf griechischer Insel Samos eröffnet
Auf der griechischen Insel Samos ist am Samstag ein neues "geschlossenes" Flüchtlingslager eröffnet worden. Das Camp ist mit Stacheldraht umzäunt und mit Überwachungskameras, Röntgenscannern und Magnettüren ausgestattet. Es verfügt zudem über ein Gefangenenlager und ist nur per elektronischem Chip zugänglich. Die Tore bleiben über Nacht geschlossen.
Esken duzt Lindner
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat offenbar ein recht entspanntes Verhältnis zu FDP-Chef Christian Lindner. "Christian Lindner und ich sind seit einigen Wochen per Du und begegnen uns bei Podien und Talkrunden sehr professionell und freundlich", sagte sie den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland vom Samstag. "Nach einem etwas holprigen Start freut mich diese positive Entwicklung."
Russische Wahlbehörde vermeldet ausländische Einmischungsversuche
Bei der Parlamentswahl in Russland hat es nach Angaben der staatlichen Wahlbehörde ausländische Einmischungsversuche über das Internet gegeben. Die Behörde teilte am Samstag in Moskau mit, dass am Vortag "drei Cyberattacken" registriert worden seien, die "von anderen Ländern" kamen. Die Angriffe seien "ziemlich stark" gewesen.