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Holpriger Start bei erster Vorwahl von Oppositionsbündnis in Ungarn
Holpriger Start für die Opposition in Ungarn: Die erste Vorwahl eines breiten Bündnisses für gemeinsame Kandidaten gegen die regierende Fidesz-Partei von Ministerpräsident Viktor Orban musste wegen eines Absturzes des Wahlsystems am Samstag bereits kurz nach Beginn abgebrochen werden, wie der nationale Vorwahlausschuss mitteilte. Die Organisatoren gehen von einem Cyberangriff aus.
Vorwahl von Ungarns Opposition für gemeinsamen Orban-Gegner unterbrochen
In Ungarn ist die Vorwahl eines breiten Oppositionsbündnisses zur Bestimmung eines gemeinsamen Gegenkandidaten von Regierungschef Viktor Orban nach einem mutmaßlichen Cyberangriff unterbrochen worden. Die Server seien durch Massenzugriffe unbekannter Herkunft zusammengebrochen, erklärte der nationale Vorwahlausschuss am Samstag. Der daraus resultierende Systemabsturz kurz nach Beginn führte zu einer Unterbrechung der Wahl, die voraussichtlich am Montag wieder aufgenommen werden soll.
Auch Telegram-Dienst löscht Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition
Nach den US-Tech-Giganten Apple und Google hat auch das Online-Unternehmen Telegram die Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition während der Parlamentswahlen aus seinem Dienst entfernt. Unternehmensgründer Pawel Durow erklärte am Samstag, er habe nach der Entscheidung der beiden US-Unternehmen keine andere Wahl gehabt. Apple und Google bestimmten "gegenüber Entwicklern wie uns die Spielregeln" schrieb er auf Telegram. Die beiden US-Anbieter hatten die Oppositions-App am Freitag auf massiven Druck des Kremls für Russland gelöscht.
FDP wirbt für Jamaika, Linke für Rot-Grün-Rot
Rund eine Woche vor der Bundestagswahl ist die Debatte über mögliche Koalitionen in vollem Gange. Die FDP-Spitze interessiert sich für Jamaika - auch bei einem Wahlsieg der SPD. Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch weist Angriffe der Union auf ein mögliches rot-grün-rotes Bündnis zurück. Derweil setzen sowohl Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet als auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock noch auf den Wahlsieg ihrer Parteien.
FDP-Spitze wirbt für Jamaika-Koalition auch bei Wahlsieg der SPD
Führende Politiker der FDP sprechen sich für eine sogenannte Jamaika-Koalition ihrer Partei mit den Grünen unter Führung der Union aus, auch wenn die SPD die Bundestagswahl gewinnen sollte. "Wir würden sehr gerne eine Jamaika-Koalition eingehen. Selbst dann, wenn die Union zweitstärkste Kraft hinter der SPD wäre", sagte Parteivize Wolfgang Kubicki den Zeitungen der Funke Mediengruppe vom Samstag.
Warnungen vor schwieriger Corona-Lage im Herbst und Ende des Präsenzunterrichts
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fürchtet eine Verschlechterung der Corona-Lage in den kommenden Wochen. Deutschland brauche eine sehr viel höhere Impfquote - "andernfalls droht uns ein schwieriger Herbst", sagte er der "Passauer Neuen Presse". Scharf kritisierte Lauterbach den Vorstoß des Kassenärzte-Chefs Andreas Gassen, Ende Oktober alle Corona-Maßnahmen aufzuheben. Die Bildungsgewerkschaft GEW sieht derweil den Präsenzunterricht wegen mangelnden Infektionsschutzes in Gefahr.
Lauterbach warnt vor schwieriger Corona-Lage im Herbst
SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach fürchtet eine schwierige Corona-Lage im Herbst, falls die Impfkampagne nicht besser vorankommt. "Was wir momentan sehen, ist nach meinem Dafürhalten eine Verschnaufpause, nicht viel mehr", sagte er der "Passauer Neuen Presse" mit Blick auf die zuletzt leicht sinkenden Corona-Infektionszahlen. "Ich gehe davon aus, dass die Fallzahlen in dem Moment wieder steigen werden, in dem sich das Leben der Menschen verstärkt in Innenräumen abspielt."
Mädchen vom Unterricht an weiterführenden Schulen in Afghanistan ausgeschlossen
In Afghanistan sind Mädchen vom Unterricht an weiterführenden Schulen vorerst ausgeschlossen. Die regierenden radikalislamischen Taliban riefen "alle männlichen Lehrer und Schüler" auf, ab Samstag wieder zur Schule zu gehen. Lehrerinnen und Schülerinnen erwähnten die Islamisten nicht.
Bartsch: Rot-Grün-Rot wäre kein Linksbündnis
Linke-Spitzenkandidat Dietmar Bartsch wehrt sich gegen die Deklarierung einer potenziellen Koalition seiner Partei mit SPD und Grünen als Linksbündnis. "Es wäre kein Linksbündnis. Wer meint, dass SPD und Grüne linke Parteien sind, liegt falsch", sagte Bartsch der "Passauer Neuen Presse" vom Samstag. Insbesondere Politiker der CDU/CSU, aber auch der FDP warnten zuletzt immer wieder vor einem "Linksbündnis" oder sogar einem "Linksrutsch" nach der Bundestagswahl.
Laschet weiter überzeugt vom Wahlsieg der Union
Trotz anhaltend schwacher Umfragewerte glaubt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) weiter an den Wahlsieg. "Ich bin davon überzeugt, dass wir als Erster durchs Ziel gehen", sagte er der "Welt am Sonntag" laut Vorabmeldung. "Wir spüren, dass sich etwas bewegt. Die Tendenz für die Union zeigt nach oben."
Mehr als 10.000 Migranten campieren an südlicher US-Grenze
Nahe der texanischen Stadt Del Rio harren über 10.000 Migranten unter einer Brücke an der US-Grenze aus. Zu Anfang der Woche seien es noch rund 2000 gewesen, die den Grenzfluss Rio Grande zu Mexiko überquert hätten, sagte der Bürgermeister der Stadt, Bruno Lozano, am Freitag. Er gehe davon aus, dass noch Tausende weitere kommen würden. Demnach stammen die Menschen mehrheitlich aus Haiti.
Argentiniens Staatschef bildet sein Kabinett um
Unter massivem Druck aus den eigenen Reihen hat Argentiniens Staatschef Alberto Fernández sein Kabinett umgebildet. Fernández verkündete die Neubesetzung mehrerer Kabinettsposten am Freitag, nachdem ihn Vize-Präsidentin Cristina Kirchner am Vortag mit einem offenen Brief massiv unter Druck gesetzt und ihm eine verfehlte Wirtschaftspolitik vorgeworfen hatte.
RKI: 8901 Corona-Neuinfektionen binnen 24 Stunden
In Deutschland sind binnen 24 Stunden mehr als 8900 Corona-Neuinfektionen verzeichnet worden. Wie das Robert Koch-Institut (RKI) am Samstagmorgen mitteilte, meldeten die Gesundheitsämter innerhalb eines Tages 8901 Covid-19-Fälle. Vor einer Woche waren es 11.214 gewesen.
Scharfe Oppositionskritik an Scholz wegen Problemen bei Geldwäsche-Einheit FIU
Vertreter von FDP, Linken und Grünen machen Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schwere Vorwürfe wegen der Probleme der zentralen Einheit zur Geldwäsche-Bekämpfung, FIU. "Scholz hat viel zu spät realisiert, dass diese Behörde nicht funktioniert", sagte FDP-Finanzexperte Florian Toncar der "Rheinischen Post" vom Samstag. "Die Defizite im Bereich Personalausstattung und IT wurden zu spät angegangen und sind bis heute nicht gelöst."
Algeriens verstorbener Ex-Präsident Bouteflika beigesetzt
In Algerien ist am Sonntag der langjährige frühere Präsident Abdelaziz Bouteflika beigesetzt worden. Die Beisetzung fand auf einem Friedhof für Helden des Unabhängigkeitskrieges in der Hauptstadt Algier statt - allerdings ohne den Pomp, der vorherigen Staatschefs zuteil geworden war. Bouteflika war am Freitagabend im Alter von 84 Jahren gestorben.
Algeriens Ex-Staatschef Bouteflika im Alter von 84 Jahren gestorben
Algeriens früherer Staatschef Abdelaziz Bouteflika ist am Freitag im Alter von 84 Jahren gestorben. "Tod von Ex-Präsident Abdelaziz Bouteflika", hieß es im Laufband des nationalen algerischen Fernsehens, das eine Erklärung des Präsidialamtes zitierte. Bouteflika stand 20 Jahre an der Spitze Algeriens. Im April 2019 hatte er unter dem Druck von wochenlangen Massenprotesten und des Militärs schließlich seinen Rücktritt erklären müssen.
Präsidialamt: Algeriens Ex-Staatschef Bouteflika im Alter von 84 Jahren gestorben
Algeriens früherer Staatschef Abdelaziz Bouteflika ist nach Angaben des Präsidialamtes am Freitag im Alter von 84 Jahren gestorben. "Tod von Ex-Präsident Abdelaziz Bouteflika", hieß es im Laufband des algerischen Fernsehens, das eine Erklärung des Präsidialamtes zitierte. Bouteflika stand 20 Jahre an der Spitze Algeriens. Im April 2019 hatte er unter dem Druck von wochenlangen Massenprotesten und des Militärs schließlich seinen Rücktritt erklären müssen.
Südliche EU-Staaten vereinbaren engere Zusammenarbeit im Kampf gegen Klimakrise
Die Staats- und Regierungschefs der südlichen EU-Staaten haben eine engere Zusammenarbeit im Kampf gegen die Klimakrise vereinbart. "Die zerstörerischen Brände dieses Sommers, die vor allem Griechenland, Italien und Zypern getroffen haben, haben kein Mittelmeerland verschont", sagte der griechische Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis nach dem Gipfeltreffen am Freitag in Athen. "Da die Gefahr uns allen droht, sollten wir uns auch gemeinsam verteidigen."
Frankreich eskaliert Streit um geplatzten U-Boot-Deal
Drastische Maßnahme unter Verbündeten: Aus Ärger über den geplatzten U-Boot-Deal mit Australien hat Frankreich seine Botschafter aus Washington und Canberra zu Konsultationen zurückgerufen. Außenminister Jean-Yves Le Drian erklärte am Freitagabend, dieser "außerordentliche" Schritt sei die Reaktion auf die "außerordentlich ernsten" Ankündigungen der Regierungen der USA und Australiens. Letztere erklärten beide, sie wollten weiter eng mit Frankreich zusammenarbeiten.
Paris ruft Botschafter aus USA und Australien zu Konsultationen zurück
Frankreich hat im Streit um den geplatzten U-Boot-Deal mit Australien seine Botschafter aus Washington und Canberra zu Konsultationen zurückgerufen. Außenminister Jean-Yves Le Drian begründete die "außergewöhnliche Entscheidung" in einer Mitteilung am Freitag damit, dass die Ankündigungen der australischen und der US-Regierung "außerordentlich ernst" seien. Am Mittwoch hatten die USA, Großbritannien und Australien ein neues Sicherheitsbündnis für den indopazifischen Raum angekündigt.
USA räumen Tötung unschuldiger Zivilisten bei Drohnenangriff in Kabul ein
Die US-Streitkräfte haben eingeräumt, bei einem Drohnenangriff in der afghanischen Hauptstadt Kabul Ende August zehn unschuldige Zivilisten getötet zu haben, unter ihnen sieben Kinder. Der Drohnenangriff wenige Tage nach einem blutigen Anschlag am Flughafen von Kabul sei ein "tragischer Fehler" gewesen, sagte der Chef des Zentralkommandos der US-Streitkräfte, General Kenneth McKenzie, am Freitag.
Parlamentswahl in Russland von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet
Die dreitägige Parlamentswahl in Russland ist von massiven Manipulationsvorwürfen überschattet worden. Die Wahlbeobachtungsorganisation Golos erklärte am Sonntag, bei ihr seien fast 4000 Berichte über Wahlbetrug eingegangen. Außerdem blockierten Apple und Google unter dem Druck der russischen Behörden ab Beginn des Urnengangs am Freitag die Online-Wahlempfehlungen der Opposition. Nicht zuletzt wegen des seit Monaten harten Vorgehens gegen Regierungskritiker stand ein Sieg von Präsident Wladimir Putins Regierungspartei de facto bereits vor dem Urnengang fest.
Apple und Google beugen sich während Parlamentswahl Druck russischer Behörden
Bei der dreitägigen Parlamentswahl in Russland haben sich Apple und Google dem Druck der russischen Behören gebeugt: Die US-Unternehmen blockierten ab Beginn der Abstimmung am Freitag die Online-Wahlempfehlungen der Opposition. Auch Telegram löschte die Wahlhinweise aus seinem Online-Dienst. Nicht zuletzt wegen des seit Monaten harten Vorgehens gegen Regierungskritiker hat Präsident Wladimir Putins Regierungspartei trotz schlechter Umfragewerte beste Aussichten auf den Wahlsieg.
Apple und Google löschen russische Oppositions-App nach Festnahmedrohung
Der US-Technologiekonzern Apple wie auch der Internetriese Google haben die Löschung einer Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition mit "beispiellosem" Druck aus Moskau begründet. Aus mit der Unternehmensentscheidung bei Apple vertrauten Kreisen hieß es am Freitag, die russische Regierung habe mit der Festnahme von örtlichen Apple-Mitarbeitern gedroht.
Apple löscht russische Oppositions-App nach Festnahmedrohung
Der US-Technologiekonzern Apple hat eine Wahlempfehlungs-App der russischen Opposition offenbar unter heftigem Druck der Regierung in Moskau aus seinem App-Store entfernt: Wie die Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus mit der Unternehmensentscheidung vertrauten Kreisen erfuhr, hatte die russische Regierung zuvor mit der Festnahme von Apple-Mitarbeitern gedroht. Apple und US-Konkurrent Google hatten die App "Smart Voting", die Wahlempfehlungen für örtliche Oppositionsbündnisse gegen Kandidaten der Regierungspartei Geeintes Russland von Präsident Wladimir Putin geben sollte, mit Beginn der Parlamentswahl am Freitag entfernt.
Politischer Gegner des Präsidenten in Tunesien kurzzeitig festgenommen
In Tunesien ist ein politischer Gegner des umstrittenen Präsidenten Kaïs Saïed, der Abgeordnete Seifeddine Makhlouf, kurzzeitig festgenommen worden. Ein am Freitag auf der Facebook-Seite seines Anwalts veröffentlichtes Video zeigt, wie offenbar Polizisten in Zivil den Chef der ultrakonservativen und islamistischen Partei Al-Karama in Tunis in ein Auto zerren.
Politischer Gegner des Präsidenten in Tunesien festgenommen
In Tunesien ist ein politischer Gegner des umstrittenen Präsidenten Kaïs Saïed, der Abgeordnete Seifeddine Makhlouf, festgenommen worden. Ein am Freitag auf der Facebook-Seite seines Anwalts veröffentlichtes Video zeigt, wie offenbar Polizisten in Zivil den Chef der ultrakonservativen und islamistischen Partei Al-Karama in Tunis in ein Auto zerren. Laut einer kurz zuvor von ihm selbst veröffentlichten Videobotschaft war Makhlouf zum Zeitpunkt der Festnahme mit seinen Anwälten auf dem Weg zu einem Militärgericht.
Haftbefehl nach vereiteltem Anschlag auf Synagoge in Hagen
Nach dem vereitelten Anschlag auf die Synagoge in Hagen hat das Amtsgericht Hagen Haftbefehl wegen des dringenden Verdachts der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat erlassen. Der Verdächtige befinde sich in Untersuchungshaft, erklärte die Düsseldorfer Generalstaatsanwaltschaft am Freitagabend.
"Einheitsexpo" zum 31. Jahrestag der deutschen Einheit wird in Halle eröffnet
Zwei Wochen vor dem 31. Jahrestag der deutschen Einheit am 3. Oktober beginnt in Halle an der Saale am Samstag (10.00 Uhr) die Freiluftausstellung "Einheitsexpo". Sachsen-Anhalts Regierungschef und Bundesratspräsident Reiner Haseloff (CDU) sowie Bürgermeister Egbert Geier (SPD) eröffnen den rund viereinhalb Kilometer langen Rundgang. Wegen der Corona-Pandemie wurde das zum 31. Jahrestag geplante Fest mit hunderttausenden Besuchern wie schon im vergangenen Jahr abgesagt und durch stadtweite Präsentationen ersetzt.
Rechte Aktivisten demonstrieren nahe des US-Kapitols
Inmitten massiver Sicherheitsvorkehrungen wollen rechte Aktivisten am Samstag (ab 12.00 Uhr Ortszeit; 18.00 Uhr MESZ) nahe des US-Kapitols in Washington demonstrieren. Bei der Solidaritätskundgebung für nach der Kapitol-Erstürmung vom 6. Januar festgenommene Angreifer werden rund 700 Teilnehmer erwartet. Wegen befürchteter Ausschreitungen wurden rund um das Kongressgebäude Metallabsperrungen errichtet, außerdem wurden hundert Nationalgardisten aktiviert. Organisiert wird die Demonstration von einem früheren Wahlkampf-Mitarbeiter von Ex-Präsident Donald Trump.
Tausende Migranten campen an Grenze zwischen USA und Mexiko unter Brücke
Bilder von tausenden Migranten, die im US-Bundesstaat Texas an der Grenze zu Mexiko unter einer Brücke ausharren, haben US-Präsident Joe Biden unter Druck gesetzt. Nach Angaben des Bürgermeisters der texanischen Grenzstadt Del Rio, Bruno Lozano, befanden sich zuletzt rund 10.500 Menschen auf dem Gelände, die meisten von ihnen aus Haiti. Sie überquerten demnach aus Mexiko kommend den Grenzfluss Rio Grande und hoffen nun darauf, eine Aufenthaltserlaubnis in den USA zu erhalten.
Europarat verwarnt Türkei wegen Inhaftierung des Menschenrechtlers Kavala
Wegen der anhaltenden Inhaftierung des Menschenrechtsaktivisten und Kulturförderers Osman Kavala hat der Europarat der Türkei mit Disziplinarmaßnahmen gedroht. Ein entsprechendes Verfahren werde eingeleitet, sollte die Türkei den 63-Jährigen nicht bis Ende November freilassen, wenn der Europarat das nächste Mal tagt, teilte das Gremium am Freitag mit und verwies auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR).