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Nord- und Südkorea testen kurz nacheinander ballistische Raketen
Auf der koreanischen Halbinsel nehmen die militärischen Drohgebärden wieder zu: Nordkorea feuerte am Mittwoch nach Angaben des südkoreanischen Militärs zwei ballistische Raketen ins Meer. Wenige Stunden später testete Seoul erfolgreich eine U-Boot-gestützte ballistische Rakete (SLBM). Südkorea ist damit erst das siebte Land weltweit, das über eine derart fortgeschrittene Technologie verfügt. Die SLBM wird als wichtiger strategischer Vorteil Seouls gegenüber dem Norden gewertet.
Scholz will sich für besseren Übergang in die Berufsausbildung einsetzen
Der SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz will sich für einen nahtlosen Übergang von der Schule in die Berufstätigkeit für Jugendliche einsetzen. "Das durchschnittliche Alter, wo das anfängt, ist heute fast 20 Jahre, und wenn man weiß, dass man mit 17 fertig ist, ist da irgendwas dazwischen, was nicht gut läuft", sagte Scholz am Mittwoch im ARD-"Morgenmagazin". Er stellte sich in dem Format "Sechs Minuten für meine Stimme" den Fragen einer Bürgerin.
Ex-US-Geheimdienstmitarbeiter geben Spionage für Vereinigte Arabische Emirate zu
Drei ehemalige Mitarbeiter des US-Geheimdienstsektors haben sich zu Hacker-Tätigkeiten für die Vereinigten Arabischen Emirate bekannt. Marc Baier, Ryan Adams und Daniel Gericke erklärten sich am Dienstag vor einem Gericht im US-Bundesstaat Virginia bereit, insgesamt 1,7 Millionen US-Dollar (rund 1,4 Millionen Euro) Strafe zu zahlen. Sie hatten vor ihrer Tätigkeit für den Golfstaat für den US-Geheimdienst NSA sowie die US-Armee gearbeitet.
Neun Aktivisten in Hongkong wegen Teilnahme an Tiananmen-Mahnwache zu Haft verurteilt
In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sind neun Demokratieaktivisten wegen ihrer Teilnahme an einer Tiananmen-Mahnwache zu monatelangen Haftstrafen verurteilt worden. Ein Gericht verhängte am Mittwoch Haftstrafen zwischen sechs und zehn Monaten gegen die Aktivisten, weil sie im vergangenen Jahr an der Veranstaltung zum Gedenken an die Niederschlagung der Proteste 1989 am Tiananmen-Platz in Peking teilgenommen hatten. Unter den Verurteilten war auch der frühere Vize-Vorsitzende der Hongkonger Allianz, Albert Ho.
Brasiliens Senat hebt Bolsonaro-Dekret gegen Löschung von Inhalten im Netz auf
Der brasilianische Senatspräsident Rodrigo Pacheco hat ein Dekret des rechtsextremen Präsidenten Jair Bolsonaro von vergangener Woche gegen die Löschung von Inhalten durch Online-Plattformen abgewiesen. Der Vorsitzende des Oberhauses im brasilianischen Parlament argumentierte am Dienstag, das Dekret verletze die verfassungsrechtlichen Vorschriften und schaffe "Rechtsunsicherheit". Bolsonaro, dessen Beiträge in Online-Netzwerken bereits häufiger wegen der Verbreitung von Falschinformationen gesperrt wurden, sieht in den Löschungen "Zensur".
Demokraten verteidigen ihre Hochburg Kalifornien bei Abwahlvotum
Die Demokraten von US-Präsident Joe Biden haben ihre Hochburg Kalifornien bei einem Abwahlvotum gegen die Republikaner verteidigt: Der Gouverneur des US-Bundesstaats, Gavin Newsom, gewann die Abstimmung über seine Abberufung mit großer Mehrheit. Sein wichtigster Herausforderer war der rechtsgerichtete Radiomoderator Larry Elder, der Ex-Präsident Donald Trump unterstützt hatte.
Große Mehrheit gegen Abberufung von Gouverneur Newsom bei Wahl in Kalifornien
Der Gouverneur des US-Bundesstaats Kalifornien, Gavin Newsom, hat eine Abstimmung über seine Abberufung mit großer Mehrheit gewonnen. Nach der Auszählung von mehr als 60 Prozent der Stimmen lag der US-Demokrat Newsom mit rund zwei Dritteln der Wählerstimmen vorne, wie CNN und NBC am Dienstagabend (Ortszeit) berichteten. Aufgrund seines deutlichen Vorsprungs rechnen beide Sender damit, dass Newsom der Gouverneur des bevölkerungsreichsten US-Bundesstaates bleiben wird.
Grüne wollen "Sozialpakt" für Umbau zu Klimaneutralität
Eine Woche vor der Wahl wollen die Grünen bei einem eintägigen Parteitag am Sonntag den Fokus auf die sozialverträgliche Bekämpfung des Klimawandels legen. Der sechsseitige Leitantrag des Parteivorstands, der AFP am Mittwoch vorlag, sieht eine Reihe von Maßnahmen vor, um den klimagerechten Umbau von Wirtschaft und Gesellschaft sozial abzufedern. Das Papier trägt den Titel "Ein Sozialpakt für klimagerechten Wohlstand".
Enthüllungsbuch: US-Generalstabschef beschränkte Trumps Befehlsgewalt über Atomwaffen
Aus Angst vor einem durchgedrehten Donald Trump soll der oberste US-General im Januar den Zugriff des abgewählten Präsidenten auf Atomwaffen eingeschränkt haben. US-Generalstabschef Mark Milley soll heimlich auch China kontaktiert haben, weil er einen durch Trump vom Zaun gebrochenen Krieg befürchtete, wie US-Medien unter Berufung auf ein neues Enthüllungsbuch berichteten. Dem Buch zufolge soll Milley in einem Telefonat außerdem der Einschätzung zugestimmt haben, dass Trump "verrückt" sei. Der Ex-Präsident attackierte Milley daraufhin und warf ihm "Verrat" vor.
Enthüllungs-Buch: US-Generalstabschef schränkte Trumps Zugriff auf Atomwaffen ein
US-Generalstabschef Mark Milley soll laut Medienberichten aus Sorge vor einem Krieg mit China im Geheimen Maßnahmen gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump ergriffen haben. Wie die "Washington Post" und der Sender CNN am Dienstag unter Berufung auf ein noch nicht veröffentlichtes Buch berichteten, kontaktierte Milley seinen chinesischen Kollegen und wies zuständige Kommandeure an, einen nuklearen Angriffsbefehl nicht ohne Rücksprache mit ihm auszuführen.
Gewerkschaften kritisieren Abschaffung der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) und die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi haben das geplante Ende der Lohnfortzahlung für Ungeimpfte in Quarantäne in vielen Bundesländern kritisiert. Die Politik führe damit eine "Impfpflicht durch die Hintertür" ein, sagte der DGB-Vorsitzende Reiner Hoffmann am Mittwoch im Deutschlandfunk. Er kritisierte, dass die Politik das Problem fehlender Impfbereitschaft damit auf die Unternehmen und Beschäftigten verlagere.
Heikle Fragen von Hartz IV bis zum Klimaschutz
Heiklen Fragen von Bürgerinnen und Bürgern musste sich SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Klartext" stellen. Es ging um mangelnde Fortschritte beim Klimaschutz ebenso wie um soziale Sicherheit, aber auch um das Gendern und natürlich auch mögliche Koalitionen nach der Bundestagswahl.
US-Regierung verbietet Bundespolizisten weitgehend Einsatz von Würgegriffen
Die US-Regierung hat Bundespolizisten den Einsatz von Würgegriffen weitgehend untersagt. Würgegriffe und Druck auf die Halsschlagadern von Verdächtigen dürfen nur noch in Ausnahmefällen eingesetzt werden, in denen "tödliche Gewalt" zulässig ist, wie Justizminister Merrick Garland am Dienstag erklärte. Das sei dann der Fall, wenn ein Polizist Grund zu der Annahme habe, dass ein Verdächtiger den Beamten oder einen anderen Menschen töten oder schwer verletzten könnte.
Scholz kündigt in Bürgerdialog soziale Reformen an
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz hat im Dialog mit Bürgerinnen und Bürgern soziale Reformen für den Fall seines Wahlsiegs zugesichert. "Wir müssen viel dafür tun, damit es im Alter weniger Armut gibt", sagte Scholz am Dienstagabend in der ZDF-Sendung "Klartext". Er verwies auf den "großen Schritt" der bereits eingeführten Grundrente, künftig solle auch ein höherer gesetzlicher Mindestlohn von zwölf Euro dazu beitragen, dass Erwerbstätige im Alter einen höheren Rentenanspruch haben.
Hunderte Afghanen protestieren gegen Zwangsräumungen in Kandahar
In der afghanischen Stadt Kandahar haben am Dienstag hunderte Menschen gegen eine von den Taliban angeordnete Zwangsräumung ihres Viertels protestiert. Bewohner des Vororts Sara Ferka, in dem vor allem ehemalige Armeeangehörige und ihre Familien leben, sagten, sie seien von den Taliban aufgefordert worden, ihre Häuser zu verlassen. Ein Bewohner sagte, sie hätten die Häuser an Taliban-Kämpfer übergeben sollen.
Ex-Innenminister Salvini wegen Blockade von Flüchtlingsschiff vor Gericht
Der frühere italienische Innenminister Matteo Salvini muss sich ab Mittwoch wegen der Blockade eines Flüchtlingsschiffes vor einem Gericht im sizilianischen Palermo verantworten. Dem Ex-Minister werden Freiheitsberaubung und Amtsmissbrauchs vorgeworfen. Der Chef der rechtsradikalen Lega-Partei hatte im August 2019 dem spanischen Rettungsschiff "Open Arms" mit 147 Migranten an Bord sechs Tage lang die Einfahrt in den Hafen von Lampedusa verweigert.
Erster Prozess vor Tribunal zu Ahndung von Kriegsverbrechen im Kosovo beginnt
Vor dem Sondertribunal zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges beginnt am Mittwoch der Prozess gegen einen ehemaligen Kommandeur der Befreiungsarmee des Kosovo (UCK). Salih Mustafa werden die Ermordung eines Gefangenen sowie Folter und Misshandlung von mindestens sechs Zivilisten zur Last gelegt, die im Kosovo-Krieg 1998/99 gefangen genommen worden waren. Außerdem soll er sich wegen willkürlicher Festnahmen verantworten.
Von der Leyen hält in Straßburg Rede zur Lage der EU
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hält am Mittwoch ihre zweite Rede zur Lage der Europäischen Union (9.00 Uhr). Es wird erwartet, dass sie sich vor dem EU-Parlament in Straßburg zur Bewältigung der Corona-Pandemie äußern und eine stärkere Koordination auf EU-Ebene bei künftigen Gesundheitskrisen fordern wird. Weitere Themen dürften der Klimaschutz, die Rolle der EU in der Welt nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan und die Einhaltung demokratischer Prinzipien in den Mitgliedsländern sein.
Schwere Anschuldigungen gegen Haitis Regierungschef wegen Mordes an Präsidenten
In Haiti werden die Ermittlungen zum Mord an Präsident Jovenel Moïse zunehmend von einem politischen Machtkampf überschattet: Nachdem die Staatsanwaltschaft den Regierungschef wegen möglicher Verwicklung in den Mordfall anklagen wollte, entließ Ministerpräsident Ariel Henry nun den Chef der Staatsanwaltschaft. Henry hatte der Staatsanwaltschaft zufolge in der Nacht des Attentats mit einem der Hauptverdächtigen in dem Fall telefoniert.
Haitis Regierungschef entlässt Staatsanwalt nach Anschuldigung im Mordfall Moïse
Der haitianische Regierungschef Ariel Henry hat den Chef der Staatsanwaltschaft über seine Entlassung informiert, nachdem dieser eine Anklage gegen ihn wegen möglicher Verwicklung in die Ermordung des Staatschefs Jovenel Moïse Anfang Juli beantragt hatte. "Ich habe das Vergnügen, Sie über die Entscheidung zu informieren, Sie von Ihrem Amt zu entbinden", hieß es in dem Schreiben, das am Dienstag öffentlich wurde.
Staatsanwalt in Haiti will Premier wegen Verwicklung in Präsidenten-Mord anklagen
In Haiti will die Staatsanwaltschaft den Regierungschef wegen möglicher Verwicklungen in die Ermordung des Staatschefs Jovenel Moïse Anfang Juli anklagen. Der als Chef der Staatsanwaltschaft fungierende Regierungskommissar der Hauptstadt Port-au-Prince, Bed-Ford Claude, forderte den für die Mordermittlungen zuständigen Richter am Dienstag auf, Regierungschef Ariel Henry anzuklagen.
Papst ruft bei Besuch von Roma-Siedlung in Slowakei zu Integration auf
Papst Franziskus hat in der Slowakei am Dienstag eine Roma-Siedlung besucht und zur Integration der benachteilligten Minderheit aufgerufen. Nach einer Begegnung mit Bewohnern der stark baufälligen und überfüllten Siedlung Lunik IX im Osten des Landes sagte der 84-jährige Papst, Roma seien "viel zu oft Objekt von Vorurteilen und harter Urteile". "Der Weg zu friedlicher Koexistenz ist Integration", betonte er.
Ex-Polizist Chauvin plädiert in Bundesverfahren zu Fall Floyd auf nicht schuldig
Der wegen der Tötung des Afroamerikaners George Floyd zu langjähriger Haft verurteilte Ex-Polizist Derek Chauvin hat in einem weiteren Verfahren auf nicht schuldig plädiert. Der 45-Jährige wies am Dienstag vor einem Bundesgericht der Stadt Minneapolis im Bundesstaat Minnesota den Vorwurf zurück, Floyds Bürgerrechte verletzt zu haben. Auch die gemeinsam mit Chauvin angeklagten Ex-Polizisten Alexander Kueng, Thomas Lane und Tou Thao plädierten auf nicht schuldig.
Umfrage: Merkel hätte Mehrheit als "Präsidentin Europas"
Wenn es nach den europäischen Bürgern ginge, könnte sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach der Wahl am 26. September auf eine neue Aufgabe vorbereiten: In einer am Dienstag veröffentlichten Umfrage der Brüsseler Denkfabrik European Council on Foreign Relations (ECFR) sagten 41 Prozent, sie würden Merkel zur "Präsidentin Europas" wählen - wenn es dieses Amt gäbe. Besonders hohes Ansehen genießt die scheidende Kanzlerin demnach in den Niederlanden, Spanien und Portugal.
Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Staatssekretär von Finanzminister Scholz
Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach einem Tweet im Zusammenhang mit der Durchsuchung im Bundesfinanzministerium ein Ermittlungsverfahren gegen den beamteten Finanzstaatssekretär Wolfgang Schmidt eingeleitet. Das bestätigte die Behörde am Dienstag. Grund sei die teilweise Veröffentlichung eines Gerichtsbeschlusses über eine Durchsuchung im von SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz geführten Finanzministerium per Twitter.
Taliban versprechen transparente Verteilung von Milliardenhilfen an Bedürftige
Die radikalislamischen Taliban haben versprochen, die bei der UN-Geberkonferenz zugesagten humanitären Hilfen in Milliardenhöhe für alle nachvollziehbar an Bedürftige zu verteilen. "Das Islamische Emirat wird sein Bestes tun, um diese Hilfe auf völlig transparente Weise an die bedürftige Bevölkerung zu verteilen", sagte der Taliban-Außenminister Amir Khan Muttaki am Dienstag auf einer Pressekonferenz in Kabul. Er bat die Geberländer, ihre Unterstützung für Afghanistan fortzusetzen.
Immer mehr Länder führen 2G-Option für Kultur- und Veranstaltungsbranche ein
In immer mehr Bundesländern werden 2G-Optionsmodelle für Betriebe aus den Kultur- und Dienstleistungsbranchen eingeführt. Am Dienstag beschlossen etwa die Regierungen in Berlin, Hessen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg entsprechende Wahlmöglichkeiten für Unternehmer, Niedersachsen stellte sie für die nächste turnusmäßige Anpassung seiner Corona-Verordnung in Aussicht. Die Landesregierung von Baden-Württemberg verankerte am Dienstag zudem präventiv eine obligatorische 2G-Regel bei Veranstaltungen für den Fall von gravierenden Verschärfungen der Coronasituation.
Macron kündigt parlamentarische Kontrolle der Sicherheitskräfte an
Unnötig brutale Polizeieinsätze sollen in Frankreich künftig konsequenter geahndet werden. "Wenn Fehler gemacht werden, dann wird es dafür Strafen geben", kündigte Präsident Emmanuel Macron zum Abschluss einer nationalen Sicherheitskonferenz am Dienstag in Roubaix an. Um mögliche Vergehen besser verfolgen zu können, solle eine parlamentarische Kontrolle der Sicherheitskräfte eingerichtet werden.
Merkel enttäuscht über Verzögerungen bei EU-Beitritt von Westbalkan-Ländern
Bei ihrem wohl letzten Besuch als Bundeskanzlerin in den Ländern des Westbalkans hat sich Angela Merkel enttäuscht über den stockenden EU-Beitrittsprozess von Albanien und Nordmazedonien gezeigt. Die Beitrittsverhandlungen mit den beiden Ländern hätten noch unter deutscher EU-Präsidentschaft im vergangenen Jahr anlaufen sollen, sagte Merkel am Dienstag in Albaniens Hauptstadt Tirana. "Leider ist uns das nicht gelungen."
Union in Forsa-Umfrage wieder über 20-Prozent-Marke - FDP verliert
Die Union hat knapp zwei Wochen vor der Bundestagswahl in einer neuen Umfrage gegenüber der SPD etwas an Boden gut gemacht. In einer am Dienstag veröffentlichten Erhebung des Instituts Forsa für die Sender RTL und ntv kommen CDU/CSU nun auf 21 Prozent nach einem Tiefstand von nur 19 Prozent in der Vorwoche. Die SPD blieb mit 25 Prozent an der Spitze.
Merkel trifft Regierungschefs der Westbalkan-Staaten
Die Anbindung der Westbalkan-Länder an die EU steht im Mittelpunkt des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Dienstag in Albanien. Merkel wurde in Tirana vom albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama begrüßt, wie Regierungssprecher Steffen Seibert im Online-Dienst Twitter mitteilte. Merkel wollte dort die Regierungschefs aller sechs Westbalkan-Staaten treffen. Merkel setzt sich seit Jahren für eine Annäherung des Westbalkans an die EU ein.
Deutschiraner soll in Zusammenhang mit Atomprogramm Waren in Iran exportiert haben
Im schleswig-holsteinischen Kreis Segeberg ist am Dienstag ein Deutschiraner festgenommen worden, der Laborausrüstung in den Iran geliefert haben soll. Der Beschuldigte Alexander J. soll in Kontakt mit einem Iraner stehen, dessen Unternehmen als Zwischenhändler für das iranische Atom- und Raketenprogramm fungierten, teilte die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe mit. J. werden nun Verstöße gegen das Außenwirtschaftsgesetz vorgeworfen.