Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Katar pocht auf Einigung mit Taliban über Betrieb von Kabuler Flughafen
Katars Regierung lehnt jegliche Verantwortung für den Betrieb des Kabuler Flughafens ohne "klare" Vereinbarungen vor allem mit den Taliban ab. "Wir müssen sicherstellen, dass alles ganz klar geregelt ist, sonst können wir keine Verantwortung für den Flughafen übernehmen", sagte Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Dienstag in Doha. Im Moment liefen die Verhandlungen noch.
Untersuchungen gegen Frankreichs Innenminister nach Vergewaltigungsvorwurf beendet
Frankreichs Innenminister Gérald Darmanin muss sich voraussichtlich nicht wegen Vergewaltigung vor Gericht verantworten. "Ich bedaure die Ankündigung, dass die Untersuchungen abgeschlossen sind", sagte die Klägerin Sophie Patterson-Spatz am Montagabend und bestätigte damit einen Bericht des Nachrichtenportals Mediapart. Eine Erklärung der Untersuchungsrichterin dazu steht noch aus. Darmanin hatte bislang den Status eines Zeugen mit Rechtsbeistand. Im Fall eines formellen Ermittlungsverfahrens wäre er in der Regierung womöglich nur schwer zu halten gewesen.
Proteste vor Haus von Supreme-Court-Richter wegen Abtreibungsgesetz in Texas
Wegen des umstrittenen Abtreibungsgesetzes im US-Bundesstaat Texas haben zahlreiche Menschen vor dem Haus des konservativen Supreme-Court-Richters Brett Kavanaugh protestiert. Rund 60 Menschen skandierten bei einem Marsch durch das wohlhabende Wohnviertel Kavanaughs in der Hauptstadt Washington: "My body, my voice" (Mein Körper, meine Stimme).
Putin begibt sich nach Corona-Kontakt in Selbstisolation und "hofft" auf Sputnik V
Kurz vor der Parlamentswahl in Russland hat sich Präsident Wladimir Putin nach einem Corona-Fall in seinem engsten Umfeld in Selbstisolation begeben. Er hoffe, der russische Sputnik-V-Impfstoff werde ihn schützen, sagte Putin am Dienstag bei einer Videokonferenz mit Vertretern seiner Partei Geeintes Russland. Zuvor hatte sein Sprecher Dmitri Peskow erklärt, Putin sei "absolut gesund". Laut Kreml gilt der 68-Jährige als "Kontaktperson", ist aber selbst "bei bester Gesundheit".
Niedersachsen führt freiwillige 2G-Option für weitere Branchen ein
Niedersachsen führt eine freiwillige 2G-Option für viele weitere Branchen ein. Wie Regierungschef Stephan Weil (SPD) am Dienstag im Landtag in Hannover ankündigte, dürfen künftig etwa Gastronomen sowie Betriebe in Bereichen wie Kultur und Sport auf eigenen Wunsch hin nur Geimpfte und Genesene einlassen. Besucher, die lediglich einen Coronatest vorlegen, müssten draußen bleiben. Im Gegenzug werden dann die Masken- und Abstandspflicht ausgesetzt.
Milliarden für Afghanistan: Ein Geschenk für Terroristen?
Trotz der Machtübernahme der Taliban haben zahlreiche Länder wegen einer drohenden humanitären Katastrophe in Afghanistan Hilfen in Millionenhöhe für das Land angekündigt. Deutschland gehört mit einer Zusage von 100 Millionen Euro an humanitärer Hilfe zu den Top-Geldgebern im Rahmen einer UN-Geberkonferenz in Genf am Montag. Insgesamt kamen der UNO zufolge 1,2 Milliarden Dollar (1,02 Milliarden Euro) zusammen. UN-Generalsekretär António Guterres rief die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit mit den Taliban auf. Es gehe um humanitäre Hilfe für das Krisenland und die Region, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) in Genf. Er stellte zudem "weitere 500 Millionen Euro" in Aussicht. Die Mittel sollen "vor allen Dingen über die Organisationen der Vereinten Nationen (...) zu den Menschen in Afghanistan gebracht werden", sagte der Minister vor der Geberkonferenz nach Information von Deutsche Tageszeitung, in einem aktuellen Interview. Er sei optimistisch, dass dies auch unter den nun in Afghanistan herrschenden Taliban möglich sei, auch wenn dafür "technische Gespräche" mit diesen nötig seien. Zuvor hatte der Minister bereits angekündigt, dass jegliche Unterstützung für das Land nicht über "reine Nothilfe" für die Bevölkerung hinausgehen werde. Die USA sagten umgerechnet 54 Millionen Euro, Frankreich 100 Millionen Euro und die Schweiz 30 Millionen Euro zu. "Die Afghanen brauchen eine Rettungsleine", um ihre vielleicht "schwerste Stunde" zu überstehen, sagte Guterres. Er rief die internationale Gemeinschaft zur Zusammenarbeit mit den radikalislamischen Taliban auf. "Es ist nicht möglich, in Afghanistan humanitäre Hilfe zu leisten, ohne mit den De-facto-Behörden zusammenzuarbeiten", sagt er am Rande der Konferenz. Kooperation mit den Taliban sei "zum jetzigen Zeitpunkt sehr wichtig". Er hatte die Geberkonferenz einberufen und den unmittelbaren Hilfsbedarf auf 606 Millionen Dollar (514 Millionen Euro) beziffert. Fast ein Drittel dieses Bedarfs ist im Zusammenhang mit der Machtübernahme der Taliban entstanden. Die UN selbst sagte 20 Millionen Dollar aus ihrem Nothilfefonds zu. Afghanistan ist seit Jahren auf internationale Hilfen angewiesen. Bereits Ende vergangenen Jahres hatten die Vereinten Nationen zu Hilfen im Umfang von 1,3 Milliarden Dollar aufgerufen. Der entsprechende Topf ist aber nach wie vor stark unterfinanziert. Nach UN-Angaben ist nun die Hälfte der Kinder unter fünf Jahren in Afghanistan von Hunger bedroht. "Jenseits der humanitären Hilfe werden wir unsere künftige Haltung gegenüber einer Regierung der Taliban nicht von deren Worten, sondern vielmehr von deren Taten abhängig machen", sagte Maas bei der Konferenz in Genf. Konkret müssten die neuen Machthaber Menschen mit Schutzstatus in Deutschland ausreisen lassen, "grundlegende Menschenrechte" achten, und das Land dürfe kein Unterschlupf mehr für internationalen "Terrorismus" werden. Bislang seien die Taliban davon aber noch weit entfernt: "Die Bildung einer Übergangsregierung unter Ausschluss anderer Gruppen letzte Woche war hier nicht das richtige Signal für internationale Zusammenarbeit", sagte Maas. In dem von den Islamisten vorgestellten Kabinett finden sich ausschließlich Männer mit langjähriger Zugehörigkeit zu der Miliz. Auch die UN-Menschenrechtskommissarin Michelle Bachelet zeigte sich "enttäuscht", dass keine Frauen und fast nur angehörige der Volksgruppe der Paschtunen vertreten sind. In Kabul lief derweil vier Wochen nach der Machtübernahme der Taliban der internationale kommerzielle Flugverkehr wieder an. Eine Maschine der pakistanischen Fluggesellschaft PIA landete mit etwa zehn Passagieren an Bord, darunter ein AFP-Journalist, in der afghanischen Hauptstadt. Das Flugzeug war in Islamabad gestartet. (U.Stolizkaya--DTZ)
Hongkong will Liste der Vergehen unter umstrittenem Sicherheitsgesetz erweitern
In der chinesischen Sonderverwaltungszone Hongkong sollen unter dem umstrittenen sogenannten Sicherheitsgesetz künftig weitere Vergehen gelistet werden. Die Behörden arbeiteten an einer örtlichen Gesetzgebung, welche zusätzliche Vergehen im Rahmen des "Sicherheitsgesetzes" beinhalte, sagte der inzwischen zum Sicherheitschef Hongkongs ernannte Ex-Polizeichef, Chris Tang, am Dienstag mehreren pekingtreuen Zeitungen.
Auto von Kandidat für Abgeordnetenhauswahl in Berlin angezündet
Im Berliner Stadtteil Mahlsdorf ist in der Nacht zum Dienstag das Auto eines Politikers angezündet und erheblich beschädigt worden. Ein Anwohner habe die Polizei alarmiert, teilten die Beamten mit. Der auf der Straße parkende Wagen habe in Flammen gestanden, ein davor stehendes Auto sei ebenfalls beschädigt worden.
Verbände fordern von künftiger Regierung Konzept gegen Kinderarmut
Sozialverbände in Deutschland haben von der nächsten Bundesregierung einen entschlosseneren Kampf gegen Kinderarmut verlangt. Nur ein umfassendes Reformkonzept wie die Kindergrundsicherung könne die Kinderarmut, die in Deutschland jedes dritte Kind betreffe, spürbar lindern, erklärte das Bündnis Kindergrundsicherung am Dienstag. "Eine konzeptionell vollständig durchdachte Kindergrundsicherung gehört in den nächsten Koalitionsvertrag und muss ein zentrales sozialpolitisches Projekt der nächsten Bundesregierung werden", erklärte Jens Schubert, Vorsitzender der Arbeiterwohlfahrt und Sprecher des Bündnisses.
Umfrage: Junge Menschen halten Politik Untätigkeit in Klimakrise vor
Ein großer Teil der jungen Menschen in Deutschland hält das Handeln der Politik in der Klimakrise für unzureichend. 72 Prozent der 16- bis 25-Jährigen seien der Meinung, dass die Regierungen "nicht genug tun, um eine Klimakatastrophe zu verhindern", heißt es in einer Umfrage des Instituts Kantar, über das am Dienstag das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) berichtete. 82 Prozent gaben demnach an, dass "die Menschheit daran gescheitert ist, auf den Planeten aufzupassen"
Kalifornier entscheiden über mögliche Abberufung von Gouverneur Newsom
Die Wähler des US-Bundesstaates Kalifornien haben am Dienstag über eine mögliche Abberufung des Gouverneurs Gavin Newsom abgestimmt. Der Politiker der Demokratischen Partei hatte Umfragen zufolge gute Chancen, den von konservativen Aktivisten initiierten sogenannten Recall zu überstehen. Demnach unterstützt eine breite Mehrheit der Wählerinnen und Wähler in der Demokraten-Hochburg Kalifornien den 53-Jährigen. Die Demokraten fürchteten aber eine Überraschung - und riefen ihre Anhänger eindringlich zur Stimmabgabe auf.
Kalifornier entscheiden bei Abberufungswahl über Schicksal von Gouverneur Newsom
Die Wähler des US-Bundesstaates Kalifornien haben am Dienstag mit der Abstimmung über eine mögliche Abberufung des Gouverneurs Gavin Newsom begonnen. Der Politiker der Demokratischen Partei hatte Umfragen zufolge gute Chancen, den von konservativen Aktivisten initiierten sogenannten Recall zu überstehen. Demnach steht eine breite Mehrheit der Wähler in der Demokraten-Hochburg Kalifornien hinter dem 53-Jährigen.
Biden warnt vor Trump-ähnlichem Gouverneur für Kalifornien
Kurz vor der Abberufungswahl von Kaliforniens demokratischem Gouverneur Gavin Newsom hat US-Präsident Joe Biden vor einem Rechtsruck in dem US-Bundesstaat gewarnt. Sollten die Wähler für die Abwahl Newsoms stimmen, riskierten sie einen Gouverneur im Stil von Ex-Präsident Donald Trump, warnte der demokratische Staatschef am Montag (Ortszeit) bei einer Wahlkampfveranstaltung in Long Beach. "Entweder behaltet ihr Gavin Newsom als euren Gouverneur, oder ihr bekommt Donald Trump."
Junge Frauen interessieren sich laut Umfrage weniger für Politik als junge Männer
Frauen zwischen 18 und 29 Jahren interessieren sich einer Umfrage zufolge weniger für Politik als junge Männer. 21 Prozent der von YouGov befragten jungen Frauen hätten angegeben, sich stark für Politik zu interessieren, berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) am Dienstag. Unter den jungen Männern seien es dagegen 44 Prozent gewesen.
Putin kritisiert Anwesenheit ausländischer Truppen in Syrien
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anwesenheit ausländischer Truppen in Syrien kritisiert. Nach einem Treffen Putins mit dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad erklärte der Kreml am Dienstag, das "Hauptproblem" Syriens sei die Einmischung durch fremde Truppen. Ausländische Streitkräfte halten sich laut Putin "ohne UN-Beschluss" und ohne die Zustimmung von Damaskus in Teilen des Landes auf. Dies sei ein Verstoß gegen das Völkerrecht, erklärte der russische Präsident.
Einnahmen aus Hundesteuer steigen auf Rekordwert
Im Pandemiejahr 2020 haben die öffentlichen Kassen rund 380 Millionen Euro aus der Hundesteuer eingenommen. Dies sei ein Plus von 2,7 Prozent im Vergleich zum Vorjahr und ein Rekordwert, teilte das Statistische Bundesamt in Wiesbaden am Dienstag mit. Der Trend setze sich auch dieses Jahr fort: Im ersten Quartal 2021 seien die Einnahmen 8,4 Prozent höher gewesen als im Vorjahresquartal.
Baerbock: Ökologischer Umbau ist Riesenchance für die Wirtschaft
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock sieht in dem erforderlichen ökologischen Umbau "eine riesengroße Chance für die deutsche Wirtschaft". Allerdings seien dafür "klare Vorgaben" erforderlich, sagte Baerbock in einem Gespräch in der Reihe "Wahl spezial" des Umweltverbands WWF, das am Dienstagvormittag im Internet ausgestrahlt wird. Ohne solche Vorgabe würde die sozial-ökologische Transformation nicht so schnell vorankommen wie notwendig, argumentierte die Grünen-Vorsitzende.
Söder heizt Streit um historische Rolle der SPD weiter an
CSU-Chef Markus Söder hat den Wahlkampfstreit um die historische Rolle der Sozialdemokraten in der Nachkriegszeit weiter angeheizt. "Fakt ist: Ob Westbindung, Eintritt in die Nato und die Gründung der Bundeswehr unter Konrad Adenauer und Franz Josef Strauß" - die SPD sei "dagegen" gewesen, sagte Söder der "Augsburger Allgemeinen" (Dienstagsausgabe). Zudem habe der frühere SPD-Führungspolitiker Oskar Lafontaine in der Frage der deutschen Vereinigung "völlig daneben" gelegen.
Karliczek wünscht mehr Verständnis junger Leute für Judentum
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat dazu aufgerufen, junge Menschen besser mit dem Judentum vertraut zu machen. "Gerade der jungen Generation müssen wir alle zeigen, dass Jüdinnen und Juden selbstverständlich zu unserer Gesellschaft gehören und wir dem Antisemitismus nicht weichen", sagte Karliczek der Nachrichtenagentur AFP anlässlich des Schulstarts am neuen Standort des Jüdischen Gymnasiums in München. "Nur so werden wir erreichen, dass auch die junge jüdische Generation Deutschland als ihre Heimat begreifen kann".
Amnesty International gegen Boykott der Fußball-WM in Katar
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International lehnt einen Boykott der für Ende 2022 in Katar geplanten Fußball-Weltmeisterschaft ab. Amnesty-Expertin Lisa Salza sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstagsausgaben), ihre Organisation wolle vielmehr "die internationale Aufmerksamkeit bei der WM nutzen".
Bericht: EU-Kommission hat Probleme bei Finanzhilfen nach Flutdesaster
Nach der Flutkatastrophe im Sommer in Deutschland und anderen EU-Staaten hat die EU-Kommission laut einem Zeitungsbericht Probleme, ihre in Aussicht gestellten Millionenhilfen zügig bereitzustellen. Die in diesem Jahr verfügbaren Gelder seien bereits fast vollständig für Hilfen nach anderen Naturkatastrophen vergeben, heißt es in einem Schreiben von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen an den Grünen-Europaabgeordneten Rasmus Andresen, aus dem die Zeitungen der Funke Mediengruppe in ihren Dienstagsausgaben zitieren.
Spahn: Bund und Länder suchen gemeinsame Linie bei Lohnersatzleistung für Ungeimpfte
Im Streit um die Entschädigung für Verdienstausfälle von Ungeimpften, die sich in Quarantäne begeben müssen, wollen Bund und Länder eine gemeinsame Regelung vorlegen. "Wir versuchen, mit den Ländern eine gemeinsame Linie bei der Lohnersatzleistung zu finden", sagte Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) am Montag der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Demnach wollen die Gesundheitsminister der Länder am Mittwoch eine übergreifende Einigung erzielen.
Norwegens Sozialdemokraten beginnen nach Wahl mit Sondierungsgesprächen
Nach ihrem Sieg bei der Parlamentswahl in Norwegen haben die Sozialdemokraten am Dienstag mit den Sondierungsgesprächen zur Regierungsbildung begonnen. Der Chef der Arbeiterpartei, Jonas Gahr Störe, führte informelle Gespräche mit der Zentrumspartei und der Sozialistischen Linkspartei. "Es gibt mehr Dinge, die uns vereinen, als uns trennen", sagte er danach.
Linksgerichtete Opposition siegt bei norwegischer Parlamentswahl
Norwegen steht vor einem politischen Richtungswechsel. Bei den Parlamentswahlen am Montag siegte die überwiegend linksgerichtete Opposition unter Führung des Sozialdemokraten Jonas Gahr Störe. Die seit acht Jahren unter Ministerpräsidentin Erna Solberg regierenden Konservativen wurden abgewählt.
Norwegens Ministerpräsidentin Solberg gesteht Wahlniederlage ein
Die konservative norwegische Ministerpräsidentin Erna Solberg hat ihre Wahlniederlage eingeräumt. Sie gratulierte am Montagabend ihrem Herausforderer Jonas Gahr Störe von den Sozialdemokraten zum Sieg bei den Parlamentswahlen. Störe scheine "eine klare Mehrheit für einen Regierungswechsel" zu haben. Die Arbeit der von ihr angeführten konservativen Regierung sei "für dieses Mal beendet", sagte Solberg.
Vierkampf nach Dreikampf: Spitzenpersonal der kleinen Parteien wirbt um Stimmen
Auf das Fernseh-"Triell" der Kanzlerkandidaten ist am Montagabend ein Vierkampf der kleineren Parteien gefolgt: Beim TV-Schlagabtausch präsentierten die Spitzenkandidaten von FDP, AfD, Linken und CSU in der ARD ein breites Spektrum an politischen Vorstellungen zur Zukunft des Landes - mit zum Teil großen Unterschieden etwa in der Außen-, Renten- und Klimapolitik. Eine wichtige Rolle spielte die Frage der künftigen Regierungskoalition.
Blinken verteidigt Afghanistan-Abzug gegen Kritik der US-Republikaner
US-Außenminister Antony Blinken hat den chaotischen Afghanistan-Abzug bei einer Kongressanhörung gegen scharfe Kritik der oppositionellen Republikaner verteidigt. "Selbst die pessimistischsten Einschätzungen haben nicht vorhergesagt, dass die (afghanischen) Regierungstruppen in Kabul zusammenbrechen würden, während noch US-Einheiten vor Ort sind", sagte der per Video zugeschaltete Blinken am Montag vor dem Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses. Die US-Regierung habe sich aber auf eine Vielzahl möglicher Szenarien vorbereitet und entsprechende Pläne ausgeführt.
Palästinenser verletzt bei Messerattacke in Jerusalem zwei Israelis
Bei einer Messerattacke in Jerusalem hat ein Palästinenser am Montag zwei Israelis schwer verletzt. Der Angreifer wurde nach Angaben der Polizei von einem Grenzpolizisten angeschossen und verletzt. Der Angriff erfolgte in der Nähe des zentralen Busbahnhofs.
Merkel drängt EU zu schnellerem Handeln im Beitrittsprozess der Westbalkan-Länder
Bei ihrer wohl letzten Amtsreise nach Serbien hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Europäische Union zu mehr Entgegenkommen gegenüber den Balkanstaaten beim Beitrittsprozess aufgefordert. Es sei für die EU von "absolut geostrategischem Interesse, diese Länder in die Europäische Union aufzunehmen", sagte Merkel am Montag bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit Serbiens Präsident Aleksandar Vucic. Einflüsse aus vielen Regionen der Welt würden auf die Staaten wirken und "wenn die EU nicht schnell genug vorankommt, ist man hier auch gezwungen, sich mit anderen Partnern zu arrangieren".
Hochrechnungen: Linke Opposition gewinnt Parlamentswahl in Norwegen
Norwegen steht vor einem Regierungswechsel: Bei der Parlamentswahl am Montag hat Hochrechnungen zufolge die linke Opposition unter Führung der Sozialdemokraten von Jonas Gahr Störe gewonnen. Demnach kommen die fünf Oppositionsparteien zusammen auf 99 von insgesamt 169 Sitzen im Parlament. Damit wären die seit acht Jahren unter Ministerpräsidentin Erna Solberg regierenden Konservativen abgewählt.
Prognose: Linke Opposition gewinnt Parlamentswahl in Norwegen
Bei der Parlamentswahl in Norwegen hat am Montag Prognosen zufolge die linke Opposition unter Führung der Sozialdemokraten von Jonas Gahr Störe gewonnen. Demnach kommen die fünf Oppositionsparteien zusammen auf 104 von insgesamt 169 Sitzen im Parlament. Damit würden die seit acht Jahren unter Ministerpräsidentin Erna Solberg regierenden Konservativen abgelöst.
Merkel trifft Albaniens Ministerpräsidenten Edi Rama
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) trifft am Dienstag in Tirana den albanischen Ministerpräsidenten Edi Rama. In Albanien kommt die Kanzlerin auch mit den Regierungschefs der sechs Westbalkan-Staaten zusammen. Merkel setzt sich seit Jahren für eine Annäherung des Westbalkans an die EU ein.