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Koalition einigt sich auf Auskunftspflicht zum Impfstatus in Kitas und Heimen
Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen wie Kitas, Schulen und Pflegeheimen sollen künftig nach dem Corona-Impfstatus ihrer Beschäftigten fragen dürfen. Auf eine entsprechende Gesetzesänderung einigte sich die große Koalition, wie der Nachrichtenagentur AFP am Freitag aus Kreisen der SPD bestätigt wurde. Die Auskunftspflicht solle in Bereichen wie der Altenpflege und Kinderbetreuung gelten - und nur so lange, wie die epidemische Lage von nationaler Tragweite gilt. Ein generelle Auskunftspflicht gegenüber dem Arbeitgeber wird es demnach nicht geben.
Spahn: Einigung auf Abfrage von Corona-Impfstatus in sensiblen Bereichen
Die große Koalition hat sich nach Angaben von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) darauf verständigt, dass Arbeitgeber in besonders sensiblen Bereichen wie Altenpflege und Kinderbetreuung nach dem Impfstatus ihrer Beschäftigten fragen dürfen. Spahn sagte im Gespräch mit dem Magazin "Der Spiegel", Union und SPD seien sich darin einig.
Japans Regierungschef Suga kündigt überraschend Rückzug an
Japans Regierungschef Yoshihide Suga hat überraschend seinen Rückzug angekündigt. Suga erklärte am Freitag, dass er sich am 29. September nicht zur Wiederwahl als Chef der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) stellen werde. Damit beendet der 72-Jährige de facto seine Zeit als Ministerpräsident nach nur einem Jahr. Suga steht wegen des Corona-Krisenmanagements in der Kritik, seine Umfragewerte befinden sich auf einem Allzeittief.
Japans Regierungschef Suga tritt nicht zur Wiederwahl an
Der japanische Regierungschef Yoshihide Suga will sein Amt in Kürze aufgeben. Suga habe am Freitag bei einer Krisensitzung der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP) mitgeteilt, dass er am 29. September nicht zur Wiederwahl als Parteichef antrete, sagte LDP-Generalsekretär Toshihiro Nikai vor Journalisten. Damit beendet der 72-Jährige de facto auch seine Zeit als Ministerpräsident nach nur einem Jahr.
Medien: Japans Regierungschef Suga tritt nicht zur Wiederwahl an
Der japanische Regierungschef Yoshihide Suga will sein Amt in Kürze aufgeben. Wie der Sender NHK und andere japanische Medien am Freitag berichteten, sagte Suga bei einer Krisensitzung der regierenden Liberaldemokratischen Partei (LDP), dass er am 29. September nicht zur Wiederwahl als Parteichef antrete. Damit beendet der 72-Jährige de facto auch seine Zeit als Ministerpräsident nach nur einem Jahr.
Biden besucht US-Militärkrankenhaus Walter Reed
Drei Tage nach dem Abschluss des umstrittenen Afghanistan-Abzugs hat US-Präsident Joe Biden ein Militärkrankenhaus besucht, in dem am Hindukusch verletzte Soldaten behandelt werden. Wie das Weiße Haus mitteilte, blieben Biden und seine Frau Jill am Donnerstagabend (Ortszeit) knapp zwei Stunden im Walter-Reed-Militärkrankenhaus im Bundesstaat Maryland. Nähere Angaben, etwa ob der Präsident mit beim Afghanistan-Einsatz verwundeten Soldaten sprach, wurden nicht gemacht.
Verteidigungsministerium untersagt Löschung von Unterlagen zu Afghanistan-Einsatz
Das Bundesverteidigungsministerium hat laut einem Zeitungsbericht die Löschung aller Akten und Dateien zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr untersagt. Staatssekretär Gerd Hoofe habe am Mittwoch verfügt, dass die Unterlagen "nicht gelöscht oder vernichtet werden" dürften, schreibt die "Welt" (Freitagsausgabe) unter Berufung auf ein entsprechendes internes Schreiben.
Mitglied von IS-Terrorzelle "Beatles" bekennt sich vor US-Gericht schuldig
Ein Mitglied der sogenannten "Beatles"-Terrorzelle der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) hat sich vor einem US-Gericht der Verschwörung zum Mord an vier US-Geiseln schuldig bekannt. Der 37-jährige frühere britische Staatsbürger Alexanda Kotey machte das Schuldeingeständnis am Donnerstag (Ortszeit) vor einem Bundesgericht in Alexandria in der Nähe der US-Hauptstadt Washington. Im Oktober hatte Kotey zusammen mit seinem Mitangeklagten El Shafee Elsheikh noch auf nicht schuldig plädiert.
Katar hofft auf Einrichtung humanitärer Korridore in Afghanistan binnen zwei Tagen
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan könnten die internationalen Hilfsbemühungen schneller anlaufen als erwartet. Die mit den Islamisten in Verhandlungen stehende Regierung von Katar gab am Freitag bekannt, dass sie auf die Einrichtung von humanitären Hilfskorridoren an den afghanischen Flughäfen innerhalb von 48 Stunden hoffe. Mit der Wiederaufnahme des Flugbetriebs steigt die Hoffnung auf eine Fortsetzung der Evakuierungsaktionen von ausländischen Staatsbürgern und afghanischen Ortskräften.
Taliban suchen Annäherung an China - Peking will Beziehungen stärken
Im Streben nach internationaler Anerkennung suchen die Taliban nach ihrer Machtübernahme in Afghanistan den Schulterschluss mit China. Peking wolle, dass die Botschaft in Kabul weiter betrieben wird und "unsere Beziehungen im Vergleich zur Vergangenheit gestärkt werden", erklärte ein Sprecher der Taliban am Freitag auf Twitter. Die chinesische Regierung bestätigte die Aussagen. Die EU stellte den Taliban derweil Bedingungen für weitere Hilfszahlungen und diplomatische Kontakte. Die für Freitag erwartete Bekanntgabe einer Regierung für Afghanistan wird nun frühestens für Samstag erwartet.
Israels Parlament stimmt in vorläufiger Abstimmung für neuen Haushalt
Bei einer vorläufigen Abstimmung hat das israelische Parlament für einen neuen Staatshaushalt gestimmt - den ersten seit drei Jahren. In einer ersten Lesung am Donnerstag in der Knesset wurde der Entwurf mit 59 Ja- und 54 Nein-Stimmen verabschiedet. Nun wird der Entwurf an einen Ausschuss weitergeleitet, bevor er im Herbst in zweiter oder dritter Lesung zur endgültigen Verabschiedung vorgelegt wird. Von der Entscheidung hängt das Überleben der neuen Regierung ab.
Trauerstaatsakt für verstorbenen CDU-Politiker Biedenkopf in Dresden
Zu Ehren des verstorbenen früheren sächsischen Ministerpräsidenten Kurt Biedenkopf (CDU) findet am Freitag (12.00 Uhr) in der Dresdner Frauenkirche ein Trauerstaatsakt statt. Zu dem Staatsakt wird auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier erwartet, der eine Ansprache hält. Biedenkopf starb vor drei Wochen im Alter von 91 Jahren in Dresden.
Friedensnobelpreisträger Ahtisaari zieht sich aus der Öffentlichkeit zurück
Der Friedensnobelpreisträger und frühere finnische Präsident Martti Ahtisaari zieht sich wegen einer Alzheimer-Erkrankung aus der Öffentlichkeit zurück. Das Präsidialamt in Helsinki verwies am Donnerstag auf das "fortgeschrittene Stadium" der Krankheit. Der 84-Jährige werde daher keine öffentlichen Verpflichtungen mehr wahrnehmen.
Laschet will am Freitag "Zukunftsteam" vorstellen
Disziplinarverfahren gegen Polizisten aus NRW nach Demoteilnahme in Uniform
Ein Polizist aus Nordrhein-Westfalen, der in Uniform an einer Demonstration sogenannter Querdenker in Berlin teilnahm, ist vorläufig beurlaubt. Gegen ihn sei ein Disziplinarverfahren eingeleitet, bestätigte die Polizei im Kreis Siegen-Wittgenstein am Donnerstag auf Anfrage. Zuerst hatte das Portal "t-online" darüber berichtet.
Ermittlungen gegen Grünen-Politiker Palmer wegen Äußerung zu Aogo eingestellt
Die Staatsanwaltschaft Tübingen hat das Ermittlungsverfahren gegen Oberbürgermeister Boris Palmer (Grüne) wegen eines Facebook-Kommentars über den früheren Fußballspieler Dennis Aogo eingestellt. Strafbarkeit wegen Volksverhetzung liege nicht vor, erklärte die Behörde am Donnerstag. Palmers Äußerung könne als satirische Reaktion auf andere Posts interpretiert werden.
Steuergewerkschaft weist Kritik an Online-Portal zu Steuerbetrug scharf zurück
Beim Kampf gegen Steuerkriminalität sorgt das in Baden-Württemberg für Hinweisgeber eingerichtete Online-Portal für scharfe Kontroversen. Die Deutsche Steuergewerkschaft (DStG) wehrte sich gegen Vorwürfe des "Denunziantentums" und verwies darauf, dass Steuerbetrug als schwere Straftat mit bis zu zehn Jahren Haft geahndet werde. Auch Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock stellte sich hinter das baden-württembergische Vorgehen und verlangte mehr Engagement gegen Steuerhinterziehung auch auf Bundesebene.
Saarländischer Ministerpräsident warnt vor Rot-Rot-Grün nach Bundestagswahl
Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat vor einer rot-rot-grünen Regierung nach der Bundestagswahl in gut drei Wochen gewarnt. Möglicherweise werde eine solche Regierung das Spektrum völlig verändern, sagte Hans am Donnerstag in Saarbrücken. Er fügte hinzu: "Selbst wenn es eine andere Regierung unter der Führung der SPD gibt, es könnte ja auch eine Ampel sein, wird immer das Gespenst von Rot-Rot-Grün auf beteiligte Koalitionspartner wirken".
Katar arbeitet mit Taliban an Wiedereröffnung von Flughafen Kabul
Der Golf-Staat Katar arbeitet mit den radikalislamischen Taliban zusammen an einer Wiedereröffnung des Flughafens in Afghanistans Hauptstadt Kabul. "Wir sind zuversichtlich, dass wir ihn so bald wie möglich in Betrieb nehmen können", sagte der katarische Außenminister Scheich Mohammed bin Abdulrahman al-Thani am Donnerstag in Doha. Die nun in Afghanistan regierenden Islamisten rief er auf, sichere Ausreisen zu ermöglichen.
Regierungsbildung der Taliban steht kurz bevor - Voraussichtlich ohne Frauen
Knapp drei Wochen nach der Machtübernahme der Taliban in Kabul steht offenbar die Vorstellung einer neuen afghanischen Regierung bevor. Ein möglicher Termin für die Bekanntgabe des Kabinetts sei nach dem Freitagsgebet, erfuhr die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von zwei Taliban-Mitgliedern. Katar und die Türkei arbeiteten derweil mit den Taliban an einer Wiederöffnung des Kabuler Flughafens.
Taliban: Regierungsbildung steht kurz bevor
Die Taliban wollen nach ihrer Machtübernahme Mitte August in Kürze ihre neue Regierung für Afghanistan vorstellen. Ein möglicher Termin für die Bekanntgabe des Kabinetts ist demnach das Ende des Freitagsgebetes, wie die Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag von zwei Taliban-Mitgliedern erfuhr. In der Provinzhauptstadt Herat gingen derweil rund 50 Frauen für ihre Rechte unter den neuen Machthabern und für die Beteiligung von Frauen an der Regierung auf die Straße.
Linke verlangt Veröffentlichung der Protokolle der Bund-Länder-Beratungen zu Corona
Die Linke drängt die Bundesregierung, die Protokolle der Corona-Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu veröffentlichen. "Weil das Bundeskanzleramt mauert, prüft die Linksfraktion, wie wir die Herausgabe der Corona-Protokolle auf dem Rechtsweg einklagen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin.
Linke verlangt Veröffentichung der Prtokolle der Bund-Länder-Beratungen zu Corona
Die Linke drängt die Bundesregierung, die Protokolle der Corona-Beratungen mit den Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten zu veröffentlichen. "Weil das Bundeskanzleramt mauert, prüft die Linksfraktion, wie wir die Herausgabe der Corona-Protokolle auf dem Rechtsweg einklagen", sagte Parlamentsgeschäftsführer Jan Korte der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag in Berlin.
Fahrraddemo von Fridays for Future auf Autobahnen bei Hannover bleibt verboten
Eine von der Klimaschutzbewegung Fridays for Future geplante Fahrraddemonstration über die Autobahnen 7 und 37 bei Hannover bleibt verboten. Das Oberverwaltungsgericht im niedersächsischen Lüneburg bestätigte nach Angaben vom Donnerstag in einem Eilverfahren eine gleichlautende Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Hannover. Zur Begründung verwiesen die Richter in dem unanfechtbaren Beschluss auf die Unfallgefahr in Folge der zu erwartenden Staubildung.
Europäischer Gerichtshof lässt Frage zu Rolle deutscher Finanzämter offen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat am Donnerstag eine Frage zur Rolle deutscher Finanzämter bei Steuerermittlungen offen gelassen. Das von der Staatsanwaltschaft Trient gestellte Vorabentscheidungsersuchen sei unzulässig, erklärte das Gericht. Diese übe nämlich keine Rechtsprechungsfunktion aus. (Az. C-66/20)
Eu-Kommission muss sich noch einmal mit dem Nürburgring befassen
Der Streit um den Verkauf des Nürburgrings geht in die nächste Runde. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg äußerte am Donnerstag Zweifel am Bietverfahren. Die EU-Kommission muss nun neu prüfen, ob der Verkauf der Rennstrecke im Jahr 2014 mit einer staatlichen Beihilfe verbunden war. Die Kommission habe zu Unrecht kein förmliches Prüfverfahren eingeleitet, entschied das Gericht und gab den Klagen des Unternehmens Nexovation und des Vereins "Ja zum Nürburgring" teilweise statt. (Az. C-647/19 P und C-665/19 P)
Umfrage: 63 Prozent der Deutschen würden gern online wählen können
Viele Deutsche würden laut einer Umfrage eine Möglichkeit zum Wählen per Internet begrüßen. 63 Prozent oder knapp zwei von drei Bürgerinnen und Bürgern fänden die Idee einer Onlinestimmabgabe als weitere Option neben Urnen- sowie Briefwahl gut, wie der Hightech-Branchenverband Bitkom am Donnerstag unter Verweis auf eine eigene repräsentative Befragung erklärte.
Bildungsministerin Karliczek gegen Lockerung der Maskenpflicht an Schulen
Bundesbildungsministerin Anja Karliczek (CDU) hat sich gegen eine Lockerung der Maskenpflicht an Schulen ausgesprochen. "Wenn wir die Maskenpflicht beibehalten, dann werden wir es auch schaffen, den Präsenzunterricht aufrechtzuerhalten. Und das ist doch das Ziel", sagte Karliczek am Donnerstag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".
Kein volles Aufenthaltsrecht nach Scheidung von EU-Bürgerin
Nicht-EU-Ausländer, die in einer Ehe mit einem EU-Bürger Opfer häuslicher Gewalt wurden, können nach einer Scheidung nicht auf soziale Unterstützung hoffen. Nach EU-Recht ist es zulässig, wenn die Mitgliedsstaaten den weiteren Aufenthalt von ausreichenden eigenen Mitteln abhängig machen, wie am Donnerstag der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg in einem Fall aus Belgien entschied. (Az: C-930/19)
Heftige Kritik an Einführung von Online-Hinweisportal für Steuerbetrug
Die Einführung eines Online-Hinweisportals für Steuervergehen in Baden-Württemberg sorgt für heftige Kritik vor allem bei Union und FDP. Mehrere Politiker äußerten sich empört über die Initiative der grün-schwarzen Landesregierung. Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) wurde im Internet mit Hassnachrichten attackiert. Möglichkeiten, online Steuervergehen zu melden, gibt es jedoch auch in anderen Bundesländern.
EU will in Krisen wie Afghanistan schneller eingreifen können
Als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz will die Europäische Union ihre militärischen Krisen-Reaktionskräfte neu aufstellen. Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) plädierte am Donnerstag bei Beratungen der europäischen Verteidigungsminister im slowenischen Kranj für "Koalitionen von Willigen" - also Gruppen von EU-Staaten, die ihre militärischen Kräfte bündeln könnten. Nicht alle Europäer ziehen dabei allerdings am gleichen Strang.
Kramp-Karrenbauer: EU muss nach Afghanistan militärisch "eigenständiger werden"
Als Lehre aus dem Afghanistan-Einsatz hat Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) für eine stärkere militärische Eigenständigkeit der EU plädiert. "Afghanistan ist ein bitteres Ende, ist eine schwere Niederlage", sagte Kramp-Karrenbauer am Donnerstag im slowenischen Kranj bei dem ersten Treffen der EU-Verteidigungsminister nach dem Abzug aus Afghanistan. Die EU müsse deshalb "eigenständiger werden, selbstständiger handeln können", forderte die CDU-Politikerin.