Vorgestellt
Letzte Nachrichten
Fast jeder zweite Erwerbstätige arbeitete 2020 in kritischer Infrastruktur
Fast die Hälfte der Erwerbstätigen in Deutschland hat im vergangenen Jahr in Branchen der sogenannten kritischen Infrastruktur gearbeitet. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) in Wiesbaden am Donnerstag anhand erster Ergebnisse des Mikrozensus 2020 mitteilte, betraf das rund 17,9 Millionen Menschen beziehungsweise 43 Prozent der Arbeitnehmer hierzulande. Die größte Gruppe arbeitete demnach im Gesundheitssektor.
Nach Afghanistan-Desaster Zweifel auch an Mali-Einsatz
Nach dem Desaster in Afghanistan gibt es aus der Union auch Zweifel am Bundeswehr-Einsatz in Mali. "Wir müssen uns Mali neu anschauen", sagte Unions-Fraktionsvize Johann Wadephul (CDU) dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). Sowohl die Ziele als auch der Mitteleinsatz dort sollten überprüft werden.
Biden attackiert Supreme Court in Streit um Abtreibungsrecht in Texas
Der Streit über das neue Abtreibungsgesetz im US-Bundesstaat Texas kocht immer weiter hoch: Präsident Joe Biden hat den Obersten Gerichtshof des Landes mit ungewöhnlich scharfen Worten dafür kritisiert, das Gesetz nicht gestoppt zu haben. Das Vorgehen der Verfassungsrichter sei ein "beispielloser Angriff" auf das Grundrecht von Frauen auf Abtreibungen und entfessele "verfassungswidriges Chaos", erklärte Biden am Donnerstag. Er warf den Richtern sogar vor, den Rechtsstaat zu "beleidigen".
Oberster US-Gerichtshof lehnt Eilantrag gegen Abtreibungsrecht in Texas ab
Der Oberste Gerichtshof der USA hat einen Eilantrag zur Blockierung eines äußerst strikten Abtreibungsrechts im US-Bundesstaat Texas abgelehnt. Der Supreme Court begründete seine Entscheidung am Mittwochabend (Ortszeit) mit "komplexen und neuartigen verfahrenstechnischen Fragen". Damit traf er allerdings keine Entscheidung über die Verfassungsmäßigkeit des umstrittenen Gesetzes.
Wehrbeauftragte fordert grundsätzliche Debatte über Bundeswehr-Einsätze
Nach dem Ende des Afghanistan-Einsatzes wird in Deutschland über Konsequenzen für weitere Missionen der Bundeswehr diskutiert. Die Soldatinnen und Soldaten erwarteten mit Recht, "dass der Afghanistan-Einsatz sehr selbstkritisch bilanziert wird", sagte die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl (SPD), der "Passauer Neuen Presse" vom Donnerstag. Es müsse "definitiv" Konsequenzen für aktuelle und künftige Einsätze der Bundeswehr im Ausland geben, darunter auch für die Mission in Mali.
Wehrbeauftragte fordert grundsätzliche Debatte über Einsätze im Ausland
Nach dem endgültigen Truppenabzug aus Afghanistan hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva Högl (SPD), eine kritische Aufarbeitung des Bundeswehreinsatzes gefordert. Die Soldatinnen und Soldaten erwarteten mit Recht, "dass der Afghanistan-Einsatz sehr selbstkritisch bilanziert wird", sagte Högl der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstagsausgabe). Es müsse "definitiv" Konsequenzen für aktuelle und künftige Einsätze der Bundeswehr im Ausland geben, darunter auch für die Mission in Mali.
Baerbock bevorzugt Koalition mit der SPD
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock will die nächste Bundesregierung führen - und sieht in der SPD ihren Wunschpartner. "Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD", sagte Baerbock dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe). SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil kritisierte die Warnungen der Union vor einem Linksbündnis.
Baerbock würde am liebsten mit der SPD regieren
Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock hat ihren Regierungsanspruch bekräftigt und die Sozialdemokraten als Wunschpartner genannt. "Ich trete an, die nächste Bundesregierung inhaltlich, aber auch personell zu führen. Und beim Partner: Am liebsten mit der SPD", sagte Baerbock dem "Kölner Stadt-Anzeiger" (Donnerstagsausgabe).
Europäischer Gerichtshof urteilt über Aufenthaltsrecht nach häuslicher Gewalt
Der Europäische Gerichtshof in Luxemburg entscheidet am Donnerstag (09.30 Uhr) über das Aufenthaltsrecht eines Algeriers, der bis zu seiner Scheidung häuslicher Gewalt durch seine französische Ehefrau ausgesetzt war. Das Paar lebte zusammen in Belgien. Die Frau zog nach der Scheidung nach Frankreich, der Mann möchte in Belgien bleiben. (Az: C-930/19)
EU-Länder beraten über Lage in Afghanistan
Die Außen- und Verteidigungsminister der Europäischen Union beraten ab Donnerstag in Slowenien über die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der Taliban. Zu den informellen Ministerräten in der Stadt Kranj werden Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) und Außenminister Heiko Maas (SPD) erwartet. Nach Angaben von Brüsseler Diplomaten geht es um die Konsequenzen aus dem übereilten Abzug der USA und ihrer Partner aus Afghanistan.
Bundespräsident Steinmeier besucht Slowakei
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier reist am Donnerstag zu einem Staatsbesuch in die Slowakei. Nach Angaben des Präsidialamts wird Steinmeier am Vormittag in Bratislava von seiner slowakischen Amtskollegin Zuzana Caputova mit militärischen Ehren empfangen. Eine gemeinsame Pressekonferenz ist für 12.30 Uhr angesetzt.
Biden sichert Selenskyj bei Treffen enge Partnerschaft zu
US-Präsident Joe Biden hat dem ukrainischen Staatschef Wolodymyr Selenskyj bei einem Treffen im Weißen Haus eine enge Zusammenarbeit zugesichert. Die Partnerschaft zwischen beiden Staaten werde immer "stärker", sagte Biden am Mittwoch im Oval Office. "Die USA sind der Souveränität und territorialen Integrität der Ukraine angesichts der russischen Aggression fest verpflichtet." Washington unterstütze auch die "euro-atlantischen Ambitionen" der Regierung in Kiew.
Anklage gegen Polizisten zwei Jahre nach Tod von Afroamerikaner Elijah McClain
Zwei Jahre nach dem Tod eines Afroamerikaners nach einem Polizeieinsatz im US-Bundesstaat Colorado hat die Justiz Anklage gegen drei Polizisten und zwei Rettungssanitäter erhoben. Wie Colorados Generalstaatsanwalt Phil Weiser am Mittwoch sagte, wird den Angeklagten im Fall Elijah McClain unter anderem Totschlag und fahrlässige Tötung zur Last gelegt. Erhoben wurde die Anklage von einem als Grand Jury bezeichneten Laienrichtergremium.
Viele Corona-Fälle zu Beginn des neuen Schuljahres in Israel
Am ersten Schultag nach den Sommerferien ist in Israel jeder zehnte Schüler wegen Corona zu Hause geblieben. Von den 2,4 Millionen schulpflichtigen Kindern und Jugendlichen konnten nach Angaben des Bildungsministeriums am Mittwoch fast 250.000 nicht in die Schule gehen. Wie eine Sprecherin erläuterte, waren rund 90.000 Kinder infiziert oder in Quarantäne, 150.000 befanden sich in Städten mit hohen Infektionsraten oder hätten in Schulklassen mit einer zu niedrigen Impfrate gehen müssen.
Bundesstaaten in Nigeria weiten Kampf gegen kriminelle Banden aus
Im Kampf gegen zunehmende Gewalt und Massenentführungen in Nigeria haben einige Bundesstaaten das öffentliche Leben stark beschränkt. Im Bundesstaat Niger werden laut Behördenangaben ab Mittwoch die wöchentlichen Viehmärkte ausgesetzt und der Verkauf von Benzin beschränkt. Außerdem dürfen nicht mehr als zwei Menschen auf einem Motorrad sitzen und Viehtransporte in andere Landesteile sind eingeschränkt. Ähnliche Regeln kündigten die Behörden in den Nachbarstaaten Katsina, Kaduna und Zamfara an.
Merkel eröffnet globales Pandemie-Frühwarnsystem in Berlin
Von Berlin aus will die Weltgesundheitsorganisation (WHO) künftige Pandemien in der Welt frühzeitig erkennen und bekämpfen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und WHO-Generaldirektor Tedros Adhanom Ghebreyesus eröffneten am Mittwoch ein neues WHO-Frühwarnzentrum, das zu einer globalen Drehscheibe für die künftige Pandemievorsorge werden soll. Das so genannte WHO Hub soll weltweit Daten sammeln, verknüpfen, auswerten und schnelle Risikoabschätzungen vornehmen.
Bund und Länder suchen am Montag Lösung im Streit um Ganztagsbetreuung
Bund und Länder unternehmen Anfang kommender Woche noch einen Versuch, vor der Bundestagswahl den Streit um Ganztagsbetreuung an Grundschulen beizulegen. Ein Vermittlungsverfahren beider Seiten wurde der Länderkammer zufolge für Montagabend angesetzt. Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) sah insbesondere seinen SPD-Konkurrenten Olaf Scholz in seiner Funktion als Bundesfinanzminister in der Pflicht, sich bei der nötigen Finanzierung zu bewegen.
Früherer ETA-Chef Ternera in Frankreich freigesprochen
Der frühere Anführer der baskischen Untergrundorganisation ETA, Josu Ternera, ist am Mittwoch in Paris vom Verdacht freigesprochen worden, zwischen 2011 und 2013 heimlich von Frankreich aus für die Unabhängigkeit des Baskenlandes gekämpft zu haben.
Putin hat als russischer Präsident den "Traum" seines Lebens "erfüllt"
Wladimir Putin hat als Präsident Russlands nach eigenen Worten den "Traum" seines Lebens "erfüllt". Er habe immer "dem Vaterland dienen" wollen, sagte Putin am Mittwoch bei einem im Fernsehen übertragenen Treffen mit Schülern in Wladiwostok. "Und heute tue ich genau das".
Papst weist Spekulationen über Rücktritt zurück
Papst Franziskus hat Spekulationen in den italienischen Medien über einen möglichen Rücktritt zurückgewiesen. "Das ist mir nicht einmal in den Sinn gekommen", sagte der Papst am Mittwoch in einem Interview mit dem spanischen Radiosender Cope. Er könne sich nicht erklären, wie die Medien auf diese Idee gekommen seien, sagte Franziskus, der sich vor rund zwei Monaten einer Darmoperation unterzogen hatte.
Bund startet Förderprogramm für Warnsirenen
Vielerorts sind klassische Warnsirenen längst ausgemustert - der Bund will nun aber den Aufbau eines flächendeckenden Sirenen-Netzes vorantreiben. Am Mittwoch startete ein mit 90 Millionen Euro ausgestattetes Förderprogramm des Bundesamts für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe, das die Ausstellung neuer Sirenen und die Modernisierung älterer Anlagen finanzieren soll. "Ein flächendeckendes Sirenennetz trägt bedeutend zur effektiven Warnung der Bevölkerung bei", erklärte das Bundesamt.
Corona-Auffrischimpfungen bei vulnerablen Gruppen gestartet
Besonders gefährdete Menschen bekommen seit Mittwoch eine Corona-Auffrischimpfung - nun verlangen die Kassenärzte von der Stiko Klarheit darüber, für wen eine dritte Dosis genau empfohlen wird. In Bundesländern wie Berlin, Hessen, Sachsen und Thüringen starteten die Auffrischimpfungen für Menschen in Pflegeheimen sowie über 80-Jährige. KBV-Chef Andreas Gassen sagte, die Stiko solle eine Empfehlung aussprechen, weil sie "anders als mitunter die Politik" rationale, faktenbasierte Entscheidungen treffe.
Taliban stellen erbeutetes US-Militärgerät in Parade zur Schau
Die radikalislamischen Taliban haben in einer Parade bei ihrer Machtübernahme in Afghanistan erbeutetes US-Militärgerät zur Schau gestellt. Eine lange Reihe grüner Humvee-Geländefahrzeuge wartete am Mittwoch auf einer Autobahn vor der Stadt Kandahar, der Geburtsstätte der Islamistenbewegung, wie ein AFP-Reporter berichtete. Viele der Fahrzeuge aus US-Herstellung hatten die weiß-schwarze Taliban-Flagge an ihre Antennen montiert.
Katar fordert von Taliban Zusicherung für "sichere Ausreise"
Die katarische Regierung hat von den in Afghanistan an die Macht gelangten Taliban Garantien für eine "sichere Ausreise" von Schutzbedürftigen verlangt. Es müsse Freizügigkeit für alle Menschen gelten, die Afghanistan verlassen oder nach dort einreisen wollten, sagte der katarische Außenminister Scheich Mohammed bin Abulrahman al-Thani am Mittwoch nach einem Treffen mit seiner niederländischen Kollegin Sigrid Kaag in Doha.
Steinmeier kritisiert Antisemitismus in Deutschland als "unerträglich"
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die ungebrochene Verbreitung antisemitischer Vorurteile beklagt. "Ich wünschte sehr, ich könnte Ihnen sagen, der Anschlag von Halle hätte zu einer Wende geführt", schrieb Steinmeier am Mittwoch in einer Grußbotschaft zum jüdischen Neujahrsfest Rosch Ha-Schana. "Aber die Realität ist: Jüdinnen und Juden in Deutschland werden weiterhin verhöhnt, herabgewürdigt, gewaltsam angegriffen."
Bundesregierung schafft weitere Grundlage für Auszahlung von Hochwasser-Hilfen
Die Bundesregierung hat eine weitere Grundlage für die rasche Auszahlung der milliardenschweren Wiederaufbauhilfe für die von der Hochwasserkatastrophe im Juli betroffenen Regionen geschaffen. Das Bundeskabinett beschloss am Mittwoch eine Verordnung zur Verteilung und Verwendung der Gelder. Für den Wiederaufbau stehen bis zu 30 Milliarden Euro bereit, die vor allem nach Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz fließen sollen.
Strenges Abtreibungsgesetz in Texas sorgt für scharfe Kritik
Die Einführung eines äußerst strikten Abtreibungsrechts im US-Bundesstaat Texas hat scharfe Kritik provoziert. US-Präsident Joe Biden erklärte am Mittwoch, das "extreme" Gesetz stelle einen "eklatanten" Verstoß gegen das Grundrecht von Frauen auf Schwangerschaftsabbrüche dar. Seine Regierung werde das Recht auf Abtreibungen "schützen und verteidigen". Die Vorsitzende des Repräsentantenhauses, Bidens Parteifreundin Nancy Pelosi, sprach von einem "unmoralischen und gefährlichen Angriff" auf die Rechte von Frauen.
Äußerst striktes Abtreibungsgesetz in Texas in Kraft getreten
Im US-Bundesstaat Texas ist das strikteste Abtreibungsgesetz des Landes in Kraft getreten. Die seit Mittwoch geltenden Regelungen verbieten Abtreibungen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Herzschlag des Fötus festgestellt werden kann. Das ist etwa ab der sechsten Schwangerschaftswoche der Fall - also ab einem Zeitpunkt, zu dem viele Frauen nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind.
Restriktives Abtreibungsgesetz in Texas in Kraft getreten
Im US-Bundesstaat Texas ist am Mittwoch ein restriktives Abtreibungsgesetz in Kraft getreten. Das Gesetz, das der republikanische Gouverneur Greg Abbott im Mai unterzeichnet hatte, verbietet Abtreibungen bereits ab der sechsten Schwangerschaftswoche - also ab einem Zeitpunkt, zu dem viele Frauen nicht einmal wissen, dass sie schwanger sind.
EU-Betrugsbekämpfer müssen Informationen über ungarischen Fall herausgeben
Die EU-Betrugsbekämpfungsbehörde Olaf muss einer ungarischen Aktivistin teilweisen Zugang zum Abschlussbericht über die Straßenbeleuchtung in der Stadt Gyál gewähren. Das Gericht der Europäischen Union (EuG) in Luxemburg erklärte die Weigerung Olafs am Mittwoch für nichtig. Die ungarischen Behörden hätten ihre Untersuchungen bereits abgeschlossen, weswegen der Zugang nicht unter Verweis auf den Schutz von Untersuchungstätigkeiten verweigert werden könne. (Az. T-517/19)
Putin: US-Einsatz in Afghanistan endete in "Tragödie"
Russlands Präsident Wladimir Putin hat das Ende des US-Militäreinsatzes in Afghanistan als "Tragödie" bezeichnet. Zwei Jahrzehnte lang hätten US-Soldaten versucht, westliche "Normen" in Afghanistan zu verankern, sagte Putin am Mittwoch bei einer Begegnung mit Jugendlichen in Wladiwostok. Im Ergebnis habe dies aber zu vielen "Verlusten" geführt - sowohl auf Seiten der USA als auch auf Seiten Afghanistans.
Johnson kündigt umfassende Hilfen für in Großbritannien aufgenommene Afghanen an
Großbritanniens Premierminister Boris Johnson sieht sein Land nach dem chaotischen Ende des internationalen Militäreinsatzes in Afghanistan in der Schuld der ehemaligen afghanischen Ortskräfte. "Wir sind den Mitarbeitern unserer Armee in Afghanistan zu außerordentlichem Dank verpflichtet", sagte Johnson am Mittwoch. Er sei entschlossen, die Ortskräfte und ihre Familien so zu unterstützen, dass sie "ein Leben hier im Vereinigten Königreich aufbauen können".