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Merkel empfängt österreichischen Kanzler Kurz in Berlin
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt am Dienstag den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz in Berlin. Bei dem Gespräch im Kanzleramt werde es um bilaterale und europapolitische Themen sowie die aktuelle Lage in Afghanistan gehen, teilte Merkels Sprecher Steffen Seibert mit. Pressestatements sind zum Beginn des Gesprächs um 12.00 Uhr angekündigt.
TV-Dreikampf der Kanzlerkandidaten erreicht mehr als elf Millionen Zuschauer
Der erste Fernseh-Dreikampf der Kanzlerkandidaten ist beim Publikum auf reges Interesse gestoßen. Die Sendung habe bei der Liveausstrahlung am Sonntagabend auf RTL und ntv im Gesamtverlauf insgesamt 11,5 Millionen Zuschauer erreicht - die Einschaltquote habe damit bei 18,2 Prozent gelegen, teilte RTL am Montag mit. Im Schnitt verfolgten 5,6 Millionen Zuschauerinnen und Zuschauer den Schlagabtausch.
Maas: Usbekistan zur Hilfe bei Ausreisen aus Afghanistan bereit
Usbekistan ist nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) bereit, seine Grenzen für Deutsche, afghanische Ortskräfte und andere Schutzbedürftige aus Afghanistan zu öffnen. Es gehe dabei um eine "von uns definierte Personengruppe", darüber hinaus habe Berlin keine Anfrage gestellt, sagte Maas am Montag nach Gesprächen in Taschkent. Die Betroffenen sollen anschließend nach Deutschland ausgeflogen werden.
Mutmaßliche IS-Unterstützerin in Bayern festgenommen
Im bayerischen Geretsried hat die Bundesanwaltschaft am Montag eine mutmaßliche Unterstützerin der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) festnehmen lassen. Denise S. werde vorgeworfen, die Ziele des IS und insbesondere den bewaffneten Kampf fördern zu wollen, teilte die Behörde in Karlsruhe mit. Die Deutsche soll einem Iraker geholfen haben, Geld für IS-Mitglieder in Syrien zu sammeln und zu transferieren.
Presse: Niemand glaubt den Terror-Bestien der Taliban
Rund einhundert Länder haben von den Taliban die Zusicherung erhalten, dass die radikalislamischen Kämpfer alle Ausländer sowie mit den nötigen Dokumenten ausgestattete Afghanen auch nach dem vollständigen US-Truppenabzug ausreisen lassen werden, was hingegen kaum ein Staat und deren Repräsentaten glaubt, wie Pressevertreter in Umfragen feststellen konnten. In einer am Sonntag veröffentlichten gemeinsamen Erklärung schrieben die Staaten, die Taliban hätten ihnen entsprechende Garantien gegeben. Demnach dürfen weiterhin alle Ausländer sowie alle Afghanen, die von den betroffenen Ländern eine Reisegenehmigung erhalten haben, das Land "auf sichere und geregelte Weise" verlassen. Die Unterzeichner kündigten an, schutzbedürftigen Afghanen auch weiterhin Reisedokumente auszustellen. Zu den Unterzeichnern gehören unter anderem die USA, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die EU und die Nato. Am Montag beraten die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats - Frankreich, Großbritannien, die USA, Russland und China - in einer Krisensitzung über die Lage in Afghanistan. Frankreich und Großbritannien wollen dabei für die Schaffung einer UN-Schutzzone in Kabul plädieren, um auch künftig humanitäre Hilfe in dem Land zu ermöglichen. (I.Beryonev--DTZ)
Großer Streit um Klimaschutz der Kanzlerkandidaten
Einen Monat vor der Bundestagswahl haben die Kanzlerkandidatinnen und -kandidaten von Union, SPD und Grünen in einem ersten TV-Dreikampf weitgehend auf persönliche Angriffe verzichtet. Inhaltlich stritten Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU), SPD-Kandidat Olaf Scholz und die Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock am Sonntag in den Sendern RTL und ntv vor allem über das Tempo beim Klimaschutz. Scholz und Baerbock gingen auf Distanz zur Linkspartei, schlossen ein Bündnis aber nicht kategorisch aus. Alle drei Kandidaten wollen den Ausbau der erneuerbaren Energie und den Klimaschutz vorantreiben - ihre Vorstellungen unterscheiden sich aber in Tempo und Methoden. Laschet und Scholz lehnten es ab, den Klimaschutz über Verbotsmaßnahmen zu verbessern. Baerbock kritisierte ihre Gegner in diesem Punkt: "Sie wollen nichts verbieten, weil das vielleicht im Wahlkampf nicht so gut ankommt." Sie war die einzige in der Runde, die konkrete Verbotsmaßnahmen für den Klimaschutz benannte - etwa das Ende des Verbrennermotors. SPD-Kandidat Scholz hob dagegen hervor, der Weg zum klimaneutralen Wirtschaften benötige Zeit: "Was wir verstehen müssen, ist, dass das nicht von einem Tag auf den anderen geht." Unions-Kandidat Laschet stimmte Scholz bei diesen Punkten im Grundsatz zu. "Wir müssen jetzt mal anfangen, Tempo machen, Bürokratie abbauen, Verfahren beschleunigen", sagte er. Die Regierung müsse dabei weniger auf Verbote setzen als auf die Innovationskraft des Landes. Ein weiteres zentrales Thema der TV-Debatte war die Lage in Afghanistan. Alle Kandidaten forderten dabei politische Konsequenzen. Laschet und Scholz sprachen sich für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr aus, Baerbock forderte vor allem eine aktivere Außenpolitik. Laschet kritisierte im Zusammenhang mit der Afghanistan-Krise die Politik der CDU-geführten Bundesregierung. Die Krise sei "auch ein Desaster der Bundesregierung", sagte er. Mit Blick auf die Versäumnisse bei der Rettung afghanischer Ortskräfte sagte er: "Das hätte besser organisiert werden müssen." Scholz zeigte sich "sehr bedrückt" über die Geschehnisse in Afghanistan. Baerbock kritisierte, dass es der Bundesregierung nicht gelungen sei, vor der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban genügend afghanische Ortskräfte in Sicherheit zu bringen. Es habe "in den letzten Wochen von Seiten Ihrer Bundesregierung ein Wegducken gegeben". Unterschiede offenbarten sich zwischen den Kandidaten auch in der Steuerpolitik. Scholz kündigte an, er wolle das Steuersystem "besser austarieren". Menschen in seiner Einkommenskategorie sollten etwas mehr zahlen. Baerbock forderte ebenfalls, dass starke Schultern mehr tragen müssten. Sie machte sich zudem für eine Kindergrundsicherung stark. Laschet nannte Steuererhöhungsideen "geradezu töricht". Hitzig wurde es in der Debatte bei der Frage nach einem möglichen Bündnis von SPD und Grünen mit der Linkspartei. Scholz und Baerbock gingen mit Blick auf die mehrheitliche Enthaltung der Linksfraktion bei der Abstimmung über das Bundeswehrmandat zur Evakuierung aus Afghanistan auf Distanz zur Linkspartei. Sie schlossen ein Bündnis aber nicht völlig aus. Die vergangenen Tagen hätten eine Zusammenarbeit "nicht gerade leichter gemacht", sagte Scholz. Baerbock räumte ein, die Linke schließe sich gerade aus. Unions-Kandidat Laschet griff Scholz in der Frage zu einem möglichen Linksbündnis scharf an und forderte ihn auf, eine Zusammenarbeit klar auszuschließen. "Wir werden mit denen nicht koalieren, Sie eiern und reden", sagte er an die Adresse des SPD-Kandidaten. In ihrem Schlusswort nach einer knapp zweistündigen Debatte sagte Baerbock, bei der Wahl gehe es um ein "Weiter-so" und im Zweifel "Wegducken" oder einen "echten Aufbruch". Scholz sagte, er wolle eine Gesellschaft des Respekts und eine Modernisierung des Landes gegen den Klimawandel. Laschet warb damit, dass die Union in schwierigen Zeiten für "Stabilität und Verlässlichkeit" stehe. Laut einer ersten Forsa-Umfrage sah eine Mehrheit der Zuschauerinnen und Zuschauer Scholz in der Debatte vorn. 36 Prozent gaben laut ntv.de an, dass der SPD-Kandidat die TV-Debatte "alles in allem gewonnen" habe. 30 Prozent votierten für Baerbock, 25 Prozent für Laschet. (S.A.Dudajev--DTZ)
Gantz zu Gespräch mit Abbas nach Ramallah gereist
Der israelische Verteidigungsminister Benny Gantz ist am Sonntag zu einem Gespräch mit Palästinenserpräsident Mahmud Abbas nach Ramallah gereist. Laut offiziellen Angaben ging es in dem Gespräch am Montag vor allem um Sicherheitsfragen und die Entwicklung der Wirtschaft in den Palästinensergebieten. Es war die erste Begegnung zwischen Gantz und dem 85-jährigen Abbas seit dem Amtsantritt des israelischen Regierungschefs Naftali Bennett im Juni.
IAEA: Nordkorea hat offenbar Atomreaktor wieder in Betrieb gesetzt
Nordkorea hat nach Erkenntnissen der Internationalen Atomenergieorganisation (IAEA) offenbar den Atomreaktor Yongbyon wieder in Betrieb gesetzt. Hinweise auf eine Inbetriebnahme des Reaktors und die Nutzung eines nahegelegenen radiochemischen Labors seien "zutiefst beunruhigend", hieß es am Montag im Jahresbericht der IAEA. Die Anlage sei dafür ausgelegt, atomwaffentaugliches Material herzustellen.
Bitkom-Umfrage: Fast drei Viertel fordern Informatik als Schulpflichtfach
Die Mehrheit der Bevölkerung befürwortet Informatik als Pflichtfach in der Schule. In einer am Montag in Berlin veröffentlichten Umfrage des Branchenverbands Bitkom sprachen sich 71 Prozent der Befragten dafür aus, Informatik als Pflichtfach an allen weiterführenden Schulen ab Klasse fünf einzuführen. Zudem wünschen sich 80 Prozent ein gesetzlich garantiertes Recht auf digitale Bildung - und damit auf digitalen Unterricht in allen Schulen und Weiterbildungsformen.
Deutschland nimmt im ersten Halbjahr 47.400 Flüchtlinge auf
Deutschland hat im ersten Halbjahr dieses Jahres 47.400 Flüchtlinge aufgenommen. Zugleich wurden 7360 Menschen abgeschoben, und 4374 weitere reisten freiwillig aus, weil ihr Asylantrag abgelehnt worden war: Dies geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Linken im Bundestag hervor, aus der die Zeitungen der Funke Mediengruppe am Montag zitierten.
WHO und Unicef fordern Priorisierung von Lehrern bei Corona-Impfungen
Mit Blick auf den bevorstehenden Schulbeginn haben die Weltgesundheitsorganisation (WHO) und das Kinderhilfswerk Unicef eine Priorisierung von Lehrern und Angestellten an Schulen bei den Corona-Impfungen gefordert. Die Organisationen riefen Staaten in Europa und Zentralasien in einer am Montag veröffentlichten Erklärung dazu auf, eine Impfstrategie zu erarbeiten, um Präsenzunterricht wieder zu ermöglichen.
In Paris gilt seit Montag Tempo 30
In Paris gilt seit Montag auf den meisten Straßen Tempo 30. Das rot-grün regierte Rathaus will damit die Verkehrssicherheit in der französischen Hauptstadt erhöhen, den Lärm reduzieren und zum Klimaschutz beitragen. Laut einer Umfrage befürwortet eine deutliche Mehrheit der Bürger die neue Geschwindigkeitsbegrenzung.
US-Streitkräfte untersuchen Vorwurf möglicher ziviler Opfer bei Drohnenangriff in Kabul
Nach dem US-Drohnenangriff auf ein mit Sprengstoff beladenes Auto in Kabul hat die Regierung in Washington eine Untersuchung wegen möglicher ziviler Opfer eingeleitet. "Wir haben Kenntnis von Berichten über zivile Opfer nach unserem heutigen Angriff auf ein Fahrzeug in Kabul", erklärte Captain Bill Urban, ein Sprecher der US-Streitkräfte am Sonntag (Ortszeit). Zuvor hatte CNN berichtet, dass neun Mitglieder einer Familie, darunter sechs Kinder, bei dem Luftangriff getötet worden seien.
Laschet will Abwärtstrend im Wahlkampf-Endspurt umkehren
Nach seinem wochenlangen Sinkflug in den Umfragen will Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) wieder in die Offensive kommen. Im CDU-Präsidium kündigte Laschet nach AFP-Informationen am Montag ein 100-Tage-Programm für eine unionsgeführte Bundesregierung an. Zudem wolle er weitere CDU-Persönlichkeiten präsentieren, die in der Öffentlichkeit bestimmte Themenbereiche repräsentieren sollten. Das Rennen sei knapp, warnte Laschet laut Teilnehmern. Die Partei müsse nun kämpfen.
Spahn drängt auf Strategiewechsel der Union im Wahlkampf
Rund vier Wochen vor der Bundestagswahl setzt sich der stellvertretende CDU-Vorsitzende Jens Spahn angesichts der schlechten Umfragewerte der Union für einen Strategiewechsel und einen aggressiveren Wahlkampf ein. "Wir müssen kämpfen die nächsten vier Wochen. Wir brauchen einen Strategiewechsel, wir brauchen auch einen Wahlkampf, der die Unterschiede klarer macht", sagte Spahn am Sonntag bei "Bild TV".
USA laden am Montag zu virtuellem Außenminister-Gipfel zu Afghanistan ein
Das US-Außenministerium hat angesichts der Lage in Afghanistan für Montag zu einem virtuellen Außenminister-Gipfel eingeladen. Die USA werden Gastgeber des Treffens "wichtiger Partner" sein, darunter Deutschland, Frankreich, Großbritannien sowie EU und Nato, wie das Außenministerium in Washington am Sonntag mitteilte. Bei dem Gipfel soll ein "abgestimmtes Vorgehen für die kommenden Tage und Wochen" erörtert werden.
Corona-Pandemie wirft Schulbildung in Südafrika um 20 Jahre zurück
Die Schulschließungen wegen der Corona-Pandemie haben die Schulbildung in Südafrika nach den Worten von Bildungsministerin Angie Motshekga um 20 Jahre zurückgeworfen. Mindestens 10.000 Schüler hätten seit der Pandemie die Schule abgebrochen, sagte Motshekga am Sonntag. Wegen Schulschließungen und Wechselunterrichts hätten Kinder im vergangenen Jahr zwischen 50 und 75 Prozent weniger gelernt als in normalen Jahren. Zudem seien 25.000 kleine Kinder weniger eingeschult worden als erwartet.
Scholz und Baerbock gehen auf Distanz zur Linkspartei
SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz und Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock sind angesichts einer möglichen Mehrheit für ein rot-rot-grünes Bündnis nach der Bundestagswahl auf Distanz zur Linkspartei gegangen. Scholz und Baerbock begründeten dies am Sonntagabend in einer ersten gemeinsamen Fernsehdebatte mit Unions-Kandidat Armin Laschet in den Sendern RTL und ntv mit den außenpolitischen Positionen der Linken. Sie schlossen eine Zusammenarbeit aber nicht kategorisch aus.
Biden erweist in Afghanistan getöteten US-Soldaten letzte Ehre
US-Präsident Joe Biden hat den bei dem Anschlag am Flughafen von Kabul getöteten US-Soldaten die letzte Ehre erwiesen. Biden stand am Sonntag auf dem Flugfeld des Militärstützpunkts Dover im US-Bundesstaat Delaware, als die in die Heimat übergeführten Särge der 13 Soldatinnen und Soldaten feierlich aus einer Militärmaschine getragen wurden. Abgeschirmt von Journalisten nahmen die Familien der Getöteten an der Zeremonie teil.
Kanzlerkandidaten fordern mehr Anstrengungen beim Klimaschutz
Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen wollen den Ausbau der erneuerbaren Energie und den Klimaschutz vorantreiben - ihre Vorstellungen unterscheiden sich aber in Tempo und Methoden. Unionskandidat Armin Laschet (CDU) und sein SPD-Gegner Olaf Scholz lehnten es in der Fernsehdebatte auf RTL und ntv am Sonntagabend ab, den Klimaschutz über Verbotsmaßnahmen zu verbessern. Die Grünen-Kandidatin Annalena Baerbock kritisierte dies als ineffizient und unehrlich.
Kanzlerkandidaten schließen weiteren Corona-Lockdown aus
Ungeachtet steigender Corona-Zahlen haben die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen einen erneuten Lockdown ausgeschlossen. Unionskandidat Armin Laschet (CDU), SPD-Kandidat Olaf Scholz und die Grünen-Bewerberin Annalena Baerbock mahnten in der Fernsehdebatte am Sonntagabend in den Sendern RTL und ntv aber eine deutlich höhere Impfquote an. Einig waren sie sich auch darin, dass die Schulen nicht wieder geschlossen werden sollen. Laschet, Scholz und Baerbock mahnten aber grundsätzlich Vorsicht an.
Kanzlerkandidaten fordern Konsequenzen aus Krise in Afghanistan
Die Kanzlerkandidaten von Union, SPD und Grünen haben politische Konsequenzen aus der Krise in Afghanistan gefordert. Unionskandidat Armin Laschet (CDU) und SPD-Kandidat Olaf Scholz sprachen sich in der Fernsehdebatte am Sonntagabend in den Sendern RTL und ntv für eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr aus. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock, forderte vor allem eine aktivere Außenpolitik.
Ständige UN-Sicherheitsratsmitglieder beraten über Afghanistan-Krise
Die fünf ständigen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats kommen am Montag zu einer Krisensitzung zusammen, um über die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban und dem Abzug der letzten US-Soldaten zu beraten. Einberufen wurde die Sitzung der ständigen Ratsmitglieder Großbritannien, Frankreich, Russland, China und USA von UN-Generalsekretär António Guterres. Großbritannien und Frankreich arbeiten derzeit an einer Resolution zur Afghanistan-Krise.
Taliban: Frauen dürfen weiter an Universitäten studieren
Frauen sollen nach Angaben der neuen radikalislamischen Taliban-Regierung in Afghanistan auch künftig studieren können. Allerdings solle der Lehrbetrieb nach Geschlechtern getrennt ablaufen, sagte der amtierende Bildungsminister der Taliban, Abdul Baki Hakkani, am Sonntag bei einem Treffen mit Stammesältesten in Kabul.
Maas: Ausreisen aus Afghanistan womöglich künftig auch über den Landweg
Auch nach dem Ende der Rettungsaktion der Bundeswehr wird die Bundesregierung nach den Worten von Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) alles daran setzen, um die in Afghanistan zurückgebliebenen Deutschen sowie afghanische Schutzbedürftige so schnell wie möglich nach Deutschland zu holen. Möglicherweise könnten Ausreisen in Zukunft auch über den Landweg erfolgen, sagte Maas am Sonntag bei einer Pressekonferenz mit seinem türkischen Kollegen Mevlüt Cavusoglu in Antalya.
Kritik an britischer Regierung nach Ende von Evakuierungsflügen
Die britische Regierung gerät angesichts ihres eiligen Truppenabzugs und des Endes der Evakuierungsflüge aus Afghanistan im eigenen Land zunehmend in die Kritik. Einem Bericht der Zeitung "Observer" zufolge wurden tausende E-Mails an das Außenministerium mit Hinweisen zu gefährdeten Afghanen nicht geöffnet. Kritiker werfen der Regierung von Premierminister Boris Johnson vor, nicht genug schutzbedürftige Menschen gerettet zu haben.
USA vermelden Drohnenangriff auf mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in Kabul
Die USA haben nach eigenen Angaben einen Drohnenangriff auf ein mit Sprengstoff beladenes Fahrzeug in Kabul ausgeführt. Der "defensive" Angriff habe der Beseitigung einer "akuten Gefahr" für den Flughafen der Stadt durch den Ableger der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat in Afghanistan (IS-K) gedient, teilte am Sonntag das US-Verteidigungsministerium mit. Durch den Angriff ausgelöste Explosionsgeräusche aus dem Fahrzeug hätten bewiesen, dass in diesem eine "große Menge an Sprengstoff" gewesen sei.
300 US-Bürger müssen noch aus Afghanistan evakuiert werden
In Afghanistan befinden sich derzeit noch rund 300 US-Bürger, die auf ihre Ausreise warten. Dies sagte Außenminister Antony Blinken am Sonntag dem Fernsehsender ABC. Es werde alles getan, "um sie herauszubekommen". Die US-Armee will am Dienstag ihre letzten Soldaten aus Kabul abziehen und damit die derzeit laufende Evakuierungsmission beenden.
Papst ruft zu weiterer Hilfe für schutzbedürftige Afghanen auf
Angesichts des bevorstehenden US-Truppenabzugs aus Afghanistan hat Papst Franziskus dazu aufgerufen, schutzbedürftigen Afghanen weiterhin zu helfen. "Ich verfolge mit großer Sorge die Situation in Afghanistan", sagte Franziskus am Sonntag beim traditionellen Angelus-Gebet vor Gläubigen in Rom. Er bitte alle, "den Bedürftigen weiterhin zu helfen", sagte der Papst und rief zu einem Gebet für ein "friedliches und brüderliches Zusammenleben" auf.
Söder will Warnung vor Linksbündnis in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken
Nach Überzeugung von CSU-Chef Markus Söder sollte die Union die Warnung vor einem Linksbündnis ins Zentrum der Wahlkampf-Schlussspurts rücken. "Es müssen jetzt die Alternativen auf den Tisch und die heißen Linksruck oder bürgerliche Regierung", sagte Söder am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Am Sonntagabend treffen die drei Kanzlerkandidaten Armin Laschet (CDU), Olaf Scholz (SPD) und Annalena Baerbock (Grüne) erstmals bei einem Triell aufeinander.
Söder will Warnung vor Linksruck in den Mittelpunkt des Wahlkampfs rücken
Nach Überzeugung von CSU-Chef Markus Söder sollte die Union die Warnung vor einem Linksruck in den Mittelpunkt der Wahlkampf-Schlussspurts rücken. "Es müssen jetzt die Alternativen auf den Tisch und die heißen Linksruck oder bürgerliche Regierung", sagte Söder am Sonntag im ARD-"Sommerinterview". Söder sprach in diesem Zusammenhang unter anderem von "massiven Steuererhöhungen", Instabilität und einem Austritt Deutschlands aus der Nato. "Das sind schon sehr weitreichende Konsequenzen, und die müssen jetzt in den Mittelpunkt."
Mehr als 30 Tote bei Angriffen auf Luftwaffenstützpunkt im Jemen
Bei Angriffen auf den größten Luftwaffenstützpunkt im Jemen sind mindestens 30 Regierungssoldaten getötet und dutzende weitere verletzt worden. Wie am Sonntag aus medizinischen Kreisen verlautete, werden die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen für die Attacke auf die Luftwaffenbasis Al-Anad verantwortlich gemacht. Ein Armeesprecher bezifferte die Zahl der Verletzten auf über 50.