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Laschet warnt vor Linksruck in deutscher Politik
Unionskanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) hat zum Auftakt des Wahlkampfendspurt vor einer Linksregierung nach der Bundestagswahl gewarnt. "Ich werde kämpfen mit allem, was ich kann, dass dieses Land nicht von Ideologen übernommen wird", sagte Laschet am Samstag auf einer Kundgebung von CDU und CSU in Berlin. "In den kommenden 36 Tagen werden wir dafür kämpfen, dass die Union am 26. September stärkste Kraft wird."
Auswärtiges Amt: Gates am Flughafen Kabul derzeit geschlossen
Die Sicherheitslage am Kabuler Flughafen bleibt äußerst angespannt. Der Zugang zum Flughafen sei aufgrund der gefährlichen Lage häufig nicht möglich, teilte das Auswärtige Amt in Berlin am Samstag im Online-Dienst Twitter mit. "Nach unserem Kenntnisstand sind die Gates derzeit geschlossen." Auch die Bundeswehr schrieb bei Twitter von einer "momentan sehr schwierigen" Lage.
Unionskundgebung: Söder warnt vor Machtverlust
Zum Start der heißen Wahlkampfphase der Union hat CSU-Chef Markus Söder vor einem Verlust der Regierungsmacht gewarnt. Angesichts der sinkenden Umfragewerte gehe es für die Union nicht mehr nur um die Frage, wie und mit wem sie regieren wolle, sondern darum, ob sie überhaupt noch regieren werde, sagte Söder auf einer Wahlkampfkundgebung am Samstag in Berlin. Er fügte hinzu: "Ich habe keinen Bock auf Opposition." "Bei aller Freude, dass wir heute zusammenkommen, und bei aller Selbstvergewisserung - lasst uns auch einen Moment ehrlich sein", sagte Söder. "Es ist knapp, es wird sehr knapp werden, und jeder muss kapieren mit dem heutigen Tag, dass es echt um alles geht." Der CSU-Chef sprach den Wahlkämpfern der Union Mut zu: "Wenn wir schon den Eindruck von Ängstlichkeit und Unsicherheit vermitteln - wie sollen die Bürgerinnen und Bürger uns dann vertrauen?", sagte er. "Lasst uns endlich vernünftigen Wahlkampf machen, nicht über Nebensächlichkeiten reden, welcher Lebenslauf gut und welcher Lacher passend war", sagte er weiter. In seiner Rede sprach sich Söder für den gemeinsamen Unionskandidaten Armin Laschet (CDU) als Kanzler aus. "In ernsten Zeiten braucht es klare Linie, klare Führung - und diese klare Führung kann weder Olaf Scholz noch Frau Baerbock geben: Die klare Führung kann nur die Union mit Armin Laschet etablieren", sagte Söder. Ausgiebig lobte Söder die Bilanz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die vor ihm auf der Kundgebung im Berliner Tempodrom gesprochen hatte. "Die Bilanz einer überragenden Bundeskanzlerin spricht für sich", sagte Söder. "Wir haben 16 Jahre Angela Merkel, und das waren 16 außerordentlich gute Jahre für unser Land", sagte er - und fügte an Merkel gerichtet hinzu: "Das ist schon eine ganz große Ära von Dir." (V.Sørensen--DTZ)
US-Soldaten schützen vor islamistischen Terror-Bestien
US-Soldaten haben im Zuge der Evakuierungen in Afghanistan kurzzeitig den Flughafen der Hauptstadt Kabul verlassen und eine Gruppe von 169 Menschen auf das Gelände geleitet. US-Präsident Joe Biden sagte am Freitag, die Soldaten hätten "169 Amerikaner hereingebracht". Pentagon-Sprecher John Kirby, der die Nationalität der Menschen nicht bestätigen wollte, sagte, die Gruppe habe sich in unmittelbarer Nähe des Flughafens befunden. Es habe sich um eine sehr kurze Aktion gehandelt. Kirby konnte auf Nachfrage nicht sagen, warum die Soldaten eingriffen, ob es also beispielsweise Schwierigkeiten an einem Kontrollposten der radikalislamischen Taliban gab. In der Regel verlassen die zur Sicherung des Flughafens eingesetzten US-Soldaten nicht das Flughafengelände. Dort sind inzwischen rund 5800 US-Soldaten im Einsatz. Nach der Machtübernahme der Taliban versuchen westliche Staaten fieberhaft, ihre Staatsangehörigen und afghanische Ortskräfte außer Landes zu bringen. Vor dem Flughafen von Kabul spielen sich teils chaotische Szenen ab, weil tausende Afghanen sich in Sicherheit bringen wollen. Die Taliban lassen westliche Bürger offenbar weitgehend unbescholten zum Flughafen gelangen. Die westlichen Staaten treffen aber auch Vorbereitungen, um gegebenenfalls Staatsangehörige zum Flughafen bringen zu können. So schickt die Bundeswehr zwei Hubschrauber nach Kabul, die ab Samstag einsatzbereit sein sollen. Derweil setzten die USA ihre Evakuierungsflüge am Freitag stundenlang aus. Grund war ein "vorübergehendes Kapazitätsproblem" auf einem Stützpunkt in Katar, zu dem die Flüchtlinge geflogen werden, wie das Pentagon erklärte. Die US-Flüge wurden schließlich nach rund sechs bis sieben Stunden Unterbrechung wieder aufgenommen. (M.Dylatov--DTZ)
Merkel zeigt sich "zutiefst überzeugt" von Laschets Wahl zum Kanzler
Bei einer Kundgebung von CDU und CSU zum Start der heißen Wahlkampfphase hat Bundeskanzlerin Angela Merkel den Unionskandidaten Armin Laschet (CDU) als ihren Nachfolger empfohlen. Sie sei "zutiefst überzeugt", dass Laschet nach der Wahl Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland werde, sagte Merkel am Samstag in Berlin. Merkel hob in ihrer Rede vor allem die persönlichen Eigenschaften des Kandidaten hervor.
Bericht: Bundesregierung will internationalen Klimaclub gründen
Die Bundesregierung hat sich auf Eckpunkte für die Gründung eines internationalen Klimaclubs geeinigt. Dies berichtete das Redaktionsnetzwerk Deutschland am Samstag unter Berufung auf Regierungskreise. Ziel der Initiative, die auf Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zurückgehe, sei es, die Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens zu beschleunigen und gleichzeitig die Wirtschaft jener Länder zu schützen, die ihre Unternehmen zu Klimaschutzauflagen verpflichten.
Bolsonaro fordert Amtsenthebung von Verfassungsrichter
Brasiliens rechtsradikaler Staatschef Jair Bolsonaro will offenbar einen unliebsamen Verfassungsrichter loswerden: Am Freitag forderte der Präsident den Senat dazu auf, ein Amtsenthebungsverfahren gegen den Richter Alexandre de Moraes einzuleiten. Dieser hatte zuvor Ermittlungen gegen Bolsonaro wegen der Verbreitung von Falschinformationen angeordnet. Hintergrund sind wiederholte Behauptungen Bolsonaros über angebliche Mängel beim elektronischen Wahlsystem in Brasilien.
CSU-Politiker unzufrieden mit bisherigem Verlauf des Wahlkampfs
Mit einer Kundgebung in Berlin will die Berlin am Samstag in die heiße Phase des Wahlkampfs starten - führende CSU-Politiker zeigten sich vor dem Auftakt unzufrieden über den bisherigen Verlauf des Wahlkampfs. "Es herrscht in der Union eine große Unruhe, was angesichts der Umfragen verständlich ist", sagte CSU-Chef Markus Söder dem "Münchner Merkur" (Samstagsausgabe). "Deshalb ist jetzt die Zeit des Erwachens, Durchstartens und des Kämpfens gekommen: Wir werden nicht einfach so ins Kanzleramt einziehen. Wir müssen hart kämpfen."
Taliban-Mitbegründer Baradar für Gespräche zur Regierungsbildung in Kabul
Rund eine Woche nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan ist der Taliban-Mitbegründer Mullah Abdul Ghani Baradar zu Gesprächen über eine Regierungsbildung in Kabul eingetroffen. Baradar werde "mit Dschihadistenführern und Politikern zusammentreffen, um eine inklusive Regierung zu bilden", sagte ein hochrangiger Taliban-Beamter am Samstag gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Das Führungsmitglied der Taliban war am Dienstag nach Afghanistan zurückgekehrt.
Ukrainischer Präsident erhofft sich von Merkel-Besuch "Garantien" für sein Land
Im Vorfeld des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Kiew hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj seine Hoffnung auf "Garantien" für sein Land im Streit um die Gas-Pipeline Nord Stream 2 geäußert. "Ich hoffe, dass Merkel mit Putin irgendeine Art Vereinbarung erzielt, bevor sie in Kiew aufschlägt", sagte der Staatschef den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Merkel fliegt am Sonntag nach Kiew, am Freitag hatte sie in Moskau Russlands Präsident Wladimir Putin getroffen.
Rettung aller Fluchtwilligen wegen Chaos am Kabuler Flughafen immer unwahrscheinlicher
Die gefährliche Lage am Kabuler Flughafen erschwert zunehmend die Rettungsaktionen Deutschlands und anderer westlicher Staaten. Im massiven Gedränge vor dem Flughafen kamen nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums bereits mehrere Menschen ums Leben. Verteidigungsminister Ben Wallace nannte es am Sonntag unmöglich, alle Schutzbedürftigen rechtzeitig auszufliegen. Über die Lage in Afghanistan nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban beraten am Dienstag die Staats- und Regierungschefs der G7.
Chaos am Kabuler Flughafen macht Rettung aller Fluchtwilligen zunehmend unwahrscheinlich
Die gefährliche Situation am Flughafen von Kabul erschwert zunehmend die Rettungsaktionen Deutschlands und anderer Nato-Staaten. Im massiven Gedränge vor dem Flughafen kamen nach Angaben des britischen Verteidigungsministeriums vom Sonntag bereits mehrere Menschen ums Leben. Verteidigungsminister Ben Wallace bezeichnete es als unmöglich, alle Schutzbedürftigen rechtzeitig auszufliegen. Die Furcht vor den radikalislamischen Taliban drängt weiterhin zehntausende Afghanen in Richtung des Flughafens.
Situation am Kabuler Flughafen spitzt sich gefährlich zu
Bei ihren Rettungsaktionen in Afghanistan sehen sich Deutschland und andere Nato-Staaten mit einer sich gefährlich zuspitzenden Sicherheitslage am Kabuler Flughafen konfrontiert. Der Generalinspekteur der Bundeswehr, Eberhard Zorn, sprach am Samstag von einer "schwierigen" und "dynamischen" Situation insbesondere vor den Toren des Airports. Es gebe deshalb immer wieder Gate-Schließungen. Angesichts der dramatischen Lage seit der Machtübernahme der Taliban wächst die Kritik vor allem an Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD).
Dramatische Rettungsaktionen in Kabul dauern an
Nach fast einer Woche Taliban-Herrschaft läuft die dramatische Rettungsaktion für gefährdete Menschen in Kabul unter Hochdruck weiter: Die USA mussten sogar Hubschrauber losschicken, um rund 170 US-Bürger von einem Hotel in der afghanischen Hauptstadt zum Flughafen in Sicherheit zu bringen. Die Bundeswehr flog auch in der Nacht zum Samstag erneut Menschen nach Usbekistan aus. Derweil reißt die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung nicht ab. Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock warf Außenminister Heiko Maas (SPD) Versagen vor.
Afghanistan-Veteranen der Bundeswehr fragen vermehrt nach psychologischer Beratung
Seit der Machtübernahme durch die radikalislamischen Taliban wächst der Bedarf an psychologischer Beratung bei Afghanistan-Veteranen der Bundeswehr. Die Anfragen und Kontaktaufnahmen von ehemaligen Bundeswehrangehörigen wie auch von Familienangehörigen hätten "in den vergangenen Tagen sprunghaft zugenommen", sagte der stellvertretende Vorsitzende des Bundes Deutscher Einsatzveteranen, David Hallbauer, den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgabe).
Befürworter schottischer Unabhängigkeit schmieden Allianz
In Schottland machen die beiden wichtigsten Parteien, die für die Unabhängigkeit von Großbritannien eintreten, erstmals gemeinsame Sache. "Wir haben uns dazu entschlossen, zusammenzuarbeiten", erklärten die Regierungspartei SNP und die schottischen Grünen am Freitag. "Wir bekräftigen in dieser Vereinbarung auch unser gemeinsames Engagement für die Unabhängigkeit."
Kenias Präsident scheitert mit Verfassungsänderungen zum Wahlsystem
Kenias Präsident Uhuru Kenyatta ist mit seinem Vorstoß für weitreichende Verfassungsänderungen gescheitert. Das nationale Berufungsgericht in Nairobi bestätigte am Freitag die gerichtliche Einstufung der Pläne einer umfassenden Wahlrechtsreform als verfassungswidrig. Kenyatta hatte angekündigt, das kenianische Wahlsystem gerechter und inklusiver gestalten zu wollen. Kritiker warfen ihm hingegen vor, er habe es darauf abgesehen, länger an der Macht zu bleiben.
Biden will "alle notwendigen Ressourcen" für Afghanistan-Evakuierungen nutzen
US-Präsident Joe Biden hat versprochen, alle US-Bürger aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen, und eine ähnliche Zusage für Ortskräfte gemacht. Für alle US-Bürger, die das Land nach der Machtübernahme der Taliban verlassen wollten, gelte: "Wir werden Sie nach Hause bringen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus.
Erneut Proteste gegen Corona-Impfpflicht in Frankreich
In Frankreich sind für Samstag das sechste Wochenende in Folge Proteste gegen die verschärften Corona-Regeln geplant. Landesweit sind mehr als 200 Kundgebungen angekündigt. Allein in Paris soll es vier Protestmärsche geben, davon zwei der "Gelbwesten"-Bewegung. Auch Gruppen des Rechtsaußen-Lagers wollen erneut ihre Anhänger mobilisieren.
Union startet heiße Wahlkampfphase mit Laschet, Söder und Merkel
Die Union startet am Samstag (11.00 Uhr) in die heiße Wahlkampfphase. Bei der Veranstaltung im Berliner Tempodrom sprechen neben Kanzlerkandidat und CDU-Chef Armin Laschet auch der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Geplant sind außerdem Videoschalten zu Wahlkämpferinnen und Wahlkämpfern in verschiedenen Teilen Deutschlands.
Greta Thunberg will nun doch an Weltklimakonferenz teilnehmen
Die schwedische Klimaschutz-Aktivistin Greta Thunberg will nun doch im November an der Weltklimakonferenz COP26 im schottischen Glasgow teilnehmen. Das sagte die 18-Jährige am Freitag, dem dritten Jahrestag des Beginns ihrer mittlerweile weltberühmten Klimastreiks, der Nachrichtenagentur AFP. Im April hatte Thunberg die weltweit ungleiche Verteilung von Corona-Impfstoffen kritisiert und deshalb einen Boykott der COP26 angekündigt.
US-Militärflugzeug transportierte in aufsehenerregendem Flug 823 Afghanen
Das Foto eines mit afghanischen Flüchtlingen vollgepackten US-Militärflugzeugs ging um die Welt - jetzt hat die US-Luftwaffe die Zahl der Passagiere mitgeteilt: Mit der Frachtmaschine C-17 Globemaster III wurden am Sonntag 823 Afghanen aus der Hauptstadt Kabul ausgeflogen, ein Rekord für diesen Flugzeugtyp, wie die Luftwaffe am Freitag erklärte.
Putin warnt vor "Zusammenbruch" Afghanistans
Russlands Präsident Wladimir Putin hat nach der Machtübernahme der Taliban vor einem "Zusammenbruch" Afghanistans gewarnt. Die internationale Gemeinschaft müsse dies verhindern, sagte Putin am Freitag nach einem Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Moskau bei einer gemeinsamen Pressekonferenz. Dem Westen warf er eine "unverantwortliche" Afghanistan-Politik vor. Diese habe darauf abgezielt, dem Land von außen "fremde Werte" aufzuzwingen, sagte Putin.
Nato warnt Taliban vor Behinderung von Evakuierungsmaßnahmen
Das westliche Militärbündnis Nato hat die radikalislamischen Taliban aufgefordert, die laufenden Evakuierungen aus Afghanistan nicht zu behindern. "Wir erwarten von den Taliban, dass sie allen ausländischen Staatsangehörigen und Afghanen, die das Land verlassen wollen, die sichere Ausreise ermöglichen", sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach einer Sondersitzung der Außenminister der Nato-Staaten. Es sei die "höchste Priorität" des Bündnisses, Menschen in Sicherheit zu bringen.
Kreta und südliche Ägäis gelten ab Dienstag als Hochrisikogebiete
Ab Dienstag gelten die griechische Urlaubsinsel Kreta und die südliche Ägäis als Corona-Hochrisikogebiete. Bereits ab Sonntag gilt dies für das Kosovo, Nordmazedonien und die irischen Regionen Border und West, wie das Robert-Koch-Institut am Freitag mitteilte. Damit verbunden sind schärfere Corona-Regeln bei der Rückkehr nach Deutschland, insbesondere für Ungeimpfte.
Merkel fordert bei Treffen mit Putin Freilassung von Nawalny
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin für die Freilassung des inhaftierten Kreml-Kritikers Alexej Nawalny eingesetzt. "Ich habe gegenüber dem russischen Präsidenten noch einmal die Freilassung von Nawalny gefordert", sagte Merkel am Freitag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Putin in Moskau. Putin sagte, Nawalny sitze wegen einer "Straftat" im Gefängnis und nicht wegen seiner politischen Aktivitäten.
Britischer Außenminister wegen unterbliebenen Telefonats mit Kabul unter Druck
Der britische Außenminister Dominic Raab hat sich gegen Kritik wegen eines unterbliebenen Telefonats mit seinem afghanischen Kollegen verteidigt, in dem es um Hilfe für afghanische Ortskräfte gehen sollte. Das fragliche Telefonat sei an einen Mitarbeiter delegiert worden, aber wegen des raschen Vormarschs der Taliban nicht zustande gekommen, erklärte Raab am Freitag.
Aus Kabul gerettete Ortskräfte erreichen deutsche Bundesländer
Drei Tage nach Aufnahme der Luftbrücke aus Kabul kommt die Verteilung der aus Afghanistan geretteten Ortskräfte und ihrer Familien auf die Bundesländer in Schwung. In Niedersachsen landete nach Angaben der Landesinnenministeriums am Freitagmittag eine erste Maschine mit 190 Evakuierten am Flughafen Hannover. Ein zweiter Flug mit schätzungsweise 250 Menschen sollte im Tagesverlauf folgen.
EU-Spitzen besuchen Erstaufnahmelager für geflüchtete afghanische Ortskräfte
EU-Spitzenpolitiker wollen am Samstag ein Erstaufnahmelager für vor den Taliban geflohene afghanische Ortskräfte in Spanien besuchen. Dies gab der spanische Außenminister José Manuel Albares am Freitag im Radiosender Cadena Ser bekannt. Ratspräsident Charles Michel und Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wollten zusammen mit dem spanischen Regierungschef Pedro Sánchez auf die Militärbasis Torrejón de Ardoz nahe Madrid kommen.
Gericht kippt vorläufig Tanzverbot für Geimpfte und Genesene in Berlin
Das Verwaltungsgericht Berlin hat das generelle Verbot von Tanzveranstaltungen in der Hauptstadt in einer Eilentscheidung gekippt. Veranstaltungen ausschließlich für geimpfte und von Corona genesene Menschen würden vorläufig zugelassen, teilte das Gericht am Freitag mit. Für ungeimpfte und lediglich getestete Menschen gelte das Verbot dagegen weiterhin, weil ein Test nur eine Momentaufnahme darstelle. (Az. VG 14 L 467/21)
Giffey soll auch bei Masterarbeit abgeschrieben haben
Die Berliner SPD-Spitzenkandidatin zur Abgeordnetenhauswahl im September, Franziska Giffey, soll einem Bericht zufolge auch bei ihrer Masterarbeit abgeschrieben haben. Sie habe "einfachste Grundsätze des wissenschaftlichen Arbeitens" verletzt, sagte der Sprachwissenschaftler Anatol Stefanowitsch nach Angaben vom Freitag dem Nachrichtenportal "t-online". Das sei das Ergebnis einer Untersuchung von Forschern der Freien Universität (FU) Berlin unter seiner Leitung.
Merkel wirbt für Dialog mit Russland trotz "tiefgreifender Differenzen"
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat in Moskau für eine Fortsetzung des Dialogs mit Russland trotz der aktuell "tiefgreifenden Differenzen" geworben. "Selbst wenn wir heute auch durchaus tiefgreifende Differenzen haben, so sprechen wir miteinander", sagte Merkel am Freitag zu Beginn eines Treffens mit Präsident Wladimir Putin. "Und das soll auch weiter so geschehen und die deutsch-russischen Beziehungen klassifizieren und qualifizieren."