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Ministerien stritten offenbar monatelang über Aufnahme von Ortskräften
Die Bundesregierung hat offenbar monatelang über den Umgang mit afghanischen Ortskräften gestritten statt zu handeln. Das gehe aus internen Sitzungsprotokollen hervor, berichtete der "Spiegel" am Freitag vorab. Außenminister Heiko Maas (SPD) machte unterdessen den Bundesnachrichtendienst (BND) für die falschen Lageeinschätzungen zu Afghanistan und damit auch für das aktuelle Debakel und die chaotische Evakuierungsaktion verantwortlich.
Zwei Hubschrauber sollen ab Samstag Evakuierungen aus Kabul unterstützen
Für die Evakuierungsoperation am Kabuler Flughafen sollen bereits ab Samstag auch zwei leichte Hubschrauber des Typs H145M eingesetzt werden können. Wie ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums am Freitag in Berlin sagte, wurden die Helikopter bereits zum Transport nach Afghanistan verladen. Sie würden das Einsatzgebiet am Freitagabend oder Samtagfrüh erreichen. Diese Maschinen werden normalerweise durch die Bundeswehr-Eliteeinheit KSK eingesetzt.
Bundesverfassungsgericht will im Herbst über Bundesnotbremse entscheiden
Das Bundesverfassungsgericht will voraussichtlich im Oktober oder November über mehrere Verfassungsbeschwerden zur sogenannten Bundesnotbremse entscheiden. Mündlich verhandelt werden soll darüber "nach vorläufiger Einschätzung" nicht, wie das Gericht am Freitag in Karlsruhe mitteilte. Eine mündliche Verhandlung würde eine Entscheidung verzögern.
Welternährungsprogramm: "Jeder Dritte" in Afghanistan von Hunger bedroht
Das Welternährungsprogramm (WFP) der Vereinten Nationen warnt, dass "jeder dritte Mensch" in Afghanistan von Hunger bedroht ist. Wie die WFP-Leiterin in Afghanistan, Mary-Ellen McGroarty, der Nachrichtenagentur AFP sagte, zeichne sich 2021 bereits als "extrem schwieriges Jahr" ab. "Die Situation ist katastrophal", sagte McGroarty.
Erste aus Kabul gerettete Afghanen erreichen Brandenburg
Die ersten afghanische Ortskräfte und ihre Familien sind in Brandenburg angekommen. Wie ein Sprecher des Innenministeriums in Potsdam erklärte, erreichte die Gruppe von 59 Menschen in der Nacht zum Freitag die landeseigene Aufnahmeeinrichtung in der Gemeinde Doberlug-Kirchhain. Darunter befanden sich demnach 29 Kinder und Jugendliche.
2,8 Millionen Menschen dürfen dieses Jahr erstmals den Bundestag wählen
Bei der diesjährigen Bundestagswahl dürfen etwa 2,8 Millionen Menschen zum ersten Mal wählen gehen. "Nach Schätzungen des Statistischen Bundesamtes können am 26. September rund 1,4 Millionen Frauen und ebenso viele Männer erstmalig ihre Stimmen abgeben", erklärte Bundeswahlleiter Georg Thiel am Freitag in Wiesbaden. Die potenziellen Erstwählenden sind demnach zwischen dem 15. September 1999 und dem 26. September 2003 geboren und damit seit der letzten Bundestagswahl 2017 volljährig geworden.
Schlechte Umfragewerte für die Union - CSU erhöht Druck auf Laschet
Kurz vor ihrem Start in die heiße Wahlkampfphase schwächelt die Union weiter in den Umfragen - das heizt den internen Zwist zwischen CSU und CDU an. Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU) müsse sagen, "welchen Weg er für Deutschland will", verlangte CSU-Generalsekretär Markus Blume. Laschet selbst setzt offenbar auf die Präsentation weiterer Köpfe neben ihm selbst. CDU-Vize Jens Spahn schloss eine Auswechslung des Kanzlerkandidaten auf den letzten Metern aus.
CSU-Generalsekretär Blume dringt auf "Vollgas" im Unions-Wahlkampf
Angesichts der schwachen Umfragewerte der Union erhöht die CSU den Druck auf Kanzlerkandidat Armin Laschet (CDU). "Ich halte es schon für dringend notwendig, dass wir jetzt auch als Union deutlich machen, dass der Kanzlerkandidat sagt, welchen Weg er für Deutschland will", sagte CSU-Generalsekretär Markus Blume am Freitag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart".
Strenges Datenschutzgesetz in China verabschiedet
China nimmt seine Internetfirmen strenger an die Leine: Am Freitag verabschiedete der ständige Ausschuss des Nationalen Volkskongresses ein Datenschutzgesetz, das die Datensammelei von Online-Riesen wie Tencent und Alibaba einschränken soll. Unter anderem wird es den Firmen erschwert, Nutzerprofile aus den gesammelten Daten zu erstellen sowie unterschiedliche Preise für ein und dieselbe Dienstleistung auf Basis dieser Profile zu verlangen. Das Gesetz orientiert sich an EU-Datenschutzregelungen.
Facebook will afghanische Nutzer durch Sicherheitsmaßnahmen vor Taliban schützen
Facebook will afghanische Nutzer nach der Machtübernahme der Taliban online durch neue Sicherheitsmaßnahmen schützen. "Wir arbeiten eng mit unseren Partnern in der Industrie, der Zivilgesellschaft und der Regierung zusammen, um jede erdenkliche Unterstützung zum Schutz der Menschen zu leisten", schrieb der für die Sicherheitsstrategie zuständige Nathaniel Gleicher im Onlinedienst Twitter am Donnerstag (Ortszeit). Auch Nutzer des zu Facebook gehörenden Dienstes Instagram in Afghanistan sollen Informationen zum Schutz ihrer Konten erhalten.
Maas kritisiert BND-Einschätzungen zu Afghanistan
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD) hat die Arbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) zu Afghanistan kritisiert. "Der BND hat offensichtlich eine falsche Lageeinschätzung vorgenommen, so wie andere Dienste auch", sagte der Minister dem "Spiegel" in einem am Freitag veröffentlichten Interview. Damit habe der Geheimdienst eine erhebliche Verantwortung für das außenpolitische Debakel rund um den Afghanistan-Einsatz.
Entwarnung nach Alarm am US-Kapitol
Nach dem Alarm am Kapitol haben die US-Behörden Entwarnung gegeben: Im Fahrzeug eines 49-Jährigen, der vor dem US-Parlament in Washington mit einer Explosion gedroht hatte, wurde keine Bombe gefunden, wie die Kapitol-Polizei mitteilte. Es seien aber Materialien für einen möglichen Bombenbau gefunden worden.
Biden will "alle notwendigen Ressourcen" für Afghanistan-Evakuierungen mobilisieren
Trotz der äußerst schwierigen Lage vor Ort hat US-Präsident Joe Biden versprochen, alle US-Bürger aus Afghanistan in Sicherheit zu bringen. "Wir werden Sie nach Hause bringen", sagte Biden am Freitag im Weißen Haus. Eine ähnliche Zusage machte er für die Ortskräfte. Die Nato rief die radikalislamischen Taliban auf, die Evakuierungsmaßnahmen westlicher Länder nicht zu behindern. Die Rettungsflüge der USA mussten am Freitag für mehrere Stunden unterbrochen werden.
Weiterhin unübersichtliche Lage am Kabuler Flughafen erschwert Evakuierungen
Nach der Machtübernahme der Taliban in Afghanistan erschwert die weiterhin unübersichtliche Lage am Kabuler Flughafen die Evakuierungsmaßnahmen westlicher Länder erheblich. Es sei eine "große Herausforderung", die Menschen in die bereitstehenden Flugzeuge zu bringen, sagte Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag. Die Taliban forderte er auf, die Evakuierungen nicht zu behindern. Die Vereinten Nationen warnten vor einer humanitären Katastrophe in Afghanistan.
Vereinte Nationen warnen vor Verschärfung der Hungersnot in Afghanistan
Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban warnen die Vereinten Nationen vor einer Verschärfung der Hungersnot in dem bitterarmen Land. "Jeder dritte Mensch" sei von schwerem oder akutem Hunger bedroht, sagte die Leiterin des Welternährungsprogramms (WFP) in Afghanistan, Mary-Ellen McGroarty, am Freitag der Nachrichtenagentur AFP. Die UNO warnte zudem vor der systematischen Verfolgung von afghanischen Regierungsmitarbeitern und Nato-Ortskräften.
Über 9000 Menschen bisher bei dramatischer Rettungsaktion aus Kabul ausgeflogen
Angesichts der dramatischen Lage in Afghanistan seit der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban haben westliche Länder inzwischen weit über 9000 Menschen aus Kabul ausgeflogen - und Tausende warten immer noch verzweifelt auf ihre Rettung. Die Bundeswehr flog bis spät in die Nacht zum Freitag deutsche Staatsbürger und afghanische Ortskräfte aus Kabul aus, insgesamt nun mehr als 1640 Menschen. Gleichzeitig laufen weltweit hektische diplomatische Bemühungen, um in der Krise international eng zusammenzuarbeiten.
Kabul: Bundeswehr fliegt erneut 180 Menschen aus
Die Bundeswehr hat in der Nacht zu Freitag noch einmal mehr als 180 Menschen aus Kabul ausgeflogen. Ein weiteres Transportflugzeug vom Typ A400M startete mit 181 Menschen an Bord in Richtung der usbekischen Hauptstadt Taschkent, wie die Bundeswehr im Online-Dienst Twitter mitteilte. Unmittelbar zuvor war demnach ein A400M mit 184 Menschen an Bord aus Kabul kommend in Taschkent gelandet. Die Bundeswehr hat somit seit dem Beginn ihrer Evakuierungsflüge mehr als 1640 Menschen aus der afghanischen Hauptstadt ausgeflogen. Die radikalislamischen Taliban hatten am Sonntag die Macht in Kabul übernommen. Westliche Staaten arbeiten seitdem hektisch daran, vor allem ihre Staatsbürger und gefährdete afghanische Ortskräfte in Sicherheit zu bringen. (S.A.Dudajev--DTZ)
Spahn erwägt Angebot für Auffrischungsimpfung an alle Bürger
Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) erwägt ein Angebot für eine Corona-Auffrischungsimpfung für alle Bürgerinnen und Bürger. "Eine Booster-Impfung ist von den Zulassungen gedeckt, sie verstärkt und verlängert den Impfschutz", sagte er den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) vom Freitag. Spahn und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz schlossen derweil einen weiteren pauschalen Lockdown aus. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach geht davon aus, dass die Zahl der Infektionen bei vollständige Geimpften steigen wird.
Deutschland sagt 100 Millionen Euro Soforthilfe für afghanische Flüchtlinge zu
Die Bundesregierung stellt eine Soforthilfe in Höhe von 100 Millionen Euro für Geflüchtete aus Afghanistan bereit. "Mit dem Geld sollen internationale Hilfsorganisationen unterstützt werden, die die Menschen in den Nachbarländern unterstützen", teilte das Auswärtige Amt am Donnerstag mit.
Nawalny ruft westliche Staaten zu entschiedenem Kampf gegen Korruption auf
Der inhaftierte russische Regierungsgegner Alexej Nawalny hat die westlichen Staaten zu einem entschiedenen Vorgehen gegen Korruption aufgerufen. Korruption sei schon lange nicht mehr ausschließlich ein internes Problem autoritärer Staaten, schreibt Nawalny in einem Gastbeitrag, der am Donnerstag in mehreren Zeitungen veröffentlicht wurde. Sie sei heute "eine der Hauptursachen für die globalen Herausforderungen, vor denen der Westen steht".
Umfrage: Wunsch nach SPD-geführter Regierung wird stärker
Gut einen Monat vor der Bundestagswahl wächst einer neuen Umfrage zufolge der Wunsch nach einer SPD-geführten Regierung: Bei der Frage, wer die nächste Regierung führen sollte, liegen die Unionsparteien und die SPD im Deutschlandtrend für das ARD-Morgenmagazin nun mit je 30 Prozent gleichauf. Dabei verlor eine CDU/CSU-Regierung fünf Prozentpunkte an Zustimmung gegenüber Anfang August, eine Koalition unter SPD-Führung konnte indes sechs Punkte hinzugewinnen. Ein von den Grünen geführtes Kabinett bevorzugen 15 Prozent.
Neuer Unicef-Klima-Risiko-Index: Kinder die Haupt-Leidtragenden des Klimawandels
Kinder sind laut einem Unicef-Bericht die Haupt-Leidtragenden des globalen Klimawandels. "Obwohl Kinder und Jugendliche am wenigsten für den Klimawandel verantwortlich sind, sind sie schon jetzt am stärksten von seinen Auswirkungen betroffen", heißt es in einem Bericht, den das UN-Kinderhilfswerk am Freitag veröffentlichte. Laut diesem Unicef-Klima-Risiko-Index sind fast die Hälfte aller Kinder weltweit extrem hohen Klima-Risiken wie Hitzewellen, Überflutungen und Dürren ausgesetzt.
Bundeskanzlerin Merkel trifft in Moskau russischen Präsidenten Putin
Inmitten angespannter Beziehungen zwischen Deutschland und Russland reist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Freitag nach Moskau. Nach einer Kranzniederlegung am Grab des Unbekannten Soldaten in der russischen Hauptstadt wird Merkel gegen 14.00 Uhr (Ortszeit; 13.00 Uhr MESZ) vom russischen Präsidenten Wladimir Putin begrüßt. Eine gemeinsame Pressekonferenz von Merkel und Putin soll um 16.00 Uhr (Ortszeit) stattfinden.
Amnesty: Ein Jahr nach Nawalny-Attentat keine Strafen für Verantwortliche
Ein Jahr nach dem Giftanschlag auf den russischen Oppositionspolitiker Alexej Nawalny hat Amnesty International die anhaltende Straffreiheit für die Verantwortlichen angeprangert. Die russischen Behörden würden die Aufklärung des Anschlags auf Nawalny "offensichtlich verweigern", erklärte die Menschenrechtsorganisation am Freitag. Stattdessen sei Nawalny in Russland unter Bedingungen inhaftiert, "die ihn fast umgebracht hätten". Gegen seine Unterstützer laufe eine "unerbittliche Repressionskampagne".
Nato-Außenminister beraten über Lage in Afghanistan
Die Außenminister der Nato-Staaten beraten am Freitag (14.00 Uhr) über die Situation in Afghanistan nach der Machtübernahme der radikalislamischen Taliban. Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg hat dafür eine Krisensitzung per Videokonferenz einberufen. Die Minister wollen dabei über eine "enge Koordination" und den "gemeinsamen Ansatz" des Militärbündnisses am Hindukusch diskutieren.
Seehofer weist Vorwürfe der Verzögerung von Ortskräfte-Verfahren zurück
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat Vorwürfe zurückgewiesen, sein Ressort habe durch bürokratische Auflagen die Aufnahme afghanischer Ortskräfte verzögert. Sein Ministerium habe bereits im Juni deutlich gemacht, dass "wenn das Regelverfahren nicht möglich ist, die Visaerteilung auch erst nach der Einreise in Deutschland erfolgen kann", sagte Seehofer am Donnerstag in Berlin. Dies gelte dann auch für die erforderliche Sicherheitsüberprüfung.
Kleinere Proteste gegen Taliban in Kabul
Wenige Tage nach der Machtübernahme durch die Taliban in Afghanistan hat es in Kabul kleinere Proteste gegen die Islamisten gegeben. Ein AFP-Mitarbeiter sah am Donnerstag, wie eine Gruppe von Männern und Frauen in einem Vorort der Hauptstadt zur Feier des Unabhängigkeitstages eine große afghanische Flagge entrollte. Die Taliban hatten seit ihrem Einmarsch die afghanischen Flaggen an offiziellen Gebäuden eingeholt und durch ihr weißes Banner mit arabischem Schriftzug ersetzt.
Hisbollah kündigt wegen Treibstoffkrise im Libanon Lieferung aus dem Iran an
Der Anführer der schiitischen Hisbollah-Miliz im Libanon, Hassan Nasrallah, hat wegen der Treibstoffknappheit Hilfe aus Teheran angekündigt. Ein iranischer Öl-Tanker solle sich "binnen Stunden" auf den Weg machen, um dringend benötigten Treibstoffnachschub zu liefern, erklärte Nasrallah am Donnerstag. Eine solche Lieferung wäre ein Verstoß gegen bestehende US-Sanktionen gegen den Iran.
Mann löst mit Bombendrohung nahe dem US-Kapitol Großeinsatz der Polizei aus
Alarm am Kapitol: Mit einer Bombendrohung nahe dem US-Parlament in Washington hat ein Mann einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Der 49-Jährige fuhr nach Angaben der Kapitol-Polizei am Donnerstag mit einem schwarzen Pickup vor der Bibliothek des Kapitols auf den Bürgersteig und erklärte, er habe eine Bombe. Das Gebiet wurde daraufhin weiträumig abgesperrt, umliegende Gebäude wurden evakuiert. Der Mann gab schließlich nach mehreren Stunden auf und ließ sich widerstandslos festnehmen.
Mann löst mit Bombendrohung nahe des US-Kapitols Großeinsatz der Polizei aus
Alarm am Kapitol: Mit einer Bombendrohung nahe des US-Parlaments in Washington hat ein Mann einen Großeinsatz der Polizei ausgelöst. Der Mann fuhr am Donnerstag mit einem schwarzen Pickup vor der Bibliothek des Kapitols auf den Bürgersteig und erklärte, er habe eine Bombe, wie der Chef der Kapitol-Polizei, Thomas Manger, sagte. Der Verdächtige schien demnach einen Zünder in der Hand zu halten.
Bombenalarm in der Nähe des US-Kapitols
Wegen eines möglicherweise mit Sprengstoff beladenen Fahrzeugs nahe des US-Kapitols in Washington hat die Polizei einen Bombenalarm ausgerufen. "Das ist eine aktive Bombendrohung-Ermittlung", erklärte die Kapitol-Polizei am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter. Das "verdächtige Fahrzeug" stand demnach nahe der Bibliothek des US-Parlaments, die sich gegenüber vom Kapitol befindet.
Bericht: Klimaziele werden 2030 und 2040 ohne zusätzliche Maßnahmen verfehlt
Deutschland wird seine Klimaziele ohne zusätzliche Anstrengungen sowohl für das Jahr 2030 wie auch für 2040 deutlich verfehlen. Zu diesem Schluss kommt laut einem Bericht des Düsseldorfer "Handelsblatts" der Projektionsbericht 2021, der im Auftrag des Umweltbundesamts (UBA) vom Öko-Institut und weiteren Forschungseinrichtungen für die Bundesregierung erstellt wurde.